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5. Willkommen im Einwanderungsland Baden-Württemberg

Menschen aus aller Welt prägen das Leben in Baden-Württemberg und tragen zum wirtschaftlichen Reichtum dieses Bundeslandes bei  –  ob als Arbeitskräfte in Wirtschaft und Wissenschaft, ob als Geschäftsleute und Reisende oder als Familien. Auch Flüchtlinge und Asylsuchende setzen Hoffnung auf Baden-Württemberg. Heute beträgt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Baden-Württemberg etwa ein Viertel. Stuttgart hält mit 31 Prozent die Spitzenposition bei den deutschen Großstädten. Vergeblich sucht man jedoch eine  Migrations- und Asylpolitik, die interkulturelle Kompetenzen fördert und den Interessen und Fähigkeiten von Men­schen mit Migrationshintergrund gerecht wird. Stattdessen herrscht ein politisches Klima der Ausgrenzung. Migrantin­nen und Migranten tragen ein hohes Risiko, zu verarmen oder arbeitslos zu werden. Kinder mit Migrationshintergrund haben deutlich schlechtere Chancen in Schule und Ausbildung. Frauen, die in der Familie von Gewalt bedroht sind oder Opfer von Menschenhandel wurden, finden auch in Baden-Württemberg nur selten wirksame Unterstützung.

DIE LINKE Baden-Württemberg setzt sich für volle politische Rechte für alle Menschen ein, die ihren Lebens­mittelpunkt in Baden-Württemberg haben. Sie wendet sich gegen Ausgrenzung und fordert umfassende Änderungen in der Asylpolitik. Für DIE LINKE bilden gleiche Rechte, gegenseitiger Respekt und die gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft die Grundlage des Zusammenlebens von Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern und mit  unterschiedlichem kulturellen Hintergru

Wir fordern:

  • Umfassende Förderprogramme zur vollen beru?ichen und sozialen Gleichstellung von Menschen mit Migrati­onshintergrund
  • das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Baden-Württemberg haben
  • ein auch unter Gesichtspunkten der Integration grundlegend verändertes Bildungs- und Ausbildungssystem; dies schließt Vorschulförderung, interkulturelle Jugendarbeit sowie geschlechtersensible Bildungsprogramme und Projekte ein
  • ein Angebot von Ausbildungsplätzen, das die Bedürfnisse und Interessen von Migrantinnen und Migranten  berücksichtigt
  • Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern mit Migrationshintergrund
  • Maßnahmen, die einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt fördern
  • eine einheitliche, erleichterte und beschleunigte Anerkennung von im Ausland erworbenen Quali?kationen und Abschlüssen
  • die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Erleichterung der Einbürgerung durch die Abschaf­fung der Optionspflicht
  • die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Antidiskriminierungsgesetzes)
  • die Stärkung der Integrationsbeauftragten, den Ausbau ihrer Befugnisse und eine ihren Aufgaben entspre­chende finanzielle Ausstattung
  • den Ausbau von Beratungs- und Hilfeangeboten für Frauen und Mädchen in Not, die Förderung von Projekten der Selbstorganisation und internationale Zusammenarbeit zum Schutz von Frauen und Kindern vor Menschen­handel und Gewalt.

Nicht Flüchtlinge bekämpfen sondern Fluchtursachen

So lange es Kriege, Verfolgung, Umweltzerstörung und soziale Ungleichheit gibt, wird es auch Flucht geben. Mit einer repressiven Asylpolitik bekämpft die Landesregierung in Baden-Württemberg jedoch die Flüchtlinge und nicht die  Ursachen der Flucht. Viele Flüchtlinge, Asylsuchende und Menschen ohne gesicherten Aufenthalt werden in Baden­-Württemberg in Sammellagern untergebracht und durch die so genannte Residenzpflicht in ihrer Bewegungsfreiheit auf einen bestimmten Landkreis eingeschränkt. Sie erhalten Gutscheine und Sachleistungen, die etwa 35 Prozent  unter dem Sozialhilfesatz liegen.

DIE LINKE fordert, die Menschenwürde der Flüchtlinge nicht länger zu verletzen, die diskriminierenden Regelungen in der Asylpolitik abzuschaffen und Abschiebungen einzustellen. Der Flüchtlingsschutz und die Bekämpfung von  Fluchtursachen sind wichtige Bestandteile unserer Politik. Aufnahme und Schutz von in Not geratenen Menschen sind Pflicht und Selbstverständlichkeit für ein demokratisches Gemeinwesen.

Flüchtlinge aus den Krisenzentren der Welt und Kinder als Flüchtlinge aus vielen Ländern bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit. Es ist unhaltbar, dass die UN-Kinderrechtskonvention nicht umgesetzt wird.

Wir setzen uns ein für:

  • Die Wiederherstellung des Asylrechts nach Artikel 16 des Grundgesetzes
  • ein dauerhaftes Bleiberecht für alle in Baden-Württemberg lebenden Menschen
  • die Aufhebung der Residenzp?icht – diese Entscheidung kann der Landtag treffen; die Abschaffung der Stichtagsregelungen und Kettenduldungen.
  • das Verbot von Abschiebungen, die ersatzlose Abschaffung der Abschiebehaft und die  Au?ösung der Abschiebegefängnisse
  • die Finanzierung eines menschenwürdigen Lebens der Flüchtlinge anstelle der Abschiebepolitik
  • die Umwandlung der Ausländerbehörde in eine Aufenthaltsbehörde
  • interkulturelle Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Behörden und Institutionen
  • den Schutz der Migrantenfamilien durch Verbot der Familientrennung und Unterstützung der Familienzusammenführung
  • das Ende der Abschottungspolitik gegenüber Migranten und Migrantinnen aus Drittstaaten
  • die finanzielle Förderung von Flüchtlingsorganisationen als eine selbstverständliche Aufgabe des Landes
  • konkrete Maßnahmen und Kontrollen zum Stopp von Frauenhandel, von Heiratstourismus in den ärmsten Ländern der Welt und von Zwangsprostitution
  • ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Frauen ohne deutschen Pass.

Kein Mensch ist illegal

Nach Schätzungen von Beratungsstellen leben 100 000 Menschen ohne of?zielles Aufenthaltsrecht in Süddeutschland. Sie sind zum Teil durch kriminelle Schlepperbanden nach Deutschland geschleust worden oder verstecken sich aus Angst vor Abschiebung vor den Behörden. Diese „Illegalisierten“ sind in keiner Weise vor ökonomischer oder sexueller Ausbeutung geschützt und können weder Krankenhaus noch Schulen aufsuchen.

DIE LINKE fordert eine Garantie der Grundrechte auch für Menschen ohne Papiere in Baden-Württemberg. Ein prekärer oder fehlender Aufenthaltsstatus darf in keinem Fall zu einer Verletzung von Menschen- und Grundrechten führen.

DIE LINKE setzt sich ein für:

  • Die Legalisierung des Aufenthalts von Flüchtlingen, die länger als sechs Monate in der Bundesrepublik leben
  • auf Wunsch die sofortige Legalisierung des Aufenthalts von Opfern von Gewaltverbrechen, Schlepperbanden und Zwangsprostitution
  • die sofortige Legalisierung des Aufenthalts von Minderjährigen und das Recht auf Bildung für alle in Baden-Württemberg lebenden Kinder
  • ein Verbot, persönliche Daten von Schülerinnen und Schülern an das Zentrale Schülerregister (ZSR) weiterzugeben.