Unsere Themen & Plakate
Alle unsere Plakate auf einen Blick und ein paar ausführlichere Zeilen dazu.
Wohnen darf kein Luxus sein!
Immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Die Mietpreise in Baden-Württemberg liegen rund 20 Prozent über dem Bundesdurchschnitt und sie steigen weiter. Fast die Hälfte des Einkommens wird in den Städten für die Miete ausgegeben. Zudem steigen die Preise für Strom, Heizung und Abfallgebühren rasant. Löhne, Renten und Sozialleistungen steigen aber kaum oder gar nicht. Die Folge: Menschen mit wenig Geld werden aus den Zentren verdrängt. Wohnraum wird zum Luxus oder gar zum Spekulationsobjekt.
Wohnen darf aber nicht allein den Gesetzen des Marktes überlassen werden. Bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu bauen, muss zentrale Aufgabe der Landespolitik sein – die Landesregierung hat das bisher nicht verstanden.
Auch der Bestand an Sozialwohnungen wurde von Grün-Rot systematisch zurückgefahren. 2013 wurden gerade einmal 90 neue soziale Mietwohnungen gebaut. Wir wollen ein landesweites, ernst gemeintes Wohnungsbauprogramm für bezahlbare Wohnungen, auch für Menschen mit geringem Einkommen. In Baden-Württemberg benötigen wir jährlich zusätzlich 50.000 Wohnungen, davon müssen mindestens 15.000 Wohnungen als Sozialwohnungen bereit stehen. Gegen die Explosion der Mieten wollen wir eine wirksame Grenze für Mietsteigerungen einführen.
UmFAIRteilen: Mehr Geld für Bäder, Bus und Bahn!
Viel ist die Rede davon, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt brauchen. Für das Ziel der „schwarzen Null“ wird aber überall gekürzt und gespart: Schulen werden nicht renoviert, Schwimmbäder geschlossen, Krankenhäuser privatisiert, Bus- und Bahnlinien ausgedünnt. Wir meinen: Solch ein Haushalt ist nicht ausgeglichen, er ist nur ein Zeichen für schlechte Politik! Zentrale Bedarfe der Bevölkerung können damit nicht gedeckt werden. Von vornherein hat die grün-rote Landesregierung eines ausgeblendet: Ein Haushalt kann auch durch mehr Einnahmen ausgeglichen werden!
Die Schere zwischen reich und arm öffnet sich in Baden-Württemberg immer mehr: In Mannheim etwa lebt jedes vierte Kind in Armut. Die Löhne sind zu niedrig, die Reichen zahlen zu wenig Steuern. Dabei leben in Baden-Württemberg viele Reiche und Vermögende! Es würde ihnen nicht schwer fallen, einen gerechten Anteil für die Finanzierung des Gemeinwesens beizusteuern.
DIE LINKE scheut sich nicht, sich mit den wirtschaftlich Mächtigen anzulegen. Wir wollen, dass alle Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit 5% besteuert werden. Auch Millionenerbschaften müssen stärker besteuert werden. Dieses Geld geht direkt in die Landeskassen. So können die Kommunen entlastet werden, die Versorgung für alle wird besser.
Befristung und Leiharbeit stoppen!
Die Regierung sagt, Baden-Württemberg sei auf einem guten Weg. Dabei spricht sie viel von der Leistung der Wirtschaft – als würde die nicht auf der Leistung von Beschäftigten beruhen. Und für viele Beschäftigte sieht es nicht so gut aus: Der Stress bei der Arbeit nimmt zu, viele Verkäuferinnen finden nur unfreiwillige Teilzeitjobs, die Verträge vieler Lehrer enden mit den Sommerferien, bei den Zulieferbetrieben steigt der Druck, schneller und mit weniger Lohnkosten zu produzieren.
DIE LINKE tritt konsequent für die Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen ein. Hartz IV ist Armut per Gesetz. Daher kämpfen wir für eine sofortige Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze auf 500 Euro plus Wohnkosten. Statt Schikanen und Sanktionen im Jobcenter wollen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die sicher vor Armut schützt!
Wir machen Druck für gute Arbeit: Wir wollen den Mindestlohn auf 10 Euro erhöhen – nur so können wir gegen Armutsrenten und Niedriglohn vorgehen. Unbegründete Kettenbefristungen und Leiharbeit müssen verboten werden. Großbetriebe und öffentlicher Dienst haben inzwischen die meisten befristet Beschäftigten. Doch der öffentliche Dienst muss seiner Vorbildfunktion wieder gerecht werden, öffentliche Aufträge müssen an soziale und tarifliche Mindeststandards gekoppelt werden.
Länger gemeinsam lernen - Kitas und Schulessen gebührenfrei!
Nirgendwo in Deutschland hängt der Erfolg von Schülern so sehr vom Einkommen der Eltern ab wie in Baden-Württemberg, auch nach vier Jahren grün-roter Regierung. Wir wollen das ändern. In der Gemeinschaftsschule lernen die Kinder länger gemeinsam. Studien haben gezeigt, dass dabei kein Kind gebremst wird, aber mehr Kinder schließen besser ab.
Gebühren für Kitas müssen abgeschafft werden, damit alle einen guten Start bekommen. Mit leerem Bauch lernt niemand gut: Alle Kinder sollen in Schule und Kita ein kostenfreies, warmes Mittagessen bekommen. Das entlastet auch Familien und Alleinerziehende. Die Anfahrt zur Schule sollte für alle kostenfrei sein. Kinder mit und ohne Behinderungen sollen gemeinsam betreut und gefördert werden.
Gute Bildung hängt an guten Arbeitsbedingungen für die Lehrenden. In Baden-Württemberg arbeiten so viele Lehrerinnen und Lehrer befristet, wie in keinem anderen Bundesland. Das bedeutet: In den Sommerferien sind sie arbeitslos und bekommen kein Geld. Sie stehen unter Druck und können ihre Zukunft nicht planen. An den Universitäten sind fast alle Beschäftigten befristet angestellt. Auch in den Kitas fehlt Personal. Die Beschäftigten – meistens Frauen – bekommen viel zu wenig Geld für diese wichtige Arbeit. Wir wollen soziale Berufe besser bezahlen! Die Bundeswehr soll nicht an Schulen werben dürfen. An den Universitäten soll die Forschung dem Frieden dienen, nicht dem Krieg.
Helfen statt hetzen - Refugees welcome!
Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Terror. Viele tausend Menschen in Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten unermüdlich geholfen, wo sie konnten. Sie haben gezeigt, was selbstverständlich sein sollte in unserem Land: Dass wir niemanden in Not und Elend zurückstoßen. Wir wollen sicherstellen, dass die Hilfe alle erreicht und nicht auf Kosten von Menschen mit geringem Einkommen geht. Mit gerechteren Steuern für Reiche und Vermögende lässt sich das finanzieren.
Grüne und SPD haben die Verschärfung des Asylrechts unterstützt. Damit geben sie den Forderungen von Pegida, AfD & Co. nach. Wir hingegen wollen helfen statt hetzen.
Probleme, die die Politik der letzten Jahre hervorgebracht hat, sind jetzt deutlicher zu sehen: Bezahlbare Wohnungen fehlen nicht erst, seit die Flüchtlinge angekommen sind. Wir brauchen ein Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum, für alle Menschen. Mehr Sprachförderklassen an den Schulen und kostenfreie Sprachkurse: Von Anfang an ist volle Integration notwendig in Ausbildung und Beruf. Ebenso wichtig ist es, die Fluchtursachen zu bekämpfen, die Lebensverhältnisse in den Flüchtlingslagern weltweit zu verbessern, Waffenexporte zu verbieten, Hunger, Gewalt und Krieg zu beenden - friedlich und mit diplomatischen Mitteln.
Soziale Berufe besser bezahlen!
Eine gute Gesundheitsversorgung muss flächendeckend sein. Die Landesregierung gibt aber jährlich 150 Millionen Euro weniger für Krankenhäuser aus als sie versprochen hat. Dadurch müssen immer mehr Krankenhäuser schließen oder werden privatisiert. Die Krankenhäuser zahlen notwendige Investitionen zum Teil sogar aus Personalmitteln. Der Druck bei der Pflegearbeit steigt und damit auch die Gefahr für die Patienten. Überall fehlt Personal und Zeit für die Kranken.
DIE LINKE sagt als einzige Partei: Heilen und pflegen verträgt sich nicht damit, Gewinne zu erwirtschaften. Die Versorgung muss sich am Bedarf der Bevölkerung orientieren. In den Kommunen und im Landtag tun wir daher alles, um die Privatisierung und Schließung von Krankenhäusern zu verhindern.
In sozialen Berufen arbeiten besonders viele Frauen. Es ist ein Skandal, dass diese gesellschaftlich wichtige Arbeit in Gesundheitsversorgung, Pflege, Sozialarbeit, Erziehung und Bildung immer noch schlechter bezahlt wird als Arbeit in der Industrie. Soziale Berufe müssen aufgewertet und besser bezahlt werden! Hier muss die Landespolitik endlich handeln statt für die „schwarze Null“ alles kaputtzusparen: Mehr Geld für gute Löhne und mehr Personal in Gesundheit, in Pflege und in sozialen Berufen – das nützt den Beschäftigten, Patienten und Angehörigen, also allen Menschen im Land.