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Solidarisch aus der Krise.

Die Corona-Krise ist eine soziale Krise. Nur gemeinsam und solidarisch werden wir die Krise bewältigen. Hier sind unsere Forderungen und Initiativen in den Kommunen versammelt.

Weitere Infos auf www.die-linke.de/corona

Die Klimakrise macht keine Corona Pause. Konsequenter Klimaschutz ist jetzt wichtiger denn je.

Um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, braucht es eine entschlossene Klimapolitik auch gegen die Interessen von Großkonzernen – dafür braucht es DIE LINKE!

Wir fordern öffentliche Investitionen in klimafreundliche Technologien und CO2-neutrale Arbeitsplätze. Klimaschutz wird in den Kommunen vor Ort entschieden. Wir stehen für eine Stärkung und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Schulen, Kitas und Krankenhäusern. Wir fordern daher einen finanziellen Schutzschirm für die Kommunen von Bund und Land.

Pflegenotstand stoppen! Die Corona Krise hat gezeigt, dass gute Pflege systemrelevant ist.

Profitorientierung und Konkurrenz haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Eine gute Gesundheitsversorgung muss flächendeckend auch in ländlichen Gebieten für alle Menschen verfügbar sein – dafür braucht es DIE LINKE!

Wir fordern ein Ende der Privatisierung im Gesundheitswesen. Kliniken müssen wieder zurück in die öffentliche Hand. Es darf keine weiteren Klinikschließungen geben. Wir fordern eine bedarfsgerechte Finanzierung von Krankenhäusern und die Abschaffung der Fallpauschalen. Es braucht endlich bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege.

Wer zahlt für die Krise? Die Zahl der Einkommensmillionäre in Baden-Württemberg ist in diesem Jahr auf fast 4000 gestiegen, gleichzeitig ist hier jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Steuergerechtigkeit bedeutet Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen und höhere Steuern für Superreiche – dafür braucht es DIE LINKE!

Wir fordern eine Sonderabgabe von 5% auf alle Vermögen über 2 Millionen, um gemeinsam aus der Krise zu kommen. Die großen Konzerne müssen jetzt in die Pflicht genommen werden: Staatshilfen darf es nur geben, wenn Jobs gesichert werden. Wer Dividenden ausschüttet und Boni zahlt, braucht kein Geld vom Staat! Wir fordern die Anhebung des Kurzarbeitergeldes bei niedrigen Einkommen auf 100% und ein Corona-Elterngeld.

Chancengleichheit durch Bildung! Soziale Gerechtigkeit beginnt in Kitas und Schulen.

Die Corona Krise darf nicht dazu führen, dass soziale Ungleichheiten weiter zunehmen. Kein Kind darf zurückgelassen werden – dafür braucht es DIE LINKE!

Wir fordern die Öffnung von Schulen und Kitas mit Plan. Die Öffnung darf nicht zu Lasten der Gesundheit von Erzieher*innen und Lehrer*innen gehen. Dafür braucht es regelmäßige und kostenfreie Corona-Tests und mehr Personal. Wir fordern schnelles Internet für alle Schulen im Land. Digitale Endgeräte müssen endlich als Lernmittel kostenfrei allen Kindern zur Verfügung stehen. Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Bildung beginnt in der Kita. Daher fordert DIE LINKE gebührenfreie Kitas.

Kunst & Kultur ist systemrelevant!

Wir wollen auch nach der Corona Krise noch in lebendigen Orten mit Kinos, Kneipen und Clubs wohnen. Freischaffende Künstler*innen brauchen finanzielle Sicherheit – dafür braucht es DIE LINKE!

Wir fordern einen Rettungsschirm für Kunst- und Kulturschaffende. Es braucht einen Schutzschirm für Kommunen damit auch kleinere Kulturstätten die Krise überleben.

Solidarisch durch Corona und mit links aus der Krise. Dafür braucht es DIE LINKE im Landtag.

#SolidarischausCorona #LINKEindenLandtag

Ein finanzieller Schutzschirm für die Kommunen.

Ein finanzieller Schutzschirm für die Kommunen

Für die Bewältigung der Corona-Krise braucht es einen finanziellen Schutzschirm für die 1101 Städte und Gemeinden im Land. DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die entsprechenden Forderungen des Landkreistages Baden-Württemberg und des Gemeindetages vom 6. April an die Landesregierung. Die bislang zugesagte Soforthilfe des Landes ist unzureichend, weil die Kommunen nach der Corona-Krise mit einem öffentlichen Konjunkturprogramm, das die örtliche und regionale Wirtschaft und das Handwerk besonders berücksichtigt, zum wichtigen Träger des Wiederaufbaus werden müssen.

Unsere 15 Punkte für einen Schutschirm für die Kommunen: hier weiterlesen

Aktuelles Infoblatt

Corona: Wer zahlt für die Krise?

Die jetzige Krise trifft viele Menschen hart. Wie soll man mit Kurzarbeitergeld die Miete zahlen? Wie soll man zuhause im Homeoffice arbeiten und nebenher die Kinder betreuen, mit ihnen Schulaufgaben machen oder die Pflege von Angehörigen organisieren?

Für uns als LINKE Baden-Württemberg ist klar: Auch wir begleiten die derzeitigen Freiheitseinschränkungen kritisch. Aber statt mit Verschwörungstheorien vom Thema abzulenken, sollten wir unsere Energie auf die wichtigste Frage verwenden: Wer zahlt für die Krise?

Hier geht es zu unserem aktuellen Infoblatt