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Die Linke Baden-Württemberg wirft der Bundesregierung vor, sich mit dem geplanten Verbot der Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände dem Druck der Immobilienlobby zu beugen.
„Die Bundesregierung macht sich zur Erfüllungsgehilfin der Immobilienmafia indem sie private Gewinninteressen über das Gemeinwohl stellt und den Bundesländern die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen verbieten will. Anstatt endlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, schützen Union und SPD die privaten Profitinteressen von Konzernen und Aktionär*innen auf Kosten der Mieter*innen!“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken und Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag.
„Offensichtlich haben Union und SPD Angst davor, dass Die Linke in Berlin das Rote Rathaus erobert und der Mietmafia das Handwerk legt. Die Linke will alle Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Gemeineigentum überführen – demokratisch verwaltet durch die Mieter*innen und Kommunen. Denn Wohnen gehört in die öffentliche Hand. Die Mieten könnten so um den Profitanteil abgesenkt werden. Bei VONOVIA würden die Kaltmieten dadurch beispielsweise um 30% abgesenkt,“ so Sahra Mirow.
Die Linke Baden-Württemberg kämpft mit ihren rund 11.000 Mitgliedern dafür, dass Baden-Württemberg wieder bezahlbar wird, für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die Gesellschaft demokratisch gestalten können. Die Linke setzt sich für Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum und ein gutes Gesundheitssystem für alle ein und stellt sich gemeinsam dem Rechtsruck entschieden entgegen.
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