Wir erinnern an den rechtswidrigen Polizeieinsatz vom 30.9.2010 zur Räumung des Schlossgartens in Stuttgart
Wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung gegen Stuttgart 21 auf:
Programm am Mittwoch, 30.9.2020:
17:00 Uhr Schweigemarsch vom Schillerplatz zum Hbf organisiert von Seniorinnen und Senioren
18:00 Uhr Kundgebung vor dem Hauptbahnhof: Ihre Lügen - unser Zorn 10 Jahre Schwarzer Donnerstag
Mit Redebeiträgen, Kabarett und Musik. Moderation: Sidar Carman
Am Montag, 28.9. spricht der Stuttgarter OB-Kandidat Hannes Rockenbauch auf der 531. Montagsdemo gegen S21 Mehr Infos hier!
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Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über aktuelle Themen und Aktionen, und geben Tipps und Argumentationshilfen: Wie bietet man rechten Parolen Paroli? Wie machen wir linke Kommunalpolitik stark?
Dazu eine Portion linker Popkultur, mit Buch- und Filmkritiken, Events und einem Online-Quiz. Links bewegt - jetzt online!
Pressemitteilungen
Landespolitik
Grün-schwarz blockiert wichtigen Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit
Die grün geführte Landesregierung blockiert die Finanzierung von Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Der Bund will den Ländern Finanzhilfen im Umfang von 750 Millionen Euro bereitstellen. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung müssen alle 16 Bundesländer unterzeichnen. Nur Baden-Württemberg verweigert seine Unterschrift. Sahra Mirow,... Weiterlesen
Klage beim baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof eingereicht
Freie Wähler, LINKE, ÖDP, die PARTEI und die Piraten haben Klage beim baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Den im Landtag vertretenen Parteien wird vorgeworfen, die Corona-Pandemie auszunutzen, um politische Konkurrenz zu benachteiligen. Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den... Weiterlesen
Die Beschäftigten im kommunalen ÖPNV haben mehr verdient.
DIE LINKE. Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den rund 6.400 Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Nahverkehr und ruft zur Beteiligung am 18.09. zum bundesweiten Aktionstag für guten ÖPNV auf. Diesen Freitag startet die Aktionswoche zur Verkehrswende und Klimaschutz, die am 25.09. mit dem globalen Klimastreik von Fridays for Future einen... Weiterlesen
Aktuelles
Nach Brand in Moria: Menschenunwürdiges EU-Hotspot-System auflösen, Flüchtlinge aufnehmen
„Der verheerende Brand im völlig überfüllten Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist ein Fanal der gescheiterten Flüchtlingspolitik der EU. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen vor solch einer Katastrophe. Deutschland steht auch angesichts der EU-Ratspräsidentschaft in der dringenden Pflicht, jetzt eine sofortige... Weiterlesen
EU und Bundesregierung lassen Menschenrechten in Flammen aufgehen
Zu dem verheerenden Feuer, das vergangene Nacht im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausbrach, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: "Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehen die Menschenrechte in Flammen auf. Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria... Weiterlesen
Klimaschutz braucht eine linke Verkehrswende
DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben bei ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu: Es braucht Druck: für mehr Gehalt, bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und mehr ÖPNV. Wirksamer Klimaschutz funktioniert nur mit einer linken Verkehrswende.... Weiterlesen