Für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Wie sie Industriejobs retten und für höhere Löhne und gute Renten sorgen wollen, erklären Bernd Riexinger und Gökay Akbulut. Sie bilden das Spitzenduo für DIE LINKE bei der Bundestagswahl im Südwesten.

Baden-Württemberg ist das Land des Automobils. Aktuell sind immer mehr Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gefährdet. Was will DIE LINKE tun um diese Jobs zu schützen?

Bernd Riexinger: Zum einen kämpfen wir an der Seite der Beschäftigten um jeden Industriearbeitsplatz. Zum anderen wollen wir den Industriestandort klimafreundlich umbauen und zukunftsfest machen. Mit unserem Zukunftsinvestitionsprogramm können wir bis zum Jahr 2025 bundesweit eine Million gut bezahlte und ökologisch sinnvolle Arbeitsplätze schaffen.

Welche Rolle spielen dabei die Gewerkschaften?

Riexinger: Ein sozialer und ökologischer Umbau der Automobilindustrie kann nur gemeinsam mit den Gewerkschaften gelingen. Wir wollen Mitbestimmungsrechte der Belegschaften und ihrer Betriebsräte stärken. Dazu gehört ein Veto-Recht bei Standortverlagerungen und massivem Arbeitsplatzabbau. Demokratie darf nicht am Werkstor enden. Deshalb habe ich mit über 100 Betriebsrät*innen im Land eine Petition für den Erhalt der Arbeitsplätze im Südwesten gestartet.

Aber wie passen Klimaschutz und der Schutz der Arbeitsplätze zusammen?

Gökay Akbulut: Investitionen in Klimaschutz sind nachhaltig. Klimagerechtigkeit sichert nicht nur die Zukunft des Planeten, sondern schützt und schafft Arbeitsplätze. Wir wollen gute Arbeit in allen Bereichen stärken. Dazu gehört auch, dass Tarifverträge in den Dienstleistungsberufen endlich wieder zur Norm werden müssen.

Kann Klimaschutz also auch eine Chance für ein sozial gerechteres Land sein?

Riexinger: Damit Deutschland bis 2035 klimaneutral wird, sind große Investitionen in den Ausbau von erneuerbaren Energien, für nachhaltige Mobilität und die Sanierung von Gebäuden nötig. Wir wollen nicht nur neue Arbeitsplätze schaffen, sondern auch die öffentliche Infrastruktur stärken, den ÖPNV ausbauen und die Ticketpreise bis zum Nulltarif senken.

Akbulut: Und das ist bezahlbar, wenn wir den Reichtum gerecht verteilen! Seit Jahrzehnten wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer. Es wird höchste Zeit für eine Vermögenssteuer.

In Baden-Württemberg haben ein Drittel der Bewohner*innen eine Migrationsgeschichte. Viele von ihnen arbeiten zu Niedriglöhnen und haben damit ein besonders hohes Armutsrisiko.

Akbulut: Ja, vor allem junge Frauen mit Migrationsgeschichte arbeiten oft in Minijobs und werden schlecht bezahlt. Diskriminierung gibt es aber nicht nur am Arbeitsplatz. Wer einmal versucht hat mit einem ausländischen Nachnamen eine Wohnung zu finden, weiß wovon ich spreche.

Was will DIE LINKE gegen diese Diskriminierung tun?

Akbulut: Es braucht mehr Sichtbarkeit von Menschen mit Migrationsgeschichte. Wir wollen das Wahlrecht für alle Menschen, die auch hier leben. Den Diskriminierungsschutz wollen wir ausbauen.Wir arbeiten eng mit Selbstorganisationen von Migrant*innen und Bewegungen wie Black Lives Matter zusammen. Wir treten jeder Form von Rassismus entgegen, auch auf staatlicher Ebene wie beispielsweise in der Polizei.

Kinderarmut ist in Baden-Württemberg ein wachsendes Problem. Was will DIE LINKE anders machen?

Riexinger: Kinderarmut ist in erster Linie Elternarmut. Wir wollen Löhne, von denen manleben kann und die eine würdevolle Rente sichern. DIE LINKE will daher den gesetzlichen Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen. Dass ein Fünftel aller Kinder im Land von Armut bedroht sind, ist ein echtes Armutszeugnis für die grün-schwarze Landesregierung.

Akbulut: Jedes Kind hat gesellschaftliche Teilhabe verdient. Kinder aus ärmeren Haushalten und insbesondere Kinder mit Migrationsgeschichte sind besonders benachteiligt. Wir wollen eine Kindergrundsicherung einführen, die nicht mit Sozialleistungen der Eltern verrechnet werden darf. Für uns ist klar: Bildung muss gebührenfrei sein, von der Kita bis zum Schulweg. Wir wollen die inklusive Gemeinschaftsschule ausbauen und ein solidarisches Bildungssystem für echte Bildungsgerechtigkeit.