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DIE LINKE. Baden-Württemberg, Landesvertreter:innenversammlung 9. Mai 2021

Am Sonntag wählen wir unsere Landesliste zur Bundestagswahl. Pandemiebedingt sind vor Ort in der Filderhalle nur die gewählten Vertreter:innen zugelassen. Alle anderen können die Wahl in unserem Livestream verfolgen. Weiterlesen

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Landtagswahl 2021

Mit einer Vermögensabgabe für Superreiche durch die Corona-Krise

Die Linksfraktion im Bundestag hat gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt. Zu den Ergebnissen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Eine Vermögensabgabe für Superreiche ist möglich und dringend notwendig. Die jetzt vorliegende Studie liefert die beste Antwort auf die Frage, wer die Kosten der Krise zahlen soll. Wir müssen jetzt diejenigen zur Kasse bitten, die es sich leisten können und die in der Krise oftmals am besten verdient haben. Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise Hilfspakete im Umfang von hunderten Milliarden Euro beschlossen. Das war und ist – bei allen Differenzen im Detail – dringend notwendig. Allerdings stellt sich die bange Frage, wer am Ende die Zeche zahlt. Die Bundesregierung will die fatale Schuldenbremse beibehalten und auch die jetzt aufgenommenen Schulden zeitnah zurückzahlen. Damit steht die Finanzierung des Sozialstaates und der Zukunftsinvestitionen in Frage. Die Vermögensabgabe bietet eine gerechte und elegante Alternative zum Sozialabbauprogramm, das die Regierungskoalition anscheinend favorisiert. Die Partei DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe mit einem Eingangssatz von 10 Prozent, angemessenen Freibeträgen und einer progressiven Ausgestaltung, also einen steigenden Abgabesatz bei steigendem Vermögen. Die Vermögensabgabe soll bei dem einen Prozent der vermögendsten Privatpersonen erhoben werden. Das betrifft rund 400 000 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens 2,5 Millionen Euro. Insgesamt besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens. Ich bin der Ansicht, dass die Erhebung einer Vermögensabgabe als Einstieg für die Wiederbelebung einer regulären Vermögenssteuer genutzt werden sollte. Diese Einnahmen werden auch nach der Corona-Krise langfristig gebraucht, um den notwendigen sozial-ökologischen Wandel zu finanzieren."

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Pressemitteilungen

Landespolitik


Grün-Schwarz bremst beim Klimaschutz in Baden-Württemberg

Bei den Koalitionsverhandlungen von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg zeichnet sich ab, dass beim Klimaschutz die Bremse angelegt wird und die anstehenden Investitionskosten auf die Kommunen abgewälzt werden. Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE aus Stuttgart, erklärt dazu: „Grün-Schwarz hält trotz der großen... Weiterlesen


Urteil des Landessozialgericht ist verheerendes Signal für soziale Gerechtigkeit im Land

Das Landessozialgericht Stuttgart erklärt am Montag, den 26. April, dass Hartz IV Empfänger:innen keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für FFP2 Masken haben. Das Gericht urteilte damit nicht nur gegen den 29-jährigen Kläger aus Freiburg, sondern lehnte auch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ab. DIE LINKE. Baden-Württemberg hält dieses Urteil für... Weiterlesen


DIE LINKE Baden-Württemberg ruft zu den Protestaktionen für gute Löhne und sichere Arbeit der Beschäftigten der K&U Bäckereien auf

Am Sonntag, 18. April 2021, finden in Baden-Württemberg an drei Standorten der Bäckereikette K&U Protestaktionen für gute Löhne und sichere Arbeit statt. Die Beschäftigten wehren sich gegen die Zerschlagung der K&U Bäckerei GmbH, die eine hundertprozentige Tochter der Edeka Südwest ist, und fordern mit der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten... Weiterlesen

Aktuelles


Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist natürlich ein herber Rückschlag im Kampf für bezahlbare Mieten. Doch CDU, FDP und die Immobilienlobby Haus & Grund sollten ihre Sektkorken... Weiterlesen


Statt neuer Soldaten: US-Kommandozentralen Eucom und Africom in Stuttgart schließen!

Anlässlich des heutigen Besuchs von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Stuttgart erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Austins Besuch zeigt, dass auch von Baden-Württemberg aus weiterhin Kriegsmanöver wie aktuell Defender 21 geleitet und Krieg geführt werden... Weiterlesen


Tobias Pflüger zum Besuch beim Kommando Spezialkräfte

Am 30. März war der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Tobias Pflüger zu Besuch beim Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw. Unter anderem wurde über das Problem der Rechtsextremisten in den Reihen des KSK und über die Munitionsverluste gesprochen. Pflüger berichtet: "Das KSK geht immer offener mit den eigenen Problemen um.... Weiterlesen