Sofortinfo Landesvorstandssitzung 20.11.
Am Sonntag, 20. November hat sich der Landesvorstand in Stuttgart zu einer Präsenzsitzung getroffen. Der Fokus der Sitzung lag auf der Vorbereitung der Kommunalwahl 2024 und der Jahresplanung zur Vorbereitung von Europa- und Kommunalwahl 2023. Ende Januar wird der Landesvorstand zur weiteren Planung in Klausur gehen. Zu Beginn berichtete… Weiterlesen
DIE LINKE fordert landesweites Entlastungspaket
Drei von vier Menschen in Baden-Württemberg haben wirtschaftliche Sorgen und Angst um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das zeigt der aktuelle BW-Trend (27.10.2022) von Infratest dimap. Sahra Mirow, Landessprecherin der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Der aktuelle BW-Trend muss eine Warnung für die grün-schwarze… Weiterlesen
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Pressemitteilungen
Landespolitik
Stromnetz muss in öffentlicher Hand bleiben
DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert Teilprivatisierung des Höchstspannungsnetzes. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg sagt zum Teilverkauf des Höchstspannungsnetzes von TransnetBW: „Die Privatisierung kritischer Infrastruktur ist unverantwortlich. Privatisierungen kosten uns als Gesellschaft am Ende immer mehr. Die… Weiterlesen
Der 9. November ruft zum Handeln gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf
DIE LINKE. Baden-Württemberg erinnert an die Reichspogromnacht vom 9. auf 10. November 1938 und gedenkt den Opfern antisemitischer Gewalt. Die Partei ruft dazu auf, das Gedenken als Aufruf zu verstehen, sich gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu stellen. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu:… Weiterlesen
DIE LINKE fordert landesweites Entlastungspaket
Drei von vier Menschen in Baden-Württemberg haben wirtschaftliche Sorgen und Angst um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das zeigt der aktuelle BW-Trend (27.10.2022) von Infratest dimap. Sahra Mirow, Landessprecherin der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Der aktuelle BW-Trend muss eine Warnung für die grün-schwarze… Weiterlesen
Aktuelles
Angriffe der Türkei müssen sofort gestoppt werden!
Zu den aktuellen Angriffen der Türkei gegen kurdische Stellungen in Nordsyrien und Nordirak erklärt Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE.: "Die Angriffe der Türkei auf kurdische Stellungen müssen sofort gestoppt werden! Die militärischen Aktionen der Türkei sind als illegaler Angriffskrieg zu werten. Das Erdogan-Regime… Weiterlesen
Bürgergeld bleibt Armut per Gesetz
DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die CDU/CSU für die Blockade des Bürgergelds. Das Bürgergeld bleibe Armut per Gesetz. DIE LINKE fordert stattdessen eine solidarische Mindestsicherung von 1.200 Euro. Landessprecher Elwis Capece erläutert: „CDU und CSU betreiben mit ihrer Ablehnung des Bürgergelds Stimmungsmache gegen die Ärmsten in unserer… Weiterlesen
49-Euro-Ticket ist unzureichend und mutlos
Nach langem hin und her bekommt das 9-Euro-Ticket endlich einen Nachfolger. Das 49-Euro- Ticket stellt eine Verbesserung zu den überteuerten und kontinuierlich steigenden Preisen im Nahverkehr dar und setzt der Kleinstaaterei der 60 Verkehrsverbünde mit unzähligen Tarifzonen ein Ende. Diese Einigung ist auch Folge des gesellschaftlichen Drucks für… Weiterlesen