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Menschenrechte wahren - Flüchtlinge an EU-Außengrenzen retten

Vom 1. bis zum 3. Dezember findet in Stuttgart die 215. Konferenz der Innenminister:innen statt. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger fordert von der Innenministerkonferenz einen Beschluss für sofortige Maßnahmen zum Schutz und zur Aufnahme von Flüchtlingen an der polnischen/belarussischen Grenze. Bernd Riexinger, MdB für DIE... Weiterlesen

Der Koalitionsvertrag bringt eine nachholende Modernisierung des Landes. Aber an entscheidenden Punkten versagt die Ampel.

Fortschritt gibt es vor allem, solange er wenig kostet - und Konzernen und Reichen nicht weh tut. Der nötige Politikwechsel ist so nicht zu schaffen. Zentrale Wahlversprechen sind nicht eingelöst. In den entscheidenden Konflikten hat sich die FDP gegen die Wahlversprechen von SPD und Grünen durchgesetzt. Der Fortschritt der Ampel ist halbiert und lässt die Menschen außen vor, die weniger Geld und keine starke Lobby haben. Wo Maßnahmen Geld kosten steht ihre Finanzierung unter Vorbehalt.

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Pressemitteilungen

Landespolitik


Vorwürfe der Korruption bei Stuttgart 21 lückenlos aufklären

Die Financial Times hat vor wenigen Tagen in einem Artikel von einem glaubhaften Korruptionsverdacht beim Projekt Stuttgart 21 berichtet. Bernd Riexinger, MdB für DIE LINKE aus Stuttgart fordert mit einer Anfrage an die Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Bernd Riexinger, MdB für DIE LINKE aus Stuttgart erklärt: „Der Vorwurf... Weiterlesen


Erneuter Lockdown führt Versagen der Corona-Politik vor Augen

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt zum angekündigten Lockdown für Kultur- und Freizeiteinrichtungen: „Ein erneuter Lockdown führt das Versagen der Corona-Politik in Baden-Württemberg deutlich vor Augen. Im zweiten Pandemie-Winter kann die Regierung nicht mehr behaupten, von der vierten Welle überrascht worden zu... Weiterlesen


Keine Strom- und Gassperren! Energiearmut verhindern.

Steigende Strom- und Wärmekosten treffen vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen. In diesem Winter klettern die Preise auf Rekordwerte, die viele Menschen in Existenznot bringen. DIE LINKE in Baden-Württemberg setzt sich in den Kommunen dafür ein, dass es zu keinen Strom-und Gassperren kommt und Armut durch hohe Energiekosten verhindert wird. S... Weiterlesen

Aktuelles


Die Ampel-Koalition wird den Niedriglohnsektor nicht bekämpfen

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die arbeitspolitischen Vorhaben der kommenden Ampel-Regierung. Anstatt den Niedriglohnsektor zu bekämpfen, werde irreguläre Beschäftigung mit der Ausweitung der Minijobgrenze auf 520 Euro sogar noch bestärkt. Auch das Land müsse endlich seine Teil zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors beitragen und... Weiterlesen


Arbeitslosenversicherung muss Rettungsanker für alle Erwerbstätigen werden

Während der Pandemie erweist sich die Arbeitslosenversicherung als wichtige Stütze des Arbeitsmarkts. Das Kurzarbeitergeld verhindert Entlassungen, indem es die Arbeitgeber von Lohnzahlungen und Lohnnebenkosten entlastet und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zumindest einen Großteil des Nettolohns ersetzt. Die Finanzierung der... Weiterlesen


Menschenrechte wahren - Flüchtlinge an EU-Außengrenzen retten

Vom 1. bis zum 3. Dezember findet in Stuttgart die 215. Konferenz der Innenminister:innen statt. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger fordert von der Innenministerkonferenz einen Beschluss für sofortige Maßnahmen zum Schutz und zur Aufnahme von Flüchtlingen an der polnischen/belarussischen Grenze. Bernd Riexinger, MdB für DIE... Weiterlesen