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Links wirkt!

In Baden-Württemberg sind wir in Kreis-, Gemeinde- und Stadträten vertreten und setzen uns vor Ort für eine soziale und ökologische Politik ein.

Einen Teil unserer Initiativen stellen wir hier vor: #linkswirkt.

Niemanden in der Corona-Krise im Stich lassen. Kinder, Familien, Mieter*innen und Geflüchtete brauchen Unterstützung.

Die Corona-Krise trifft die Schwächsten der Gesellschaft besonders hart. Für uns als LINKE ist es ein zentrales Anliegen ihnen in der Krise zu helfen, indem wir für einen starken und solidarischen Sozialstaat und soziale Kommunen eintreten.

Daher haben wir uns für eine vollständige Gebührenbefreiung der Kitas während der Corona-Krise eingesetzt und vielerorts durchgesetzt. Wir fordern, dass die Kitas auch nach der Krise gebührenfrei bleiben. Denn Bildung beginnt in der Kita und muss für alle kostenfrei sein. Genauso haben wir eine schnelle Bereitstellung von digitalen Endgeräten für den Schulunterricht gefordert. In den Gemeinden hat sich DIE LINKE für finanzielle Zuschläge im Rahmen von Sozialpässen eingesetzt, die Menschen mit wenig Einkommen nutzen können. Wir haben uns für ein Sofortprogramm für Mieter*innen bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften stark gemacht, z.B. in Form eines sofortigen Mietenerhöhungsstopps, Stopp von Räumungen sowie ein sofortiges Aussetzen von Gas-, Strom und Wassersperren. Außerdem haben wir politischen Druck erzeugt, dass Wohnungslosen schnell geholfen wird, indem leerstehende Wohnungen oder Kapazitäten in Hotels genutzt werden. Wir haben früh die unmenschliche Situation in den Sammelunterkünften für Beschäftigte z.B. in der Schlachtindustrie oder der  S21-Baustelle skandalisiert und uns dafür eingesetzt, dass Sammelunterkünfte für Geflüchtete aufgelöst und die Menschen dezentral untergebracht werden.

Hier geht es zur  Corona-Broschüre aus Heidelberg.

Spätestens mit der Corona-Krise ist uns allen die schwierige Situation im Gesundheitsbereich vor Augen geführt worden. Während CDU und SPD im Bund und die Grünen hier im Land nur verbale Wertschätzung ausdrücken und applaudieren, will DIE LINKE eine solidarische Gesundheitspolitik für die Menschen und für die Beschäftigten ermöglichen.

Wir machen uns in den Kommunen dafür stark, dass die Beschäftigten eine einmalige Corona-Sonderzulage für Ihre Tätigkeit erhalten. Prämien muss es auch für das nicht-pflegerische Personal geben. Aber eine einmalige Prämie reicht nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass das Pflegepersonal dauerhaft mehr Geld erhält. Die Städte und Kommunen haben hier Handlungsspielräume: Entweder durch eine unbefristete Arbeitsmarktzulage angesichts der hohen Lebenshaltungskosten in vielen Städten oder eine Höhergruppierung um zwei Stufen innerhalb ihrer Entgeltgruppierung. Dies haben wir zum Beispiel in Stuttgart beantragt und Initiativen in anderen Kommunen werden folgen. Ein erster Schritt: Der Kreistag Ostalb hat eine steuerfreie Corona-Prämie über 500 Euro beschlossen.

Als LINKE setzen wir uns - wie in Heidelberg - dafür ein, dass alle Menschen Zugang zum Gesundheitsystem haben unabhängig von ihrer Krankenversicherung.

Kommunale Krankenhäuser brauchen mehr Geld – wir machen daher weiter Druck, dass das Land nicht nur die Unikliniken unterstützt, sondern auch die Kommunen vor Ort. In Karlsruhe haben wir dazu beispielsweise eine Resolution verfasst. Dass das Land nun im Rahmen eines Maßnahmenpakets finanzielle Unterstüzung bietet, ist auch ein Teilerfolg der LINKEN in den Gemeinderäten und Kreistagen.

Klimaschutz gerade in Zeiten von Corona vorantreiben: Jetzt eine soziale und ökologische Mobilitätswende realisieren.

Der Autoverkehr ist einer der Hauptursachen des Klimawandels. Wer ihn stoppen will, muss eine nachhaltige Mobilität für alle ermöglichen. Die Corona-Krise hat zu deutlichen Verschiebungen geführt: Der Autoverkehr ist anfangs zurückgegangen, weil mehr Menschen von zu Hause arbeiten. Allerdings sind auch die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr massiv eingebrochen. Immer mehr Menschen steigen im Alltag aufs Rad um. Diesen Umbruch wollen wir als Chance nutzen.

Wir wollen in den Kommunen eine andere Mobilitätspolitik umsetzen - für fußgänger*innen- und fahrradfreundliche Städte und einen attraktiven Nahverkehr auch in ländlichen Regionen. Wir haben uns daher z.T. erfolgreich für die Einrichtung temporärer Radspuren (sog. Pop-up-Bikelanes  1, 2, 3) eingesetzt, um mehr Platz für den Radverkehr zu schaffen. Wir haben uns auch dafür stark gemacht, dass die Gastronomie Parkplätze als Außensitzfläche nutzen kann. Damit helfen wir der lokalen Gastronomie und reduzieren Parkraum für den motorisierten Individualverkehr im öffentlichen Raum– am besten dauerhaft. Beispielsweise in Karlsruhe und Stuttgart waren wir damit auch erfolgreich. Und natürlich haben wir uns dafür eingesetzt, dass der öffentliche Nahverkehr gestärkt wird. Wir haben uns beispielsweise dafür stark gemacht, dass Menschen im Gesundheitswesen den Nahverkehr kostenlos nutzen können. Als LINKE ist es für uns ein Kernanliegen, dass Bund und Land die Einnahmenausfälle im öffentlichen Nahverkehr vollständig ausgleichen -  damit die Kommunen auch in Zukunft weiterhin die finanziellen Möglichkeiten für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs haben.

Die Kosten der Krise dürfen nicht den Kommunen zu Lasten fallen. Sonst droht Sozialabbau, fehlende Investitionen in den Klimaschutz und der Verlust an Lebensqualität

Wer wird die Sonderausgaben zur Bewältigung der Krise letztlich bezahlen? Uns ist klar, dass dies nicht die Schwächsten unserer Gesellschaft ausbaden dürfen. Daher fordern wir nicht nur eine Sondervermögensabgabe für Superreichen, sondern setzen uns auf allen politischen Ebenen für einen finanziellen Schutzschirm für die Kommunen ein.

Denn die Kommunen können als einzige Ebene kaum Schulden aufnehmen und können gleichzeitig kaum Mehreinnahmen machen. Vielen Kommunen drohen deshalb in Zukunft Haushaltssperren. Dies bedeutet, dass in Zukunft die demokratische Selbstverwaltung der Kommunen ausgehebelt wird und die Rechtsaufsichtsbehörde den Haushalt führt. Ob mit oder ohne Verhängung von Haushaltssperren heißt dies immer: Massive Kürzungen der freiwilligen Leistungen im Sozialbereich, der Kultur, Bildung und Stopp aller Investitionen in Klimaschutz und der Infrastruktur der Kommune. Dies ist für uns als LINKE nicht akzeptabel. Daher haben wir uns in den verschiedenen Kommunen dafür eingesetzt, dass Druck auf Bund und Land für die Einrichtung finanzieller Rettungsschirme entstehen. Zum Beispiel in Resolutionen wie in Tübingen, Karlsruhe oder Schwäbisch Gmünd. Die beschlossenen Maßnahmen wie der vollständige Ausgleich der Einnahmenausfälle bei der Gewerbesteuer oder Unterstützung der öffentlichen Unternehmen waren ein Erfolg für uns als LINKE. Aber das reicht bei weitem nicht aus: Wir fordern weiterhin, dass die Corona-Pandemie nicht zum finanziellen Nachteil der Kommunen werden darf und keine Haushaltssperren verhängt werden. Es braucht weiterhin ein Hilfspaket der Landesregierung, um die gestiegenen kommunalen Ausgaben im Sozialbereich auszugleichen. Die Kommunen müssen bei der Armutsbekämpfung vom Land finanziell unterstützt werden.

Kunst & Kultur ist systemrelevant!

Deshalb retten wir die Kultur vor Ort.

Viele Kultureinrichtungen stehen am finanziellen Abgrund aufgrund der Corona-Krise. Damit droht nicht nur der dauerhafte Verlust einer vielfältigen Kulturlandschaft, sondern auch ein großes Maß an Lebensqualität. Damit einhergehend spitzt sich die ohnehin oftmals prekäre Situation vieler Künstler*innen weiter zu. Daher haben wir uns an vielen Orten erfolgreich für einen  finanziellen Rettungsfonds für die Kultureinrichtungen eingesetzt, damit alle Kultureinrichtungen erhalten und beim Aufnahmebetrieb unterstützt werden. Hiermit konnten wir ganz konkret vielen Menschen vor einem Jobverlust bewahren. Neben den Kultureinrichtungen haben wir uns auch für die vielen  gemeinnützigen Vereine eingesetzt, die oftmals einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Leben leisten - genauso wie die Clubszene in vielen Orten. Wir haben es befürwortet, dass städtische Gesellschaften kulturellen Einrichtungen die  Miete erlassen. Darüber hinaus haben wir uns für die Suche und Bereitstellung von Räumlichkeiten durch die Stadt stark gemacht, damit der Kulturbetrieb unter Einhaltung der Corona-Gesundheitsrichtlinien wieder anlaufen kann.