Über 250 Menschen sind am Samstag, 9. Mai zur Kundgebung „Sozial. Solidarisch. Unteilbar.“ anlässlich der Konstituierung des Landtags gekommen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken: „Unsere Kundgebung war ein voller Erfolg. Ich freue mich, dass über 250 Menschen zu unserer Kundgebung anlässlich der Konstituierung des Landtags… Weiterlesen

Zum Koalitionsvertrag von Grünen und CDU erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg: „Grün-Schwarz möchte die vom Bund ermöglichten Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Länder nicht nutzen. Im Landeshaushalt fehlen Milliarden. So werden alle neuen Projekte im Koalitionsvertrag, die zusätzliches Geld benötigen unter… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert Die Linke Baden-Württemberg die Umwandlung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsunternehmen und die verpflichtende Einrichtung kommunaler Inklusionsbeiräte. Dazu erklärt Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter Die Linke… Weiterlesen

Die aktuelle Studie von infratest dimap im Auftrag der ARD zeigt: auch in Baden-Württemberg gibt es deutliche Mehrheiten für die Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Die Studie zeigt, dass es in Baden-Württemberg deutliche Mehrheiten für die Wiedererhebung der… Weiterlesen

Die Linke kritisiert, dass die Zahl der Auftritte der Bundeswehr an Schulen stark zugenommen hat. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke (Die Linke) hervorgeht, gab es im ersten Quartal 2026 bereits 219 Auftritte der Bundeswehr an Schulen in Baden-Württemberg, und damit schon mehr… Weiterlesen

Landesparteitag am 25. und 26. April 2026

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Pressemitteilungen

Landespolitik

Die Linke kritisiert, dass Grüne und CDU im Sondierungspapier die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht erwähnen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Die Grünen haben in ihrem Landtagswahlprogramm mindestens 5.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr versprochen, die CDU den deutlichen Ausbau der sozialen… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg ruft zur Beteiligung an den Ostermärschen in Stuttgart und Mannheim auf. Dazu erklärt Elwis Capece, Landesprecher der Linken: „Die Linke ruft dazu auf, sich an den Ostermärschen in Stuttgart und Mannheim zu beteiligen.  Wir demonstrieren gegen den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran, gegen die andauernden Kriege… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die geplanten Kürzungen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ bei 13 Projekten der Demokratieförderung in Baden-Württemberg durch Familienministerin Karin Prien. Dazu erklärt Sahra Mirow, Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse der AfD… Weiterlesen

Die Linke unterstützt die Forderung von ver.di Baden-Württemberg nach einem vergünstigten Deutschlandticket für Senior*innen. Dazu erklärt Kim Sophie Bohnen, Mitglied des Landesvorstands der Linken Baden-Württemberg: „Wir unterstützen die Forderung von ver.di an die Landesregierung für ein vergünstigtes Deutschland-Ticket für Seniorinnen und… Weiterlesen

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Pressemitteilungen

aus dem Bundestag und Parteivorstand

Zu den Zahlen des Moses Mendelssohn Instituts zu steigenden Wohnkosten für Studierende erklären Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Sahra Mirow, Sprecherin der Fraktion für soziales Wohnen: Sahra Mirow: „Die aktuellen Rekordmieten sind das bittere Ergebnis einer… Weiterlesen

"Schnieder riskiert mit seiner Planlosigkeit die Zukunft des Schienenverkehrs. Bleibt der Verkehrsminister nach dem Urteil zur Trassenpreisbremse weiter untätig, ist das Ergebnis: Weniger Züge, höhere Ticketpreise und unsichere Arbeitsplätze. Selbst der CSU-Verkehrsminister aus Bayern hat den Ernst der Lage erkannt und fordert, die… Weiterlesen