Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die geplanten Kürzungen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ bei 13 Projekten der Demokratieförderung in Baden-Württemberg durch Familienministerin Karin Prien. Dazu erklärt Sahra Mirow, Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse der AfD… Weiterlesen
Der Landesvorstand hat sich zu einer Jahresklausur am 11.-12.04.2026 in Reutlingen getroffen. Nach eineinhalb Tagen geschlossener Sitzung zu den Vorhaben des Landesverbands haben die Mitglieder des Landesvorstands ihre Klausurergebnisse am Sonntag mit den Mitgliedern des beratenden Vorstands und Gästen geteilt und diskutiert. In der Klausur wurden… Weiterlesen
Der Landesausschuss Die Linke Baden-Württemberg traf sich am Samstag, den 21.03.2026 im Einheitlich Demokratischen Verein Horb e. V. in Horb am Neckar nach der Neuwahl der Delegierten zu seiner konstituierenden Sitzung. Thomas Hanser vom gastgebenden Kreisverband Calw-Freudenstadt begrüßte die Anwesenden ganz herzlich, dann stand die Neuwahl des… Weiterlesen
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Pressemitteilungen
Landespolitik
Die Linke Baden-Württemberg ruft zur Beteiligung an den Ostermärschen in Stuttgart und Mannheim auf. Dazu erklärt Elwis Capece, Landesprecher der Linken: „Die Linke ruft dazu auf, sich an den Ostermärschen in Stuttgart und Mannheim zu beteiligen. Wir demonstrieren gegen den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran, gegen die andauernden Kriege… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die geplanten Kürzungen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ bei 13 Projekten der Demokratieförderung in Baden-Württemberg durch Familienministerin Karin Prien. Dazu erklärt Sahra Mirow, Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse der AfD… Weiterlesen
Die Linke unterstützt die Forderung von ver.di Baden-Württemberg nach einem vergünstigten Deutschlandticket für Senior*innen. Dazu erklärt Kim Sophie Bohnen, Mitglied des Landesvorstands der Linken Baden-Württemberg: „Wir unterstützen die Forderung von ver.di an die Landesregierung für ein vergünstigtes Deutschland-Ticket für Seniorinnen und… Weiterlesen
Wie eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Linken herausgefunden hat, sind 79,3 Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg dafür, dass Land und Kommunen eigene Bauprojekte speziell für bezahlbaren Wohnraum umsetzen. Wahlberechtigte mit Wahlabsicht Grüne und CDU unterstützen die Schaffung von… Weiterlesen
Totalversagen der Landesregierung beim Wohnungsbau
Baden-Württemberg verliert weiter an Sozialwohnungen. Waren es 2014 noch 63 200 Wohneinheiten, sind es 2016 nur noch 57 400 Wohnungen gewesen. Die Zahl der Sozialwohnungen wird auch weiter zurückgehen. In 2017 laufen bei fast 3000 Wohnungen die Mietpreisbindung aus. Das geht aus einer Antwort zu einer Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl für Baden-Württemberg:
„Diese Zahlen offenbaren das mieten- und wohnungspolitische Totalversagen der Landesregierung in Baden-Württemberg. Die Grünen blockieren seit jeher eine bedarfsgerechte Erhöhung der Förderprogramme wegen ihrem Fetisch zur Schwarzen-Null-Ideologie. Wir müssen in Baden-Württemberg dringend in kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften investieren, mit effektiven und direkten Zuschüssen. Die im jetzigen Haushalt beschlossenen 250 Mio. € sind völlig unzureichend, um die aus der Mietpreisbindung fallenden Wohnungen auszugleichen. Wir benötigen in Baden-Württemberg für zehntausende Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen nicht weniger bezahlbare Wohnungen, sondern mehr. Grüne, CDU, und SPD wollen nicht einsehen, dass die private Wohnungswirtschaft die Probleme des Wohnraummangels nicht lösen wird. Wer mietenpolitisch auf die Grünen gesetzt hatte, wurde schwer enttäuscht."
DIE LINKE fordert eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik. Der private Markt hat versagt. Jetzt ist es an der Zeit den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau zu fokussieren und zu aktivieren. Dazu muss man sich mit den kommunalen Wohnungsgesellschaften zusammensetzen und die Förderprogramme auf ihre Bedürfnisse zuschneiden.
Pressemitteilungen
aus dem Bundestag und Parteivorstand
Anlässlich der am 15. April in Berlin stattfindenden Sudankonferenz fordert der Bundestagsabgeordnete Vinzenz Glaser, Mitglied der Fraktion Die Linke… Weiterlesen
Zu den Zahlen des Moses Mendelssohn Instituts zu steigenden Wohnkosten für Studierende erklären Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und… Weiterlesen










