Über 250 Menschen sind am Samstag, 9. Mai zur Kundgebung „Sozial. Solidarisch. Unteilbar.“ anlässlich der Konstituierung des Landtags gekommen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken: „Unsere Kundgebung war ein voller Erfolg. Ich freue mich, dass über 250 Menschen zu unserer Kundgebung anlässlich der Konstituierung des Landtags… Weiterlesen
Zum Koalitionsvertrag von Grünen und CDU erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg: „Grün-Schwarz möchte die vom Bund ermöglichten Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Länder nicht nutzen. Im Landeshaushalt fehlen Milliarden. So werden alle neuen Projekte im Koalitionsvertrag, die zusätzliches Geld benötigen unter… Weiterlesen
Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert Die Linke Baden-Württemberg die Umwandlung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsunternehmen und die verpflichtende Einrichtung kommunaler Inklusionsbeiräte. Dazu erklärt Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter Die Linke… Weiterlesen
Die aktuelle Studie von infratest dimap im Auftrag der ARD zeigt: auch in Baden-Württemberg gibt es deutliche Mehrheiten für die Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Die Studie zeigt, dass es in Baden-Württemberg deutliche Mehrheiten für die Wiedererhebung der… Weiterlesen
Die Linke kritisiert, dass die Zahl der Auftritte der Bundeswehr an Schulen stark zugenommen hat. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke (Die Linke) hervorgeht, gab es im ersten Quartal 2026 bereits 219 Auftritte der Bundeswehr an Schulen in Baden-Württemberg, und damit schon mehr… Weiterlesen
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Pressemitteilungen
Landespolitik
Über 250 Menschen sind am Samstag, 9. Mai zur Kundgebung „Sozial. Solidarisch. Unteilbar.“ anlässlich der Konstituierung des Landtags gekommen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken: „Unsere Kundgebung war ein voller Erfolg. Ich freue mich, dass über 250 Menschen zu unserer Kundgebung anlässlich der Konstituierung des Landtags… Weiterlesen
Zum Koalitionsvertrag von Grünen und CDU erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg: „Grün-Schwarz möchte die vom Bund ermöglichten Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Länder nicht nutzen. Im Landeshaushalt fehlen Milliarden. So werden alle neuen Projekte im Koalitionsvertrag, die zusätzliches Geld benötigen unter… Weiterlesen
Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert Die Linke Baden-Württemberg die Umwandlung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsunternehmen und die verpflichtende Einrichtung kommunaler Inklusionsbeiräte. Dazu erklärt Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter Die Linke… Weiterlesen
Die aktuelle Studie von infratest dimap im Auftrag der ARD zeigt: auch in Baden-Württemberg gibt es deutliche Mehrheiten für die Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Die Studie zeigt, dass es in Baden-Württemberg deutliche Mehrheiten für die Wiedererhebung der… Weiterlesen
Die Linke kritisiert, dass die Zahl der Auftritte der Bundeswehr an Schulen stark zugenommen hat. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke (Die Linke) hervorgeht, gab es im ersten Quartal 2026 bereits 219 Auftritte der Bundeswehr an Schulen in Baden-Württemberg, und damit schon mehr… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg hat in Fellbach auf ihrem Landesparteitag ein Arbeitsprogramm für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Der Landesvorstand legt dem Landesparteitag mit dem Antrag „Die Linke als organisierende Kraft im Alltag der Menschen verankern“ ein… Weiterlesen
Mindestlohn in Deutschland zu niedrig
"Die schwarz-rote Bundesregierung hat soziale Sicherheit und Gute Arbeit Stück für Stück abgeschafft", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE zu einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung, wonach der Mindestlohn in Deutschland europaweit unterdurchschnittlich ist.
Riexinger weiter: "Seit der Agenda 2010 ist ein riesiges Heer von Niedriglöhnern entstanden, unsichere Beschäftigungsverhältnisse haben Hochkonjunktur. Der Mindestlohn ist Symbol für halbherzige Politik, wie sie unter der Großen Koalition seit Jahren betrieben wird. Gut gemeint ist oftmals das Gegenteil von gut. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Der derzeitige Mindestlohn von 8,84 Euro ist zu niedrig, um von seiner Arbeit gut leben zu können und im Alter nicht in Armut zu fallen. Das Zynische daran: Die Bundesregierung weiß das genau. Auf Anfrage der LINKEN hat sie berechnet: Wer 45 Jahre lang arbeitet, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden, müsste rein rechnerisch einen Mindestlohn von 11,68 Euro erhalten, um im Alter eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen.
Die Bilanz der vergangenen 10 Jahre ist verheerend: Deutschland ist Europameisterin im Kaputtsparen und darin, andere Volkswirtschaften mit Exporten zu ersticken. Bundesfinanzminister Schäuble ist der Zuchtmeister Europas und Bundesarbeitsministerin Nahles die personifizierte Nachgiebigkeit.
Soziale Gerechtigkeit ist nicht durch kosmetische Verbesserungen oder sozialpolitische Minimalforderungen zu erreichen. Es braucht echte Überzeugung und den Willen, umzusteuern, auch gegen den Widerstand der Reichen und ihrer Lobby. Das muss die SPD endlich einsehen. Die Frage der Höhe des Mindestlohns ist genauso aktuell wie die Frage der Ausgestaltung, denn nach wie vor gilt er nicht für Langzeiterwerbslose, jugendliche Beschäftigte oder Praktikanten - diese Ausnahmen müssen zurückgenommen werden. Zudem besteht dringender Nachbesserungsbedarf im Mindestlohngesetz darüber, dass der Mindestlohn einem reinen Stundenentgelt ohne Zuschläge, Trinkgeld oder Boni entspricht und nicht mit zusätzlichem Urlaubs- oder Weihnachtsgeld verrechnet werden darf."
Pressemitteilungen
aus dem Bundestag und Parteivorstand
Zum Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus ruft das Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ bundesweit zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht auf. Die zentrale Kundgebung in Freiburg findet am 8. Mai um 10 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge statt. Der Bundestagsabgeordnete Vinzenz Glaser unterstützt den Aufruf des Freiburger Streikkomitees. Dazu… Weiterlesen
Anlässlich der am 15. April in Berlin stattfindenden Sudankonferenz fordert der Bundestagsabgeordnete Vinzenz Glaser, Mitglied der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss, eine deutliche Aufstockung der humanitären Hilfe sowie ein konsequentes Vorgehen gegen alle Akteure, die den Krieg im Sudan weiter befeuern.Glaser erklärt: "Die Gräuel des… Weiterlesen