Der öffentliche Dienst ist #unverzichtbar!
Nach dem Applaus muss jetzt auch die Gehaltserhöhung kommen.
Wir stehen hinter den Beschäftigten, die gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di für besser Arbeitsbedingungen und höhere Löhne streiken. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Die Politik muss jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, diese Arbeit gut zu entlohnen. Um eine sozial-ökologische Verkehrswende voranzubringen und die Versorgung in Kitas, Krankenhäusern und der Müllabfuhr zu garantieren, sind bessere Arbeitsbedingungen nötig! Leere Kassen sind kein Argument gegen höhere Löhne, sondern ein Argument für eine Vermögenssteuer und eine gerechtere Einkommenssteuer, die niedrige Einkommen entlastet und der Gesellschaft nutzt. Hier geht es zu unseren Pressemitteilungen: Solidarität mit den Beschäftigten und Erzieher*innen brauchen keine moralische Zurechtweisung.
Aufruf unterzeichnen: Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar.
Mehr als nur Applaus für Beschäftigte – Reiche an den Krisenlasten beteiligen.
DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Streiks im Öffentlichen Dienst für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Seit Beginn der "Corona-Krise" halten die Kolleginnen und Kollegen den Laden am Laufen. Ob bei Stadtreinigungen und der Abfallwirtschaft, der Strom- und Wasserversorgung, in Kitas, im Altenheim, in... Weiterlesen
#WirHabenPlatz - schnelle Hilfe für Geflüchtete
Die Landesvorstandssitzung am 13.9.2020 wurde mit einem Austausch zur aktuellen Situation eingeleitet. Unsere Bundestagsabgeordneten berichteten von der Debatte im Bundestag über die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria. Der Landesvorstand unterstützt die Forderungen nach einer Aufnahme von Geflüchteten aus den Flüchtlingslagern am Mittelmeer und... Weiterlesen
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Pressemitteilungen
Landespolitik
Landestariftreue- und Mindestlohngesetz: Ein Mindestlohn von 9,35 Euro führt direkt in die Altersarmut
Elwis Capece, Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg, zu der Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, dass es keine Änderung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes geben wird: "Baden-Württemberg lehnt sich mit dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz an den bundesweit geltenden Mindestlohn von gerade mal 9,35 Euro. Mit 9,35 Euro die... Weiterlesen
Herzlichen Glückwünsch, Luigi!
45,1% der Konstanzer*innen stimmen für linke Politik. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, zu den OB-Wahlen in Konstanz: “Luigi Pantisano hat mit 45,1% ein sensationelles Wahlergebnis in Konstanz erzielt. Er hat den Einzug als Oberbürgermeister ins Konstanzer Rathaus nur knapp verpasst. Kein OB-Kandidat mit linkem... Weiterlesen
Gewinne bei Daimler auf Kosten der Solidargemeinschaft
Am Donnerstagabend hat Daimler seinen kommenden Quartalsbericht kommentiert. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu: Daimler lobt sich für sein tolles drittes Quartal und spricht von Markterholung und Kosten-Disziplin. Der Konzert vergisst zu erwähnen, dass diese Disziplin ein Abwälzen der Kosten auf die Solidargemeinschaft ist.... Weiterlesen
Aktuelles
Pflege endlich epidemiefest machen
Angesichts der Rekord-Infektionszahlen vom heutigen Tag erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Wir sind mitten in der zweiten Corona-Welle und noch immer hat sich bei der Pflege nichts Substantielles getan. Was die Pflegekräfte bekommen haben, ist Klatschen von Balkonen, eine kleine Einmalzahlung für einige wenige und die... Weiterlesen
Anschlag von Halle – ein Jahr danach
„Die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft geht von rechtsterroristischen und rassistischen Tätern aus. Täter, die sich jahrelang unentdeckt und anonym, online, in rechten Netzwerken, radikalisieren und beim Verlassen des Jugendzimmers der elterlichen Wohnung Menschen kaltherzig umbringen“ erklärt Gökay Akbulut, Migrations- und... Weiterlesen
Einsatz von Pfefferspray und Elektroschockern verbieten
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion bezüglich des Einsatzes von Pfefferspray und Elektroschockern bei der Bundespolizei sowie des massenhaften Export von Reizstoffen, erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitärer Hilfe: "Die massive Aufrüstung der Bundespolizei gegen die... Weiterlesen