Sozialproteste
Es reicht! Das Leben bezahlbar machen.
Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart erkämpfte Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag kippen, die Jugend- und Behindertenhilfe und unsere Renten kürzen.
Wir sagen: Es reicht!
Mit Sozialprotesten im ganzen Land machen wir der Bundesregierung klar: wer hart erkämpfte Recht der Arbeiter*innenbewegung und unseren sozialen Zusammenhalt zerschlagen will, bekommt unseren massenhaften Widerstand!
Von Flensburg bis Passau, von Aachen bis Leipzig: Wir gehen auf die Straße gegen die Merz-Agenda!
Finde jetzt die Demo in deiner Nähe – und lade Genoss*innen & Bekannte ein!
Freitag, 10. Juli, 17:00 Uhr, Ulm, Weinhof
Freitag, 10. Juli, 18:00 Uhr, Konstanz, Marktstätte
Samstag, 11. Juli, 11:00 Uhr, Karlsruhe, Festplatz
Montag, 13. Juli, 10:30 Uhr, Reutlingen, Stadthalle
Donnerstag, 16. Juli, 16:30 Uhr, Tübingen, Marktplatz
Freitag, 17. Juli, 16:00 Uhr, Reutlingen, Marktplatz
Samstag, 18. Juli, 12:00 Uhr, Stuttgart, Schloßplatz
Samstag, 25. Juli, 14:00 Uhr, Freiburg
Montag, 27. Juli, 18:00 Uhr, Heidelberg, Bismarckplatz
Die Linke Baden-Württemberg unterstützt anlässlich der Warnstreiks vor der dritten Verhandlungsrunde die Forderungen der streikenden Beschäftigten an den Unikliniken. Durch die GKV-Reform darf es zu keiner Verschlechterung der Arbeitsbedingungen an den Kliniken kommen. „Keine Kürzungsorgie auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen! Wir… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg wirft der Bundesregierung vor, sich mit dem geplanten Verbot der Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände dem Druck der Immobilienlobby zu beugen. „Die Bundesregierung macht sich zur Erfüllungsgehilfin der Immobilienmafia indem sie private Gewinninteressen über das Gemeinwohl stellt und den Bundesländern die… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg fordert anlässlich der Wahl der Ausschussvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg und des Rechtsgutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren zu starten. Dazu erklärt Elwis Capece, Landessprecher Die Linke… Weiterlesen
Zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu untergebrachten wohnungslosen Menschen, wonach die Zahl der untergebrachten Wohnungslosen in Baden-Württemberg bei 90.800 liegt, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg: „90.800 untergebrachte Menschen ohne eigene Wohnung sind ein Armutszeugnis für die Landesregierung.… Weiterlesen
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