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Spende ein Großflächenplakat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg.


Baden-Württemberg muss bis 2035 klimaneutral werden

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert entschlossenes Handeln beim Klimaschutz. Baden-Württemberg müsse Vorreiter sein und bis 2035 klimaneutral werden. Spitzenkandidatin Sahra Mirow kritisiert Winfried Kretschmann und die grüne Klimaschutzpolitik: “Auch wenn uns die Corona-Krise 2021 noch fest im Griff hat, müssen wir jetzt entschlossen gegen die... Weiterlesen

Landesparteitag am 5. Dezember

Auf dem Landesparteitag am 5. Dezember wurde Sahra Mirow zur Spitzenkandidatin für die Landtagwahl im März 2021 gewählt. Außerdem hat der Parteitag das Landtasgwahlprogramm verabschiedet.

Das Programm steht unter dem Titel: "Solidarisch aus der Krise". Unsere Kernthemen sind soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Mieten und konsequenter Klimaschutz.

Zu den Beschlüssen und Unterlagen des Landesparteitags.

Livestream und Videos auf Youtube.

Unsere Position

Unsere Kampagne

Landtagswahl 2021

Mit einer Vermögensabgabe für Superreiche durch die Corona-Krise

Die Linksfraktion im Bundestag hat gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt. Zu den Ergebnissen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Eine Vermögensabgabe für Superreiche ist möglich und dringend notwendig. Die jetzt vorliegende Studie liefert die beste Antwort auf die Frage, wer die Kosten der Krise zahlen soll. Wir müssen jetzt diejenigen zur Kasse bitten, die es sich leisten können und die in der Krise oftmals am besten verdient haben. Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise Hilfspakete im Umfang von hunderten Milliarden Euro beschlossen. Das war und ist – bei allen Differenzen im Detail – dringend notwendig. Allerdings stellt sich die bange Frage, wer am Ende die Zeche zahlt. Die Bundesregierung will die fatale Schuldenbremse beibehalten und auch die jetzt aufgenommenen Schulden zeitnah zurückzahlen. Damit steht die Finanzierung des Sozialstaates und der Zukunftsinvestitionen in Frage. Die Vermögensabgabe bietet eine gerechte und elegante Alternative zum Sozialabbauprogramm, das die Regierungskoalition anscheinend favorisiert. Die Partei DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe mit einem Eingangssatz von 10 Prozent, angemessenen Freibeträgen und einer progressiven Ausgestaltung, also einen steigenden Abgabesatz bei steigendem Vermögen. Die Vermögensabgabe soll bei dem einen Prozent der vermögendsten Privatpersonen erhoben werden. Das betrifft rund 400 000 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens 2,5 Millionen Euro. Insgesamt besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens. Ich bin der Ansicht, dass die Erhebung einer Vermögensabgabe als Einstieg für die Wiederbelebung einer regulären Vermögenssteuer genutzt werden sollte. Diese Einnahmen werden auch nach der Corona-Krise langfristig gebraucht, um den notwendigen sozial-ökologischen Wandel zu finanzieren."

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Pressemitteilungen

Landespolitik


Homeoffice-Gipfel in Baden-Württemberg: Homeoffice alleine reicht nicht – Infektionsschutz für alle Beschäftigten!

Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete (DIE LINKE), zum Homeoffice-Gipfel in Baden-Württemberg: „Bislang waren es vor allem Privatpersonen, kleine Selbständige, die Gastronomie und Kulturschaffende, die die schwerste Last der Pandemiebekämpfung zu stemmen hatten. Es war überfällig, die Unternehmen beim Infektionsschutz stärker in die Pflicht zu... Weiterlesen


DIE LINKE fordert Verschiebung der Landtagswahl - Vorrang für Gesundheit statt Wahlkampf

Der Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg fordert den Landtag auf, die Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl im September 2021 zu verschieben. Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg, erläutert: “Der Wahlkampf darf nicht zum Gesundheitsrisiko der Bevölkerung werden. Die Grünen und die CDU wären daher gut... Weiterlesen


Das Bildungschaos muss endlich beendet werden!

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert Kultusministerin Eisenmann für ihre Untätigkeit in der Pandemie. Sahra Mirow, Spitzenkandidatin der LINKEN und Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Mannheim, fordern auf der heutigen Pressekonferenz der LINKEN. Baden-Württemberg, dass die Zeit jetzt genutzt werden muss, damit die... Weiterlesen

Aktuelles


Heike Hänsel MdB

Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen

„Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist für die Vereinten Nationen ein wichtiger Tag und macht eine Welt ohne Atomwaffen ein Stück weit realistischer. Dass Deutschland fehlt, ist ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis dieser Bundesregierung, die gerne über Abrüstung redet, aber wenig Konkretes dafür tut. Sie darf sich nicht länger... Weiterlesen


Auch Deutschland muss endlich atomar abrüsten

Zum Atomwaffenverbotsvertrag, der am 22. Januar in Kraft tritt, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: "Die Welt macht einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt, wenn der Atomwaffenverbotsvertrag heute... Weiterlesen


Der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg schlägt Bernd Riexinger für Platz eins der Landesliste zur Bundestagswahl vor.

Am vergangenen Sonntag, 17. Januar 2021, beschloss der Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg einstimmig, Bernd Riexinger auf Platz eins der Landesliste vorzuschlagen. Über die Listenplatzierung entscheiden die Landesvertreterinnen und Landesvertreter auf der Landesversammlung zur Aufstellung der Landesliste Anfang Mai. Dirk Spöri,... Weiterlesen