Aufruf zur Kundgebung am 9. Mai am Rotebühlplatz Stuttgart
Sozial. Solidarisch. Unteilbar.
Gegen Kürzungs- und Spaltungsruck
Am 12. Mai konstituiert sich der neue Landtag in Baden-Württemberg.
Ein Landtag, in dem die stärkste Oppositionspartei ein rechtsextremer Verdachtsfall ist und demokratische Oppositionsarbeit an den Rand gedrängt ist.
Wir sind die soziale Opposition gegen den Rechtsruck in Baden-Württemberg.
Die AfD wird stärker - nicht aus dem Nichts, sondern, weil über Jahre Politik an den Lebensrealitäten vieler Menschen vorbei gemacht wurde.
Wir wollen eine Politik für bezahlbare Mieten, sichere Arbeitsplätze, gute und kostenfreie Bildung ab der Kita, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und Bus und Bahn, die fahren - damit Baden-Württemberg ein gutes und sicheres Zuhause für uns alle ist.
Wenn im Landtag eine handlungsfähige sozialpolitische Opposition fehlt, dann bauen wir diese außerhalb des Landtags auf - auf der Straße, in den Betrieben, in den Stadtteilen.
Am Samstag 9. Mai um 14 Uhr gehen wir gemeinsam auf den Rotebühlplatz in Stuttgart.
Wir stehen für ein Land,
- in dem sich alle ein gutes Leben leisten können,
- in dem niemand gegeneinander ausgespielt wird,
- und in dem Politik wieder für Menschen gemacht wird, egal wo sie herkommen, wen sie lieben oder welches Geschlecht sie haben..
Unsere Forderungen sind klar:
Soziale Sicherheit garantieren statt Kürzungen.
Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung und Gesundheitsversorgung, Klimaschutz, einen funktionierenden ÖPNV und eine verlässliche Infrastruktur.
Keine Kürzungen - weder im Sozialbereich noch bei der Demokratieförderung.
Wer kürzt, treibt Menschen in Unsicherheit und stärkt am Ende die Rechten.
Konsequent gegen Rechts
Baden-Württemberg muss sich für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen und dem Rechtsruck entschlossen entgegentreten.
Für ein bezahlbares Baden-Württemberg.
Für eine Gesellschaft, die zusammenhält.
Für eine Politik, die sich an den Menschen orientiert - nicht an Konzernen und nicht an rechten Parolen.
Niemals allein - immer gemeinsam.