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Positionen

Kommunalpolitische Eckpunte 2009

Soziale Kommunen: Städte und Gemeinden gehören allen!

Linke Kommunalpolitik steht für die Durchsetzung sozialer Rechte und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Wir treten ein für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt und wollen für die EinwohnerInnen eine Ausweitung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort. Die Kommunen müssen überdieEinrichtungen deröffentlichen Daseinsvorsorge bestimmen können. Kommunale Entscheidungen dürfen nicht an Beraterfirmen und wirtschaftliches Handeln nichtandieprivateWirtschaft delegiert werden. Die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung kann nur verwirklicht werden, wenn die Kommunen selbstwirtschaftlich tätig sind und die öffentlichen Bereiche ausgebaut werden.