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III. Stuttgart 21 bedient Profitinteressen

Stuttgart 21 ist nicht wirklich ein Verkehrsprojekt. Es ist mit seinen 100 Hektar frei werdenden Gleisflächen ein Projekt für Immobilienspekulanten. Es ist ein Projekt zur Bedienung der Profitinteressen vor allem von Banken, Börsenbahn und Baukonzernen. Es geht um Aufträge im Umfang von 10 bis 20 Milliarden Euro. Oder wie der bekannte Krimi-Autor und Stuttgart-21-Gegner Wolfgang Schorlau es ausdrückt: „S 21 ist der Transfer von zehn Milliarden Euro an öffentlichen Geldern in private Kassen.“

Und dieser Transfer ist mit einer unglaublichen Zerstörung verbunden. Der denkmalgeschützte Bahnhof wurde und wird teilweise abgerissen. Im Mittleren Schlossgarten sollen 282 bis zu 200 Jahre alte und ökologisch nicht zu ersetzende Bäume abgeholzt werden. Stuttgart ist bereits jetzt die deutsche Hauptstadt der Feinstaubbelastung. Mit Stuttgart 21 hätten wir 10 bis 15 Jahre eine Großbaustelle mit enormen Lärm- und Staubbelastungen. Hinzu kommen die Gefährdung der Mineralquellen und die geologischen Risiken des Untergrunds. Am Ende hätten wir mit dem S 21-Durchgangsbahnhof und seinen Tunneln ein Nadelöhr und damit ein vorprogrammiertes Chaos im Zug- und S-Bahnverkehr.

Stuttgart 21 fördert nicht den Schienenverkehr, sondern beschränkt ihn dauerhaft. Wir kritisieren den stetigen Abbau von Schienenkapazitäten durch die Deutsche Bahn AG und die Orientierung auf den Börsengang.

Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm bringen unbedeutende Zeitgewinne. Vor allem stehen sie im Widerspruch zum Ziel eines Integralen Taktfahrplans.

Stuttgart 21 folgt einem Wachstums-Fetischismus und zielt auf eine bedenkliche Stadtverdichtung – mit mehr Auto- und Flugverkehr und einer Verschlechterung des Stadtklimas. Geologische Risiken werden ausgeblendet und der Schutz von Natur und Mineralquellen nicht ausreichend beachtet.

Stuttgart 21 und die Neubaustrecke sind mit kaum kontrollierbaren Milliardenkosten verbunden. Die Ausgabefreudigkeit von Bund und Land steht dabei in scharfem Kontrast zur Sparwut im sozialen Bereich. Diese Milliarden aus dem Landeshaushalt fehlen bei sozialen Aufgaben, in der Bildung und beim Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in der Fläche.

Bei Stuttgart 21 handelt es sich vor allem um eine Macht- und Gewaltdemonstration und um einen verheerenden Umgang mit Tradition, Denkmalpflege und Stadtkultur. Die brutale Räumung des Stuttgarter Schlossgartens am 30. September 2010 mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Reizgas, um illegale Baumfällarbeiten durchzusetzen, muss politische Konsequenzen haben.

Stuttgart 21 wurde nicht „demokratisch beschlossen“. Vielmehr wurden Verträge wider Treu und Glauben unterzeichnet. Die Verhinderung eines Bürgerentscheids mit fragwürdigen juristischen Winkelzügen hat der demokratischen Kultur schweren Schaden zugefügt.

„Nicht die Politik, das Kapital regiert das Land“
(Oskar Lafontaine)