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Wahlgesetz muss an Corona-Bedingung angepasst werden

Mitte August werden wir gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN, der Piratenpartei, der ödp und Die PARTEI eine Klage in Form eines Organstreitverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof stellen. Wir wehren uns gemeinsam gegen unfaire Zulassungshürden zur Landtagswahl 2021. Am 29.07. haben wir daher zu einer Landespressekonferenz im Bürger- und... Weiterlesen


Wahlvorbereitung auf Hochtouren

Am Samstag 19. Juli hat unsere erste Landesvorstandssitzung seit März in Präsenz stattgefunden. In der Karl-Kloß-Jugendbildungsstätte Stuttgart konnten wir unsere Debatte zum Landtagswahlprogramm und -strategie fortsetzen. Mit einer Aussprache über die aktuelle Situation sind wir in die lange Sitzung gestartet. Landessprecher Dirk Spöri machte den... Weiterlesen

Unsere Position

Unsere Kampagne

Landtagswahl 2021

LINKS BEWEGT

Unser neues Online-Magazin

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über aktuelle Themen und Aktionen, und geben Tipps und Argumentationshilfen: Wie bietet man rechten Parolen Paroli? Wie machen wir linke Kommunalpolitik stark?

Dazu eine Portion linker Popkultur, mit Buch- und Filmkritiken, Events und einem Online-Quiz. Links bewegt - jetzt online!

Pressemitteilungen

Landespolitik


LINKE-Politiker Heinz-Peter Schwertges vom Bruchsaler Amtsgericht freigesprochen

Das Amtsgericht Bruchsal sprach heute den LINKE-Landtagskandidaten Heinz-Peter Schwertges frei. Verhandelt wurde ein von der Polizei während des Kurdenmarsches nach Straßburg 2019 auf der Etappe nach Bruchsal von Polizeibeamten beschlagnahmten Solidaritäts-Aufkleber. Dafür sollte Schwertges laut Strafbefehl 2.400 Euro bezahlen oder 60 Tage in Haft... Weiterlesen


Studienabbrüche verhindern: Nothilfefond aufstocken und BAföG dauerhaft erhöhen.

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes von Montag, 3. August 2020 belegen, dass immer weniger Studierende BAföG beziehen. Das ist ein Grund zur Beunruhigung, findet DIE LINKE. Baden-Württemberg. Es zeige, dass die Ausbildungsförderung des Bundes an den Erfordernissen und Bedürfnissen der Studierenden vorbei geht. Zweidrittel der... Weiterlesen


Unsoziales Grundsteuermodell in Baden-Württemberg

DIE LINKE ist zutiefst enttäuscht von der am Mittwoch bekannt gewordenen Umsetzung der Grundsteuerreform in Baden-Württemberg. "Das ist die unsozialste aller Möglichkeiten", erklärt Heidi Scharf, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der baden-württembergischen Linken: "Unter dem Vorwand der Bürokratievermeidung schafft die grünschwarze... Weiterlesen

Aktuelles


Sozial-ökologischer-Systemwechsel als Antwort auf die Krise

Angesichts der Meldungen über eine "Jahrhundertrezession" erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Nach dem Hochschnellen der Infektionszahlen im ersten Halbjahr und dem Rekordeinbruch der Wirtschaft treten wir mit dem Hochschnellen der Insolvenzen und des Arbeitsplatzabbaus in eine zweite Phase der Krise ein. Ein sozial... Weiterlesen


Der Heimatschutzdienst löst die Probleme der Bundeswehr nicht

"Der ,Heimatschutzdienst' ist ein Wahlkampfmanöver von Annegret Kramp-Karrenbauer. Er löst keines der bestehenden Probleme der Bundeswehr. Die Ministerin kann auch nicht erklären, wozu dieser Dienst überhaupt gut sein soll. Es ist nichts geklärt, zum Beispiel, wo die neuen Heimatschützer bei der Bundeswehr eingesetzt werden sollen. Die Freiwilligen... Weiterlesen


Pflegekräfte nicht für dumm verkaufen

Bund, Länder und Arbeitgeber streiten weiter über einen steuerfreien Bonus für Pflegekräfte in der Corona-Krise. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die Pflege befindet sich im Ausnahmezustand, und das nicht erst seit Corona. In diesen Tagen fragen sich viele, wann wir wieder zur Normalität zurück kehren können. Doch für... Weiterlesen