Zu den Plänen der Landesregierung die Software Palantir einzuführen, erklärt die Linke Baden- Württemberg: „Die Pläne von Innenminister Strobl und der Landesregierung, die Analysesoftware „Palantir“ in Baden-Württemberg einzuführen, ist ein schwerer Angriff auf die Demokratie und alle Grundrechte. Die Möglichkeit für die Polizei, per Software… Weiterlesen

Nach dem zweiten tödlichen Polizeischuss in der Region innerhalb weniger Tage äußert sich Aynur Karlıklı, stellvertretende Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, entsetzt über die zunehmende Gewalteskalation und die politische Rückendeckung für polizeiliches Handeln: „Ein 18-Jähriger wird auf der Flucht erschossen – ohne Notwehrlage, ohne… Weiterlesen

Am 14. Juni 2025 versuchten Rechtsextreme in Pforzheim, den Christopher Street Day (CSD) anzugreifen. Über 300 Antifaschistinnen und Demokratinnen stellten sich ihnen entgegen, um die Pride-Veranstaltung zu schützen. Doch statt die queere Community und ihre Unterstützer*innen zu schützen, sicherte die Polizei die Wege für Neonazis, ließ sie… Weiterlesen

Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag gewählt. Gleichzeitig übernimmt er die Leitung des Arbeitskreises „Klima, Verkehr und Wohnen“. Die Landesvorsitzenden von Die Linke Baden-Württemberg, Elwis Capece und Sahra Mirow, erklären dazu:  „Wir… Weiterlesen

Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg, kommentiert die Einigung zwischen Bund und Kommunen beim „Investitionsbooster“: „Der Bund will den Kommunen Steuereinnahmen entziehen und feiert sich jetzt dafür, die Mindereinnahmen auszugleichen. Das ist keine Großzügigkeit – das ist eine Pflicht!  Natürlich führt die Einigung zwischen… Weiterlesen