An der Seite der Beschäftigten: Für gute Arbeit, bessere Löhne und mehr Personal!
Am 18. September werden in mehr als 22 Städten Beschäftigte der Verkehrsbetriebe gemeinsam mit der Klimabewegung Fridays for Future und weiteren zivilgesellschaftlichen Verkehrswendeinitiativen auf die Straße gehen. Wirksamer Klimaschutz braucht einen attraktiven ÖPNV! Gemeinsam streiten wir für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, für mehr Personal, faire Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung. DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Aktionen am 18. September auf: Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützen sie zur Tarifrunde TV-N in ihrem Arbeitskampf! Ein funktionierender ÖPNV ist gut für alle!
Kein Ausverkauf von Schüler*innendaten an Microsoft!
Beschluss des Landesvorstands DIE LINKE Baden-Württemberg 13.9.2020
Die baden-württembergische Kultusministerin will Microsoft exklusiven Zugang zu dem millionenschweren Markt der so genannten Schulclouds verschaffen. Eine Ausschreibung wurde speziell auf das Microsoft-Produkt „Teams“ zugeschnitten und erst nach Protest von Datenschützer*innen leicht modifiziert. Weiterlesen
#WirHabenPlatz - schnelle Hilfe für Geflüchtete
Die Landesvorstandssitzung am 13.9.2020 wurde mit einem Austausch zur aktuellen Situation eingeleitet. Unsere Bundestagsabgeordneten berichteten von der Debatte im Bundestag über die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria. Der Landesvorstand unterstützt die Forderungen nach einer Aufnahme von Geflüchteten aus den Flüchtlingslagern am Mittelmeer und... Weiterlesen
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Pressemitteilungen
Landespolitik
Klage beim baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof eingereicht
Freie Wähler, LINKE, ÖDP, die PARTEI und die Piraten haben Klage beim baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Den im Landtag vertretenen Parteien wird vorgeworfen, die Corona-Pandemie auszunutzen, um politische Konkurrenz zu benachteiligen. Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den... Weiterlesen
Die Beschäftigten im kommunalen ÖPNV haben mehr verdient.
DIE LINKE. Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den rund 6.400 Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Nahverkehr und ruft zur Beteiligung am 18.09. zum bundesweiten Aktionstag für guten ÖPNV auf. Diesen Freitag startet die Aktionswoche zur Verkehrswende und Klimaschutz, die am 25.09. mit dem globalen Klimastreik von Fridays for Future einen... Weiterlesen
Kein Ausverkauf von Schüler*innendaten an Microsoft!
Der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg positioniert sich in einem Beschluss von 13.9.2020 gegen die Einführung einer Microsoft Schulcloud an Baden-Württembergs Schulen und fordert einen runden Tisch für die Erarbeitung eines digitalen Konzepts, das pädagogisch sinnvoll ist, den Datenschutz sichert und Bildungsgerechtigkeit fördert. Sabin... Weiterlesen
Aktuelles
Landesvorstand unterstützt weibliche Doppelspitze beim Bundesparteitag
Der Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg unterstützt für die Wahlen des Bundesvorstands beim kommenden Bundesparteitag eine weibliche Doppelspitze mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow könnten künftig zwei... Weiterlesen
Situation auf den griechischen Inseln ist politisch gewollt – Alle Lager müssen evakuiert werden
Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Brand am Dienstagnacht in der Nähe eines Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Samos: „Dass Corona nun das Flüchtlingslager in Vathy auf Samos erreicht hat, das um das 7-fache überbelegt ist, war nur eine Frage der Zeit. Weil die... Weiterlesen
Nach Brand in Moria: Menschenunwürdiges EU-Hotspot-System auflösen, Flüchtlinge aufnehmen
„Der verheerende Brand im völlig überfüllten Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist ein Fanal der gescheiterten Flüchtlingspolitik der EU. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen vor solch einer Katastrophe. Deutschland steht auch angesichts der EU-Ratspräsidentschaft in der dringenden Pflicht, jetzt eine sofortige... Weiterlesen