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Pressemitteilungen
Landespolitik
Keine Abschiebung nach Afghanistan und Sri Lanka!
Aus der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim droht am Mittwoch, den 9.6.2021, eine Sammelabschiebung tamilischer Asylbewerber:innen nach Sri Lanka. Darunter sind, wie der Volksrat der Eelam Tamil:innen in Deutschland e.V. berichtet, zwei Tamilen, deren Abschiebung erst im März aufgrund großer Proteste verhindert werden konnte. Bereits morgen, am... Weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg protestiert am Tag der Pflegenden gegen Entlassungen bei den Sana Kliniken
Über 130 Stellen will der Konzern Sana Kliniken in Baden-Württemberg abbauen. Deutschlandweit kündigt der Konzern 1.015 Entlassungen an. DIE LINKE. Baden-Württemberg protestiert in Stuttgart mit dem baden-württembergischen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Bernd Riexinger am 12. Mai, dem Tag der Pflegenden, gegen diesen Personalabbau Mitten in... Weiterlesen
Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag: Keine Antworten auf die großen sozialen Probleme im Land
Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, über die Koalitionsvereinbarungen von Grüne und CDU: „Der Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert auf dem er steht, solange alles unter Finanzierungsvorbehalt steht. Die Schuldenbremse bremst soziale Gerechtigkeit und notwendige Investitionen in den Klimaschutz aus. Doch besonders... Weiterlesen
Aktuelles
Inflation: Löhne und Sozialleistungen müssen steigen
Noch während der Corona-Pandemie werden Waren und Dienstleistungen deutlich teurer, durchschnittlich um 2,5 Prozent. Das ist der höchste Stand der Inflationsrate seit zehn Jahren. Vor allem für Heizen, aber auch für Lebensmittel, die Tankfüllung, Bauen, Dienstleistungen und Mieten müssen die Menschen tiefer in die Tasche greifen. Es wird erwartet,... Weiterlesen
Lesbos: Die EU muss Menschen auf der Flucht endlich schützen!
Legale Fluchtrouten öffnen, Frontex stoppen und „Deals“ mit Drittstaaten endlich beenden! Die Situation in den Geflüchtetenlagern an der EU-Außengrenze ist alarmierend. Überfüllte Lager, unzureichende Versorgung und mangelhafte Perspektiven für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt in die EU kommen. Im Zuge einer Delegationsreise nach... Weiterlesen
Umverteilung für eine gerechte Gesellschaft: DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt bundesweiten Aufruf von Sozialverbänden und Gewerkschaften
DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt den bundesweiten Aufruf „Die Krise bewältigen, Zukunft gestalten, Reichtum umverteilen: Für eine gerechte Gesellschaft – sozial und ökologisch!“. Der Aufruf wurde in der letzten Woche von Sozialverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften veröffentlicht. Sie fordern darin die Politik dazu... Weiterlesen