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Pressemitteilungen

Landespolitik


Kinderarmut in Baden-Württemberg wächst weiter: Präventionsnetzwerk gegen Kinderarmut ist nur ein Feigenblatt

Der aktuelle Bericht des Sozialministeriums „Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg“ zeigt, dass die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg mit 19,1% in den letzten Jahren nicht gesenkt werden konnte. DIE LINKE. Baden-Württemberg sieht darin ein eklatantes Versagen der grün-schwarzen... Weiterlesen


Grün-Schwarz bremst beim Klimaschutz in Baden-Württemberg

Bei den Koalitionsverhandlungen von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg zeichnet sich ab, dass beim Klimaschutz die Bremse angelegt wird und die anstehenden Investitionskosten auf die Kommunen abgewälzt werden. Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE aus Stuttgart, erklärt dazu: „Grün-Schwarz hält trotz der großen... Weiterlesen


Urteil des Landessozialgericht ist verheerendes Signal für soziale Gerechtigkeit im Land

Das Landessozialgericht Stuttgart erklärt am Montag, den 26. April, dass Hartz IV Empfänger:innen keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für FFP2 Masken haben. Das Gericht urteilte damit nicht nur gegen den 29-jährigen Kläger aus Freiburg, sondern lehnte auch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ab. DIE LINKE. Baden-Württemberg hält dieses Urteil für... Weiterlesen

Aktuelles


Delegationsreise nach Lesbos: Wir fordern weiterhin die Auflösung der Lager an den EU Außengrenzen

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat und Gökay Akbulut, Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag besuchen vom 25.05. bis 28.05.2021 mit einer Delegation der Partei und Fraktion... Weiterlesen


Gedenktag zum Genozid an den Pontos-Griechen

Am 22. Mai findet um 15:30 Uhr auf dem Stauffenberg Platz in Stuttgart die Kundgebung „Pontos – Das Recht auf Gedenken“ zum Gedenken an den Völkermord an den Pontos-Griechen statt. Organisiert wird die Kundgebung von „Dodecapolis“, einem Zusammenschluss der Vereine der Griechen aus Pontos in Baden-Württemberg. Der Hauptredner in diesem Jahr ist... Weiterlesen


Bernd Riexinger und Gökay Akbulut führen DIE LINKE. Baden-Württemberg in den Bundestagswahlkampf

DIE LINKE. Baden-Württemberg hat am 9. Mai die Landesliste für die Bundestagswahl im September 2021 in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen gewählt. Auf Platz 1 wurde der langjährige Parteivorsitzende und Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger (65 Jahre) mit 82% der Stimmen gewählt. Gökay Akbulut (38 Jahre), Bundestagsabgeordnete... Weiterlesen