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4. Gesundheit ist keine Ware – Für ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben im Alter und im Pflegefall

 

Für ein solidarisches Gesundheitssystem

Gesundheit ist Menschenrecht. Sie zu schützen, wiederherzustellen und dauerhaft zu sichern ist als Teil der Daseins­vorsorge eine öffentliche Aufgabe. Niemand darf auf Grund seiner sozialen Herkunft, seines Einkommens, Vermögens oder sonstiger sozialer oder persönlicher Merkmale von Gesundheitsleistungen ausgeschlossen werden. Ziel linker Gesundheitspolitik ist ein unter Beteiligung aller Betroffenen zu schaffendes Gesamtkonzept „Gesundheit in Baden­- Württemberg“. Wir setzen uns ein für eine an den Menschen ausgerichtete Vorsorge, heilende Medizin und Nachsorge in öffentlicher Verantwortung und in öffentlicher Trägerschaft.

Das Gesundheitssystem in Baden-Württemberg ist jedoch heute mehr denn je von neoliberaler Politik geprägt: Statt die beste Qualität zu fördern, werden Gewinnerwartungen geweckt und Krankenhäuser und andere Gesund­heitseinrichtungen privatisiert. Der angeheizte Wettbewerb um „gute Risiken“ und die Bewertung eines durchschnitt­lichen “Marktwerts” von Kranken und Krankheiten fördert die Haltung: “Was sich nicht rechnet, wird nicht gemacht.” Dies grenzt nicht nur “unrentable” Patienten, Alte, chronisch Kranke, Arme und Behinderte aus, sondern führt auch zu einer rücksichtslosen Ausbeutung aller, die in Krankenhäusern, Polikliniken, Arztpraxen oder Pflegeeinrichtungen tätig sind. Gleichzeitig wird Leistungsabbau bei der Behandlung der Patienten betrieben.

Die Kosten, die durch medizinischen Fortschritt, Verbesserung der Gesundheitsversorgung, demographischen Wandel, aber auch durch Preistreiberei entstehenden, tragen die Versicherten weitgehend allein durch Praxisgebühren, Zuzahlungen, Beitragssteigerungen, Wegfall von Leistungen und Kopfpauschalen. Die Arbeitgeberanteile werden dagegen eingefroren.

Armut und gesundheitliche Schäden stehen in einem deutlichen Zusammenhang: Wer arm ist, muss notgedrun­gen ungesünder leben, hat weniger Zugang zu medizinischen Leistungen, ist viel häu?ger krank und stirbt deutlich früher. Einen besseren Gesundheitszustand der Bevölkerung zu erreichen, heißt also auch, Armut zu bekämpfen. Mit Krankheit und Not von Menschen Pro?t zu machen, widerspricht dem Grundverständnis linker Politik.

Eine Klassenmedizin darf es nicht geben. Die Gesundheitsleistungen sind am Bedarf der Menschen auszurichten und nicht einer marktgesteuerten Preisbildung zu unterwerfen. Jeder Mensch muss Zugang haben zu einer qualitativ  hochwertigen und bezahlbaren Gesundheitsversorgung auf dem neuesten Stand der medizinischen Kenntnisse. Das bedeutet die Ausgestaltung des Gesundheitssystems als Solidarsystem, in das alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen und jeder nach seinem gesundheitlichen Bedarf Leistungen erhält.

Das Land Baden-Württemberg kommt seit Jahren seiner gesetzlichen Verp?ichtung nicht nach, in den Bau von  Krankenhäusern zu investieren. Ein Investitionsstau von 1,5 Milliarden Euro hat sich herausgebildet. Die fehlenden Mittel werden zum Teil von den Kommunen übernommen oder aus Mitteln für den laufenden Betrieb aufgebracht. So werden letztlich Krankenhausbauten durch den Wegfall von Personal bezahlt. Schlecht finanzierte Bauvorhaben sind zudem durch ihre Ineffzienz ein Einfallstor für den Verkauf öffentlicher Krankenhäuser an  finanzstarke Klinikketten durch finanzschwache Kommunen.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst wurde im Rahmen der baden-württembergischen Verwaltungsreform erheblich geschwächt und personell reduziert, sodass er seinen Aufgaben etwa im Bereich des schulärztlichen Dienstes, des Gesundheitsunterrichts, der allgemeinen Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung und im Impfwesen kaum noch erfüllen kann.

DIE LINKE fordert:

  • Die Rückkehr zur paritätisch finanzierten Krankenversicherung, in die Beschäftigte und Arbeitgeber zu gleichen Anteilen einzahlen
  • die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer allgemeinen Bürgerversicherung, in der alle nach ihrem Einkommen einzahlen, wobei alle Einkommensquellen einbezogen werden. Die bisherige Versicherungspflichtgrenze fällt dann weg, die Beitragsbemessungsgrenze soll schrittweise wegfallen
  • eine sofortige gründliche Revision und langfristig die Abschaffung der Abrechnung von laufenden Betriebskosten von Krankenhäusern und Kliniken nach den 2004 eingeführten diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRGs)
  • keine Kopfpauschale! Sie ist nicht nur unsolidarisch, sondern bereitet die Übernahme des Gesundheitsmarkts durch private Versicherungskonzerne vor. Es geht um ein Finanzvolumen von etwa 250 Milliarden Euro jährlich, das bisher durch solidarische Umverteilungssysteme einer Kapitalverwertung nicht zugänglich war.
  • keine Vorauszahlungen bei Arztbesuchen und Medikamenten, Hilfs-, und Heilmitteln. Dies führt zum späteren Aufsuchen von Ärzten und verteuert letztendlich Behandlungen. Außerdem verhindert sie eine bedarfsdeckende Versorgung;
  • Die Privatversicherungen sind in das System der Bürgerversicherung zu integrieren. Alle Versicherungen können zusätzliche Leistungen außerhalb des allgemeinen Leistungskatalogs anbieten;
  • Notwendig ist eine strikte Regulierung der Arzneimittel-Preise, insbesondere eine Herabsetzung der meist stark überhöhten Preise bei neu entwickelten und vor kurzen zugelassenen Arzneimittel; dasselbe gilt auch für die Kosten medizinischer Geräte. Der Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel und medizinische Geräte ist deutlich zu senken. Wir sehen es als dringend an, für Patienten und Ärzte mehrere öffentlich finanzierte und wissenschaftlich unabhängige Einrichtungen zu schaffen, die objektive und unverzerrte Gesundheitsinformationen, insbesondere zu Arzneimitteln erarbeiten.

Gesundheit – die Vorsorge

Die Gesundheitsprävention ist deutlich auszubauen. Auch ohne ein bundesweites Präventionsgesetz kann in Baden- Württemberg viel getan werden:

  • Gebührenfreie Prävention
  • Förderung des betrieblichen Gesundheitsschutzes auch in Mittel- und Kleinbetrieben
  • Erkennung und Abbau physischer und psychischer Belastungsfaktoren durch mehr Analysen von Arbeitsplätzen und Ausbau des betriebsärztlichen Dienstes
  • Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens durch geschlechter- und altersspezifische Angebote (Ernährung, Bewegung, Sport)
  • Förderung der Inanspruchnahme von Leistungen der Gesundheitsvorsorge durch benachteiligte Bevölkerungsgruppen
  • Ausbau einer geschlechtsspezifischen Gesundheitsvorsorge und -forschung
  • Abbau von Umweltbelastungen.

Gesundheit – ambulante Versorgung

Die ambulante Gesundheitsversorgung ist bedarfsgerecht auszubauen:

  • Bessere Anreize für Allgemein- und Fachärzte, sich im ländlichen Bereich niederzulassen; dazu sind die ärztlichen Honorare über die Kassenärztlichen Vereinigungen entsprechend umzuschichten.
  • Praxisgebühren abschaffen und Zuzahlungen abbauen; dazu bedarf es Initiativen des Landes auf Bundesebene.
  • Die doppelte Facharztstruktur im ambulanten und stationären Bereich ist ein besonderer Kostentreiber im deutschen Gesundheitswesen. Deshalb sind Krankenhäuser für die ambulante Versorgung zu öffnen sowie poliklinische Strukturen zu fördern, zum Bespiel in Form medizinischer Versorgungszentren mit freiberuflichen und angestellten Ärzten.
  • Im dünner besiedelten Süden unseres Bundeslandes ist ein wesentlich engmaschigeres Netz von Rettungsdiensten und Notarztsitzen einzurichten, um schnellere Einsatzzeiten zu ermöglichen und die steigende Zahl von Einsätzen auszugleichen. Notärzte sind vom Land fest anzustellen und adäquat zu bezahlen. Ferner ist die Position eines “Ärztlichen Leiters Rettungsdienst” einzurichten, um eine hohe Behandlungsqualität zu erreichen und zu sichern.
  • Notwendig ist ferner eine organisatorische Reform des allgemeinen ärztlichen Notdienstes (nachts und an Wochenenden): Nicht nur wie bisher in den wenigen Großstädten, sondern in allen Kreisstädten sind leistungsfähige Notfallambulanzen einzurichten, in denen oder über die jederzeit alle für die Notfallversorgung wichtigen Fachrichtungen erreichbar sind.

Gesundheit – stationäre Versorgung, Krankenhäuser

In der stationären Versorgung in Krankenhäusern ist die permanente Unterfinanzierung der laufenden Kosten zu  beseitigen:

  • Die in einem krankenhausspezifischen Warenkorb ermittelten wirklichen Kosten und die absehbaren Kostensteigerungen sind in voller Höhe und zeitnah in die Fallpauschalen einzurechnen. Dazu bedarf es einer Landesinitiative auf Bundesebene.
  • Personalkostensteigerungen durch tarifvertragliche Lohnerhöhungen und die Einhaltung der Fachpersonalquote sind voll auszugleichen. Krankenhäuser ohne Tarifbindung erhalten diesen Ausgleich nicht.

Der Grundsatz der Bedarfssteuerung ist im stationären Bereich gefährdet. Es sind alle Bestrebungen abzuwehren,  durch selektive Verträge zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern beziehungsweise Krankenhausketten die festgestellten Fallkosten zu unterlaufen (Einkaufmodell). Dies würde eine marktwirtschaftliche Steuerung befördern. Um eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten, ist die duale Finanzierung – die Krankenkassen tragen die laufenden Kosten, die Bundesländer die Investitionen – unabdingbar. Die Linke lehnt die Finanzierung aller Kosten des Gesundheitssystems durch einen Finanzträger allein – durch die gesetzlichen Krankenkassen (GKV), wie es geplant ist – ab. Die Einrechnung der Krankenhausinvestitionen in die Fallpauschalen lehnt DIE LINKE ab. Die Krankenhausbedarfspläne des Landes, die den Ausschlag für Investitionen geben, sind zu stärken. Dazu sind gesundheitspolitische Beiräte aus Vertreterinnen und Vertretern der Regionen, der Patientinnen und Patienten, der Beschäftigten, der Kassen und der Leistungserbringer zu bilden, die den Bedarf feststellen.

DIE LINKE fordert:

  • DIE LINKE fordert als Sofortmaßnahme die Verdoppelung der Investitionsmittel für Krankenhäuser auf 600 Milli­onen Euro im Jahr und einen stufenweisen Abbau des Investitionsstaus von 1,5 Milliarden. Euro.
  • DIE LINKE lehnt den Verkauf von öffentlichen Krankenhäusern an private Klinikbetreiber ab. Öffentliche Kran­kenhäuser sind durch Kooperationen und Spezialisierungen untereinander effektiv und kostendeckend zu führen. Deshalb ist es auch möglich, private Kliniken im Rahmen des Bedarfs zu rekommunalisieren.
  • Kranke Kinder haben entsprechend der UN-Charta für Kinderrechte ein Recht darauf, von Kinderärzten und  Kinderkrankenschwestern behandelt zu werden. Besondere Aufmerksamkeit benötigen Behandlung und Ver­sorgung von Früh- und Mangelgeborenen.

Universitätskliniken und Psychiatrien – ein wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung

Die neun Zentren für Psychiatrie und die vier Universitätskliniken sind als Anstalten des Öffentlichen Rechts zu erhalten. Alle Bestrebungen, Zentren für Psychiatrie und die Universitätskliniken in private Trägerschaft zu überführen, sind mit Entschiedenheit abzuwehren. Das Land als Gewährsträger hat die Qualität der Universitätskliniken in Forschung, Lehre und medizinischer Versorgung zu gewährleisten. Die Autonomie von Unikliniken und Zentren für Psychiatrie ist zu stärken, Kooperationen mit umliegenden Krankenhäusern und eigene Schwerpunktbildungen sind zu fördern. Auch hier sind die nötigen Investitionen vom Land abzudecken.

Den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) ausbauen

Der Öffentliche Gesundheitsdienst wurde durch die der baden-württembergischen Verwaltungsreform erheblich geschwächt und personell reduziert, sodass er seinen Aufgaben etwa im Bereich des schulärztlichen Dienstes, des  Gesundheitsunterrichtes und der allgemeinen Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung und im Impfwesen kaum noch erfüllen kann. DIE LINKE fordert, die Leistungsfähigkeit des ÖGD wieder herzustellen, und ihm die Bewältigung seiner verantwortungsvollen Aufgaben zu ermöglichen.

Für eine bessere Teilhabe der älteren Generation und eine zukunftsfeste Rente

Heute erreichen immer mehr Frauen und Männer das 80. Lebensjahr und sind nach dem Ausscheiden aus dem  Erwerbsleben länger gesund, aktiv und autonom. Das ist eine zivilisatorische Errungenschaft und ein gesellschaftli­cher Reichtum, der bewahrt und gestärkt werden muss.

DIE LINKE stellt jedoch mit Sorge fest, dass unsere Gesellschaft auf die Herausforderungen, die sich aus der niedrigen Geburtenrate, höherer Lebenserwartung und einem wachsenden Anteil alter Menschen an der Gesamt­bevölkerung ergeben, nicht eingestellt ist. Wir brauchen eine andere Seniorenpolitik, damit Alter in Würde gelebt werden kann. Die menschenfeindlichen Antworten der neoliberalen Parteien  bedrohen Millionen Bürgerinnen und Bürger mit Altersarmut, führen zum Absinken des Versorgungsniveaus im Alter und beschädigen auf unverantwortliche Weise den Generationenzusammenhalt. Ein immer größerer Teil der Altersvor­sorge wird privatisiert und dem Kapitalmarkt überantwortet. Die Neoliberalen sind dabei, mit ihren „Reformmaßnah­men“ die umlage?nanzierte gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu privatisieren und die Unternehmer aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Die fortschreitende Privatisierung in den sozialen Bereichen ist eine der Hauptur­sachen dafür, dass beträchtliche Teile der ?nanziellen Mittel, die für Alte, Behinderte, Kranke und P?egebedürftige bereitgestellt werden, bei diesen nicht ankommen und die Ef?zienz dieser Mittel insgesamt geschmälert wird. Diese Politik ist ungeeignet, die demographischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte zu bewältigen.

Im Zentrum der Seniorenpolitik der LINKEN stehen die Interessen der Seniorinnen und Senioren, die infolge der neoliberalen Politik sowie der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zur Wahrung ihrer Rechte und Chancen der Hilfe und Unterstützung des Gemeinwesens im besonderen Maße bedürfen.

Unser Ziel ist, die Generationensolidarität zu stärken, die Gesundheitspotentiale in allen Lebensphasen zu  erhöhen, das Rentensystem zukunftssicher zu machen und eine Erwerbsalterskultur zu entwickeln, die einen menschenwürdigen Übergang ins Rentenalter ermöglicht. Die Ursachen für Altersarmut müssen an der Wurzel bekämpft werden.

DIE LINKE im neuen baden-württembergischen Landtag wird mit Bundesrats-Initiativen ihre Forderungen zur Rentenpolitik in die Bundespolitik einbringen.

DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert:

  • Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre muss zurückgenommen werden!
  • Die gesetzliche Rentenversicherung muss wieder ins Zentrum der Alterssicherungspolitik rücken. Alle Bürgerin­nen und Bürger, ob arm oder reich, sind in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Die Beitragsbemessungsgrenze ist zu erhöhen und schrittweise aufzuheben.
  • Abschaffung sämtlicher Kürzungsfaktoren und weitere Dynamisierung der Rente, damit alle Generationen  gleichermaßen am gesellschaftlichen Wohlstand teilhaben können
  • gerechter Rentenanspruch für Frauen, insbesondere durch Anerkennung von Kindererziehungszeiten, sowie für Geringverdienende und für Menschen mit unterbrochenen Erwerbsarbeitsbiographien
  • Subventionierung des Solidarausgleichs statt staatlicher Förderung der privaten Versicherung und der Versicherungskonzerne
  • Die Bundesregierung wird aufgefordert, nachhaltiger an der Verhinderung drohender Altersarmut zu arbeiten und die Grundsicherung im Alter so zu gestalten, dass das Leben nach der Erwerbszeit für alle lebenswert bleibt
  • DIE LINKE setzt sich für eine bessere Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben ein. Dazu gehören kostengünstige Senioren-Taxi-Tarife in ländlichen Gebieten, verbilligte Eintrittskarten bei kommunalen Veranstaltungen und die Unterstützung von Seniorenvertretungen in den Landkreisen.
  • DIE LINKE befürwortet Wohnalternativen wie Mehr-Generationen-Häuser in kommunaler Verantwortung, in denen Jung und Alt unter einem Dach wohnen und die soziale Teilhabe der Älteren und P?egebedürftigen gewährleistet ist.

Für ein selbstbestimmtes Leben im Pflegefall

Die Zahl der älteren  und pflegebedürftigen Menschen wird mit höherer Lebenserwartung und  medizinischem Fortschritt beständig größer. In Baden-Württemberg leben etwa 90 000 Menschen in Altenpflegeheimen, 150 000 werden zu Hause von Angehörigen oder von ambulanten Pflegediensten versorgt. Eine gute und ausreichende Pflege scheitert jedoch oft an P?egerichtlinien, die eine menschenwürdige Versorgung erschweren. Der Pflegebereich ist gekennzeichnet durch miserable Arbeitsbedingungen, hunderte von Überstunden ohne Ausgleich und schlechte Bezahlung für die Beschäftigen. Das hat für viele Pflegebedürftige im Pflegeheim schwerwiegende Folgen. Mängel in der medizinischen und pflegerischen Versorgung und fehlende tagesstrukturierende Angebote bestimmen den Ablauf im Pflegeheim. Überlastung des Personals durch überbordende Bürokratie, fehlende Neueinstellungen und Repressalien für Pflegekräfte, die ihren Beruf ernst nehmen, kommen dazu. In der ambulanten Versorgung bestimmt die „Minutenpflege“ nach völlig unzureichenden zeitlichen Vorgaben den Pflegealltag. Die heutige Pflegesituation ist das Ergebnis einer gesellschaftlichen Ausgrenzung von Alten, Kranken und Sterbenden sowie einer Geringschätzung der überwiegend von Frauen geleisteten Pflegearbeit.

DIE LINKE steht für umfassende Verbesserungen in der Alten- und Krankenpflege. Der Leitgedanke in der Pflege muss sein, dass hilfebedürftige Menschen über ihre Lebensbedingungen und die angebotenen Maßnahmen so weit wie möglich selbst bestimmen können, und dass pflegende Angehörige mehr Unterstützung erhalten. Die Arbeitsbedingungen der im P?egebereich Beschäftigten müssen grundlegend verbessert werden.

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert:

  • Ältere und pflegebedürftige Menschen sollen auf Wunsch in ihrem gewohnten Zuhause bleiben können. Das  System der Pflegestufen ist durch ein ganzheitliches Pflegekonzept zu ersetzen. Kurzfristig müssen die Pflegestufen zumindest erweitert werden. Das Land muss flächendeckend für Einrichtungen der ambulanten Pflege mit gut ausgebildeten und bezahlten Beschäftigten sorgen (=Pflegestützpunkte).
  • Das Leben in Mehrgenerationenhäusern und im Betreuten Wohnen muss durch den sozialen Wohnungsbau für alle Menschen finanzierbar sein.
  • Altenpflege muss dem Erhalt und der Förderung der Lebensqualität und verbliebener Fähigkeiten der pflegebedürftigen alten Menschen dienen. Daran ist die Qualität der Arbeit aller an der Altenpflege Beteiligten zu messen. DIE LINKE unterstützt den Vorschlag für einen neuen erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriff, der die Überwindung der körperbezogenen Hilfeleistung und eine verbesserte soziale Teilhabe, auch für Demenzkranke, vorsieht.
  • DIE LINKE begrüßt die Einführung von Transparenz-Kriterien, die Pflegeheime für die Öffentlichkeit und potentielle Heimbewohner durchsichtiger machen sollen. Erforderlich dabei ist jedoch ein Bewertungssystem, das wesentlich näher an der Realität liegt. An der Bewertung sollen maßgeblich auch Angehörige der Pflegeheim-Bewohner und der Heimbeirat beteiligt werden.
  • Freiheitsentziehende Maßnahmen im Pflegeheim sind grundsätzlich abzulehnen und nur im Fall bewiesener Selbst- und Fremdgefährdung gestattet. Aktivitätshemmende Medikamente dürfen nur auf begründete ärztliche Verordnung verabreicht werden.
  • DIE LINKE setzt sich für die Durchsetzung des Rechts auf freie Heimplatzwahl von Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern ein.
  • DIE LINKE setzt sich für eine Verbesserung der Mindestheimbauverordnung ein. Das Recht auf ein Einzelzimmer und ausreichenden Wohnraum im Altenheim muss unverzüglich in schon bestehenden wie neu gebauten Heimen umgesetzt werden.
  • Nur eine permanente Überwachung gesetzlicher Anforderungen kann Missstände in Pflegeheimen aufdecken und beseitigen. DIE LINKE fordert daher eine deutliche personelle Aufstockung der Heimaufsicht in den Landratsämtern. Inspektionen von Heimaufsicht und Medizinischem Dienst müssen grundsätzlich ohne Anmeldung erfolgen, auch nachts und an Wochenenden.
  • Die kommunalen, karitativen und privaten Träger von Pflegeheimen müssen das Personal in den Heimen so weit aufstocken, dass sie ihre Angebote im Sinn einer menschenfreundlichen P?ege ausbauen und umfassend  gewährleisten können.
  • DIE LINKE fordert eine Weiterentwicklung der Heimmitwirkungsverordnung. Die Heimbeiräte müssen über alle Angelegenheiten des Heimbetriebes mitbestimmen können. Ihre Effektivität ist durch Hinzuziehung externer Fachleute zu verbessern. Angehörige und Bekannte, die Pflegebedürftige unterstützen, sollen Informations-, Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte erhalten.
  • Um den jetzigen katastrophalen Zustand im Pflegebereich zu ändern, ist es unter anderem wichtig, dass gefährliche und fahrlässige P?ege strafrechtlich verfolgt wird.
  • DIE LINKE will den sofortigen und verpflichtend flächendeckenden Ausbau der Pflegestützpunkte. Hierzu sind auch vom Land Mittel bereit zu stellen.

Für eine schadensmindernde Drogenpolitik

Die baden-württembergische Drogenpolitik muss weg von ihrer vornehmlich diskriminierenden und bestrafenden Ausrichtung. Durch den an der Realität orientierten und akzeptierenden Ansatz der Schadensminimierung lassen sich die Probleme in diesem Bereich weitaus besser mildern, ohne hunderttausende Menschen zu kriminalisieren. DIE LINKE fordert deshalb die kostenfreie Versorgung mit THC Produkten für Menschen mit Behinderungen, die diese aus medizinischen Gründen benötigen. Da die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes eine Sache des Bundes ist, setzt sich DIE LINKE für eine entsprechende Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg ein.

DIE LINKE fordert:

  • Die vom Bundesverfassungsgericht bereits 1994 geforderte Festlegung einer “Geringen Menge”, bei der von der Strafverfolgung von Konsumenten abgesehen werden kann, ist auch in Baden-Württemberg einfach und  transparent umzusetzen. Bei der Höhe soll die Regelung im Land Berlin als Vorbild dienen.
  • Nach den positiven Erfahrungen in der Schweiz und in Österreich sollten Drug-Checking-Angebote auch in Baden-Württemberg eingeführt werden, das heißt Möglichkeiten zur chemische Analyse von zumeist auf dem Schwarzmarkt gehandelten Substanzen, um potentielle Konsumenten vor besonders gesundheitsschädlichen Präparaten warnen zu können. Dies mindert die Gefahren, die beim Konsum von Substanzen mit einer nicht  bekannten Zusammensetzung entstehen können.
  • Das sehr erfolgreiche Modellprojekt des Bundes zur heroingestützten Therapie Schwerstabhängiger hat zu einer Anpassung des Betäubungsmittelrechts geführt. Die schwarz-gelbe Landesregierung blockiert diese Leben rettenden Maßnahmen weiterhin, indem sie daran interessierte Kommunen wie zum Beispiel Karlsruhe im Regen stehen lässt. DIE LINKE will solche ideologischen Blockaden aufbrechen, damit Schwerstabhängige endlich auch in Baden-Württemberg die Therapie bekommen können, die ihnen am besten hilft.
  • Viele größere Städte in Deutschland verfügen über Drogenkonsumräume, um gesundheitliche Gefahren für die  Betroffenen zu verringern. Die schwarz-gelbe Landesregierung blockiert solche Einrichtungen auch gegen den Wunsch und Rat von Experten und Bürgermeistern. DIE LINKE will den Kommunen die Einrichtung von Konsum­räumen ermöglichen.

Keine Ausweitung des Glücksspiels und mehr Spieler- und Jugendschutz im Glückspielsektor – für eine Beibehaltung des staatlich kontrollierten Glückspiels

Am 8. September 2010 hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, welches das staatliche  Glückspielmonopol in Frage stellt. Aus der Sicht der Landessportbünde ist dieses Urteil problematisch, da die Mittel aus staatlichen Sportwetten und Lotterien eine tragende Säule der Finanzierung des Breitensports darstellen.

Dass der Gerichtshof ausgerechnet beim harmlosen Lottospiel das Problem mangelnder Suchtprävention in den Vordergrund stellt, überrascht. Denn gerade beim Automatenspiel, von dem eine wesentlich höhere Suchtgefährdung ausgeht, hat die große Koalition 2006 erhebliche Liberalisierungen zugelassen. So wurden die Gewinnmöglichkeiten deutlich erhöht, die zulässige Automatenzahl pro Spielhalle erweitert und die Spielfrequenz verdichtet. Rund 80 Prozent aller behandlungsbedürftigen Spielsüchtigen sind Automatenspieler. Daraus folgt, dass gewerbliches Automatenspiel reguliert werden muss. Die Belange des Spielerschutzes sind gleichwertig neben die wirtschaftlichen Interessen zu stellen. Aktuell ist hier politisches Handeln der Bundesregierung und der einzelnen Länder gefordert.

DIE LINKE setzt sich im Landtag von Baden-Württemberg dafür ein, die Voraussetzungen zu schaffen,  dass der gemeinwohlorientierte Glückspielvertrag weitergeführt werden kann. Ausschließlich staatlich organisiertes Glückspiel kann erhalten bleiben, wenn die Suchtprävention verstärkt, der Spielerschutz verbessert, der gesetzlich vorgeschriebene Jugendschutz in der Praxis strikter eingehalten und die im Glückspielbereich auftretende Kriminalität systematischer als bislang verfolgt wird.