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Bernd Riexinger und Gökay Akbulut führen DIE LINKE. Baden-Württemberg in den Bundestagswahlkampf

DIE LINKE. Baden-Württemberg hat am 9. Mai die Landesliste für die Bundestagswahl im September 2021 in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen gewählt. Auf Platz 1 wurde der langjährige Parteivorsitzende und Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger (65 Jahre) mit 82% der Stimmen gewählt. Gökay Akbulut (38 Jahre), Bundestagsabgeordnete... Weiterlesen

Am Sonntag wählen wir unsere Landesliste zur Bundestagswahl. Pandemiebedingt sind vor Ort in der Filderhalle nur die gewählten Vertreter:innen zugelassen. Alle anderen können die Wahl in unserem Livestream verfolgen. Weiterlesen

Unsere Position

Unsere Kampagne

Landtagswahl 2021

Mit einer Vermögensabgabe für Superreiche durch die Corona-Krise

Die Linksfraktion im Bundestag hat gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt. Zu den Ergebnissen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Eine Vermögensabgabe für Superreiche ist möglich und dringend notwendig. Die jetzt vorliegende Studie liefert die beste Antwort auf die Frage, wer die Kosten der Krise zahlen soll. Wir müssen jetzt diejenigen zur Kasse bitten, die es sich leisten können und die in der Krise oftmals am besten verdient haben. Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise Hilfspakete im Umfang von hunderten Milliarden Euro beschlossen. Das war und ist – bei allen Differenzen im Detail – dringend notwendig. Allerdings stellt sich die bange Frage, wer am Ende die Zeche zahlt. Die Bundesregierung will die fatale Schuldenbremse beibehalten und auch die jetzt aufgenommenen Schulden zeitnah zurückzahlen. Damit steht die Finanzierung des Sozialstaates und der Zukunftsinvestitionen in Frage. Die Vermögensabgabe bietet eine gerechte und elegante Alternative zum Sozialabbauprogramm, das die Regierungskoalition anscheinend favorisiert. Die Partei DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe mit einem Eingangssatz von 10 Prozent, angemessenen Freibeträgen und einer progressiven Ausgestaltung, also einen steigenden Abgabesatz bei steigendem Vermögen. Die Vermögensabgabe soll bei dem einen Prozent der vermögendsten Privatpersonen erhoben werden. Das betrifft rund 400 000 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens 2,5 Millionen Euro. Insgesamt besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens. Ich bin der Ansicht, dass die Erhebung einer Vermögensabgabe als Einstieg für die Wiederbelebung einer regulären Vermögenssteuer genutzt werden sollte. Diese Einnahmen werden auch nach der Corona-Krise langfristig gebraucht, um den notwendigen sozial-ökologischen Wandel zu finanzieren."

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Pressemitteilungen

Landespolitik


DIE LINKE. Baden-Württemberg protestiert am Tag der Pflegenden gegen Entlassungen bei den Sana Kliniken

Über 130 Stellen will der Konzern Sana Kliniken in Baden-Württemberg abbauen. Deutschlandweit kündigt der Konzern 1.015 Entlassungen an. DIE LINKE. Baden-Württemberg protestiert in Stuttgart mit dem baden-württembergischen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Bernd Riexinger am 12. Mai, dem Tag der Pflegenden, gegen diesen Personalabbau Mitten in... Weiterlesen


Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag: Keine Antworten auf die großen sozialen Probleme im Land

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, über die Koalitionsvereinbarungen von Grüne und CDU: „Der Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert auf dem er steht, solange alles unter Finanzierungsvorbehalt steht. Die Schuldenbremse bremst soziale Gerechtigkeit und notwendige Investitionen in den Klimaschutz aus. Doch besonders... Weiterlesen


Kinderarmut in Baden-Württemberg wächst weiter: Präventionsnetzwerk gegen Kinderarmut ist nur ein Feigenblatt

Der aktuelle Bericht des Sozialministeriums „Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg“ zeigt, dass die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg mit 19,1% in den letzten Jahren nicht gesenkt werden konnte. DIE LINKE. Baden-Württemberg sieht darin ein eklatantes Versagen der grün-schwarzen... Weiterlesen

Aktuelles


Bernd Riexinger und Gökay Akbulut führen DIE LINKE. Baden-Württemberg in den Bundestagswahlkampf

DIE LINKE. Baden-Württemberg hat am 9. Mai die Landesliste für die Bundestagswahl im September 2021 in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen gewählt. Auf Platz 1 wurde der langjährige Parteivorsitzende und Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger (65 Jahre) mit 82% der Stimmen gewählt. Gökay Akbulut (38 Jahre), Bundestagsabgeordnete... Weiterlesen


Solidarisch aus der Krise - Am 1. Mai für Arbeitnehmer:innenrechte auf der Straße und im Netz

DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft dazu auf, sich an den Aktionen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zum 1. Mai zu beteiligen. Neben Kundgebungen und Demonstrationen vor Ort wird es wie im letzten Jahr wieder einen Livestream geben. Der erste Mai steht in diesem Jahr unter dem Motto "Solidarität ist Zukunft". Sahra Mirow,... Weiterlesen


Lieferkettengesetz im Bundestag: Regierung will Freifahrtschein für Konzerne

Zur Bundestagsdebatte am 22. April 2021 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzenden des Migrationskomitees im... Weiterlesen