Landesverband Baden-Württemberg
Landesweite Mitgliedernews 05.06.2025 Wir schreiben unser Landtagswahlprogramm

Liebe Genoss*innen,

mit der heutigen Mitgliedernews schicken wir euch den ersten Entwurf unserer Forderungen zur Landtagswahl 2026. Gemeinsam mit der gesamten Mitgliedschaft wollen wir diese Ende Juni und Anfang Juli diskutieren. Wir freuen uns über eure Beteiligung!

Solidarische Grüße

Lisa Neher
Landesgeschäftsführerin
Die Linke Baden-Württemberg

 

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Beteiligungsprozess zum Landtagswahlprogramm
  2. Aktuelles aus dem Landesverband
  3. Stellenausschreibung
  4. Termine
 

Beteiligungsprozess zum Landtagswahlprogramm

 

Wir schreiben unser Landtagswahlprogramm

 

Im Oktober werden wir auf dem Landesparteitag unser Landtagswahlprogramm verabschieden. Jetzt schon wollen wir mit euch über unsere Forderungen in Online Austauschforen diskutieren.

Anfang des Jahres haben wir alle Landesarbeitsgemeinschaften dazu aufgerufen, ihre Forderungspunkte zusammenzustellen. Daraus liegt jetzt ein erster Programmentwurf in 16 thematischen Abschnitten vor, die wir mit euch in 11 Onlineberatungen diskutieren wollen. Besprecht euch gerne vorab in den Kreisverbänden oder schaltet euch als Kreisverband zusammen zu. Am Anfang jeder Beratung wird es einen kurzen Einstieg zu den Themen geben und danach seid ihr mit eurem Wissen, euren Erfahrungen und Ideen gefragt. Die Diskussionen werden wir mitprotokollieren und sie fließen so in die erste Überarbeitung des Programmentwurfs ein.

Gleichzeitig zu unseren Austauschforen gehen wir an die Haustüren und sprechen mit den Menschen über das, was sie bewegt. Die Auswertung unserer Gespräche werden ebenfalls in das Programm eingehen. 

Aus diesen Beratungen und Gesprächen wird dann Ende Juli der Programmentwurf als Leitantrag des Landesvorstands für den Landesparteitag im Oktober an die Mitglieder gehen.

Mach mit und beteilige dich an der Erstellung unseres Wahlprogramms!

Hier findet ihr den ersten Entwurf zu unseren Forderungen im Landtagswahlprogramm. Bezieht euch in den thematischen Austauschforen bitte auf die jeweiligen Dateien unter folgendem Link: https://bundescloud.die-linke.de/index.php/s/wmZccXnRkCeECne

 
 

Alle Termine der Austauschforen zu unseren landespolitischen Forderungen zur Landtagswahl

 

Jeweils 18-20 Uhr

Montag 23. Juni: Wohnungspolitik und Aktionsplan gegen Armut

https://zoom.us/j/99926634069?pwd=n9A6dCdcqj16XnayIWLUYZrJzNr3pa.1

Meeting-ID: 999 2663 4069

Kenncode: 878938

 

Dienstag 24. Juni: Sicherheit und Grundrechte, Demokratie und Bürgerbeteiligung

https://zoom.us/j/95155105595?pwd=dfbkBRQauytHv2m5G8cvB4akao3OIh.1

Meeting-ID: 951 5510 5595

Kenncode: 430261

 

Freitag 27. Juni: Sorgende Städte, Gesundheitspolitik, ländlicher Raum

https://zoom.us/j/95425442511?pwd=Ga3DOb61GKRc6hxnIH7y3MtNj1XPzc.1

Meeting-ID: 954 2544 2511

Kenncode: 628996

 

Montag 30. Juni: Kultur, Medien, Sport, selbstbestimmte Behindertenpolitik

https://zoom.us/j/92776300353?pwd=3GPeM8VyrpTRFJHM4GbX4Dx0zSgD1R.1

Meeting-ID: 927 7630 0353

Kenncode: 750567

 

Mittwoch 2. Juli: Frieden und Religion

https://zoom.us/j/92085293941?pwd=YOz17dofu3wQKMjRyvuGnygoyWHUys.1

Meeting-ID: 920 8529 3941

Kenncode: 547658

 

Freitag 4. Juli: Linker Feminismus, Queerpolitik

https://zoom.us/j/94401906403?pwd=G5x6DgW0kbqH6YPM7jb5x1hKrx0AHk.1

Meeting-ID: 944 0190 6403

Kenncode: 817305

 

Sonntag 6. Juli: Klimakrise Teil 2: Energiewende, Forst- und Landwirtschaft, Artenschutz, Tierrechte

https://zoom.us/j/94806025163?pwd=y2e4NHMGvfjBThF36EPDO0v0BeOlia.1

Meeting-ID: 948 0602 5163

Kenncode: 892954

 

Montag 7. Juli: Flucht und Migration

https://zoom.us/j/92950097730?pwd=C77FkXEfZFQQbhqgdMPrcWq24kH6Sj.1

Meeting-ID: 929 5009 7730
Kenncode: 605744

 

Dienstag 8. Juli: Bildungspolitik

https://zoom.us/j/97305191468?pwd=aS0KZglnFQQF1lDSQsCmtfO3ljHEoc.1

Meeting-ID: 973 0519 1468

Kenncode: 400127

 

Mittwoch 9. Juli: Arbeit und Finanzen

https://zoom.us/j/99354362652?pwd=AyqKA9UIXGHylnA3iE6Z4LJwdfEpuX.1

Meeting-ID: 993 5436 2652

Kenncode: 852138

 

Donnerstag 10. Juli: Klimakrise Teil 1: Transformation der Automobilindustrie und Mobilitätswende

https://zoom.us/j/96162399997?pwd=n5uM7rD48sr8sAmwVuILIHosqQyG5o.1

Meeting-ID: 961 6239 9997

Kenncode: 369755

Hinweise: Die Termine werden über die Mitgliedernews an alle Mitglieder verschickt und sind mitgliederöffentlich - werden aber nicht auf der Webseite veröffentlicht. 

 
 
 

Aktuelles aus dem Landesverband

 

Die Linke geht gegen Wohnungsnot vor: Haustürgespräche in ganz Baden-Württemberg zur Erfassung von Leerstand

5. Juni 2025

 

Foto: Rene van der Winkel

Während hunderttausende Menschen in Baden-Württemberg verzweifelt nach Wohnraum suchen, stehen laut Zensus 2022 rund 230.000 Wohnungen leer – ein untragbarer Zustand. Die Linke Baden-Württemberg startet deshalb am 14. Juni eine landesweite Aktion: Mit Haustürgesprächen in Städten wie Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Heidelberg, Heilbronn und Schwäbisch Hall will die Partei gemeinsam mit Bürger*innen Leerstände erfassen und Druck für eine konsequente Leerstandspolitik aufbauen. „Leerstand ist ein riesiges Problem, während Menschen obdachlos sind oder sich ihre Mieten nicht mehr leisten können. Das ist ein Skandal!“, sagt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg. „Wir wollen… Weiterlesen

 

Klares Signal gegen rechtswidrige Migrationspolitik

3. Juni 2025

 

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wegweisenden Urteil die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens als rechtswidrig verurteilt. Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) kommentiert die Beschlüsse des… Weiterlesen

 

Kretschmanns Rüstungswahn – eine Mogelpackung für gescheiterte Auto-Politik

4. Juni 2025

 

Uwe Voelkner / Fotoagentur FOX / © Uwe Voelkner / Fotoagentur FOX, all rights reserved

Elwis Capece, Landessprecher

Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die Pläne von Ministerpräsident Kretschmann zur Stärkung der Rüstungswirtschaft scharf. Statt auf militärische Aufrüstung zu setzen, braucht das Land eine Mobilitätswende. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, sagt: „Kretschmann versucht… Weiterlesen

 

Kommunen brauchen dringend eine verlässliche Finanzierung

15. Mai 2025

 

Joe Pohl

Sahra Mirow, Landessprecherin

Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB, unterstützt die Forderung von ver.di und dem Deutschen Städte - und Gemeindebund (DStGB) an die Bundesregierung, endlich für eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen zu sorgen: „Die Kommunen in Deutschland stehen vor enormen… Weiterlesen

 

Rechtsextreme Flyer an Schulen in Baden-Württemberg

14. Mai 2025

 

Uwe Voelkner / Fotoagentur FOX / © Uwe Voelkner / Fotoagentur FOX, all rights reserved

Landessprecher, Elwis Capece

An Schulen in Baden-Württemberg sind Flyer der rechtsextremen Identitären Bewegung aufgetaucht. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, kommentiert: „Das ist eine widerliche Masche der Rechtsextremen. Sowas darf nicht alltäglich und normal werden, dass ist keine… Weiterlesen

 

Schluss mit der Kriegstreiberei im Ländle

14. Mai 2025

 

Joe Pohl

Landessprecherin Sahra Mirow

Die jüngste Drohkampagne des Landeskommandeurs Giss, mit der er durch Baden-Württemberg zieht, sorgt für Verunsicherung - aber sicher nicht für mehr Kriegsbereitschaft unter den Menschen. Eine nun veröffentliche Allensbach-Umfrage belegt, dass die Menschen sich deutlich mehr um die Preissteigerungen… Weiterlesen

 

Die Mietpreisbremse - ein zahnloser Tiger

14. Mai 2025

 

Joe Pohl

Sahra Mirow, Landessprecherin

Die Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, Sahra Mirow, MdB, kommentiert die Pläne der Landesbauministerin, die Mietpreisbremse bis zum Jahresende zu verlängern: "Die Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger mit zahllosen Schlupflöchern. Es kann nicht sein, dass es möglich ist durch billige… Weiterlesen

 

Linke erzielt historischen Umfrage-Erfolg

9. Mai 2025

 

Joe Pohl

Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, kommentiert das historisch gute Umfrageergebnis der Linken von 8 Prozent zur Landtagswahl im Südwesten: „8 Prozent – das ist deutlich mehr als unser Ergebnis bei der Bundestagswahl in Baden-Württemberg. Die Prognose zeigt: Wir sind auf dem… Weiterlesen

 

 

Stellenausschreibung

 

Pressereferent*in für den Landtagswahlkampf gesucht!

 

Die Linke Baden-Württemberg stellt ab sofort ein:

Du kennst dich in Landespolitik aus, willst unsere Wahlkampfkampagne mitgestalten und unsere Positionen und Kandidat*innen öffentlichkeitswirksam in der Presse platzieren? Dann bewirb dich jetzt bis 22.06.2025 unter lgs@die-linke-bw.de 

Hier geht es zur Ausschreibung: Pressestelle zur Landtagswahl

 
 
 

Termine

 

Pride Month in Baden-Württemberg

5. Juni 2025

 

Queere Sichtbarkeit bedeutet Leben! In Zeiten des Rechtsrucks und zunehmender Queerfeindlichkeit ist sie wichtiger denn je! Wir kämpfen für die Gleichstellung und Sichtbarkeit queerer Lebens- und Liebesformen in allen Bereichen! Kommt mit uns zu den CSD Veranstaltung in Baden-Württemberg. Weitere Infos bei den Kreisverbänden vor Ort: 31.05. Zeutern (Dorfpride) 01.06. Friedrichshafen 07.06 Karlsruhe, Tübingen 14.06. Pforzheim, Weingarten, Reutlingen, Bad Mergentheim (Taubertal), Pride March Heidelberg 21.06. Freiburg, Esslingen, Herrenberg, Ulm/Neu-Ulm 28.06. Offenburg, Dyke*March Rhein-Neckar (Heidelberg), Critical Pride Stuttgart 05.07.Heilbronn, Nürtingen, Schwäbisch Hall 12.07.… Weiterlesen

 

DGB-Aktionstag: Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.
26. September 2026, 11:55 Uhr

 

Samstag, 26. September 2026, 11:55 Uhr Stuttgart, Schloßplatz Freiburg, Stühlinger Kirchplatz Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen unter dem Motto "Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente." zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Am 26. September finden in 15 Großstädten Kundgebungen statt.… mehr

 

Sozialproteste: Es reicht! Das Leben bezahlbar machen.
26. September 2026

 

Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart erkämpfte Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag kippen, die Jugend- und Behindertenhilfe und unsere Renten kürzen. Wir sagen: Es reicht! Mit Sozialprotesten im ganzen Land machen wir… mehr

 

Landesausschuss (Online)
27. September 2026, 11:00 Uhr

 

11 - 15 Uhr als Online-Treffen. Mitgliederöffentlich. Anmeldung über Landesgeschäftsstelle. mehr

 

Regionalkonferenz gewerkschaftliche Erneuerung 2026
9. Oktober 2026

 

Veranstaltungsort Universität Freiburg genauer Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben Freiburg   Zeit 09.10.2026, 10:00 - 10.10.2026, 18:00 Uhr Jetzt anmelden Anfang Oktober kommen in Freiburg an zwei Tagen Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Branchen, Betrieben und Gewerkschaften zusammen, um nach vorne zu schauen. Gemeinsam wollen… mehr

 

Landesausschuss
12. Dezember 2026, 11:00 Uhr

 

11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). mehr

 

 

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