Donnerstag, 22. Januar 2026, 19 Uhr
Pforzheim, Linke Büro, Bissingerstraße 5
Mit: Jan Köstering MdB, Spitzenkandidatin Mersedeh Ghazaei, Franziska Görlitz, Marvin Weiß
Ohne der Begrenzung von Überwachung und staatlicher Kontrolle durch Recht und Gesetz kann es keine Demokratie geben. Doch in den letzten Jahren gibt es durch die Regierungsparteien immer größere Bemühungen die Grenzen staatlichen Handelns abzubauen und Überwachung auszubauen. Die Einführung der Überwachungssoftware Palantir des US-Milliardärs Peter Thiel und rassistische Polizeikontrollen sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Wir wollen in der Veranstaltung diese Entwicklungen kritisch hinterfragen. Die Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl Mersedeh Ghazaei wird dabei die Chancen einer alternativen linken Innenpolitik in Baden-Württemberg präsentieren. Die Juristin Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklären, warum die im süddeutschen Raum eingeführte Palantir-Software illegal ist. Der Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Jan Köstering wird die bundespolitische Dimension des Themas aufzeigen und Marvin Weiß wird vorführen, was diese Entwicklungen mit Pforzheim zu tun haben. Der Autor Alexander Glasner-Hummel wird das Gespräch moderieren. Nach den Inputs der Referent*innen sind die Teilnehmer*innen der Veranstaltung dazu eingeladen, mit den Referent*innen ins Gespräch zu kommen.
Die Veranstaltung richtet sich an die breite Öffentlichkeit und ist eine Kooperation der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Sicherheit und Grundrechte, der LAG Linkskanax* und der LAG Digitale Linke von Die Linke Baden-Württemberg.