Menschenrechte wahren - Flüchtlinge an EU-Außengrenzen retten
Vom 1. bis zum 3. Dezember findet in Stuttgart die 215. Konferenz der Innenminister:innen statt. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger fordert von der Innenministerkonferenz einen Beschluss für sofortige Maßnahmen zum Schutz und zur Aufnahme von Flüchtlingen an der polnischen/belarussischen Grenze. Bernd Riexinger, MdB für DIE... Weiterlesen
Wir stehen hinter den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder und unterstützen ihre Forderungen. Nachdem die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auch in der zweiten Verhandlungsrunde Anfang November nicht auf die Forderung der Gewerkschaften Ver.di und GEW eingegangen ist, rufen die Gewerkschaften zu Streiks auf. Die TdL ist nicht mal bereit, die Inflationsrate auszugleichen. Fest steht, die Beschäftigten der Länder sind unverzichtbar: Wir brauchen gute Leute in den Schulen, Universitäten oder Justiz - und die finden wir nur mit guten Löhnen. Die Länder sollten als Arbeitgeber mit gutem Beispiel voran gehen.
Wir rufen unsere Mitglieder auf, sich an den anstehenden Streiks zu beteiligen. Wir wollen Seite an Seite mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einstehen. Ende November steht die 3. Verhandlungsrunde an. Bis dahin wollen wir Druck auf die TdL machen und den Beschäftigten zeigen: Wir stehen hinter euch, denn ihr seid unverzichtbar!
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Pressemitteilungen
Landespolitik
Erneuter Lockdown führt Versagen der Corona-Politik vor Augen
Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt zum angekündigten Lockdown für Kultur- und Freizeiteinrichtungen: „Ein erneuter Lockdown führt das Versagen der Corona-Politik in Baden-Württemberg deutlich vor Augen. Im zweiten Pandemie-Winter kann die Regierung nicht mehr behaupten, von der vierten Welle überrascht worden zu... Weiterlesen
Keine Strom- und Gassperren! Energiearmut verhindern.
Steigende Strom- und Wärmekosten treffen vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen. In diesem Winter klettern die Preise auf Rekordwerte, die viele Menschen in Existenznot bringen. DIE LINKE in Baden-Württemberg setzt sich in den Kommunen dafür ein, dass es zu keinen Strom-und Gassperren kommt und Armut durch hohe Energiekosten verhindert wird. S... Weiterlesen
Kinderarmut in einem reichen Land - Die Landesregierung muss handeln
Vom 15.11. bis 21.11. finden die MACH DICH STARK Tage gegen Kinderarmut in Baden-Württemberg statt. DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt die Initiative zur Bekämpfung von Kinderarmut. Landessprecherin Sahra Mirow war am 17.11. im Rahmen der Aktionstage bei der landespolitischen Diskussionsrunde auf der Konferenz „Ungleichheit trotz Reichtum“. ... Weiterlesen
Aktuelles
Arbeitslosenversicherung muss Rettungsanker für alle Erwerbstätigen werden
Während der Pandemie erweist sich die Arbeitslosenversicherung als wichtige Stütze des Arbeitsmarkts. Das Kurzarbeitergeld verhindert Entlassungen, indem es die Arbeitgeber von Lohnzahlungen und Lohnnebenkosten entlastet und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zumindest einen Großteil des Nettolohns ersetzt. Die Finanzierung der... Weiterlesen
Menschenrechte wahren - Flüchtlinge an EU-Außengrenzen retten
Vom 1. bis zum 3. Dezember findet in Stuttgart die 215. Konferenz der Innenminister:innen statt. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger fordert von der Innenministerkonferenz einen Beschluss für sofortige Maßnahmen zum Schutz und zur Aufnahme von Flüchtlingen an der polnischen/belarussischen Grenze. Bernd Riexinger, MdB für DIE... Weiterlesen
Gewalt an der polnisch-belarussischen Grenze beenden - Menschenleben schützen
Anlässlich der Zuspitzung der Lage und den Berichten von Schusswaffengebrauch an der polnisch-belarussischen Grenze fordert Gökay Akbulut, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: "Es darf keine weiteren Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze in Polen geben. Alle Schutzsuchenden haben bei Ankunft in der Europäischen... Weiterlesen