Der massive Anstieg der Energie- und Kraftstoffpreise führt zu einer enormen finanziellen Mehrbelastung, die arme oder von Armut bedrohte Haushalte nicht bewältigen können. Um Armut durch steigende Energiekosten zu verhindern, haben wir ein kommunalpolitisches Energieforum einberufen. Wir haben dabei kurzfristige kommunalpolitische wie auch mittel- und langfristige Maßnahmen entwickelt, die die Menschen konkret entlasten. Weiter zum Aktionsprogramm: Energie für alle.
Sofortinfo: Landesvorstandssitzung 15.05.22
Auf der Online-Landesvorstandssitzung am 15.05.2022 hat der Landesvorstand beschlossen, dass Zara Kiziltas und David Schecher als erste Ansprechpersonen für eine Awareness-Struktur im Landesverband diese weiter ausarbeiten. Grundlage dafür ist das Awareness-Konzept, das bereits bei den Sondersitzungen des Landesvorstands am 25.4., den... Weiterlesen
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Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über aktuelle Themen und Aktionen, und geben Tipps und Argumentationshilfen: Wie bietet man rechten Parolen Paroli? Wie machen wir linke Kommunalpolitik stark?
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Pressemitteilungen
Landespolitik
Tag der Pflege: Pflegeberufe attraktiv machen und Pflegekräfte zurückholen
Am Internationalen Tag der Pflege, den 12. Mai, fordert DIE LINKE in Baden-Württemberg Gesundheitsminister Lucha auf, dringend benötigte Pflegekräfte zurück zu gewinnen. Die Partei kritisiert, dass vom Gesundheitsministerium keine Initiative für den Wiedereinstieg von Pflegekräften ausgeht und Baden-Württemberg stattdessen den Pflegeberuf durch... Weiterlesen
Polizeigewalt in Mannheim: Wir fordern lückenlose Aufklärung!
In Mannheim kam es am 2. Mai gegen 12 Uhr zu einem tödlichen Polizeieinsatz. Nach aktuellem Stand wurde die Polizei Mannheim zuvor durch einen Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit Mannheim (ZI) über einen 47-jährigen hilfebedürftigen Mann informiert. Nachdem mehrere Polizisten den Mann am Marktplatz ausfindig machen konnten,... Weiterlesen
Heraus zum 1. Mai: Löhne rauf, Preise runter, Aufrüstung stoppen!
DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft am 1. Mai zur Beteiligung an den Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf. Bundesweit geht DIE LINKE unter dem Motto „Du verdienst mehr: Heraus zum 1. Mai!“ mit den DGB-Gewerkschaften auf die Straße. Vor dem Hintergrund der steigenden Energie- und... Weiterlesen
Aktuelles
Politische Erklärung der Partei DIE LINKE, der Bundestagsfraktion und des Landesverbandes Berlin zum Tag der Befreiung am 8. Mai 2022
Vor 77 Jahren, am 8. Mai 1945, unterzeichnen die Oberbefehlshaber der Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation Deutschlands in Berlin-Karlshorst – in Anwesenheit sowjetischer, amerikanischer, französischer und britischer Vertreter. Es ist das Ende der faschistischen Verbrechen, der Shoa und der systematischen Vernichtung und Verfolgung von... Weiterlesen
Sozialer Arbeitsmarkt muss mehr Langzeitarbeitslose in Arbeit bringen
„Die offizielle Arbeitslosenquote liegt im April bei 5,0 Prozent. Ohne Tricks sind 3 Millionen Menschen, also rund 692.000 Personen mehr als die Quote angibt, tatsächlich arbeitslos. Nicht statistisch gezählt werden beispielsweise Kranke, viele über 58-Jährige in Hartz IV und Leute, die ein Bewerbungstraining oder eine berufliche Weiterbildung... Weiterlesen
Bundesverkehrsministerium verfehlt Ziele für klimagerechte Mobilitätswende
Die Ziele zum Klimaschutz erfordern einen massiven Ausbau des Personenverkehrs auf der Schiene. Bis zum Jahr 2030 müssen die Fahrgäste im Nah- und Fernverkehr verdoppelt werden. Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf dieses Ziel geeinigt. Im geplanten Bundeshaushalts bildet sich dieses Ziel nicht ab. Ganz im Gegenteil... Weiterlesen