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1. Beschäftigung sichern, Arbeitsplätze schaffen, Öffentlichen Sektor ausbauen

Deutschland definiert sich im Grundgesetz als „demokratischer und sozialer Bundesstaat“. In den vergangenen Jahren stand die Politik der Bundes- und der Landesregierung jedoch in krassem Widerspruch zum Sozialstaatsgebot der Verfassung. Der fortgesetzte Sozialabbau hat das Sozialstaatsprinzip ausgehöhlt. Soziale Gegensätze wurden nicht ausgeglichen, sondern verschärft. Die Einkommen und Vermögen drifteten auseinander wie nie zuvor in der  Geschichte der Bundesrepublik, die Kluft zwischen Arm und Reich wurde breiter und tiefer. Millionen Menschen erleben den sozialen Abstieg aus der Mittelschicht. Der Anteil der Armen, insbesondere der Kinder, nimmt selbst im reichen Baden-Württemberg erschreckend zu.

Hinzu kommt, dass die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise Baden-Württemberg als stark exportorientiertes,  wesentlich von der Automobilindustrie und dem Maschinenbau geprägtes Bundesland besonders hart getroffen hat. Arbeitsplätze wurden und werden abgebaut, wichtige industrielle Kernbereiche sind nach wie vor bedroht. Die Kurzarbeitergeldregelung hat insbesondere die baden-württembergische Industrie vor einem dramatischen Arbeitsplatzabbau geschützt. Die Krise ist noch lange nicht überwunden, und der Zuwachs an Aufträgen kommt fast ausschließlich aus China und anderen Schwellenländern. Die Landesregierung hat es versäumt, in der Krise einen nachhaltigen sozial-ökologisch verträglichen Umbau der baden-württembergischen Industrie zu forcieren. Eine weitere Chance für die Zukunftsfähigkeit des Landes wurde vertan.

Gescheitert ist eine Wirtschaftspolitik, die ausschließlich die Steigerung der Exporte gefördert und auf der anderen Seite mit der jahrelangen bewussten Senkung der Reallöhne die Binnennachfrage geschwächt hat.

Gescheitert ist eine Arbeitsmarktpolitik, die die steigende Produktivität nicht zur Arbeitszeitverkürzung nutzte und die Gewinne weitgehend den Reichen zuschanzte. Darüber hinaus wird der notwendige sozial-ökologische Umbau von dieser Regierung nicht gewollt.

In den öffentlichen Einrichtungen werden mehr und mehr Arbeitsplätze gestrichen. Den Kommunen wurde durch die Steuerpolitik sowohl rot-grüner als auch schwarz-roter und schwarz-gelber Bundesregierungen die finanzielle Grundlage für eine gute, gemeinwohlorientierte Arbeit entzogen. Gleichzeitig bekamen sie mehr Aufgaben auferlegt.

Ausbildungsplätze gehen verloren

Besorgniserregend entwickelt sich die Situation der Ausbildung. Allein in der Metall- und Elektroindustrie wurde 2009 jeder zehnte Ausbildungsplatz gestrichen, und Gleiches wird für das Jahr 2010 erwartet. Eine ähnliche Entwicklung  vollzieht sich im Öffentlichen Dienst. Das bedeutet nicht nur eine dramatische Einschränkung der Zukunftsperspektiven unserer Jugend, diese Entwicklung steht auch in völligem Widerspruch zum Bedarf an quali?zierten Fachkräften in der Industrie, im Handwerk und im Dienstleistungsbereich. Strä?ich rächt sich, dass die baden-württembergischen  Landesregierungen die Warnungen von Gewerkschaften und Forschungsinstituten vor den Folgen der einseitigen Export- und Automobil-Lastigkeit in den Wind geschlagen haben und nach dem Motto „der Markt wird’s schon richten“ verfuhren.

Arm trotz Arbeit – prekäre Beschäftigung verschlechtert Arbeits- und Lebensbedingungen

Während an vielen Arbeitsplätzen die Menschen unter ständiger Verlängerung der Arbeitszeit und ihr Ausufern ins Privatleben, unter Stress und Überlastung leiden, nehmen die prekären Beschäftigungsverhältnisse zu und wächst der Niedriglohnbereich. Arm trotz Arbeit – darunter leiden auch in Baden-Württemberg mehr und mehr Menschen. Mit Teilzeitarbeit, 400-Euro-Jobs, Befristungen, Leiharbeit, oder gar Ein-Euro-Jobs wird gezielt ein System unsicherer und prekärer Arbeitsverhältnisse aufgebaut. Immer mehr Menschen, die Vollzeit arbeiten, verdienen so wenig, dass sie, um den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie finanzieren zu können, zusätzlich ergänzendes Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Zunehmend nutzen dies Arbeitgeber vor allem im Dienstleistungsbereich als Rechtfertigung, die Löhne weiter abzusenken. Ermöglicht wurde dies durch die Agenda-Politik der rot-grünen Bundesregierung. In keinem anderen Land wuchs der Niedriglohnsektor seither schneller als in der Bundesrepublik. Diesem Lohndumping würde die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes entgegenwirken. Die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnt dies ab und fördert somit faktisch Lohndumping auf Kosten der Steuerzahler.

Das will DIE LINKE ändern:

  • Gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro einführen
  • Sozialversicherungspflicht für jede Art der Erwerbsarbeit
  • Ein-Euro-Jobs verbieten
  • Leiharbeit abschaffen
  • Kündigungsschutz verbessern, Befristungen auf Ausnahmen beschränken
  • Bekämpfung der Scheinselbständigkeit

Soziale Gerechtigkeit: Armut bekämpfen

In Mannheim ist jedes vierte Kind arm, in Pforzheim und Freiburg etwa jedes fünfte und selbst in der reichen Stadt Stuttgart jedes zehnte. Durch Entsolidarisierung der Gesellschaft, durch das Ausspielen eines Teils der Bevölkerung gegen den anderen, wurde und wird versucht, diese Politik mehrheitsfähig zu  machen.

DIE LINKE steht für eine solidarische Gesellschaft. Armut darf es in einem reichen Land nicht geben. Eine Millionärssteuer auf hohe Vermögen, höhere Steuern auf große Erbschaften, ein höherer Spitzensteuersatz und eine Finanztransaktionssteuer sollen die Handlungsfähigkeit von Bund, Land und Kommunen wieder herstellen und zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen.

Aktuell werden den baden-württembergischen Kommunen 80 Millionen Euro durch die Landesregierung vorenthalten, die eigentlich dafür gedacht waren, den gesetzlich garantierten Betreuungsplatz für Kleinkinder gegen zu finanzieren. Solche Maßnahmen treffen vor allem jene Mütter, für die die Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit (und damit die eigenständige Sicherung ihres Lebensunterhalts) von einem Betreuungsplatz für ihr Kind abhängen.  Alleinerziehende und ihre Kinder sind einem besonderen Armutsrisiko ausgesetzt.

  • DIE LINKE setzt sich für die Erneuerung und Fortentwicklung der sozialen Sicherungssysteme ein. Wir wollen jedem Menschen ein Leben in Freiheit und sozialer Sicherheit ermöglichen, denn soziale Sicherheit ist Vor­aussetzung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Die von sozialpolitischen Entscheidungen betroffenen Menschen und ihre Interessenvertretungen sowie organisierte soziale Bewegungen wollen wir stärker in den politischen Entscheidungsprozess mit einbeziehen. Die Bemühungen dieser Organisationen, darunter Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände, müssen unterstützt werden.
  • Mit ganzer Kraft setzen wir uns in Baden-Württemberg für eine gerechte Sozialordnung und eine Überwindung der sozialen Gegensätze ein. Ein jährlicher Armuts- und Reichtumsbericht soll die soziale Lage der Menschen in Baden-Württemberg dokumentieren. Die Ergebnisse dieses Berichts bilden die Grundlage unseres sozial­-politischen Handelns. Wir wollen vor allem die Kinderarmut bekämpfen, deren Ursache häufig in der Arbeits­losigkeit der Eltern liegt.
  • Durch die Agenda 2010 hat sich die Lage der Erwerbslosen drastisch verschlechtert. Hartz IV bedeutet Regel­sätze, die das Existenzminimum weder für Erwachsene noch für Kinder sichern – geschweige denn soziale Teilhabe ermöglichen. Wir verurteilen, dass selbst diese Minimalversorgung in vielen Fällen verweigert wird und lediglich Lebensmittelgutscheine ausgegeben werden.
  • Deshalb muss Hartz IV weg. Wir wollen ein Modell einer sanktionsfreien und bedarfsorientierten Grundsiche­rung. Für entsprechende Bundesratsinitiativen Baden-Württembergs werden wir uns stark machen. Wir lehnen Zwangsumzüge ab. Wir fordern, die als „angemessen“ geltenden Mietpreise von SGB II-Betroffenen an den ortsüblichen Mieten der am Wohnungsmarkt verfügbaren Wohnungen zu orientieren. DIE LINKE wird sich der von der Bundesregierung geplanten optionalen Pauschalisierung der Mietkosten entgegenstellen. Wir wollen überdies einen kostenlosen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Vereinen für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten und zumindest auch anderen gering Verdienenden.
  • Arbeitslosigkeit abzubauen, bleibt ein zentrales Ziel linker Politik. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnaus­gleich ist für uns das wichtigste Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.  In einem ersten Schritt fordern wir die Absenkung der Wochenarbeitszeit für die Landesbeschäftigten auf 35 Stunden in der kommenden Legislaturperiode. Wir wollen menschenwürdige Arbeit, das Einhalten von Tarifverträgen und einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir lehnen Ein-Euro-Jobs mit Nachdruck ab und setzen uns für den Ausbau von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen ein. Öffentlich geförderte Beschäfti­gung im Sozial-, Bildungs- und Umweltbereich werden wir unterstützen.

Darüber hinaus fordern wir zur Überwindung von Armut und Kinderarmut:

  • Elterngeld auch für Hartz IV-Bezieher und -Bezieherinnen
  • Sozialabgaben (RV-Beitrag) auch für Hartz IV-Bezieher und sonstige Geringverdiener
  • Einführung eines Sozialpasses mit Sozialticket, um Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am sozia­len und kulturellen Leben zu ermöglichen
  • Förderung und Ausbau von Erwerbslosenzentren und Erwerbslosenberatung
  • Kostenloses warmes Mittagessen in den Schulen und Kindertagesstätten.

Bezahlbare Wohnungen schaffen, eine gute Sozialinfrastruktur herstellen

Das Fehlen bezahlbarer Wohnungen für einkommensschwächere Men­schen und Familien mit Kindern trägt zu Armut und Kinderarmut bei. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht den Gesetzen des Marktes überlassen  bleiben. Die baden-württembergische Landesregierung hat den sozialen Wohnungsbau jedoch faktisch eingestellt.  Mit der Umstellung der bisherigen „Kostenmiete“ bei Sozialwohnungen auf eine „Vergleichsmiete“ wurde durch die Landesregierung eine Mieterhöhungsspirale ausgelöst, die sowohl die Mieter als auch die Kommunen trifft, da sie einen Teil der Mieterhöhungen über das Wohngeld ausgleichen müssen.

  • Der soziale Wohnungsbau muss dauerhaft wieder belebt werden. Wir unterstützen daher die Forderung des Mieterschutzbundes Baden-Württemberg nach einem sofortigen Wohnraumförder­programm von 100 Millionen Euro.
  • Wiedereinführung der „Kostenmiete“ bei Sozialwohnungen.
  • Einkommensschwächeren Menschen, Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentnern und Menschen mit Behinderungen muss geeigneter bezahlbarer Wohnraum vorrangig zur Verfügung gestellt werden.
  • Altersgerechtes Wohnen darf kein Privileg für einkommensstarke Schichten bleiben.
  • Wir lehnen die Privatisierung von Wohnungen in öffentlichem Eigentum ab. DIE LINKE will die Zahl der Wohnun­gen in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum deutlich erhöhen.
  • Die soziale Infrastruktur wie Jugendhäuser, Spielplätze, Schulsozialarbeit, mobile Jugendarbeit muss ausgebaut werden.
  • Das Leben in Mehrgenerationenhäusern und im Betreuten Wohnen muss durch den sozialen Wohnungsbau für alle Menschen finanzierbar sein.

Öffentliche Daseinsvorsorge und Finanzkraft der Kommunen stärken

Städte und Gemeinden sind nach 25 Jahren neoliberaler Politik finanziell geschwächt durch dramatische Einbrüche ihrer Einnahmen, aber auch durch die Verlagerung zusätzlicher Leistungen ohne finanziellen Ausgleich von Bund und  Land. Sie sind immer weniger in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen.

DIE LINKE in Baden-Württemberg stellt sich dieser Entwicklung entgegen. Die Kommunen sind Zentren der wirtschaftlichen, sozialen, demokratischen und kulturellen Entwicklung und der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit lebenswichtigen Gütern. Wer die Kommunen finanziell ausblutet, verschlechtert die Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung. Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf bezahlbare öffentliche Güter der Daseins-vorsorge. Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst müssen gerade in Krisenzeiten unabhängig von den „Profitaussichten“ der Unternehmen gesichert werden.

Seit vielen Jahren beherrscht das neoliberale Credo der Privatisierung öffentlicher Güter die Politik der Landesregierung und eines Teils der Kommunen. Nicht immer konnten Privatisierungen durch den Widerstand der Bürger und Bürgerinnen und der Gewerkschaften und andere soziale Organisationen verhindert werden.

In der Krise hat sich die neoliberale Privatisierungsideologie selbst widerlegt. Privat kann es nicht besser als öffentlich. Cross-Border-Leasing-Modelle haben sich ebenso wie „Public-privat-partnership“- Projekte als unsolide und sehr teuer erwiesen. Am Beispiel der baden-württembergischen Energieversorgung kann schnell nachgewiesen  werden, dass Stadtwerke billigeren Strom liefern als die EnBW.

Deshalb fordert DIE LINKE eine Wende in der Energiepolitik hin zu dezentralen Strukturen.  Die EnBW gehört in öffentlicherHand und muss demokratisch kontrolliert werden. Die Strukturen in der Energiewirtschaft müssen entflochten und dezentralisiert, bereits privatisierte oder teilprivatisierte Stadtwerke rekommunalisiert werden.

Güter der Daseinsvorsorge – Bildung, Gesundheit, Mobilität, P?ege im Alter, aber auch die Versorgung mit bezahlbarer Energie und Trinkwasser – gehören in öffentliche Hand! Dabei müssen die Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und das Lohnniveau der Beschäftigten gesichert werden.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die bei den Landtagswahlen antritt und die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen grundsätzlich ablehnt. DIE LINKE lehnt auch die Umwandlung öffentlicher Betriebe in  AGs, GmbHs oder gemeinnützige GmbHs ab. Das ist meist der erste Schritt zur weiteren Privatisierung.  Durch diese Gesellschaftsformen können öffentliche und/oder kommunale Betriebe weitestgehend einer parlamentarischen Kontrolle entzogen werden. Die öffentliche Kontrolle durch die gewählten Gemeinderäte muss gewährleistet sein.

DIE LINKE tritt für bezahlbare, qualifizierte Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen ein. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind ordentlich zu bezahlen und zu quali?zieren. Die Arbeitsplätze müssen sozial und tari?ich reguliert sein. Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge ist ?nanzierbar. Wir leben in einem reichen Bundesland, aber der Reichtum ist falsch verteilt. Die Reichen und die Konzerne müssen sich durch ihrem Einkommen angemessene Steuern am Gemeinwesen beteiligen.

DIE LINKE im Land fordert:

  • Keine weitere Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen;
  • Rekommunalisierung privatisierter oder teilprivatisierter Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge;
  • Stärkung der Kommunen durch eine bessere Finanzausstattung;
  • Die instabile Gewerbesteuer soll zu einer konjunkturunabhängigen Gemeinwohlsteuer weiterentwickelt werden.
  • Die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer, um die Steuerausfälle dann durch eine höhere Umsatzsteuer zu  ersetzen, lehnt DIE LINKE ab. Es darf nicht sein, dass die Verbraucher zu Gunsten der Unternehmen belastet  werden.
  • Auflösung der baden-württembergischen Landesstiftung. Die freiwerdenden Millionen werden dringend zur  Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge benötigt, über ihre Verwendung muss in demokratisch gewählten Gremien entschieden werden.
  • Die Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Ver- und Entsorgungsbetriebe muss beibehalten werden.
  • DIE LINKE fordert bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an private Unternehmer die Einhaltung sozialer Standards als zwingendes Vergabekriterium. DIE LINKE setzt sich für ein baden-württembergisches Tariftreuegesetz ein. Ist ein Tariftreuegesetz  aus europarechtlichen Gründen nicht zulässig, setzt sich DIE LINKE für Sozialstandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein.

Wir streben kurzfristig eine Bundesratsinitiative an, um die katastrophale Finanzlage der Kommunen zu verbessern.

Wirtschaft sozial-ökologisch umbauen

Die baden-württembergische Wirtschaft, insbesondere die Automobilindustrie und die Energiewirtschaft, ist ökologisch und sozial umzubauen. DIE LINKE wird dazu ein Zukunftsgesetz erarbeiten, mit dem der soziale und ökologische Umbau der Gesellschaft für alle Politikbereiche geregelt und begleitet wird.

Arbeitsplätze und Lebensqualität lassen sich nur sichern, wenn jetzt Weichen für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung gestellt werden und zugleich dafür gesorgt wird, dass Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten bleiben und ausgebaut werden.

DIE LINKE fordert für die Sozial- und Wirtschaftspolitik: Fünf Milliarden Euro für eine bessere Zukunft!

DIE LINKE will ein Zukunfts-Investitionsprogramm von 5 Milliarden Euro. Damit verfolgen wir folgende Ziele:

  • Die öffentliche Daseinsvorsorge stärken: Bereits privatisierte Bereiche rekommunalisieren, den Öffentlichen-Personen-Nahverkehr ausbauen, die Gesundheitsversorgung verbessern, in Bildung und Soziales investieren;
  • Den ökologischen Umbau voranbringen: Regenerative Energien und energetische Gebäudesanierung ausbauen, neue Technologien erforschen. Die Neuausrichtung der Automobilindustrie oder zumindest erheblicher Teile  von ihr auf umweltfreundliche Mobilitätsentwicklung und Produktion sichert Arbeitsplätze und Zukunftschancen.
  • Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken: Kindertagesstätten und Horte ausbauen und die Situation der Erzieherinnen und Erzieher verbessern.
  • Aktive Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: Erwerbslosen Jugendlichen – allen voran Förder- und Haupt­schülerinnen und -schülern, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keinen Ausbildungsplatz bekommen – soll vom Land eine Ausbildungsplatz-Garantie gegeben und ihnen so eine Erstquali?kation ermöglicht werden. Die Zahl der Ausbildungsplätze im öffentlichen Sektor muss erhöht werden. DIE LINKE fordert unverändert eine  Ausbildungsumlage zur Finanzierung neuer Ausbildungsplätze. Wer nicht ausbildet, muss zahlen.
  • DIE LINKE Baden-Württemberg wendet sich grundsätzlich gegen Rüstungsproduktion und Rüstungsexport und wird deshalb nach Wegen suchen, die Rüstungsproduktion im Land in zivile Produktion umzuwandeln.

Überteuerte Kredite und Bürgschaften dürfen Arbeitsplätze nicht gefährden

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gerade in Baden-Württemberg vielen Betrieben große Finanzierungsprobleme  gebracht. Klein- und mittelständische Betriebe, die dringend auf bezahlbare Kredite angewiesen sind, um zu investie­ren oder eine drohende Insolvenz abzuwenden, werden von den Banken abgewiesen oder müssen überhöhte Zinsen zahlen. Der Skandal ist: Die Banken leihen sich bei der EZB billiges Geld und vergeben es als weit überteuerte Kredite an Betriebe.

Baden-Württembergs Wirtschaftsstruktur ist nicht nur von der Automobilindustrie, sondern wesentlich von klein- und mittelständischen Betrieben geprägt. Hier steckt innovatives und kreatives Potential. Hier wird die Mehr­zahl unserer Jugendlichen ausgebildet.

Zukunftsfonds zum Schutz von Arbeitsplätzen und Betrieben einrichten!

  • Zusätzlich zu ihrem Zukunfts-Investitionsprogramm will DIE LINKE einen ebenfalls mit 5 Milliarden Euro ausgestatteten Zukunftsfonds einrichten. Er soll Betrieben einerseits Bürgschaften und günstige Kredite gewähren, um Arbeitsplätze zu sichern, und andererseits den dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben.
  • Das Geld soll in einen Landesfonds eingestellt werden. Dieser Fonds soll dazu beitragen, Arbeits- und Aus­bildungsplätze zu erhalten und damit gleichzeitig die Finanzkraft der Kommunen zu stärken.
  • Die Wirtschaft ist für die Menschen da – mehr Demokratie durch Mitbestimmung!
  • Die an kurzfristigen Gewinnen und hohen Profitraten ausgerichtete Logik des Finanzkapitalismus ist äußerst krisenanfällig. Eine andere, an den Interessen der Beschäftigten und der Konsumenten ausgerichtete Wirt­schaftspolitik ist nötig. DIE LINKE steht für die Demokratisierung der Wirtschaft. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt.
  • DIE LINKE schlägt vor, Teile der Mittel aus dem Zukunftsfonds in Regionalfonds zu investieren. Das soll Unternehmen helfen, über finanzielle Durststrecken hinwegzukommen oder längerfristige, zukunftsweisende  Entwicklungen einzuleiten. Die Allgemeinheit, die dieses Geld aufbringt, ist entsprechend an den Unternehmen zu beteiligen. So können sich die Regionalfonds langfristig refinanzieren und wachsen.
  • Die Regionalfonds betreiben eine der Beschäftigung und einer sozial-ökologischen Orientierung verp?ichte­ten Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaftspolitik der derzeitigen Landesregierung ist weder geeignet, langfristig  Arbeitsplätze zu sichern, noch den erforderlichen sozial-ökologischen Umbau auf den Weg zu bringen.
  • DIE LINKE will, dass die Fonds von landesweiten beziehungsweise von jeweils regional zu gründenden Wirt­schafts- und Sozialräten verwaltet werden. Sie sollen drittelparitätisch und fachkompetent aus Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften, der Öffentlichen Hand und der Arbeitgeber besetzt sein. Sie sind verpflichtet, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten und neu zu schaffen. Ihre Entscheidungen müssen sich an der sozial-ökologischen Zukunftsfähigkeit vorhandener oder zu schaffender Wertschöpfungsketten orientieren.

Ressourcen schonen – ökologisch wirtschaften!

Eine der wichtigsten Herausforderungen ist der Umbau der Wirtschaft zu einer ressourcensparenden und ökologisch verträglichen Produktionsweise. Die heutige Wirtschaftspolitik beschränkt sich ausschließlich auf die aktuelle Wett­bewerbsfähigkeit und lässt die Frage der Zukunftsfähigkeit außen vor. Ressourcenverbrauch wird als Kostenfaktor  gesehen, aber nicht wirklich als künftige Bedrohung wahrgenommen.

Der Aufbau einer Industrie für regenerative Energien, wie er von den Grünen gefordert wird, reicht nicht aus, um unsere Industrie vollständig für die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte ?t zu machen. Die sonstigen Vor­schläge der Parteien in Baden Württemberg betreffen den sparsameren Umgang mit Ressourcen. Dies ist eindeutig zu wenig. Den Focus auf die Energieversorgung zu legen, täuscht darüber hinweg, dass mit dem Ende der fossilen  Energie auch das Ende der Bodenschätze auf uns zukommt. Bereits heute nimmt der Kampf um Bodenschätze zu, bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen. Deshalb ist Konversion der Industrie auch Friedenspolitik.

DIE LINKE fordert eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik:

  • Sie muss zügig den Prozess des sozial-ökologischen Umbaus einleiten.
  • Die Entwicklung neuer Energie und fossile Rohstoffe ersetzender Technologien muss staatlich gefördert wer­den.
  • Sie muss die Kommunen in die Lage versetzen, Einkommen und Arbeitsplätze zu generieren.
  • Sie muss sozial verträglich gestaltet werden, darf also keine höheren Energie- und Produktpreise für Kleinabnehmer und Kleinabnehmerinnen verursachen.
  • Es muss bei allen Produkten und Dienstleistungen die volle Transparenz über die verbrauchte Menge an Energie und nicht nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden. Auf Landesebene erreichen wir dies durch Förderung deklarierter Produkte und Dienstleistungen.
  • Das Null-Energiehaus im privaten wie im gewerblichen Gebäudebau muss Normalität werden. Dies muss auch erreicht werden über die Novellierung der Bauvorschriften und durch Landesförderprogramme.
  • Ausbau eines steuerfinanzierten und kostengünstigen ÖPNV
  • Der Verkehr der Zukunft verlangt intelligente und integrierte Verkehrskonzepte, die Antriebstechnik wird elektrisch sein. Solche Konzepte und Techniken sind mit Priorität zu fördern.
  • Rüstungsproduktion in Baden-Württemberg muss auf die Herstellung von allgemein nützlichen und friedlichen Produkten umgestellt werden.

Banken im Visier – gesellschaftliche Interessen vor Bankenprofit!

Der Schutzschirm für die Banken, die uns die Finanzkrise eingebrockt haben, war schnell aufgespannt und selbstverständlich. Über Nacht wurden 480 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Unverständlich ist, dass bis heute keinerlei gesetzliche Vorkehrungen getroffen wurden, um die Bankenmacht und das Finanzgebaren zu kontrollieren. Am Ende, wenn’s schief geht, wird alles zulasten der Allgemeinheit gehen.

Die LBBW, die größte deutsche Landesbank, ist Teil des Spiels. Sie musste mit fünf Milliarden Euro vom Land, den Sparkassen und der Stadt Stuttgart gestützt werden, um zu überleben. Infolge der hohen Verluste müssen nun 2500 Beschäftigte, knapp 20 Prozent der Gesamtbelegschaft, bis zum Jahr 2013 aus der LBBW ausscheiden.

Die Parlaments-Parteien CDU, FDP und SPD forderten die Ursachenklärung und Verantwortung für die Milliardenverluste der LBBW im Landtag nicht ein, DIE LINKE wird sie verlangen!

DIE LINKE im Land fordert:

  • Die LBBW bleibt ein öffentlich-rechtliches Institut. Sie gehört wie die Sparkassen den Bürgerinnen und Bürgern. Die Forderung der EU-Kommission, die Bank in eine AG umzuwandeln, wird zurückgewiesen.
  • Alle Wertpapier- und Kreditgeschäfte inklusive der dazu gehörenden Restlaufzeiten, Risiken und realistischen  Bewertungsansätze müssen transparent und detailliert offen gelegt werden. Alle Baden-Württemberger sollten erfahren dürfen, wie ihre eigene Bank mit Geldern umgeht.
  • Der Rechnungshof übt als oberste Landesbehörde die so genannte Finanzkontrolle für das gesamte Land aus und wäre daher geeignet, die Kontrollfunktion zu übernehmen.
  • Alternativ oder auch ergänzend dazu könnte ein neu zu schaffender Wirtschafts- und Sozialrat im Land die Steuerungs- und Kontrollfunktion übernehmen.
  • Die LBBW wie auch die Sparkassen agieren im Rahmen ihres öffentlichen Auftrages. Spekulationsgeschäfte gehören definitiv nicht dazu.
  • Die im Landtag beschlossenen Gehälter für Vorstände müssen eingehalten werden.
  • Die Beschäftigten haben die Misere bei der LBBW nicht verursacht. Sie müssen deshalb vor Entlassungen geschützt werden. Die Ausbildungsquote darf nicht gesenkt und die Übernahme nach der Ausbildung muss  sichergestellt werden.
  • Die öffentlichen Banken müssen gesetzlich verpflichtet werden, dass Erwerbslose, Hartz-IV-Bezieher und -Bezieherinnen ein kostenloses Konto einrichten können.

Finanzierung von Zukunftsinvestitionen und Zukunftsfonds

Das Zukunftsprogramm und der Zukunftsfonds für den sozial-ökologischen Umbau kosten jeweils fünf Milliarden Euro, wobei die 5 Milliarden Euro für den Zukunftsfonds für Bürgschaften und Kredite zur Sicherung von Arbeitsplätzen zur Verfügung gestellt werden, also zurückzuzahlen sind.

Seit 2008 gibt es im Grundgesetz die so genannte Schuldenbremse. Sie schreibt den Ländern vor, dass bis zum Jahr 2019 die Neuverschuldung auf null zurückgefahren wird. DIE LINKE hat diese Regelung immer kritisiert und tritt dafür ein, sie wieder aus dem Grundgesetz herauszunehmen.

Staatliche Mehrinvestitionen erfordern staatliche Mehreinnahmen. Die sind möglich durch:

Die Millionärsteuer:

DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Gestalt der Millionärsteuer. Wenn das Vermögen eine Million Euro übersteigt, soll es mit fünf Prozent besteuert werden. Allein mit dieser Millionärsteuer wären Mehreinnahmen von 80 Milliarden Euro bundesweit möglich. Da diese Vermögenssteuer eine Ländersteuer ist, fließt sie direkt in die Kassen der Länder. Herunter gebrochen auf Baden-Württemberg würden sich zusätzliche Einnahmen von etwa zehn Milliarden Euro ergeben.

Eine Gemeindewirtschaftsteuer:

DIE LINKE will die Gewerbesteuer erhalten und zu einer Gemeindewirtschaftsteuer ausbauen. Alle Betriebe und gut verdienende Selbständige, zum Beispiel Notare und Architekten, sollen in Zukunft einen Beitrag zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur leisten. Auf Baden-Württemberg umgerechnet sind mindestens 1,4 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen möglich.

Die Erbschaftsteuer:

Rund 200 Milliarden Euro werden zurzeit jährlich in Deutschland vererbt, Tendenz steigend. In Anbetracht der neuen Regelung zur Erbschaftssteuer sind nur noch Steuereinnahmen von ein bis zwei  Milliarden zu erwarten. DIE LINKE will mit der Erbschaftssteuer zusätzliche Mehreinnahmen erzielen. Unsere Zielmarke liegt bei einem zusätzlichen Steueraufkommen von acht Milliarden Euro. Da die Erbschaftssteuer auch eine originäre Ländersteuer ist, würde dies für Baden-Württemberg zu Mehreinnahmen von etwa einer Milliarde Euro führen.

Weiterhin streben wir an:

  • Die Zinsen müssen wieder nach den Einkommensteuersätzen besteuert werden.
  • Körperschaften – vor allem GmbHs und Aktiengesellschaften – müssen wieder einen adäquaten  Beitrag zum Gemeinwohl tragen. Die Körperschaftssteuer ist auf den Stand vor 1998 anzupassen.
  • Der Spitzensteuersatz ist ebenso auf den Stand vor 1998 anzupassen.
  • Die Einführung der Finanztransaktionssteuer würde das Spekulantentum bremsen und Milliardenerträge in die Staatskassen spülen.

Allein mit den zuerst genannten drei Steuererhöhungen könnten dem Land Baden-Württemberg zusätzliche Mehreinnahmen von 12,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Kommen weitere steuerpolitische Reformen im Rahmen des steuerpoli­tischen Gesamtpaketes der Linken hinzu,  würde das für Baden-Württemberg bis zu 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen bedeuten. Hierzu gehören auch Mittel aus der Au?ösung der Landesstiftung sowie Mehreinnahmen aus dem Einsatz von 500 zusätzlichen Steuerbeamtinnen und -beamten. Die durch sie zu erzielenden Steuermehreinnahmen sind mindestens dreimal so hoch wie die Kosten für das zusätzliche Personal.

Das Problem: Die Länder sind bei den Steuereinnahmen komplett von der Bundesgesetzgebung abhängig. Sie haben keine eigene Steuerhoheit. Die Länder können ihre steuerpolitischen Interessen nur über den  Bundesrat vertreten. DIE LINKE wird darauf hinwirken, dass die nächste Landesregierung über den Bundesrat eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit einem Steuersatz von fünf Prozent ab der zweiten Million Euro Privatvermögen startet. Ebenso sind Initiativen zur Gemeindewirtschaftsteuer und zur Erbschaftssteuer notwendig.

Generell geht es aber darum, für einen Politikwechsel im Land und im Bund einzutreten. Wenn in Baden-Würt­temberg Schwarz-Gelb abtritt, wird dies erhebliche Auswirkungen auch auf die Regierung im Bund haben. Selbst wenn ein Regierungsverlust für Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg nicht zu einem hinreichenden Politikwechsel führt, wäre damit doch ein wichtiger Schritt getan, um auch im Bund die Mehrheitsverhältnisse zu ändern. Damit wäre per­spektivisch auch die Chance gegeben für eine andere Finanzpolitik, die auch die finanziellen Handlungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg im Interesse der Menschen deutlich verbessert.

Bis sich die Finanzierungsbedingungen für Baden-Württemberg durch Bundesgesetze  verbessern, müssen die notwendigen Reformen, insbesondere das Zukunftsprogramm und der Zukunftsfonds für den sozial-ökologischen Umbau, durch Kreditaufnahme finanziert werden. Baden-Württemberg ist in der positiven Situ­ation, dass es selbst mit einer Neuverschuldung von zehn Milliarden Euro nicht einmal den Schuldenstand des Durch­schnitts aller Bundesländer erreichen würde.

DIE LINKE würde eine Finanzierung durch höhere Steuern für Reiche und Vermögende vorziehen. Aber bevor nichts unternommen wird, halten wir den Weg einer vorübergehenden Ausweitung der Neuverschuldung für unum­gänglich, wenn damit nachhaltige und notwendige Maßnahmen der Zukunftsentwicklung finanziert werden.