Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Positionen

Kommunalpolitische Eckpunkte 2014

Sozial und gerecht. In den Kommunen und in Europa.

Linke Kommunalpolitik steht für die Durchsetzung sozialer Rechte und eine gerechte  Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Wir treten ein für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt und wollen eine Ausweitung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort für alle Einwohnerinnen und Einwohner. Die Kommunen müssen über Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge selbst bestimmen können. Sie dürfen ihre Entscheidungskompetenz dazu nicht an privatwirtschaftlich organisierte Interessensgruppen abgeben. Die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung kann nur dann soziale Realität sein, wenn die Kommunen auch selbst wirtschaftlich tätig sind und sie Bereiche, die demokratischer und öffentlicher Einflussnahme zugänglich sind, erhalten und ausbauen.