Die Linke kritisiert, dass Grüne und CDU im Sondierungspapier die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht erwähnen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Die Grünen haben in ihrem Landtagswahlprogramm mindestens 5.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr versprochen, die CDU den deutlichen Ausbau der sozialen… Weiterlesen
Der Landesvorstand hat sich zu einer Jahresklausur am 11.-12.04.2026 in Reutlingen getroffen. Nach eineinhalb Tagen geschlossener Sitzung zu den Vorhaben des Landesverbands haben die Mitglieder des Landesvorstands ihre Klausurergebnisse am Sonntag mit den Mitgliedern des beratenden Vorstands und Gästen geteilt und diskutiert. In der Klausur wurden… Weiterlesen
Der Landesausschuss Die Linke Baden-Württemberg traf sich am Samstag, den 21.03.2026 im Einheitlich Demokratischen Verein Horb e. V. in Horb am Neckar nach der Neuwahl der Delegierten zu seiner konstituierenden Sitzung. Thomas Hanser vom gastgebenden Kreisverband Calw-Freudenstadt begrüßte die Anwesenden ganz herzlich, dann stand die Neuwahl des… Weiterlesen
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Pressemitteilungen
Landespolitik
Die Linke kritisiert, dass Grüne und CDU im Sondierungspapier die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht erwähnen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Die Grünen haben in ihrem Landtagswahlprogramm mindestens 5.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr versprochen, die CDU den deutlichen Ausbau der sozialen… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg ruft zur Beteiligung an den Ostermärschen in Stuttgart und Mannheim auf. Dazu erklärt Elwis Capece, Landesprecher der Linken: „Die Linke ruft dazu auf, sich an den Ostermärschen in Stuttgart und Mannheim zu beteiligen. Wir demonstrieren gegen den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran, gegen die andauernden Kriege… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die geplanten Kürzungen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ bei 13 Projekten der Demokratieförderung in Baden-Württemberg durch Familienministerin Karin Prien. Dazu erklärt Sahra Mirow, Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse der AfD… Weiterlesen
Die Linke unterstützt die Forderung von ver.di Baden-Württemberg nach einem vergünstigten Deutschlandticket für Senior*innen. Dazu erklärt Kim Sophie Bohnen, Mitglied des Landesvorstands der Linken Baden-Württemberg: „Wir unterstützen die Forderung von ver.di an die Landesregierung für ein vergünstigtes Deutschland-Ticket für Seniorinnen und… Weiterlesen
NATO-Sicherheitskonferenz erweist sich erneut als Kriegstreiberkonferenz
“Die offene, direkte Kriegsdrohung des israelischen Ministerpräsidenten gegen den Iran zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz bedeutet nur neue Eskalation im Nahen Osten und muss zurückgewiesen werden”, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:
“Der Auftritt von Netanyahu war eine einzige PR-Show für Krieg gegen den Iran. Damit reiht er sich ein in die Kriegsrhetorik der Türkei gegen die syrischen Kurden und der USA gegen Nordkorea.
Die NATO forciert mit neuen Kommandostrukturen in Europa die Politik des Kalten Krieges gegenüber Russland, nachdem sie mit ihrer Regime-Change-Politik den Mittleren und Nahen Osten destabilisiert und verwüstet hat. Die EU will diese Politik zukünftig komplementieren mit einer eigenständigen weltweiten Kriegsführungsfähigkeit. Dafür sollen die eigenen militärischen Strukturen im Rahmen von PESCO ausgebaut und massiv aufgerüstet werden. Diese Aufrüstungs- und Abschreckungspolitik ist brandgefährlich und führt nur noch zu mehr Destabilisierung, Chaos und Krieg. Deshalb fordert Die LINKE, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO und aus PESCO austritt und stattdessen eine friedliche Außenpolitik der Verständigung und des Interessensausgleichs anstrebt.”
Pressemitteilungen
aus dem Bundestag und Parteivorstand
Anlässlich der am 15. April in Berlin stattfindenden Sudankonferenz fordert der Bundestagsabgeordnete Vinzenz Glaser, Mitglied der Fraktion Die Linke… Weiterlesen
Zu den Zahlen des Moses Mendelssohn Instituts zu steigenden Wohnkosten für Studierende erklären Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und… Weiterlesen