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Kein Weiter So mit Grün-Schwarz

10 Punkte für einen sozialen und ökologischen Aufbruch in Baden-Württemberg!

1.Wir machen Druck für mehr soziale Gerechtigkeit

Baden-Württemberg ist ein reiches Land, dennoch nehmen Kinder-und Altersarmut zu. Statt Familien endlich zu entlasten, blockiert die grün-schwarze Landesregierung das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas. Wir machen Druck für mehr soziale Gerechtigkeit: kostenlose Schulwege, Sozialpässe und ausreichende Mietzuschüsse für Hartz-IVBerechtigte. Wir wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten und scheuen dabeiauchnicht die Auseinandersetzung mit den Großkonzernen und Superreichen!

2. Gute Arbeit: neue Wege für die Autoindustrie

Unsichere Jobperspektiven und niedrige Löhne nehmen auch in Baden-Württemberg zu. Die Automobilindustrie steckt in einer Produktkrise. Die Landesregierung fördert einseitig Elektroautos und Künstliche Intelligenz. Eine zukunftsfähige, gemeinschaftliche Gestaltung der Industrie 4.0 muss aber auf einer nachhaltigen und breiten Innovationspolitik und einer Weiterbildungsoffensive aufbauen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und Beschäftigten wollen wir deswegen einen schnellen Umbau der Automobilkonzerne samt Zulieferer hin zu Unternehmen der zukünftigen Mobilität anstoßen –für einen sozial-ökologischen Übergang. Die Arbeitnehmer*innen dürfen dabei aber nicht die Zeche zahlen. Die Tarifbindung wollen wir ausweiten und den Mindestlohn erhöhen.

3. Parité: mehr Frauen in die Parlamente

Frauen verrichten zusätzlich zur Erwerbsarbeit den überwiegenden Teil der gesellschaftlich notwendigen Arbeiten. Dabei werden sie für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt und sind weit öfter von Armut und auch Gewalt betroffen. In den politischen Entscheidungsgremien sind sie zudem deutlich unterrepräsentiert. Grün-Schwarz hat das undemokratische Landeswahlgesetz nicht reformiert. Das wollen wir ändern und fordern ein Parité-Gesetz für den Landtag, damit dieser künftig zur Hälfte von Frauen besetzt ist.

4. Sicher Wohnen: bezahlbar für Alle

Steigende Mieten sind längst kein Stadt-Problem mehr, sondern betreffen das ganze Land. Die Landesregierung fördert private Investor*innen statt die Anzahl von Sozialwohnungen zu erhöhen. Deshalb wollen wir die Wohngemeinnützigkeit wiederherstellen und fordern mehr Mittel für den sozialen und barrierefreien Wohnungsbau. Statt landeseigene Wohnungen zu verkaufen, wie unter Grün-Rot 2012 geschehen, wollen wir den öffentlichen Wohnungsbestand ausweiten, u.a. durch spezielle Landeszuschüsse für kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Wir streiten für einen Mietendeckel in Baden-Württemberg!

5. Überall mobil: ein Bus in jeden Ort

Wir stehen kurz vor einer globalen Klimakatastrophe und die Verkehrswende in Baden-Württemberg stagniert seit Jahren. Daran haben leider auch zwei grün geführte Landesregierungen nichts geändert. Statt die Auto-Lobby zu hofieren wird es Zeit, endlich den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Elektrifizierung der Bahnen im ganzen Land massiv voranzutreiben. Wir stehen für einen ticketfreien ÖPNV und für einen Bus in jeden Ort. Bus und Bahn brauchen einen besseren Takt, auch in den Abendstunden -und das ganze selbstverständlichbarrierefrei!

6. Gute Bildung für Alle: gemeinsames Lernen fördern

Wir wollen Gemeinschaftsschulen ausbauen, die Klassengrößen reduzieren und den Einsatzmultiprofessioneller Teams fördern, um ein inklusives Lernen zu ermöglichen. Ob Mittagessen, Beförderung oder Studiengebühren: Eine chancengleiche Bildung benötigt Kostenfreiheit! Für unsere Erzieher*innen, Lehrkräfte und unseren akademischen Mittelbau fordern wir sichere Arbeitsbedingungen sowie gleiches Gehalt für gleiche Arbeit. In keinem anderen Bundesland werden so viele Lehrerinnen und Lehrer in den Sommerferien zum Jobcenter geschickt wie in Baden-Württemberg. Das ist eine unwürdige Praxis und gehört abgeschafft.

7. Gute Versorgung auch auf dem Land: keine Krankenhausschließungen

Die Gesundheitsversorgung steht unter Beschuss, denn die Landesregierung plant einen massiven Abbau von Krankenhäusern –insbesondere auf dem Land. Wir wehren uns gegen die Schließungen und fordern mehr Personal im Gesundheitswesen. Gesundheit ist keine Ware, sondern eine öffentliche Aufgabe. Die Städte und Landkreise brauchen dafür eine bessere finanzielle Ausstattung.

8. Solidarität statt Hass: in Vielfalt vereint

In Baden-Württemberg leben viele verschiedene Kulturen und Nationalitäten friedlich beisammen. Das bereichert unsere Gesellschaft. Für uns ist auch klar: Menschen in Not muss geholfen werden. Wir stellen uns deswegen dem Hass und der Hetze der neuen Rechten entgegen. Ihren Rassismus beantworten wir mit Solidarität. Wir lehnen jedes Ausspielen von Migrant*innen und Menschen in prekären Lebenssituationen ab, egal ob auf der Arbeit oder auf dem Wohnungsmarkt.

9. Grundrechte wahren: Überwachung stoppen

Das neue Polizeigesetz sieht eine massive Zunahme von Überwachung und die Beschneidung wichtiger Freiheitsrechte vor. Damit wird die Law&Order Politik der CDU aus den vergangenen Jahrzehnten nun mit den Grünen nahtlos fortgeführt. Wir fordern die Rücknahme dieser Verschärfung: keine intelligente Videoüberwachung, keine Kriegswaffen und keine Staatstrojaner.

10. Frieden ist unsere Mission

Kriege und ungerechter Handel sind die Hauptgründe für den Hunger in der Welt, für Flucht und Vertreibung. Deutsche Waffen sind dabei überall beteiligt. Wir wollen deswegen die baden-württembergischen Rüstungsbetriebe in eine zivile Produktion überführen und militärische Standort wie bsp. in Müllheim auflösen. Bundeswehr-Jugendoffiziere an den Schulen lehnen wir ab.

Städte und Gemeinden sozial, ökologisch und friedlich –das ist unser Ziel!

Für eine feministische und sozialistische Kraft im Landtag

Der Landesparteitag Anfang Februar beschließt den Wahlantritt zur Landtagswahl 2021

So gesellig wird es dieses Mal nicht: Landesparteitag im Februar 2020

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg steht nicht für einen sozialen und ökologischen Aufbruch, deswegen braucht es eine starke linke Kraft im Landtag. Der Landesparteitag beschließt die Teilnahme der LINKEN an der Landtagswahl im Frühjahr 2021. Wir werden in allen 70 Wahlkreisen Baden-Württembergs antreten. Der Landesparteitag wirbt dafür, dass in möglichst allen Wahlkreisen linke Frauen als Kandidatinnen oder als Zweitkandidatinnen für unsere Partei antreten. Auch 101 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts erschwert das Landeswahlgesetz noch immer massiv die Geschlechtergerechtigkeit im Landtag. DIE LINKE tritt deshalb für ein Landeswahlgesetz ein, das paritätisch besetzte Landeslisten vorsieht oder solche den Parteien zumindest ermöglicht.

 


Wahlanfechtung der Landtagswahl angekündigt, falls Wahlgesetz nicht an Corona-Bedingungen angepasst wird

Bernd Riexinger, MdB und Parteivorsitzender

Die Landesgruppe der LINKEN Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg hat heute die Landesregierung in Stuttgart um einen Gesprächstermin gebeten. Wegen der Corona- Einschränkungen fordern sie eine Änderung des Landtagswahlgesetzes rechtzeitig vor der Landtagswahl am 14. März 2021. Dazu erklärte der Parteivorsitzende und baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Linken, Bernd Riexinger: „Werden die Zulassungsbedingungen zur Landtagswahl für die noch nicht im Landtag vertretenen Parteien unter Corona-Bedingungen nicht deutlich erleichtert, droht eine Wahlanfechtung.“

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