Landesverband Baden-Württemberg
Landesweite Mitgliedernews 05.06.2025 Wir schreiben unser Landtagswahlprogramm
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Liebe Genoss*innen,
mit der heutigen Mitgliedernews schicken wir euch den ersten Entwurf unserer Forderungen zur Landtagswahl 2026. Gemeinsam mit der gesamten Mitgliedschaft wollen wir diese Ende Juni und Anfang Juli diskutieren. Wir freuen uns über eure Beteiligung!
Solidarische Grüße
Lisa Neher Landesgeschäftsführerin Die Linke Baden-Württemberg
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Wir schreiben unser Landtagswahlprogramm
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Im Oktober werden wir auf dem Landesparteitag unser Landtagswahlprogramm verabschieden. Jetzt schon wollen wir mit euch über unsere Forderungen in Online Austauschforen diskutieren.
Anfang des Jahres haben wir alle Landesarbeitsgemeinschaften dazu aufgerufen, ihre Forderungspunkte zusammenzustellen. Daraus liegt jetzt ein erster Programmentwurf in 16 thematischen Abschnitten vor, die wir mit euch in 11 Onlineberatungen diskutieren wollen. Besprecht euch gerne vorab in den Kreisverbänden oder schaltet euch als Kreisverband zusammen zu. Am Anfang jeder Beratung wird es einen kurzen Einstieg zu den Themen geben und danach seid ihr mit eurem Wissen, euren Erfahrungen und Ideen gefragt. Die Diskussionen werden wir mitprotokollieren und sie fließen so in die erste Überarbeitung des Programmentwurfs ein.
Gleichzeitig zu unseren Austauschforen gehen wir an die Haustüren und sprechen mit den Menschen über das, was sie bewegt. Die Auswertung unserer Gespräche werden ebenfalls in das Programm eingehen.
Aus diesen Beratungen und Gesprächen wird dann Ende Juli der Programmentwurf als Leitantrag des Landesvorstands für den Landesparteitag im Oktober an die Mitglieder gehen.
Mach mit und beteilige dich an der Erstellung unseres Wahlprogramms!
Hier findet ihr den ersten Entwurf zu unseren Forderungen im Landtagswahlprogramm. Bezieht euch in den thematischen Austauschforen bitte auf die jeweiligen Dateien unter folgendem Link: https://bundescloud.die-linke.de/index.php/s/wmZccXnRkCeECne
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Alle Termine der Austauschforen zu unseren landespolitischen Forderungen zur Landtagswahl
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Jeweils 18-20 Uhr
Montag 23. Juni: Wohnungspolitik und Aktionsplan gegen Armut
https://zoom.us/j/99926634069?pwd=n9A6dCdcqj16XnayIWLUYZrJzNr3pa.1
Meeting-ID: 999 2663 4069
Kenncode: 878938
Dienstag 24. Juni: Sicherheit und Grundrechte, Demokratie und Bürgerbeteiligung
https://zoom.us/j/95155105595?pwd=dfbkBRQauytHv2m5G8cvB4akao3OIh.1
Meeting-ID: 951 5510 5595
Kenncode: 430261
Freitag 27. Juni: Sorgende Städte, Gesundheitspolitik, ländlicher Raum
https://zoom.us/j/95425442511?pwd=Ga3DOb61GKRc6hxnIH7y3MtNj1XPzc.1
Meeting-ID: 954 2544 2511
Kenncode: 628996
Montag 30. Juni: Kultur, Medien, Sport, selbstbestimmte Behindertenpolitik
https://zoom.us/j/92776300353?pwd=3GPeM8VyrpTRFJHM4GbX4Dx0zSgD1R.1
Meeting-ID: 927 7630 0353
Kenncode: 750567
Mittwoch 2. Juli: Frieden und Religion
https://zoom.us/j/92085293941?pwd=YOz17dofu3wQKMjRyvuGnygoyWHUys.1
Meeting-ID: 920 8529 3941
Kenncode: 547658
Freitag 4. Juli: Linker Feminismus, Queerpolitik
https://zoom.us/j/94401906403?pwd=G5x6DgW0kbqH6YPM7jb5x1hKrx0AHk.1
Meeting-ID: 944 0190 6403
Kenncode: 817305
Sonntag 6. Juli: Klimakrise Teil 2: Energiewende, Forst- und Landwirtschaft, Artenschutz, Tierrechte
https://zoom.us/j/94806025163?pwd=y2e4NHMGvfjBThF36EPDO0v0BeOlia.1
Meeting-ID: 948 0602 5163
Kenncode: 892954
Montag 7. Juli: Flucht und Migration
https://zoom.us/j/92950097730?pwd=C77FkXEfZFQQbhqgdMPrcWq24kH6Sj.1
Meeting-ID: 929 5009 7730 Kenncode: 605744
Dienstag 8. Juli: Bildungspolitik
https://zoom.us/j/97305191468?pwd=aS0KZglnFQQF1lDSQsCmtfO3ljHEoc.1
Meeting-ID: 973 0519 1468
Kenncode: 400127
Mittwoch 9. Juli: Arbeit und Finanzen
https://zoom.us/j/99354362652?pwd=AyqKA9UIXGHylnA3iE6Z4LJwdfEpuX.1
Meeting-ID: 993 5436 2652
Kenncode: 852138
Donnerstag 10. Juli: Klimakrise Teil 1: Transformation der Automobilindustrie und Mobilitätswende
https://zoom.us/j/96162399997?pwd=n5uM7rD48sr8sAmwVuILIHosqQyG5o.1
Meeting-ID: 961 6239 9997
Kenncode: 369755
Hinweise: Die Termine werden über die Mitgliedernews an alle Mitglieder verschickt und sind mitgliederöffentlich - werden aber nicht auf der Webseite veröffentlicht.
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Foto: Rene van der Winkel
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Während hunderttausende Menschen in Baden-Württemberg verzweifelt nach Wohnraum suchen, stehen laut Zensus 2022 rund 230.000 Wohnungen leer – ein untragbarer Zustand. Die Linke Baden-Württemberg startet deshalb am 14. Juni eine landesweite Aktion: Mit Haustürgesprächen in Städten wie Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Heidelberg, Heilbronn und Schwäbisch Hall will die Partei gemeinsam mit Bürger*innen Leerstände erfassen und Druck für eine konsequente Leerstandspolitik aufbauen.
„Leerstand ist ein riesiges Problem, während Menschen obdachlos sind oder sich ihre Mieten nicht mehr leisten können. Das ist ein Skandal!“, sagt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg. „Wir wollen…
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wegweisenden Urteil die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens als rechtswidrig verurteilt. Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) kommentiert die Beschlüsse des…
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Uwe Voelkner / Fotoagentur FOX
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© Uwe Voelkner / Fotoagentur FOX, all rights reserved
Elwis Capece, Landessprecher
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Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die Pläne von Ministerpräsident Kretschmann zur Stärkung der Rüstungswirtschaft scharf. Statt auf militärische Aufrüstung zu setzen, braucht das Land eine Mobilitätswende.
Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, sagt: „Kretschmann versucht…
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Joe Pohl
Sahra Mirow, Landessprecherin
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Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB, unterstützt die Forderung von ver.di und dem Deutschen Städte - und Gemeindebund (DStGB) an die Bundesregierung, endlich für eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen zu sorgen:
„Die Kommunen in Deutschland stehen vor enormen…
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Uwe Voelkner / Fotoagentur FOX
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© Uwe Voelkner / Fotoagentur FOX, all rights reserved
Landessprecher, Elwis Capece
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An Schulen in Baden-Württemberg sind Flyer der rechtsextremen Identitären Bewegung aufgetaucht. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, kommentiert:
„Das ist eine widerliche Masche der Rechtsextremen. Sowas darf nicht alltäglich und normal werden, dass ist keine…
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Joe Pohl
Landessprecherin Sahra Mirow
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Die jüngste Drohkampagne des Landeskommandeurs Giss, mit der er durch Baden-Württemberg zieht, sorgt für Verunsicherung - aber sicher nicht für mehr Kriegsbereitschaft unter den Menschen. Eine nun veröffentliche Allensbach-Umfrage belegt, dass die Menschen sich deutlich mehr um die Preissteigerungen…
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Joe Pohl
Sahra Mirow, Landessprecherin
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Die Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, Sahra Mirow, MdB, kommentiert die Pläne der Landesbauministerin, die Mietpreisbremse bis zum Jahresende zu verlängern:
"Die Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger mit zahllosen Schlupflöchern. Es kann nicht sein, dass es möglich ist durch billige…
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Joe Pohl
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Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, kommentiert das historisch gute Umfrageergebnis der Linken von 8 Prozent zur Landtagswahl im Südwesten: „8 Prozent – das ist deutlich mehr als unser Ergebnis bei der Bundestagswahl in Baden-Württemberg. Die Prognose zeigt: Wir sind auf dem…
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Pressereferent*in für den Landtagswahlkampf gesucht!
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Die Linke Baden-Württemberg stellt ab sofort ein:
Du kennst dich in Landespolitik aus, willst unsere Wahlkampfkampagne mitgestalten und unsere Positionen und Kandidat*innen öffentlichkeitswirksam in der Presse platzieren? Dann bewirb dich jetzt bis 22.06.2025 unter lgs@die-linke-bw.de
Hier geht es zur Ausschreibung: Pressestelle zur Landtagswahl
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Queere Sichtbarkeit bedeutet Leben! In Zeiten des Rechtsrucks und zunehmender Queerfeindlichkeit ist sie wichtiger denn je! Wir kämpfen für die Gleichstellung und Sichtbarkeit queerer Lebens- und Liebesformen in allen Bereichen! Kommt mit uns zu den CSD Veranstaltung in Baden-Württemberg. Weitere Infos bei den Kreisverbänden vor Ort:
31.05. Zeutern (Dorfpride)
01.06. Friedrichshafen
07.06 Karlsruhe, Tübingen
14.06. Pforzheim, Weingarten, Reutlingen, Bad Mergentheim (Taubertal), Pride March Heidelberg
21.06. Freiburg, Esslingen, Herrenberg, Ulm/Neu-Ulm
28.06. Offenburg, Dyke*March Rhein-Neckar (Heidelberg), Critical Pride Stuttgart
05.07.Heilbronn, Nürtingen, Schwäbisch Hall
12.07.…
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Samstag, 26. September 2026, 11:55 Uhr
Stuttgart, Schloßplatz
Freiburg, Stühlinger Kirchplatz
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen unter dem Motto "Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente." zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Am 26. September finden in 15 Großstädten Kundgebungen statt.…
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Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart erkämpfte Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag kippen, die Jugend- und Behindertenhilfe und unsere Renten kürzen.
Wir sagen: Es reicht!
Mit Sozialprotesten im ganzen Land machen wir…
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11 - 15 Uhr als Online-Treffen. Mitgliederöffentlich. Anmeldung über Landesgeschäftsstelle.
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Veranstaltungsort
Universität Freiburg genauer Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben Freiburg
Zeit
09.10.2026, 10:00 - 10.10.2026, 18:00 Uhr
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Anfang Oktober kommen in Freiburg an zwei Tagen Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Branchen, Betrieben und Gewerkschaften zusammen, um nach vorne zu schauen. Gemeinsam wollen…
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11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt).
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