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In Baden-Württemberg fehlen rund 60.000 Kitaplätze. Die Landesregierung will auf die Kitakrise mit dem sogenannten „Erprobungsparagrafen“ reagieren. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird heute im Landtag beraten. Die Linke kritisiert die Landesregierung. Luigi Pantisano, stellv. Linke Landessprecher und Stadtrat in Stuttgart, erklärt: „Die Krise… Weiterlesen

Landesarmutskonferenz 2023: Armut bekämpfen, soziale Spaltung überwinden mit Ulrich Schneider am 2. Dezember 2023 in Karlsruhe
Während auf der einen Seite der Reichtum wächst, wächst die Armut ebenfalls – besonders in der Krise. Doch statt Krisengewinne abzuschöpfen und Superreiche zur Kasse zu bitten, kürzt die Bundesregierung den Bereich Soziales. Davon sind eine Reihe von wichtigen Projekten betroffen, zum Beispiel auch die Sprachkitas für Kinder mit Migrations-hintergrund. Weiterlesen
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Pressemitteilungen:
Landespolitik
In Baden-Württemberg fehlen rund 60.000 Kitaplätze. Die Landesregierung will auf die Kitakrise mit dem sogenannten „Erprobungsparagrafen“ reagieren. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird heute im Landtag beraten. Die Linke kritisiert die Landesregierung. Luigi Pantisano, stellv. Linke Landessprecher und Stadtrat in Stuttgart, erklärt: „Die Krise… Weiterlesen
Der DGB warnt, dass nur noch jeder zweite Beschäftigte in Baden-Württemberg unter einem Tarifvertrag arbeitet. Die Landesregierung bleibt tatenlos angesichts der Tarifflucht der letzten Jahrzehnte, kritisiert DIE LINKE. Baden-Württemberg. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Keine leeren Versprechungen mehr. Die… Weiterlesen
DIE LINKE Landessprecherin Sahra Mirow zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik und zur Rolle Baden-Württembergs: „Winfried Kretschmann hat als Baden-Württembergischer Ministerpräsident beim Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik auf ganzer Linie versagt. Das Ergebnis dieses Treffens ist keine Entlastung für die Kommunen,… Weiterlesen
Heute wurde die Vereinsgründung „Bündnis Sahra Wagenknecht“ als Vorbereitung zur Gründung einer neuen Partei bekannt gegeben. Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti ist in diesem Zusammenhang heute Morgen aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Der Landesverband DIE LINKE Baden-Württemberg fordert Jessica Tatti dazu auf, ihr… Weiterlesen
Der Landesparteitag der LINKEN. Baden-Württemberg tagte vom 14.-15. Oktober 2023 in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen unter dem Motto „Umsteuern. Für starke Kommunen und ein solidarisches Europa“. Die Delegierten wählten an diesem Wochenende einen neuen Landesvorstand und verabschiedete Eckpunkte für die Kommunalwahlen im Juni 2024. Die… Weiterlesen
Merkt euch den Samstag, 20. Januar vor: 12:30-15:30 Uhr landesweites Neumitgliedertreffen ab 16 Uhr Neujahrsempfang in Stuttgart - der genaue Ort… Weiterlesen
mit Martin Schirdewan, Margit Glasow, Florian Grams und weiteren Referent:innen. In Kita, Schule, auf der Arbeit, in Bus und Bahn oder im… Weiterlesen
Pressemitteilungen
unserer Landesgruppe im Bundestag
Die Bundesregierung hat angekündigt gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Revision zu gehen. Das Gericht hat die Bundesregierung dazu… Weiterlesen
Anlässlich des Gedenktages der Novemberpogrome 1938 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan: Die… Weiterlesen
Die Bundesregierung bringt in dieser Woche mehrere Verkehrsgesetze in den Bundestag ein. Alle tragen die Handschrift des FDP-Verkehrsministers Volker… Weiterlesen