Wir sagen: Der Weg raus aus Klimakrise, internationaler Eskalation und sozialer Ungleichheit, beginnt mit einer grundlegend anderen Wirtschaftspolitik. Kosmetische Korrekturen reichen nicht mehr. Unsere Gesellschaft braucht eine Wirtschaftswende, ein neues wirtschaftliches Fundament. Es besteht aus drei Elementen:
- Reichtum sozial gerecht umverteilen,
- Mit dem größten Investitionsprogramm in der Geschichte der Republik Industrie, Energie und Verkehr klimagerecht umbauen und
- Investitionsentscheidungen durch Vergesellschaftung und Stärkung des öffentlichen Eigentums demokratisieren.
Unser Programm raus aus der Krise, für eine LINKE Politik im Jahr 2023 findet ihr hier.
Prozeß gegen Michel Brandt wegen Kurdistansolidarität vertagt
In einem überfüllten Saal des Karlsruher Landgerichts fand heute das Berufungsverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Michel Brandt statt. Vom Amtsgericht Karlsruhe war Brandt vor einem Jahr wegen seiner Solidatität mit Rojava und der Verurteilung der türkischen Militärintervention in Nordsyrien belangt worden. Angeblich habe er für… Weiterlesen
Lützerath muss bleiben
DIE LINKE steht an der Seite der Demonstrant:innen in Lützerath und fordert das Ende des Polizeieinsatzes vor Ort. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, erklärt: „In Lützerath brechen die Grünen nicht nur ihre klimapolitischen Wahlversprechen, sondern verletzen auch Artikel 20a des Grundgesetzes. Damit handeln sie klar… Weiterlesen
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Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über aktuelle Themen und Aktionen, und geben Tipps und Argumentationshilfen: Wie bietet man rechten Parolen Paroli? Wie machen wir linke Kommunalpolitik stark?
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Pressemitteilungen
Landespolitik
Die Landesregierung versagt bei der Kinderbetreuung
Reduzierte Kita-Öffnungszeiten und erhöhter Betreuungsschlüssel sind die Konsequenz einer verfehlten Bildungspolitik im Land, kritisiert DIE LINKE. Baden-Württemberg. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Der Personalmangel in den Kitas hat ein katastrophales Ausmaß angenommen. Seit Jahren weisen die Gewerkschaften… Weiterlesen
Rehabilitierung und Entschädigung für Betroffene des Radikalenerlasses
DIE LINKE fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, die Rehabilitierung und Entschädigung von Berufsverbots-Betroffenen nicht weiter zu blockieren. Am Mittwoch, 8. Februar, trifft sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Baden-Württembergischen Betroffenen des Radikalenerlasses von 1972. Zu den Erwartungen der LINKEN an das Treffen… Weiterlesen
DIE LINKE unterstützt den Arbeitskampf im öffentlichen Dienst
DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Streiks der 2,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Die Inflation hat im vergangenen Jahr zu massiven Verlusten der Reallöhne und damit der Kaufkraft geführt. Die Forderungen der Gewerkschaften sind vollkommen gerechtfertigt, sagt DIE LINKE. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN… Weiterlesen
Aktuelles
Leipziger Erklärung: Klares Signal der Stärke und Geschlossenheit
Am Wochenende versammelten sich auf Einladung der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, die Landesvorsitzenden, die Fraktionsvorsitzende im Bundestag und der Landesparlamente sowie der Parteivorstand zu einer gemeinsamen Strategiekonferenz in Leipzig. Am Samstag haben sie die gemeinsame „Leipziger Erklärung“ zur Zukunft der… Weiterlesen
Arbeitskräfte-Einwanderung vereinfachen – gute Arbeit für alle schaffen
Zu den heute vom Kabinett verabschiedeten Plänen für erleichterte Arbeitskräfte-Einwanderung erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn für Migrantinnen und Migranten, die in Deutschland arbeiten möchten, jene Hürden gesenkt werden, die sich für die Betroffenen als… Weiterlesen
Viel zu wenig Arbeitslose werden zu Fachkräften nachqualifiziert
„Die Freude über den ‚robusten Arbeitsmarkt‘ bei der Regierung ist groß. Doch trotz hoher Arbeitslosenzahlen und einer Vielzahl offener Stellen kommen viel zu wenig Arbeitsuchende wieder ins Erwerbsleben. Die Untätigkeit der Ampel finde ich unerträglich", kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… Weiterlesen