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DIE LINKE. Baden-Württemberg, Landesvertreter:innenversammlung 9. Mai 2021

Am Sonntag wählen wir unsere Landesliste zur Bundestagswahl. Pandemiebedingt sind vor Ort in der Filderhalle nur die gewählten Vertreter:innen zugelassen. Alle anderen können die Wahl in unserem Livestream verfolgen. Weiterlesen

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Landtagswahl 2021

Mit einer Vermögensabgabe für Superreiche durch die Corona-Krise

Die Linksfraktion im Bundestag hat gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt. Zu den Ergebnissen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Eine Vermögensabgabe für Superreiche ist möglich und dringend notwendig. Die jetzt vorliegende Studie liefert die beste Antwort auf die Frage, wer die Kosten der Krise zahlen soll. Wir müssen jetzt diejenigen zur Kasse bitten, die es sich leisten können und die in der Krise oftmals am besten verdient haben. Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise Hilfspakete im Umfang von hunderten Milliarden Euro beschlossen. Das war und ist – bei allen Differenzen im Detail – dringend notwendig. Allerdings stellt sich die bange Frage, wer am Ende die Zeche zahlt. Die Bundesregierung will die fatale Schuldenbremse beibehalten und auch die jetzt aufgenommenen Schulden zeitnah zurückzahlen. Damit steht die Finanzierung des Sozialstaates und der Zukunftsinvestitionen in Frage. Die Vermögensabgabe bietet eine gerechte und elegante Alternative zum Sozialabbauprogramm, das die Regierungskoalition anscheinend favorisiert. Die Partei DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe mit einem Eingangssatz von 10 Prozent, angemessenen Freibeträgen und einer progressiven Ausgestaltung, also einen steigenden Abgabesatz bei steigendem Vermögen. Die Vermögensabgabe soll bei dem einen Prozent der vermögendsten Privatpersonen erhoben werden. Das betrifft rund 400 000 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens 2,5 Millionen Euro. Insgesamt besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens. Ich bin der Ansicht, dass die Erhebung einer Vermögensabgabe als Einstieg für die Wiederbelebung einer regulären Vermögenssteuer genutzt werden sollte. Diese Einnahmen werden auch nach der Corona-Krise langfristig gebraucht, um den notwendigen sozial-ökologischen Wandel zu finanzieren."

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Pressemitteilungen

Landespolitik


LINKE wehrt sich gegen Verunglimpfung des Stuttgart21-Protest durch Ministerpräsident Mappus

DIE LINKE weist den Vorwurf von Ministerpräsident Stefan Mappus zurück, der Protest gegen Stuttgart 21 sei von Verfassungsgegnern geschürt. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit: " DIE LINKE Baden-Württemberg ist ein kleiner Bestandteil des breiten Protestes gegen S21. Diese Protestbewegung hat einen demokratischen Charakter. Undemokratisch sind... Weiterlesen


Stopp für "Stuttgart 21" - Offener Brief an Dr. Schäuble und Dr. Ramsauer

"Die Bundesregierung muss schnellstens aus S21 aussteigen. Die Haushaltsrisiken gehen in die Milliarden. Die "Maultasch-Connection" Mappus-Schuster-Grube versucht Tatsachen zu schaffen. Mit dem schnellen Abriss des Nordflügels am Hauptbahnhof in Stuttgart. Damit soll ein Ausstieg des Bundes immer teurer und damit unwahrscheinlicher werden," so der... Weiterlesen

Aktuelles


DIE LINKE fehlt im Landtag - Heilbronner Kandidaten wollen das ändern!

Die Mitglieder der LINKEN im Wahlkreis Heilbronn haben am vergangenen Mittwoch ihr Kandidaten-Duo für die Landtagswahl im März 2016 gewählt. Kandidatin wurde die 30jährige Betriebsratsvorsitzende Ayse Boran, unterstützt wird sie vom linken Heilbronner Urgestein und Maschinenbautechniker Konrad Wanner. Bei der gut besuchten... Weiterlesen


Karin Binder auf Sommertour zum Informationsbesuch bei der Einrichtung SOZIALPÄDAGOGISCHE ALTERNATIVEN E.V. (SOZPÄDAL) in Karlsruhe

Karin Binder besuchte SOZPÄDAL. Die Einrichtung arbeitet in Karlsruhe im Bereich der Wohnungslosenhilfe und der Jugendhilfe. Mit sozialpädagogischen Projekten werden sozial benachteiligte Personen und Personengruppen betreut und gefördert. In Projekten wie ‚BürgerInnen ohne Wohnung‘ (BOW) und ‚Lust auf Beschäftigung‘ (LaBOR) haben Menschen, die... Weiterlesen


Stuttgart: Linke küren Kandidaten in der Stadt

In der baden-württembergischen Linkspartei keimt neue Hoffnung, bei der Wahl im nächsten Jahr endlich den Sprung ins Landesparlament zu schaffen. Ein wichtige Rolle ist bei diesem Versuch dem Stuttgarter Kreisverband zugedacht, der zwei prominente Zugpferde ins Rennen schickt. Am Donnerstagabend sind der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd... Weiterlesen