Sofortinfo Landesvorstandssitzung 20.11.
Am Sonntag, 20. November hat sich der Landesvorstand in Stuttgart zu einer Präsenzsitzung getroffen. Der Fokus der Sitzung lag auf der Vorbereitung der Kommunalwahl 2024 und der Jahresplanung zur Vorbereitung von Europa- und Kommunalwahl 2023. Ende Januar wird der Landesvorstand zur weiteren Planung in Klausur gehen. Zu Beginn berichtete… Weiterlesen
Die soziale Infrastruktur im Land absichern!
Die Landeshilfen, die Baden-Württemberg auf den Weg gebracht hat, sind unzureichend. Kritik kommt von Sozialverbänden und der Partei DIE LINKE. Landessprecherin Sahra Mirow kritisiert die geplanten Hilfen und fordert ein landesweites Entlastungspaket: „Die geplanten Landeshilfen haben den Namen Entlastungspaket nicht verdient. Sie bringen keine… Weiterlesen
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Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über aktuelle Themen und Aktionen, und geben Tipps und Argumentationshilfen: Wie bietet man rechten Parolen Paroli? Wie machen wir linke Kommunalpolitik stark?
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Pressemitteilungen
Landespolitik
12-Stunden-Tag ist ein Angriff auf Arbeitnehmer:innenrechte
DIE LINKE stellt sich klar gegen den Vorschlag der bayrischen Arbeitsministerin Ulrike Scharf, den Arbeitstag auf bis zu 12 Stunden auszuweiten. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Die Diskussion, um eine Verlängerung des Arbeitstag, ist ein klarer Angriff auf Arbeitnehmer:innenrechte. Der Versuch der bayrischen… Weiterlesen
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist längst überfällig
DIE LINKE. Baden-Württemberg verurteilt die Stimmungsmache der CDU gegen die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrecht. Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher, sagt dazu: „In Baden-Württemberg leben sehr viele Menschen mit einer Migrationsgeschichte. Viele von ihnen wohnen und arbeiten hier seit Jahrzehnten, sie wurden als sogenannte… Weiterlesen
Guter ÖPNV und die Einhaltung der Klimaziele dürfen nicht an der Schuldenbremse scheitern
DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt den Protest der Gewerkschaft Ver.di und Fridays for Future anlässlich der Verkehrsministerkonferenz am Dienstag, 29. November 2022. Die Partei fordert die Landesregierung auf, die Mobilitätsgarantie und die damit verbundenen Klimaziele nicht der Schuldenbremse zum Opfer fallen zu lassen. Bernd Riexinger,… Weiterlesen
Aktuelles
Arbeitskräfte-Einwanderung vereinfachen – gute Arbeit für alle schaffen
Zu den heute vom Kabinett verabschiedeten Plänen für erleichterte Arbeitskräfte-Einwanderung erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn für Migrantinnen und Migranten, die in Deutschland arbeiten möchten, jene Hürden gesenkt werden, die sich für die Betroffenen als… Weiterlesen
Viel zu wenig Arbeitslose werden zu Fachkräften nachqualifiziert
„Die Freude über den ‚robusten Arbeitsmarkt‘ bei der Regierung ist groß. Doch trotz hoher Arbeitslosenzahlen und einer Vielzahl offener Stellen kommen viel zu wenig Arbeitsuchende wieder ins Erwerbsleben. Die Untätigkeit der Ampel finde ich unerträglich", kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… Weiterlesen
30 Jahre Brandanschlag in Mölln: Hetze und Gewalt von rechts entschieden entgegentreten!
Der rassistische Brandanschlag von Mölln jährt sich zum 30. Mal. Neonazis hatten drei Menschen türkischer Herkunft ermordet und neun weitere Personen schwer verletzt. Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt dazu: „30 Jahre danach ist die von Rechtsextremisten ausgehende Gefahr leider weiterhin… Weiterlesen