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8. Für die soziale und ökologische Wende jetzt!

DIE LINKE steht für die „Drei E“-Strategie zum Wandel der Energiewirtscha

  • Energie und Ressourcen einsparen,
  • Energieeffzienz steigern,
  • Erneuerbare Energien ausbauen.

Umweltpolitik geht alle an

Der Klimawandel, die irreversible Ausbeutung und Verschwendung der natürlichen  Ressourcen, die Gesundheitsgefährdung durch Chemikalien, Atommüll, verkehrsbedingte Emissionen, zunehmende Allergieerkrankungen durch Umwelteinflüsse und das Artensterben sind bedrohliche Entwicklungen. Den zukünftigen Gene­rationen ist die Chance auf ein menschenwürdiges Leben zu sichern. Dazu muss der Verbrauch von Ressourcen und  Energie, Boden und Wasser der Regenerationsfähigkeit unserer Erde Rechnung tragen.

Ökologie betrifft alle Lebensbereiche. Sie muss in nahezu allen Politikfeldern berücksichtigt werden: In der Wirt­schafts-, der Verkehrs-, der Landwirtschafts- und Forstpolitik, beim Wohnungs- und Städtebau, bei der Energie- sowie in der Sozial- und Gesundheitspolitik. Der beispielgebende ressourcenschonende ökonomische Umbau ist auch eine Grundvoraussetzung konsequenter Friedenspolitik, denn ohne eine nachhaltige und regionalisierte Energie- und Rohstoffnutzung werden militärische Auseinandersetzungen um die Ressourcen der Erde das friedliche Zusammenleben der Völker zunehmend gefährden.

DIE LINKE steht für die Einheit sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit und eine zukunftsfähige Politik der öko­logischen Erneuerung. Eine intakte und lebenswerte Umwelt für das Hier und Jetzt, aber insbesondere für die nachfol­genden Generationen ist uns ein zentrales Anliegen. Um die Klimaerwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, muss bis 2050 der CO2-Ausstoß weltweit um 80 Prozent vermindert werden. Es muss sofort in den Industriestaaten damit begonnen werden, zumal diese bis 2050 den Ausstoß von CO2 um etwa 90 Prozent vermindern müssen. Bis 2020 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, den CO2-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern.

Es muss endlich mit der Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll ernst gemacht werden. DIE LINKE fordert, dass der kommende Landtag Sofortmaßnahmen beschließt, um dieses Ziel einzuhalten.

Mappus mit Merkel am Gängelband der Atomkonzerne

Die CDU/FDP-Landesregierung, angeführt von Ministerpräsident Stefan Mappus, ist eine der größten Verfechterinnen der Verlängerung von AKW-Laufzeiten. Die Landesregierung versucht dadurch, die EnBW als Global Player im Energiesektor zu stärken. Die Privatisierung der Energieversorgung war falsch. Baden-Württemberg darf diesen Fehler mit den zurückgekauften EnBW-Anteilen nicht wiederholen. Das Land darf seine Anteile nicht an die Börse bringen, sondern muss sie zu einer strategischen Neuausrichtung der EnBW hin zum Einsatz erneuerbarer Energien nutzen.

Die Privatisierung und die Politik der CDU/FDP-Regierung verhinderte einen ökologischen Wandel in der Energiewirtschaft, obwohl bereits heute die ungeklärten Fragen zur Endlagerung und dramatisch ansteigende Weltmarktpreise für Brennstoffe die Anwendung der Technologie unverantwortbar macht. Mit der Laufzeitverlängerung beabsichtigt die Landesregierung, den Energiekonzernen enorme Zusatzgewinne zu sichern. Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bremst jedoch den notwendigen ökologischen Wandel und schwächt damit die Wirtschaft.

Dafür nimmt die CDU/FDP-Landesregierung das wachsende Risiko beim Betrieb von technisch veralteten Reaktoren in Kauf. Die Landesregierung setzt damit die Bevölkerung einem unverantwortbaren Risiko aus, obwohl im Zuge der enormen Stromüberschüsse bereits heute deutschlandweit acht Atomkraftwerke stillgelegt werden könnten, ohne dass hierdurch Versorgungsengpässe entstünden.

Die Energiepolitik der LINKEN: Der Weg zum Energiemusterland Baden-Württemberg

Wir stehen weltweit am Beginn einer revolutionären Veränderung der Energieerzeugung. Seit Beginn des Industriezeitalters vor circa 250 Jahren basierte die Energiegewinnung auf dem irreversiblen Verbrauch von Ressourcen auf Kosten der Biosphäre und des Klimas. Die erneuerbaren Energien (Sonne, Wind, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft) bieten der Menschheit jedoch das Potential, klima- und ressourceneffizient Energie aus nachhaltigen Kreisläufen zu entziehen. Die technischen Voraussetzungen für Anlagen und Infrastruktur sind bereits gegeben. Zudem  bieten die erneuerbaren Energien große Potentiale, die Wirkungsgrade in der technischen Anwendung zu erhöhen. Die Energieversorgung der Zukunft muss ausschließlich auf einer intelligenten Mischung erneuerbarer Energien basieren. Dazu muss die heutige Stromversorgung mit großen zentralen Kohle- und Atomkraftwerken auf ein enges Netz koordinierter, dezentraler Energieerzeugung umgestellt werden. Wir wollen, dass bis zum Jahr 2035 die gesamte Stromerzeugung in Baden-Württemberg ausschließlich mit erneuerbaren Energien erfolgt. Die technischen Voraussetzungen sind bereits gegeben.

Baden-Württemberg hat die Chance, an der Spitze der Erneuerung zu stehen und damit eine nachhaltige, zukunftssichere industrielle Basis mit massenhaft neuen Arbeitsplätzen zu schaffen. Wir alle sollten die drohende Klimakatastrophe als heilsamen Zwang begreifen.

Linke Umweltpolitik: demokratisch und sozial

Die Erneuerbaren Energien wie Windkraft, Photovoltaik und Biomasse  müssen in Baden-Württemberg ausgebaut werden, um eine zukunftsfähige Energiepolitik zu etablieren. Bis 2020 müssen 40 Prozent des Strombedarfes über Erneuerbare Energien gedeckt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Forschung für die Erneuerbaren Energien ausgebaut und eine verlässliche und ausreichende finanzielle Förderung zum Beispiel  durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) gesichert werden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die schädlichen Auswirkungen unseres Energiehungers nicht länger in die so genannte Dritte Welt exportiert werden wie bei Abbau von Uran, Kohle, Öl etcetera. Die Energie muss größtenteils in Deutschland produziert und negative Auswirkungen zum Beispiel  auf Natur und Landschaft müssen reduziert werden. Die Produktion der Erneuerbaren Energien muss naturverträglich und effizienter erfolgen:

  • Photovoltaikanlagen gehören auf Dachflächen und weniger auf Acker- und Grünlandflächen. Sie sollten insbesondere der Produktion vom Nahrungsmitteln dienen.
  • Zur Biogasproduktion sollen verstärkt organische Abfall- und Reststoffe sowie Landschaftspflegematerial verwendet werden, damit auf Acker- und Grünlandflächen Nahrungsmittel hergestellt werden können. Eine Förderung nach dem EEG ist nur zu gewährleisten, wenn mindestens 10 Prozent der Produktionsflächen von Biogassubstraten als ökologische Vorrangflächen vorgehalten werden.
  • Die Zahl der Windkraftanlagen ist deutlich zu erhöhen, und bestehende Windkraftanlagen sind zu ertüchtigen (Repowering). Neuanlagen sollen in Zukunft einfacher und schneller in geeigneten Gebieten errichtet werden können. Ökologisch sensible Standorte wie Naturschutzgebiete, Kernzonen von Großschutzgebieten, bedeutende Rast-, Jagd- und Brutschutzgebiete inklusive Zugkorridore von Vögeln und Fledermäusen sowie landschaftlich einmalige Gebiete sind jedoch grundsätzlich von Windkraftanlagen freizuhalten.

Bereits geplante Kohlekraftwerke dürfen nicht gebaut werden. Beim Neubau von Kraftwerken fossiler Energieträger wird ein Wirkungsgrad von mindestens 90 Prozent vorgeschrieben, wie er durch Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung erreicht werden kann.

Bis 2020 beträgt der Anteil von Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung 25 Prozent. Der Ausbau von Nahwärmenetzen in den Kommunen wird verstärkt gefördert.

Ebenso wird die Steigerung der Energieeffizienz in allen Sektoren angestrebt, und es werden Anreize zur Senkung des Energieverbrauchs bis 2020 um 20 Prozent gegeben. Es soll mehr Fördermittel für die energieeffiziente Gebäudesanierung geben und weitere Gebäudearten in die Fördermittelvergabe einbezogen werden. Nachtspeicherheizungen sind zügig auszutauschen.

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert:

  • Energie- und Wasserversorgung ist unabdingbarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss demokratisiert werden. Hierfür bieten sich zwei einander nicht ausschließende Wege an:  (a)  die Rekommunalisierung und (b) die verstärkte staatliche Lenkung der Energieerzeugung. Wo immer sich die Möglichkeit bietet, ist die Rekommunalisierung durch die Landesregierung bevorzugt zu unterstützen mit dem Ziel der Wiederherstellung der Autonomie der Stadtwerke als wichtiges Rückgrat der kommunalen Daseinsvorsorge.#
  • Die zurückgekauften EnBW-Anteile müssen in Landesbesitz bleiben.
  • Bezahlbare Energiepreise auch für einkommensschwache Haushalte.
  • Sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie.
  • Keine neuen Kohlekraftwerke.
  • Verstärkte Förderung der Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien, vor allem der Netzintegration erneuerbarer Energien. Staatliche Förderung energiesparender Technologien. Durch entschiedenes Umsteuern sind die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Strom baldmöglichst komplett mittels erneuerbare Energien produziert werden kann.
  • Die Entkopplung der Stromnetze von der EnBW und die Wiederherstellung der Autonomie der Stadtwerke als wichtiges Rückgrat der kommunalen Daseinsvorsorge und des Energiemanagements.
  • Wiedereinführung der Strom- und Gaspreiskontrolle.
  • Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden. Das Land muss Vorbild bei der energetischen Erneuerung landeseigener Gebäude sein.
  • Hilfe bei der Erstellung von Solarkatastern und Gebäudekatastern für alle Gemeinden.
  • Die Abscheidung und Verpressung von CO2 in unterirdischen Anlagen lehnen wir konsequent ab.
  • Konsequente Förderung der privaten und genossenschaftlichen Investitionen in erneuerbare Energien, zum Beispiel  indem kostengünstig Dächer und andere Flächen für Photovoltaikanlagen zur Verfügung gestellt werden.
  • Ausweisung aller für Windkraftanlagen geeigneten Standorte in Baden-Württemberg unter Abwägung aller naturschutzrechtlichen Belange.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Energiewende für Baden-Württemberg:

  • Erneuerbare Energien wirken als Motor für den Arbeitsmarkt.
  • Regionale Wertschöpfung durch erneuerbare Energien.
  • Dezentrale Energieversorgung bedeutet Stärkung der Kommunen durch Rekommunalisierung. Mit Stadtwerken können die kommunalen Einnahmen erheblich verbessert werden, die Bürger bestimmen über ihre Energieerzeugung selbst.

Baden-Württemberg als Kompetenzzentrum für erneuerbare Energien hätte Vorzüge wie zum Beispiel:

  • Eine saubere Energieversorgung.
  • Dauerhaft stabile Strompreise mit Erzeugerkosten von wenigen Cent pro Kilowattstunde, deutlich unterhalb der zu erwartenden Erzeugungskosten konventioneller Kraftwerke.
  • Unabhängigkeit von Energieimporten und mehr Versorgungssicherheit durch viele dezentrale Kraftwerke.
  • Milliarden, die in der regionalen Wirtschaft verbleiben, wenn sie nicht für Öl, Gas, Kohle und Uran ins Ausland  gehen.

Dieses Energiekonzept führt zu mehr Versorgungssicherheit. Es macht unabhängig von stark schwankenden Weltmarktpreisen für Öl, Gas, Kohle und Uran sowie deren Umwelt zerstörende Förderungen.  „Die BP-Katastrophe im Golf von Mexiko ist eine Folge falscher Energiepolitik“, sagt Sven Teske, Energieexperte bei Greenpeace International. „In Menschen und Arbeitsplätze zu investieren statt in Brennstoffe, zahlt sich mehrfach aus: Es schützt das Klima, spart Anpassungskosten und nutzt der Wirtschaft.“

Energie und Ressourcen einsparen

Etwa 30 Prozent des CO2-Ausstoßes in Baden-Württemberg entstehen bei Heizwärme und der Warmwasseraufbereitung. Hier bieten sich große Einsparpotenziale, die zum einen stetig steigende Mietnebenkosten reduzieren und Aufträge für das Handwerk bringen würden. Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes muss drastisch beschleunigt werden, da bislang jährlich lediglich 2 Prozent des Gebäudebestands energetisch saniert werden, obwohl 70 Prozent aller Gebäude ohne Vorgaben zur Wärmedämmung  errichtet wurden. Die energetischen Standards für Gebäude sind grundsätzlich zu verschärfen. Das Ziel muss im  Wohnungsbau das Null-Energie-Haus sein, und bei Komplettrenovierungen ein Anteil von 50 Prozent an Wärmebedarf aus erneuerbaren Energien. Hierbei ist durch zinsgünstige öffentliche Kredite (Energy-Contracting) abzusichern, dass Mieten und Nebenkosten in der Summe nicht steigen. Hierzu ist das Erneuerbare-Energie-Wärme-Gesetz Baden-Würt­tembergs anzupassen. In Gewerbe- und Industrieanlagen sind Einsparpotentiale durch Gesetze und Verordnungen  stärker zu aktivieren. Auf Landesebene ist ein kapitalintensiver Fonds einzurichten, der landesweit Contracting-Maßnahmen zur  energetischen Sanierung des Gebäudebestands ?nanziell absichert. Maßnahmen zur Reduzierung des Ressourcenver­brauchs in der Industrie sind zu fördern. Die Energie-Agenturen in Baden- Württemberg sind dauerhaft aus Steuermit­teln zu ?nanzieren.

Energieeffzienz steigern

Dezentrale Kleinanlagen wie Blockheizkraftwerke oder Biogasanlagen sind deutlich effzienter als fossile und atomare Großkraftwerke, da neben der Stromerzeugung auch die entstehende Abwärme zum Heizen genutzt werden kann.  Energieeffzienz betrifft aber auch alle technischen Komponenten wie beispielsweise Haushaltsgeräte. DIE LINKE fordert gesetzliche Standards nach dem neuesten Stand der Technik (Top-Runner-Prinzip). Nur die effzienteste Technik darf marktfähig werden. Forschungsergebnisse im Bereich der Energieeffzienz an öffentlichen Hochschulen müssen für alle frei zugänglich sein.

Erneuerbare Energien ausbauen

Die gegenwärtige Stromerzeugung in Baden-Württemberg basiert im Wesentlichen auf Atomenergie (circa 50 Prozent) und  fossilen Energiequellen (circa 36 Prozent). Die erneuerbaren Energien haben nur einen Anteil von rund 14 Prozent. Die Landesregie­rung setzt sich in ihrem „Energiekonzept 2020“ das bescheidene Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 Prozent im Strommarkt zu erhöhen. Mit den 20 Prozent bleibt die Landesregierung auch deutlich hinter dem Ziel der Bundesregierung, die bis 2020 einen Anteil von 30 Prozent Erneuerbarer Energie anstrebt.

DIE LINKE fordert den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien: 40 Prozent bis 2020! Dafür ist auch eine  großzügigere Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen notwendig. Beschränkungen sind umwelt- und raumverträglich zu reduzieren. Im Rahmen des Baurechts ist der Einsatz von regenerativen Energien stärker einzufor­dern.

Verkehrspolitik – für ein neues Mobilitätskonzept

Die Landesregierung setzt weiterhin auf eine Politik des Straßenbaus, welche die Naturräume zerschneidet, die Böden versiegelt und enorme Mittel und Ressourcen für die Instandhaltung bindet. Jedes Ausbauvorhaben der Straßeninfra­struktur ruft weiteren Verkehr hervor  und schafft damit neue Kapazitätsengpässe.

Die Situation im öffentlichen Nahverkehr ist vor allem im ländlichen Raum oft katastrophal. Dabei ist ein leistungsfähiger ÖPNV ein wichtiger Schlüssel, den umweltschädlichen individuellen Personenverkehr zurückzudrän­gen. Zum Symbol der verfehlten Politik der schwarz-gelben Regierung ist das Prestige- und Spekulationsobjekt Stuttgart 21 geworden.

Das Bahnprojekt mit einem geschätzten Kostenumfang von zehn Milliarden Euro, das städtebaulich und ökologisch  irreversible Schäden anrichtet, wird von über der Hälfte der Bürgerinnen und Bürger landesweit und von mehr als Zweidrittel der Menschen in Stuttgart selbst abgelehnt. Die LINKE unterstützt aktiv die Widerstandsbewegung.

DIE LINKE setzt auf die Vermeidung von Verkehr, auf die konsequente Verlagerung der Mobilität auf öffentliche Verkehrsmittel und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Um allen Bedürfnissen nach Mobilität gerecht zu werden, bedarf es integrierter Mobilitätskonzepte auf Gemeinde- bzw. Kreisebene, die unter Berücksichtigung der jeweiligen lokalen Verhältnisse  Bus, Bahn, Car-Sharing, Fahrrad  und Fußwege sinnvoll vernetzen und durch einheitliche Zugangs- und Abrechnungssysteme ein unkompliziertes Umstei­gen in alternative Verkehrsträger ermöglichen. Das Land schafft die gesetzlichen Voraussetzungen, damit Gemeinden und Landkreise die Aufgabenträgerschaft für ein gesamtes Mobilitätsangebot erhalten, und fördert die Erstellung der Konzepte und deren Umsetzung organisatorisch und finanziell.

DIE LINKE fordert:

  • Die sofortige Einstellung des Projektes „Stuttgart 21“ und Priorität für die Realisierung des K21-Projekts im Zusammenhang mit einer auch regionalverkehrstauglichen Schnellbahnstrecke Ulm-Stuttgart und des Ausbaus der Rheintalstrecke mit der dazu erfor­derlichen vierspurigen Tunnelstrecke durch Rastatt und der Trassenführung im Breisgau entlang der Autobahn.
  • Weitere wichtige Schienenprojekte sind: die Elektri?zierung der Strecken Ulm-Friedrichshafen-Lindau und Ulm­Wertheim-Aschaffenburg; die Elektri?zierung und der zweigleisige Ausbau der Stecke Aalen-Ulm; die Bodensee-Gürtelbahn und die Hochrheinbahn, die Reaktivierung der Strecke Calw-Weil der Stadt und der zweigleisige Ausbau der Gäu- und der Murrbahn und der Strecke Friedrichshafen-Lindau, ebenso die Schnellbahnstrecke Mannheim-Frankfurt und der Ausbau der Strecke Heidelberg-Mannheim.
  • Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs durch attraktivere Preise, einen landesweiten integralen Taktfahrplan und umfassende räumliche Erschließung. Öffentliche Investitionen in die Bahninfrastruktur, die den sozialökologischen Umbau des Landes fördern und dauerhaft Arbeitsplätze schaffen.
  • Ein sozial gestaffeltes Nahverkehrsticket in einem landesweiten barrierefreien Verkehrsverbund für Baden-Württemberg. Mittelfristig wird ein kostenloser ÖPNV angestrebt.
  • Ein ÖPNV-Finanzierungsgesetz auf Landesebene.
  • Bürgerbahn statt Börsenbahn: DIE LINKE lehnt die Privatisierung der Deutschen Bahn ebenso wie die von anderen Verkehrsbetrieben in Baden-Württemberg ab. Die Verkehrsbetriebe sind – gerade im ländlichen Raum und vor allem für Menschen mit niedrigem Einkommen – Teil der Grundversorgung.
  • Autofreie Modell-Stadtteile; Beseitigung von bürokratischen und bauordnungsrechtlichen Hindernissen für solche Vorhaben.
  • Ausbau des Radwegenetzes, Vorrang für Fahrräder sowie für Fußgängerinnen und Fußgänger in den Städten.
  • Emissionsobergrenzen für Neuwagen.
  • Kein weiterer Ausbau von Flughäfen in Leistungsumfang und Fläche sowie Kerosinbesteuerung im Flugverkehr.

Land- und Forstwirtschaft erhalten und stärken

Mit seinen Tälern und Bergen, Streuobstwiesen und abwechslungsreichen, kleinparzellierten Äckern ist Baden-Württemberg eine kleinstrukturierte Kulturlandschaft. Die Kleinbetriebe wirtschaften überwiegend nachhaltig und  umweltschonend, aber sie sind im globalen Wettbewerb nicht konkurrenzfähig. Dies zwingt Landwirte unter den gültigen Marktbedingungen zur Intensivbewirtschaftung, die durch hohen Chemikalien-, Energie- und Kunstdüngereinsatz die Boden- und Gewässerqualität vermindert.

Die landwirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg stehen vor großen Problemen. Immer mehr Betriebe geben auf, oder Landwirte werden zu Teilzeitlandwirten. Die EG-Subventionen bevorzugen vor allem die industrialisierte Landwirtschaft. Des Weiteren sind die Landwirte einer Marktmacht von Lebensmitteldiscountern ausgeliefert. Ein ruinöser Wettbewerb hat im konventionellen Bereich begonnen und erfasst jetzt auch den Biomarkt. Viele Landwirte arbeiten heute – ohne Urlaub und Wochenende – doppelt so viele Wochenarbeitsstunden wie der Durchschnitt der Beschäftigten, um ihre Betriebe am Leben zu erhalten.

DIE LINKE Baden-Württemberg setzt sich für eine regionalisierte, nachhaltige Landwirtschaft ein

Wir wollen den Umbau der Landwirtschaft zur regionalen Versorgung der Bevölkerung mit gesunden, preiswerten Lebensmitteln. Die schon in Gang gesetzte Ökologisierung der Landwirtschaft muss weiter voran gebracht und sozial ausgestaltet  werden. DIE LINKE will die Agrarsubventionen ausschließlich für die Förderung von Familienbetrieben und von Genossenschaften verwenden, die den Anforderungen an umwelt- und tiergerechtes Wirtschaften und an die Erzeugung  gesunder, chemisch unbelasteter Lebensmittel genügen. Futtermittel sind vorrangig regional zu erzeugen.

DIE LINKE fordert:

  • Förderung von Betrieben und Genossenschaften des Biolandbaus vor allem im Übergang von konventioneller zu nachhaltiger Feldbewirtschaftung.
  • Förderung der regionalen Vermarktung, zum Beispiel durch Unterstützung kleiner Genossenschaftsmolkereien.
  • Unterstützung der Landwirte als Energiewirte bei der Nutzung von Windkraft, Photovoltaik und Biogas aus Abfallprodukten.
  • Eine regionale Landwirtschaft, die mittels ökologisch-nachhaltiger Kreisläufe unsere Kulturlandschaft schützt, artgerechte Tierhaltung gewährleistet und gesunde Lebensmittel produziert. Tiertransporte sind so weit wie möglich einzuschränken.
  • Lebensmittel müssen vernünftige Preise haben, damit die Landwirte von ihrer Arbeit leben können. Gleichzeitig ist jedoch sicherzustellen, dass alle Verbraucher Zugang zu gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln bekommen.
  • Keine Gentechnik in der Landwirtschaft und kein Import von genmanipulierten Produkten.
  • Keine Subventionen im Gießkannenprinzip und keine Subventionierung der Lebensmittelindustrie.
  • Die Liefermengen müssen vertraglich festgelegt werden, um Überproduktion zu vermeiden.
  • Agrarbetriebe erhalten Subventionen für Landschaftspflege und  Artenschutz.
  • Bessere Beratung für Landwirte, damit sie sich aus der Abhängigkeit von der Agrarindustrie lösen können. Die Landwirtschaftsämter müssen personell aufgestockt werden.
  • Schutz von Zuchtbetrieben ohne Genmanipulation als Kulturträger, damit sie den Verdrängungswettbewerb mit  den Saatgutmultis bestehen können.
  • Die Agrarförderung des Landes und der EU soll in Zukunft nur noch nahhaltig wirtschaftenden Betriebe zugute kommen: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen! Die Agrarpolitik ab 2013 muss auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene sozial und ökologisch umgebaut werden.
  • Mindestens 10 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen sind als ökologische Vorrangflächen vorzuhalten, wie zum Beispiel Bienenflächen, Hecken, Gewässerrandstreifen, artenreiche Wiesen und Felder. Solche ökologischen Vorrangflächen zu erhalten und zu schaffen, muss die Voraussetzung für die Gewährung von Flächenprämien der EU-Agrarpolitik sein.
  • Die Landwirtschaftsförderung muss bei den wirtschaftenden Bauern ankommen und nicht bei den Grundbesitzern.
  • Um die Ausbeutung in ärmeren Ländern zu verringern und den Klimaschutz zu fördern, sind Futtermittelimporte zu reduzieren. Die Nutztierförderung ist auf Grünland-Aufwüchse zu heimischen Eiweiß- und Kohlenhydratträgern umzustellen.
  • Die Mittel für das Agrarumweltprogramm MEKA und die Landschaftspflege sind sowohl insgesamt deutlich zu erhöhen als auch die Fördersätze. Eine naturverträgliche Landwirtschaft muss sich für die teilnehmenden bäuerlichen Betriebe lohnen.
  • Einführung einer flächendeckenden Nachhaltigkeitsberatung für Landwirtschaftsbetriebe in Kombination, um eine sozialverträgliche und ökologische bäuerliche Landwirtschaft zu fördern.

Wald und Forst

Der Wald ist ein unersetzbarer, natürlich gewachsener Teil unserer Landschaft und Kultur und Rückzugsgebiet vieler Arten, sowie Speicher von Wasser und nährstoffreichen Böden. Ursprüngliche oder naturnahe Wälder gibt es heute kaum noch. Forste sind vom Menschen geschaffene, zumeist monokulturell angelegte Lieferanten nachwachsender Baustoffe und Energieträger. Die Forstwirtschaft ist heute vor allem darauf ausgerichtet, Gewinne zu erwirtschaften und die Investitionen gering zu halten. Aus diesem Grund wurden trotz Subventionen die Reviere vergrößert und das Personal reduziert, um Kosten zu sparen. Die schwache Widerstandsfähigkeit solcher Wälder führt immer wieder zu Problemen wie Schädlingsbefall  oder Schäden durch Unwetter.

Anstelle einer rein betriebswirtschaftlich orientierten Forstwirtschaft macht sich DIE LINKE für eine nachhaltige und ökologische Bewirtschaftung stark. DIE LINKE möchte langfristig die Umwandlung von 10 Prozent der Landesfläche in naturnahe Räume ohne wirtschaftliche Ausnutzung erreichen. Dies dient zum langfristigen Schutz der Klimaregulierung, Wasserversorgung und Artenvielfalt im Rahmen des Klimawandels.

DIE LINKE fordert:

  • Verkaufsverbot für Holz aus nicht nachhaltiger Waldwirtschaft.
  • Bodenschonende Abbaumethoden.
  • Mehr naturnahe Mischwälder statt anfälliger Monokulturen.
  • Kein Personalabbau in den Forstbehörden.
  • Keine Dumpinglöhne in der Forstwirtschaft.
  • Im Landeswaldgesetz werden Standards für eine natur-, umwelt- und klimaverträgliche Forstwirtschaft festgeschrieben (gute fachliche Praxis). Dazu gehören insbesondere der Vorrang der Naturverjüngung vor forstlichen Pflanzungen, die Einzelstammnutzung und Femelschlag vor flächigen Räumungen und angepasste Wilddichten.
  • Die Holzvorräte im Wald werden nicht gemindert, sondern – wie auch der Alt- und Totholzanteil – deutlich erhöht, denn naturnahe Wälder sind wichtige Kohlenstoffsenken für den Klimaschutz.
  • Die Wälder des Landes sind mittelfristig nach dem Forest-Stewardship-Council (FSC) zu zertifizieren. FSC ist ein international gültiges Zertifizierungssystem für eine ökologische und sozialverträgliche Holzproduktion.
  • Der Anteil der Bannwälder ist mittelfristig auf mindestens 5 Prozent der Waldfläche des Landesforsts zu erhöhen, um die Ziele der Nationalen Strategie zur Sicherung der Biologischen Vielfalt zu erfüllen.
  • Die Forstverwaltung darf nicht weiter kaputt gespart werden. Auch die Forstverwaltung muss verjüngt und nachhaltig entwickelt werden.

Verbraucherschutz ausbauen

Der Verbraucherschutz muss das vorrangige Ziel werden, die Interessen von Unternehmen und Konzernen sind dem unterzuordnen. Dazu müssen alle Menschen unabhängig von ihrem sozialen Status Zugang zu neutraler Information und Beratung erhalten können. Gebührenfreiheit gehört ebenso dazu wie ein dezentrales Netz von Beratungsstellen und leicht verständliche,  eindeutige Erklärungen der Produkte. Der Nachweis gesundheitlicher Unbedenklichkeit muss vom Produkthersteller durch unabhängige Institute erbracht werden. Die Lebensmittelkennzeichnung muss für den Verbraucher transparent und verständlich sein.

DIE LINKE fordert:

  • Integration der Lebensmittelüberwachungsbehörden in die Landespolizei und die Aufstockung des Personals.
  • Nahrungsmittelindustrie, Vertrieb und Gastronomie müssen häufiger kontrolliert werden, die Prüfergebnisse sind zu veröffentlichen.
  • Regelmäßige unangekündigte Kontrollbesuche in der Lebensmittelverarbeitung und -produktion.
  • Der Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit muss durch unabhängige Prüfinstitute erfolgen.
  • Eine transparente und verständliche Lebensmittelkennzeichnung, zum Beispiel die Ampelkennzeichnung. Genmanipulierte Produkte müssen deutlich als solche erkennbar sein.
  • Verbot von Geschmacksverstärkern in Kindernahrung und von hormonell wirksamen Chemikalien in der Indus­trie.
  • Kosten-Transparenz und faire Beratung bei Banken und Versicherungen.

Tourismus – sanft und ökologisch

Beim Ausbau des Tourismus in Baden-Württemberg folgt DIE LINKE dem Leitbild eines sozial gerechten, barrierefreien, ökologisch sanften und Ressourcen schonenden Tourismus. Urlaubs- und Erholungsgebiete sollen möglichst durch den öffentlichen Nah- und Fernverkehr erschlossen werden. Wir befürworten die weitere Entwick­lung des Fahrrad-, Wander-, Wasser- und Reittourismus. Wir sehen Tourismuspolitik auch als Mittel zur Entwicklung der Naherholung für Menschen aus den städtischen Zentren. Der Tourismus soll in all seinen Erscheinungsformen so umwelt- und sozialverträglich wie möglich gestaltet werden.

DIE LINKE fordert:

  • Schutz der Beschäftigten der Tourismusbranche vor Lohndumping durch Tarif- und Mindestlöhne und sozialversicherungsp?ichtige Beschäftigungsverhältnisse.
  • Mehr Möglichkeiten schaffen, dass auch Menschen mit niedrigem Einkommen Reise- und Erholungsmöglich­keiten nutzen können.

Raumordnung und Naturschutz – Lebensgrundlagen erhalten

Um unsere Umwelt zu schützen und die Artenvielfalt zu erhalten, muss vor allem die Versiegelung der Flächen gestoppt werden. Angesichts der zu erwartenden sinkenden Bevölkerungszahlen sind bei der Ausweisung neuer Wohnbau­-  und Gewerbegebieten strenge Vorschriften zu entwickeln. Statt bislang unversiegelter Flächen sollten bei Bedarf  Baulücken und Industriebrachen genutzt werden. Dadurch würde auch der Lebensraum für Tiere und P?anzen nicht weiter eingeschränkt. Die durch den Straßenbau zerschnittenen Wald?ächen sind für das Wild durch „Naturbrücken“ wieder zu größeren zusammenhängenden Lebensräumen zu verbinden. Besonders schützenswerte Flächen wie Grün­züge und Grünzäsuren und Streuobstwiesen müssen vor jeglichem baulichen Eingriff bewahrt werden.

Um Schutzgebiete auszubauen und zu erhalten sowie für Renaturierungsmaßnahmen müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Gemeinden sollen nur dann neue Baugebiete ausweisen dürfen, wenn sie ein zu erwartendes Bevölkerungswachstum nachweisen können und unbebaute, aber ausgewiesene Bauflächen nur in geringem Umfang zur Verfügung stehen.

DIE LINKE fordert:

  • Priorität des Schutzes der biologischen Vielfalt bei allen Eingriffen in die Natur. Prüfung der Wirkung auf die Ökosysteme auch bei kleineren baulichen Maßnahmen. Hierzu sollen aktive Umweltgruppen in den Gemeinden  einbezogen werden.
  • Die Aufnahme der Biodiversität (Artenschutz) in die Landesverfassung.
  • Erarbeitung und Umsetzung eines Moorschutzprogramms. Ziel ist die Einführung und Unterstützung einer moorfördernden Landbewirtschaftung sowie die Renaturierung des überwiegenden Teils der renaturierbaren Moore in Baden-Württemberg.
  • Einstellung und Förderung eines Landesprogramms zur Förderung der „Grünen Infrastruktur“ – die zeitnahe Vorlage und Umsetzung eines landesweiten, flächenscharfen und behördenverbindlichen Biotopverbundplanes für mindestens 10 Prozent der Landesfläche.
  • Umsetzung und Sicherung der Biotopverbundplanung in den Flächenplanungen im Land (Landesentwicklungsplan, Regionalpläne, Bauleitpläne etcetera.)
  • Es wird ein erster Nationalpark in Baden-Württemberg eingerichtet, der mit ausreichend Finanzmitteln für Aufbau und Betrieb ausgestattet wird.
  • Zur Erhaltung und Förderung des Europäischen Naturerbes Natura 2000 – einer EU-weiten Pflichtaufgabe – wird ein Finanzierungsinstrument geschaffen. Die schwarz-gelbe Landesregierung geht nach eigenen Berechnungen davon aus, dass zur Umsetzung von Natura 2000 mittelfristig die Haushaltemittel für den Naturschutz um rund 30 bis 40 Millionen Euro erhöht werden müssen.
  • Es wird ein flächendeckendes System von Landschaftserhaltungsverbänden aufgebaut, die eine naturschutzorientierte Regionalentwicklung fördern und insbesondere die Umsetzung der Managementpläne für Natura 2000-Gebiete durch eine Beratung von Land- und Forstwirten und Organisation der Landschaftspflege sichern.