Über 250 Menschen sind am Samstag, 9. Mai zur Kundgebung „Sozial. Solidarisch. Unteilbar.“ anlässlich der Konstituierung des Landtags gekommen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken: „Unsere Kundgebung war ein voller Erfolg. Ich freue mich, dass über 250 Menschen zu unserer Kundgebung anlässlich der Konstituierung des Landtags… Weiterlesen
Zum Koalitionsvertrag von Grünen und CDU erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg: „Grün-Schwarz möchte die vom Bund ermöglichten Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Länder nicht nutzen. Im Landeshaushalt fehlen Milliarden. So werden alle neuen Projekte im Koalitionsvertrag, die zusätzliches Geld benötigen unter… Weiterlesen
Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert Die Linke Baden-Württemberg die Umwandlung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsunternehmen und die verpflichtende Einrichtung kommunaler Inklusionsbeiräte. Dazu erklärt Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter Die Linke… Weiterlesen
Die aktuelle Studie von infratest dimap im Auftrag der ARD zeigt: auch in Baden-Württemberg gibt es deutliche Mehrheiten für die Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Die Studie zeigt, dass es in Baden-Württemberg deutliche Mehrheiten für die Wiedererhebung der… Weiterlesen
Die Linke kritisiert, dass die Zahl der Auftritte der Bundeswehr an Schulen stark zugenommen hat. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke (Die Linke) hervorgeht, gab es im ersten Quartal 2026 bereits 219 Auftritte der Bundeswehr an Schulen in Baden-Württemberg, und damit schon mehr… Weiterlesen
Landesparteitag am 25. und 26. April 2026
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Pressemitteilungen
Landespolitik
Über 250 Menschen sind am Samstag, 9. Mai zur Kundgebung „Sozial. Solidarisch. Unteilbar.“ anlässlich der Konstituierung des Landtags gekommen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken: „Unsere Kundgebung war ein voller Erfolg. Ich freue mich, dass über 250 Menschen zu unserer Kundgebung anlässlich der Konstituierung des Landtags… Weiterlesen
Zum Koalitionsvertrag von Grünen und CDU erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg: „Grün-Schwarz möchte die vom Bund ermöglichten Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Länder nicht nutzen. Im Landeshaushalt fehlen Milliarden. So werden alle neuen Projekte im Koalitionsvertrag, die zusätzliches Geld benötigen unter… Weiterlesen
Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert Die Linke Baden-Württemberg die Umwandlung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsunternehmen und die verpflichtende Einrichtung kommunaler Inklusionsbeiräte. Dazu erklärt Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter Die Linke… Weiterlesen
Die aktuelle Studie von infratest dimap im Auftrag der ARD zeigt: auch in Baden-Württemberg gibt es deutliche Mehrheiten für die Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Die Studie zeigt, dass es in Baden-Württemberg deutliche Mehrheiten für die Wiedererhebung der… Weiterlesen
Die Linke kritisiert, dass die Zahl der Auftritte der Bundeswehr an Schulen stark zugenommen hat. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke (Die Linke) hervorgeht, gab es im ersten Quartal 2026 bereits 219 Auftritte der Bundeswehr an Schulen in Baden-Württemberg, und damit schon mehr… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg hat in Fellbach auf ihrem Landesparteitag ein Arbeitsprogramm für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Der Landesvorstand legt dem Landesparteitag mit dem Antrag „Die Linke als organisierende Kraft im Alltag der Menschen verankern“ ein… Weiterlesen
NATO-Sicherheitskonferenz erweist sich erneut als Kriegstreiberkonferenz
“Die offene, direkte Kriegsdrohung des israelischen Ministerpräsidenten gegen den Iran zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz bedeutet nur neue Eskalation im Nahen Osten und muss zurückgewiesen werden”, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:
“Der Auftritt von Netanyahu war eine einzige PR-Show für Krieg gegen den Iran. Damit reiht er sich ein in die Kriegsrhetorik der Türkei gegen die syrischen Kurden und der USA gegen Nordkorea.
Die NATO forciert mit neuen Kommandostrukturen in Europa die Politik des Kalten Krieges gegenüber Russland, nachdem sie mit ihrer Regime-Change-Politik den Mittleren und Nahen Osten destabilisiert und verwüstet hat. Die EU will diese Politik zukünftig komplementieren mit einer eigenständigen weltweiten Kriegsführungsfähigkeit. Dafür sollen die eigenen militärischen Strukturen im Rahmen von PESCO ausgebaut und massiv aufgerüstet werden. Diese Aufrüstungs- und Abschreckungspolitik ist brandgefährlich und führt nur noch zu mehr Destabilisierung, Chaos und Krieg. Deshalb fordert Die LINKE, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO und aus PESCO austritt und stattdessen eine friedliche Außenpolitik der Verständigung und des Interessensausgleichs anstrebt.”
Pressemitteilungen
aus dem Bundestag und Parteivorstand
Zum Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus ruft das Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ bundesweit zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht auf. Die zentrale Kundgebung in Freiburg findet am 8. Mai um 10 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge statt. Der Bundestagsabgeordnete Vinzenz Glaser unterstützt den Aufruf des Freiburger Streikkomitees. Dazu… Weiterlesen
Anlässlich der am 15. April in Berlin stattfindenden Sudankonferenz fordert der Bundestagsabgeordnete Vinzenz Glaser, Mitglied der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss, eine deutliche Aufstockung der humanitären Hilfe sowie ein konsequentes Vorgehen gegen alle Akteure, die den Krieg im Sudan weiter befeuern.Glaser erklärt: "Die Gräuel des… Weiterlesen