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Sozialproteste

Es reicht! Das Leben bezahlbar machen.

Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart erkämpfte Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag kippen, die Jugend- und Behindertenhilfe und unsere Renten kürzen.

Wir sagen: Es reicht!

Mit Sozialprotesten im ganzen Land machen wir der Bundesregierung klar: wer hart erkämpfte Recht der Arbeiter*innenbewegung und unseren sozialen Zusammenhalt zerschlagen will, bekommt unseren massenhaften Widerstand!

Von Flensburg bis Passau, von Aachen bis Leipzig: Wir gehen auf die Straße gegen die Merz-Agenda!

Finde jetzt die Demo in deiner Nähe – und lade Genoss*innen & Bekannte ein!

Freitag, 10. Juli, 17:00 Uhr, Ulm, Weinhof

Freitag, 10. Juli, 18:00 Uhr, Konstanz, Marktstätte

Samstag, 11. Juli, 11:00 Uhr, Karlsruhe, Festplatz

Montag, 13. Juli, 10:30 Uhr, Reutlingen, Stadthalle

Donnerstag, 16. Juli, 16:30 Uhr, Tübingen, Marktplatz

Freitag, 17. Juli, 16:00 Uhr, Reutlingen, Marktplatz

Samstag, 18. Juli, 12:00 Uhr, Stuttgart, Schloßplatz

Samstag, 25. Juli, 14:00 Uhr, Freiburg

Montag, 27. Juli, 18:00 Uhr, Heidelberg, Bismarckplatz

Die Linke Baden-Württemberg unterstützt anlässlich der Warnstreiks vor der dritten Verhandlungsrunde die Forderungen der streikenden Beschäftigten an den Unikliniken. Durch die GKV-Reform darf es zu keiner Verschlechterung der Arbeitsbedingungen an den Kliniken kommen. „Keine Kürzungsorgie auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen! Wir… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg wirft der Bundesregierung vor, sich mit dem geplanten Verbot der Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände dem Druck der Immobilienlobby zu beugen. „Die Bundesregierung macht sich zur Erfüllungsgehilfin der Immobilienmafia indem sie private Gewinninteressen über das Gemeinwohl stellt und den Bundesländern die… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg fordert anlässlich der Wahl der Ausschussvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg und des Rechtsgutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren zu starten. Dazu erklärt Elwis Capece, Landessprecher Die Linke… Weiterlesen

Zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu untergebrachten wohnungslosen Menschen, wonach die Zahl der untergebrachten Wohnungslosen in Baden-Württemberg bei 90.800 liegt, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg: „90.800 untergebrachte Menschen ohne eigene Wohnung sind ein Armutszeugnis für die Landesregierung.… Weiterlesen

Mietwucher-Rechner

Viele hohe Mieten sind illegal! Mit dem Mietwucher-Check kannst du schnell prüfen, ob deine Miete zu hoch ist. Gib einige wenige Daten ein und erfahre, ob dein Vermieter dich abzockt und was du dagegen tun kannst.

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Heiz­kosten­check

Viele Vermieter tricksen bei den Heizkosten! Ihre komplizierten Abrechnungen versteht kein Mensch. Wir prüfen deine Rechnung und helfen dir, dein Geld zurückzuholen.

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Pressemitteilungen

Landespolitik

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Die Linke Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der streikenden Beschäftigten an den Unikliniken. Zu den Warnstreiks an den baden-württembergischen Unikliniken am 15. und 16. Juni erklärt Kim Sophie Bohnen, Mitglied im Landesvorstand der Linken: „Die Linke unterstützt die völlig berechtigten Forderungen der Beschäftigten an den… Weiterlesen

Die LinksAktiv-Konferenzen sind ein Lern- und Austauschort. Wir reden - jenseits von großen Parteitagsreden - miteinander über das, was bei uns… Weiterlesen

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Pressemitteilungen

aus dem Bundestag und Parteivorstand

Vinzenz Glaser, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion Die Linke, zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz:“Die Politik der Merz-Regierung treibt die Kosten der Krankenkassen weiter nach oben und lässt unsere Gesundheitsversorgung ausbluten. Sie setzt die Gesundheit von Millionen Menschen aufs Spiel: Leistungskürzungen, steigende… Weiterlesen

Der Bundestagsabgeordnete der Linken Marcel Bauer ruft zu Sozialprotesten auf. Am 11.07. findet in Karlsruhe die Demo "Sozialstaat Bündnis" des "Sozialstaat Bündnis" statt. Bauer will auch als Redner deutlich machen, wieso Proteste gegen die Pläne der Regierung nötig sind: "Wenn CDU/CSU und SPD Wohngeld, Krankenkassenleistungen oder Elterngeld… Weiterlesen

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