Sofortinfo Landesvorstandssitzung 12. Dezember 2021
Der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg hat sich am Sonntag, 12. Dezember, zu einer Online-Sitzung versammelt. Unter den Anwesenden waren die drei Baden-Württembergischen Bundestagsabgeordneten, Gökay Akbulut (MdB und Mitglied im Landesvorstand), Jessica Tatti und Bernd Riexinger. Außerdem wurden die neuen Vorstandsvorsitzenden der... Weiterlesen
Frauen, geht mehr arbeiten!
Die Ampel stellt Gleichstellung in den Dienst der Wirtschaft
Sabine Skubsch, baden-württembergisches Mitglied im Parteivorstand, zur Gleichstellungspolitik der neuen Bundesregierung:
Im Koalitionsvertrag werden Änderungen angekündigt, für die Feminist*innen Jahrzehnte lang gekämpft haben. Doch die brennende Frage nach gerechter Verteilung der Sorgearbeit lässt die Ampel links liegen. Eine 30 Stunden-Woche wäre eine echte Erleichterung für Eltern. Davon ist im Koalitionsvertrag aber keine Rede. Der Ausbau von Kitas und einer Pflegeinfrastruktur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge würde Familien entlasten. Gewerkschaften, Elternverbände und Selbstorganisationen von Beschäftigten fordern die Rückführung der Privatisierung in Gesundheit, Pflege und Bildung in die öffentliche Hand. Stattdessen lässt die neoliberale Handschrift des Koalitionsvertrags mehr Privatisierungen befürchten.
Der vollständige Artikel ist in der Zeitschrift "Luxemburg - Gesellschaftsanalyse und Linke Praxis" erschienen. Weiterlesen
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Pressemitteilungen
Landespolitik
Land muss FFP2-Masken kostenfrei abgeben
Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern die Landesregierung auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass,... Weiterlesen
Die Unikliniken stehen vor dem Kollaps – DIE LINKE fordert einen Systemwechsel im Gesundheitswesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt den Appell „Wir wollen keine Versprechen mehr, wir brauchen Taten“ der Personalräte der vier Baden-Württembergischen Unikliniken für bessere Arbeitsbedingungen und bedarfsgerechte Finanzierung der Klinken. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg, erklärt: „Die Landesregierung ist... Weiterlesen
Vorwürfe der Korruption bei Stuttgart 21 lückenlos aufklären
Die Financial Times hat vor wenigen Tagen in einem Artikel von einem glaubhaften Korruptionsverdacht beim Projekt Stuttgart 21 berichtet. Bernd Riexinger, MdB für DIE LINKE aus Stuttgart fordert mit einer Anfrage an die Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Bernd Riexinger, MdB für DIE LINKE aus Stuttgart erklärt: „Der Vorwurf... Weiterlesen
Aktuelles
Wir begrüßen den Vorschlag, den Mainzer Arzt Gerhard Trabert als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren
Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Jeder Mensch hat unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht, einer Behinderung und seiner ökonomischen Lage ein Leben in Würde verdient. Gerhard Trabert verkörpert diesen zentralen Grundsatz linker Politik tagtäglich mit seinem Einsatz als Arzt. Er versorgt Menschen, die... Weiterlesen
Neue Bundesregierung muss sich für Asyl für Julian Assange in Deutschland einsetzen
Die ehemalige Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, die von Beginn an das US-Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange vor Ort begleitet und heute per Videolink das Urteil des Berufungsgerichts in London verfolgt hat, erklärt zum heutigen Urteil im Fall Assange: „Das Berufungsgericht in London entscheidet zugunsten der... Weiterlesen
Die Ampel-Koalition wird den Niedriglohnsektor nicht bekämpfen
DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die arbeitspolitischen Vorhaben der kommenden Ampel-Regierung. Anstatt den Niedriglohnsektor zu bekämpfen, werde irreguläre Beschäftigung mit der Ausweitung der Minijobgrenze auf 520 Euro sogar noch bestärkt. Auch das Land müsse endlich seinen Teil zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors beitragen und... Weiterlesen