Sofortinfo Landesvorstandssitzung 12. Dezember 2021
Der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg hat sich am Sonntag, 12. Dezember, zu einer Online-Sitzung versammelt. Unter den Anwesenden waren die drei Baden-Württembergischen Bundestagsabgeordneten, Gökay Akbulut (MdB und Mitglied im Landesvorstand), Jessica Tatti und Bernd Riexinger. Außerdem wurden die neuen Vorstandsvorsitzenden der... Weiterlesen
Frauen, geht mehr arbeiten!
Die Ampel stellt Gleichstellung in den Dienst der Wirtschaft
Sabine Skubsch, baden-württembergisches Mitglied im Parteivorstand, zur Gleichstellungspolitik der neuen Bundesregierung:
Im Koalitionsvertrag werden Änderungen angekündigt, für die Feminist*innen Jahrzehnte lang gekämpft haben. Doch die brennende Frage nach gerechter Verteilung der Sorgearbeit lässt die Ampel links liegen. Eine 30 Stunden-Woche wäre eine echte Erleichterung für Eltern. Davon ist im Koalitionsvertrag aber keine Rede. Der Ausbau von Kitas und einer Pflegeinfrastruktur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge würde Familien entlasten. Gewerkschaften, Elternverbände und Selbstorganisationen von Beschäftigten fordern die Rückführung der Privatisierung in Gesundheit, Pflege und Bildung in die öffentliche Hand. Stattdessen lässt die neoliberale Handschrift des Koalitionsvertrags mehr Privatisierungen befürchten.
Der vollständige Artikel ist in der Zeitschrift "Luxemburg - Gesellschaftsanalyse und Linke Praxis" erschienen. Weiterlesen
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Pressemitteilungen
Landespolitik
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert politische Maßnahmen gegen Niedriglohn
Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die Zahl der Geringverdiener:innen in Westdeutschland seit einem Jahrzehnt unverändert bei 16 Prozent liegt. Überdurchschnittlich viele Frauen und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft arbeiten zum Niedriglohn. Beschäftigte... Weiterlesen
Land muss FFP2-Masken kostenfrei abgeben
Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern die Landesregierung auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass,... Weiterlesen
Die Unikliniken stehen vor dem Kollaps – DIE LINKE fordert einen Systemwechsel im Gesundheitswesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt den Appell „Wir wollen keine Versprechen mehr, wir brauchen Taten“ der Personalräte der vier Baden-Württembergischen Unikliniken für bessere Arbeitsbedingungen und bedarfsgerechte Finanzierung der Klinken. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg, erklärt: „Die Landesregierung ist... Weiterlesen
Aktuelles
Hartz IV-Sätze umgehend erhöhen
Lebensmittel-, Strom- und Energiepreise explodieren, der Hartz IV-Satz wurde nur um 3 Euro erhöht. Dazu erklärt die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti (DIE LINKE): "Die Preisentwicklung bei lebensnotwendigen Bedarfen des Lebens ist besorgniserregend. Lebensmittel sind im Dezember 2021 um sechs Prozent teurer als im Jahr zuvor. Laut dem... Weiterlesen
Wir begrüßen den Vorschlag, den Mainzer Arzt Gerhard Trabert als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren
Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Jeder Mensch hat unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht, einer Behinderung und seiner ökonomischen Lage ein Leben in Würde verdient. Gerhard Trabert verkörpert diesen zentralen Grundsatz linker Politik tagtäglich mit seinem Einsatz als Arzt. Er versorgt Menschen, die... Weiterlesen
Neue Bundesregierung muss sich für Asyl für Julian Assange in Deutschland einsetzen
Die ehemalige Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, die von Beginn an das US-Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange vor Ort begleitet und heute per Videolink das Urteil des Berufungsgerichts in London verfolgt hat, erklärt zum heutigen Urteil im Fall Assange: „Das Berufungsgericht in London entscheidet zugunsten der... Weiterlesen