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DIE LINKE Baden-Württemberg verurteilt die Offensive gegen die Opposition in der Türkei

"Wir sind solidarisch mit unserer Schwesterpartei HDP in der Türkei", so die Landesprecherin der LINKEN Sahra Mirow. DIE LINKE Baden-Württemberg verurteilt die Verbotspläne gegen die HDP in der Türkei und die Verfolgung ihrer Politiker*innen durch drakonische Haftstrafen und Inhaftierungen. Ebenso verurteilt sie die Kündigung der... Weiterlesen

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Mit einer Vermögensabgabe für Superreiche durch die Corona-Krise

Die Linksfraktion im Bundestag hat gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt. Zu den Ergebnissen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Eine Vermögensabgabe für Superreiche ist möglich und dringend notwendig. Die jetzt vorliegende Studie liefert die beste Antwort auf die Frage, wer die Kosten der Krise zahlen soll. Wir müssen jetzt diejenigen zur Kasse bitten, die es sich leisten können und die in der Krise oftmals am besten verdient haben. Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise Hilfspakete im Umfang von hunderten Milliarden Euro beschlossen. Das war und ist – bei allen Differenzen im Detail – dringend notwendig. Allerdings stellt sich die bange Frage, wer am Ende die Zeche zahlt. Die Bundesregierung will die fatale Schuldenbremse beibehalten und auch die jetzt aufgenommenen Schulden zeitnah zurückzahlen. Damit steht die Finanzierung des Sozialstaates und der Zukunftsinvestitionen in Frage. Die Vermögensabgabe bietet eine gerechte und elegante Alternative zum Sozialabbauprogramm, das die Regierungskoalition anscheinend favorisiert. Die Partei DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe mit einem Eingangssatz von 10 Prozent, angemessenen Freibeträgen und einer progressiven Ausgestaltung, also einen steigenden Abgabesatz bei steigendem Vermögen. Die Vermögensabgabe soll bei dem einen Prozent der vermögendsten Privatpersonen erhoben werden. Das betrifft rund 400 000 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens 2,5 Millionen Euro. Insgesamt besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens. Ich bin der Ansicht, dass die Erhebung einer Vermögensabgabe als Einstieg für die Wiederbelebung einer regulären Vermögenssteuer genutzt werden sollte. Diese Einnahmen werden auch nach der Corona-Krise langfristig gebraucht, um den notwendigen sozial-ökologischen Wandel zu finanzieren."

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Pressemitteilungen

Landespolitik


Erwartbarer Stillstand: Die Fortsetzung von Grün-Schwarz lässt keinen Grund zur Hoffnung

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg, sagt: “Mit der Fortsetzung der grün-schwarzen Landesregierung kommt es zu einem erwartbaren Stillstand, den wir uns in Baden-Württemberg absolut nicht leisten können. Die Bilanz der letzten fünf Jahre Grün-Schwarz ist katastrophal. Jedes fünfte Kind in Baden-Württemberg ist... Weiterlesen


Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg muss die Abschiebungen nach Sri Lanka sofort stoppen!

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzende des Migrationskomitees im Europarat, zur drohenden Massenabschiebung nach Sri Lanka: „Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg muss die geplante Massenabschiebung nach Sri Lanka auf der Stelle... Weiterlesen


Hilferuf aus der Praxis: Das Land muss für die Logopädie die Corona-Verordnung ändern!

Viele Logopädinnen und Logopäden in Baden-Württemberg sind verunsichert. Die neue Landes-Corona-Verordnung vom 8. März stellt eine unlösbare Hürde für sie dar. Aus den Praxen kommen Hilferufe: Regelungen sind so nicht umsetzbar. Hintergrund: Logopädische Behandlungen erfolgen ausschließlich auf ärztliche Überweisung und sind damit medizinisch... Weiterlesen

Aktuelles


Tobias Pflüger zum Besuch beim Kommando Spezialkräfte

Am 30. März war der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Tobias Pflüger zu Besuch beim Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw. Unter anderem wurde über das Problem der Rechtsextremisten in den Reihen des KSK und über die Munitionsverluste gesprochen. Pflüger berichtet: "Das KSK geht immer offener mit den eigenen Problemen um.... Weiterlesen


Urteil gegen Heckler & Koch: Rüstungsexportverbot muss ins Grundgesetz

"DIE LINKE begrüßt das Urteil des BGH, das die Strafzahlung von Heckler & Koch für illegale Geschäfte nach Mexiko nun bestätigt. Dies ist ein klares Zeichen an die hiesige Waffenindustrie, dass solche Machenschaften verurteilt werden und dass Verantwortliche auch persönlich haften", so Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN zum... Weiterlesen


Antifaschismus ist gemeinnützig! Linke begrüßt Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Tübingen, begrüßt, dass das Finanzamt in Berlin der VVN-BdA für 2019 wieder die Gemeinnützigkeit zuerkannt hat: “Die antifaschistische Arbeit der VVN-BdA, ob Erinnerungsarbeit mit Überlebenden des Holocaust, Veranstaltungen zu historischen oder aktuellen Themen oder bei Demonstrationen ist gerade... Weiterlesen