Sofortinfo Landesvorstandssitzung - 17. September
Der Landesvorstand hat am 17. September in einer Online-Sitzung getagt. Neben einer Aussprache zu aktuellen innerparteilichen Debatten, Berichten aus dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion beschäftigte sich der Landesvorstand vor allem mit aktuellen landesweiten Projekten. Zu der aktuellen Situation in der Partei gab es eine intensive… Weiterlesen
Klimaschutz braucht Taten: DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert ein landesweites 365-Euro-Ticket für alle
Die Landesregierung stellt ein neues Klimaschutzgesetz mit ambitionierten Zielen vor. Die Regierung spricht vom „modernsten und fortschrittlichsten Klimaschutzgesetz“, doch tatsächlich hängt Baden-Württemberg in klimapolitisch relevanten Bereichen wie dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem öffentlichen Nahverkehr auch nach 11 Jahren… Weiterlesen
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Pressemitteilungen
Landespolitik
20.000 Vonovia-Wohnungen in Baden-Württemberg nicht der Börsenspekulation überlassen
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die Landesregierung mit Nachdruck auf, die knapp 20.000 Vonovia-Wohnungen zurückzukaufen. Der Immobilienkonzern Vonovia hatte vergangene Woche angekündigt, dass er externe Investoren für die 20.000 Wohnungen in Baden-Württemberg sucht. Damit will der Konzern seine Profite maximieren. DIE LINKE kritisiert dieses… Weiterlesen
Klimaschutz braucht Taten: DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert ein landesweites 365-Euro-Ticket für alle
Die Landesregierung stellt ein neues Klimaschutzgesetz mit ambitionierten Zielen vor. Die Regierung spricht vom „modernsten und fortschrittlichsten Klimaschutzgesetz“, doch tatsächlich hängt Baden-Württemberg in klimapolitisch relevanten Bereichen wie dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem öffentlichen Nahverkehr auch nach 11 Jahren… Weiterlesen
Abschiebungen stoppen! Baden-Württemberg muss Vorgriffsregelung für Chancenaufenthaltsrecht erlassen
DIE LINKE fordert eine Vorgriffsregelung für das Chancenaufenthaltsrecht und schließt sich damit der Forderung des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und der Seebrücke an. Das Chancenaufenthaltsrecht, das die Bundesregierung am 7. September vorstellte, soll Geflüchteten mit festem Arbeitsverhältnis ein Bleiberecht sichern. Bisher ist das Gesetz noch… Weiterlesen
Aktuelles
Beschäftigte und Arbeitslose in der Krise nicht im Stich lassen
„Der Arbeitsmarkt zeigt sich im August mit einer offiziellen Arbeitslosenquote von 5,6 Prozent noch weitgehend stabil. Allerdings: Die weiter steigenden Energiepreise machen sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch vielen Unternehmen stark zu schaffen. Es ist davon auszugehen, dass der Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten unter Druck geraten… Weiterlesen
9-Euro-Ticket bis Jahresende verlängern!
Verkehrsminister Wissing hat seinen Widerstand gegen eine Folgeregelung für das 9-Euro-Ticket aufgegeben. Es liegen seit längerem verschiedene Vorschläge für eine Folgeregelung auf dem Tisch. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität der LINKSFRAKTION erklärt dazu: „DIE LINKE hat im… Weiterlesen
Nicht vergessen! 30. Jahrestages des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen
Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, ebenso wie die Pogrome von Hoyerswerda, Hünxe und Mölln sind eine bleibende Schande für die Bundesrepublik und ein ungesühntes Verbrechen, dessen Täter größtenteils bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Es ist auch ein Symbol für die andauernde Nähe zwischen Teilen der Exekutive und dem organisierten… Weiterlesen