Landesverband Baden-Württemberg
Newsletter 10. Dezember 2020

Sahra Mirow ist Spitzenkandidatin!

Am Landesparteitag wurde Sahra Mirow mit einer sehr großen Mehrheit von 129 von 146 Stimmen zur Spitzenkandiatin gewählt.

Als Sahra vor 10 Jahren im Kreisverband Heidelberg aufschlug, standen die Landtagswahlen im März 2011 vor der Tür. Sahra trug sich sofort für jeden Infostand ein und seither ist sie aus der LINKEN nicht mehr wegzudenken. Seit 2014 ist sie Gemeinderätin und Fraktionsvorsitzende in Heidelberg. Im Jahr 2013 ist sie in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt worden und seit 2018 ist sie unsere Landessprecherin.

Sahra steht für eine soziale Politik, die niemanden zurücklässt. Sie bingt die soziale Frage und die ökologische Frage zusammen.

In Heidelberg setzt sie sich für mehr bezahlbare und barrierefreie Wohnungen und einen kostenfreien Nahverkehr für alle ein. Bildung muss gebührenfrei sein - von der Kita bis zur Uni. Sie hat in den letzten Jahren die Pflegekampagne im Landesverband koordiniert und engagiert sich gegen Klinikschließungen. Als eine der Sprecherinnen der LAG Frauen tritt Sahra für ein gleichberechtigtes Baden-Württemberg ein. Frauen werden immer noch schlechter bezahlt als Männer - das muss sich ändern!

Es braucht eine linke Opposition im Landtag. Mit Sahra wollen wir im März den Einzug in den Landtag schaffen!

Solidarisch aus der Krise.

Unser Landtagswahlprogramm ist beschlossen

Am Samstag haben wir auf dem Landesparteitag ebenfalls mit großer Mehrheit unser Landtagswahlprogramm verabschiedet.

Wir blicken dabei zurück auf eine umfassende Beteiligung unserer Mitglieder an der Erstellung des Programms: Im Oktober letzten Jahres haben wir euch mit einer Online-Mitgliederbefragung gefragt, mit welchen Themen wir in den Landtagswahlkampf gehen sollen. Herausgekommen sind die Themen Soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Mieten und konsequenter Klimaschutz.

Eine fünfköpfige Redaktionsgruppe hatte im Frühjahr in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand einen Programmentwurf verfasst, den wir im Sommer in zehn Digital-Konferenzen mit vielen interessierten Genoss*innen diskutiert und überarbeitet haben. Das Ergebnis spricht für sich! Unser Landtagswahlprogramm setzt auf die richtigen Themen.

Soziale Gerechtigkeit: Die Corona-Krise trifft viele Menschen schwer, gleichzeitig gibt es auch Profiteure der Krise. Wir fordern daher, dass die Kosten der Krise gerecht verteilt werden müssen. Es braucht eine Vermögensabgabe für Superreiche, damit genug Geld für den Ausbau von öffentlicher und kostenfreier Infrastruktur da ist. Soziale Gerechtigkeit gibt es nicht ohne gleiche Bildungschancen. Daher fordern wir gebührenfreie Bildung von der Kita bis zu Hochschule.

Bezahlbare Mieten: Wir fordern einen Mietendeckel für ganz Baden-Württemberg nach Berliner Vorbild. Das Land kann verhindern, dass Mietwohnungen zu Spekulationsobjekten werden. Zusätzlich braucht es mehr barrierefreien und sozialen Wohnungsbau. 2019 wurden landesweit gerade mal 900 Sozialwohnungen gebaut. Das wollen wir ändern.

Klima retten: Konsequenter Klimaschutz muss sozial und ökologisch sein. Wir fordern daher eine echte Verkehrswende. Wir wollen kostenfreien ÖPNV mit gutem Takt und lebenswerte Orte für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen. Baden-Württemberg muss bis 2035 klimaneutral sein.

Soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit gehören zusammen

Parteivorsitzender Bernd Riexinger in seiner Rede am Landesparteitag: Die Klimakrise bedroht die Zukunft unserer Kinder und unserer Enkel. Sie bedroht schon die Zukunft der heutigen jungen Generation. Deswegen müssen wir eine Gesellschaft anstreben, in der die Menschen nicht vor die Alternative gestellt werden: Verliere ich meinen Arbeitsplatz, meine Existenz oder gefährde ich die Zukunft meiner Kinder und Enkel. Und für eine solche Gesellschaft steht DIE LINKE. Dafür brauchen wir starke Bündnisse mit der Klimaschutzbewegung!

Linke Politik bewegt!

Auf dem Landesparteitag haben wir Luigi Pantisano für sein phänomenales Wahlergebnis bei der Oberbürgermeister-Wahl in Konstanz beglückwünscht.

Luigi hatte bei der OB-Wahl in diesem Herbst über 45% der Wähler*innenstimmen in Konstanz erzielt. Er hat damit gezeigt, dass konsequent sozial-ökologische Positionen in Baden-Württemberg viele Menschen bewegt. Unterstützt von einem breiten Bündnis von Parteien, sozialen Bewegungen wie Black Lives Matter oder der Klimagerechtigkeitsbewegung und zivilgesellschaftlichen Initiativen hat er die Menschen in Konstanz für linke Politik begeistert.

Wir freuen uns aus dieser Erfahrung für den Landtagswahlkampf lernen zu können.

Ein Interview mit Luigi Pantisano in der Zeitschrift Luxemburg, geführt von Sabine Skubsch aus dem Landesvorstand, könnt ihr hier lesen:

Landesparteitag verpasst?

Alles zum Nachsehen auf unserem Youtube-Kanal

Pünktlich zum Landesparteitag haben wir unseren Youtube-Kanal wiederbelebt. Am Samstag wurde der gesamte Parteitag Live im Netz übertragen. Wer das verpasst hat, kann sich den Livestream auch im Nachhinein anschauen. Oder ihr schaut euch einfach die einzelnen Videos von den Reden von Bernd Riexinger, Luigi Pantisano und Sahra Mirow an.

Verfassungsgerichtshof gibt uns Recht!

Landtag muss das Landtagswahlgesetz ändern.

Zusammen mit weiteren kleinen Parteien haben wir vorm Verfassungsgerichtshof gegen den Landtag von Baden-Württemberg geklagt und am 9.11. Recht bekommen! Der Landtag muss das Landtagswahlgesetz an die Corona-Pandemie anpassen. Das Gericht urteilte, dass der Landtag unser Recht auf Chancengleichheit verletzt hat.

Worum ging es genau? Das Landtagswahlgesetz sieht vor, dass jede Partei, die noch nicht im Landtag vertreten ist, 10.500 Unterschriften für einen Wahlantritt sammeln muss. Also 150 Unterschriften pro Wahlkreis. Diese hohe Zahl können wir natürlich nur sammeln, wenn wir in Kontakt zu den Bürger*innen treten können und genau das ist während der Corona Pandemie nicht möglich. Wir freuen uns daher über das Urteil. Der Landtag wird das Unterschriftenquorum halbieren. Wir müssen für diese Wahl also pro Wahlkreis nur 75 Unterstützungsunterschriften sammeln. Aber auch das ist während der Corona-Pandemie eine Herausforderung.

Der SWR berichtete:

Für einen landesweiten Wahlantritt brauchen wir noch eure Unterstützung!

Beim Sammeln der Unterstützungsunterschriften brauchen wir noch in folgenden Wahlkreisen Hilfe:

• Wahlkreis 10: Göppingen
• Wahlkreis 11: Geislingen
• Wahlkreis 50: Lahr
• Wahlkreis 51: Offenburg
• Wahlkreis 52: Kehl
• Wahlkreis 55: Tuttlingen-Donaueschingen
• Wahlkreis 57: Singen
• Wahlkreis 70: Sigmaringen

Wenn Du beim Sammeln von Unterschriften unterstützen willst, melde dich bei info@die-linke-bw.de

Wahlkampfauftakt in Karlsruhe

DIE LINKE Karlsruhe hatte ihren Wahlkampfauftakt bereits am 21.11. mit einer Kundgebung auf dem Karlsruher Stephanplatz. Gemeinsam mit Bernd Riexinger und Michel Brandt stellten sich die beiden Karlsruher Kandidatinnen Anna Jahn und Christina Zacharias den Karlsruher*innen vor.

Mit der Seebrücke-Aktivistin Anna Jahn und der Krankenpflegerin Christina Zacharias tritt die LINKE in den beiden Karlsruher Wahlkreisen an.

Die Badischen Neusten Nachrichten berichteten:

Lasst uns Baden-Württemberg zum Sicheren Hafen machen

Vor drei Monaten brannte das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Moria steht für die katastrophale und menschenrechtswidrige Lage der Geflüchteten in den EU-Hotspots. Aber die Situation hat sich für die Menschen an den EU-Außengrenzen nach dem Brand noch weiter verschlechtert. Es hat sich daher die Initiative "Sicherer Hafen Baden-Württemberg" gegründet, deren Forderungen wir unterstützen. Werdet heute am Internationalen Tag der Menschenrechte aktiv und unterzeichnet die Petition von #SichererHafenBW für ein Landesaufnahmeprogramm, sichere Fluchtrouten und Bleibeperspektiven:

Politischer Jahresrückblick

Kennt ihr schon unseren politischen Adventskalender auf Facebook und Instagram?

Jeden Tag bis zum 24.12. posten wir einen linken Rückblick auf das Jahr 2020, auf unsere Aktionen und auf das Versagen der grün-schwarzen Landesregierung.

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