Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
DIE LINKE Baden-Wüttemberg Wahlvideo Landtagswahl 2021

Landtagswahl 2021

DIE LINKE erzielt 3,6 Prozent

Sahra Mirow, Landessprecherin und Spitzenkandidatin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Wir haben unser Ziel leider verfehlt. Der Einzug in den Landtag ist uns mit 3,6 Prozent nicht gelungen. Aber wir konnten unser Ergebnis im Vergleich zu vergangenen Jahren erheblich verbessern und das ist gerade in einem Wahlkampf unter Pandemie-Bedingungen ein großer Erfolg. Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben.

Wir haben 0,7 Prozent zugelegt. Dafür danken wir ganz besonders unseren Kandidierenden in den 70 Wahlkreisen und allen Wahlkämpfer:innen. Vielen Dank für euren Einsatz unter diesen schwierigen Bedingungen. Unser Einsatz in den letzten Monaten hat sich gelohnt. Wir haben viele Menschen von unseren Positionen überzeugt, wir haben viele Neumitglieder gewonnen und wir werden weiter für unsere Ziele kämpfen – innerhalb und außerhalb der Parlamente. Unsere besten Ergebnisse haben wir in den großen Städten und Universitätsstädten im Land. In Freiburg (Wahlkreis II) haben wir mit 11,2 Prozent unser mit Abstand bestes Ergebnis erzielt. Aber auch in den kleineren Städten konnten wir zulegen.“

Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN. Baden-Württemberg, fährt fort: „Unser besonderer Dank gilt Sahra Mirow, die als Spitzenkandidatin großartiges geleistet hat. Sie hat dem Wahlkampf landesweit ein Gesicht gegeben und in den letzten Wochen Tag und Nacht für unsere Ziele geworben. In ihrem Wahlkreis Heidelberg konnte sie stark zulegen und hat 8,4 Prozent der Stimmen geholt.

Trotzdem müssen wir feststellen, dass es noch immer viele Menschen im Südwesten gibt, die uns bei Kommunalwahlen und bei der Bundestagswahl ihre Stimme geben und sich bei der Landtagswahl anders entscheiden. Das Ein-Stimmen-Wahlrecht ohne Landesliste in Baden-Württemberg benachteiligt besonders kleine Parteien, die noch nicht im Landtag sind. Hinzu kommt die Pandemie, die unseren Wahlkampf geschwächt hat. Gegen die grün-schwarze Landesregierung mussten wir vor dem Verfassungsgerichtshof klagen, damit das Wahlgesetz zumindest an die Corona-Auflagen angepasst wird. Wir nehmen keine Unternehmensspenden und hatten sehr viel weniger Ressourcen für Anzeigen, Großplakate und den Online-Wahlkampf als die Landtagsparteien. Abstandsregeln und Einschränkungen beim Straßenwahlkampf haben uns daher besonders hart getroffen. Linke Politik lebt vom Austausch mit den Bürger:innen.“

Sahra Mirow ergänzt: „Wir haben auf die richtigen Themen gesetzt: Bezahlbarer Wohnraum, gute Arbeit und Bildung, sozial-ökologischer Umbau, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und der Kampf gegen Rassismus und für die Gleichstellung der Geschlechter. Uns ist es allerdings nicht gelungen, das eklatante Versagen der grün-schwarzen Landesregierung in diesen Bereichen deutlich zu machen. Egal welche Farben die kommende Landesregierung haben wird, wir werden ihr weiter genau auf die Finger schauen und auch außerhalb des Landtags Druck für soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit machen. Die nächste Herausforderung steht bereits vor der Tür. In der Bundestagswahl im September wollen wir ein gutes Ergebnis erzielen und unsere starke Landesgruppe mit sechs Bundestagsabgeordneten noch weiter ausbauen. Auch wenn wir unser Ziel bei der Landtagswahl nicht erreicht haben, wir erleben im Ländle gerade einen Aufschwung und mit diesen Zuwächsen sind wir für den nächsten Wahlkampf gut gewappnet.“

Unsere wichtigsten Themen zur Landtagswahl

Gute Arbeit ermöglichen: Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterländle für gute Arbeit machen. Niedriglohn, Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge wollen wir stoppen. Die Tariftreue der Unternehmen wollen wir erhöhen, denn neben sozialen und ökologischen Kriterien muss die Tarifbindung entscheidend bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sein. Vergibt der Staat Aufträge, muss ein Mindestlohn von 13 Euro gezahlt werden. Soziale Berufe müssen aufgewertet werden, denn in keinem anderen Bundesland werden Frauen so viel schlechter bezahlt als Männer. Wir wollen gleiche Einkommen bei gleichwertiger Arbeit.

Preiswerten Wohnraum schaffen: Wohnen ist ein Menschenrecht. Um Mieterinnen und Mietern eine Verschnaupfpause vor dem Mietenwahnsinn zu verschaffen, wird DIE LINKE einen Mietenstopp für sechs Jahre und eine massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus einbringen. Weil Wohnen zu bedeutsam ist, um es Markt und Wettbewerb zu überlassen, sollen Immobilienkonzerne wie Vonovia & Co. enteignet und die Spekulation mit Grund und Boden gesetzlich eingedämmt werden.

Klimawandel stoppen: Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart. Als wichtiger Standort der Automobilindustrie muss das Land Vorreiter beim sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft sein. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das Ländle bis zum Jahr 2035 klimaneutral wird. Dafür wollen wir alle Gesetze und Maßnahmen des Landes und der Kommunen auf konsequenten Klimaschutz verpflichten und eine echte Verkehrswende einleiten. Bus und Bahn wollen wir ausbauen – ticketfrei und natürlich barrierefrei.

Gesundheitsversorgung ausbauen – auch in der Fläche: DIE LINKE setzt sich ein für eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen. Dafür wollen wir eine gesetzliche Personaluntergrenze einführen und mehr Gehalt für die Pflegekräfte. Die Finanzierung des Gesundheitssystems muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Es geht nicht um den größtmöglichen Profit, sondern um die bestmögliche Versorgung kranker Menschen. Kommunale Krankenhäuser müssen erhalten und privatisierte Kliniken rekommunalisiert werden.

Gute Bildung für Alle: DIE LINKE will den Ausbau der Gemeinschaftsschulen und die Ganztages-Betreuung voranbringen. Wir stehen für ein längeres gemeinsames Lernen, das alle Kinder mitnimmt. Dafür wollen wir inklusive Gemeinschaftsschulen stärken. Die Grundfinanzierung der Hochschulen wollen wir ausbauen. Bildung muss gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Uni!

Aktionsplan gegen Kinderarmut: In Baden-Württemberg ist jedes fünfte Kind arm oder von Armut bedroht. In Familien mit Migrationshintergrund ist es sogar fast jedes dritte Kind. Wir wollen gebührenfreie Kitas, kostenloses Mittagessen an Schulen und ein Tablet für jede Schülerin und Schüler. Kommunen sollen zudem die vollen Kosten der Unterkunft übernehmen, inklusive Strom und Internetnutzung. Zwangsumzüge und Strom- und Gassperren wird es mit uns nicht geben.

Gleichberechtigung – Frauen nach vorn! Wir fordern 50% Frauenanteil im Landtag. Baden-Württemberg braucht ein Paritätsgesetz. Die Lebenslagen von Frauen müssen in allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Frauen leisten mehr unbezahlte Pflege- und Erziehungsarbeit. Das darf ihnen nicht zum Nachteil werden. Wir wollen daher einen Ausbau von Kitaplätzen und Pflegeeinrichtungen und höhere Löhne in den Berufen, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, z.B. in der Pflege, in Kitas oder im Einzelhandel. Baden-Württemberg muss die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vollständig umsetzen. Hilfs- und Beratungsangebote für Frauen müssen kommunale Pflichtaufgabe werden und das Land muss die Finanzierung sicherstellen.

Freiheitsrechte und Demokratie stärken: Die unter Grün-Schwarz beschlossenen Polizeigesetze müssen zurückgenommen werden. Rassismus in der Polizei muss entschieden bekämpft werden. Wir wollen unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen für polizeiliches Fehlverhalten einrichten. Direkte Demokratie wollen wir ausbauen.

Für ein weltoffenes Baden-Württemberg: Baden-Württemberg soll sicherer Hafen werden. Wir fordern ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den EU-Hotspots. Wir stellen uns jeder Form von Rassismus und Ausgrenzung entschieden entgegen. Gemeinsam stehen wir für ein Baden-Württemberg, das allen Menschen die gleichen Chancen bietet – unabhängig von Geschlecht, Einkommen, sexueller Orientierung, eines Migrationshintergrundes oder einer Behinderung

Hier geht es zu unserem Landtagswahlprogramm