Die Hilferufe der Kommunen kurz vor der Kommunalwahl in Baden-Württemberg sind deutlich. Der Gemeindetag geht davon aus, dass bis zu 70 Prozent der Kommunen 2024 keinen ausgeglichen Haushalt vorlegen werden. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg, betont angesichts der zunehmenden Überlastung und Personalnot der Kommunen am heutigen Geburtstag des Grundgesetzes, die zentrale Stellung der Kommunen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen stabilen demokratischen Sozialstaat.

Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und Stadträtin in Heidelberg, erklärt: „Sichere Wege, saubere Schulen, bezahlbares Wohnen, ausreichend Kitaplätze, gut erreichbare Krankenhäuser und Freizeitangebote wie Schwimmbäder und Spielplätze, eine den Menschen zugewandte Verwaltung machen das Leben der Menschen besser – die Liste ist lang und ließe sich weiter fortsetzen. Sie macht deutlich welche Aufgaben Kommunen haben und wie wichtig sie für ein gutes Leben sind. Eine Kommune, die das bietet, nimmt den Menschen die Sorgen, die sie angesichts von Inflation, Krieg und Klimakrise haben. Vor Ort wird der Sozialstaat umgesetzt und vor Ort entscheidet sich, ob unsere Demokratie funktioniert oder die Gesellschaft immer weiter auseinander triftet. Die Kürzung der Sozialhaushalte und die Streichung von Bildungs- und Integrationsprojekten ist genau der falsche Weg und letztlich demokratiegefährdend.“

„Die Linke setzt sich in den Kommunen für die gleiche Teilhabe aller Menschen ein. Die Gesellschaft muss sich daran messen, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Wir sind die Lobby für die Menschen mit niedrigen Einkommen, die keine Wohnung finden, die sich mit mehreren Jobs durchs Leben schlagen, die mit einer niedrigen Rente über die Runden kommen müssen. Jeder Mensch, egal wo er herkommt, hat ein Leben in Würde verdient. Dafür setzten wir uns in den Kommunen ein. Konkret heißt das, dass wir uns für mehr sozialen Wohnungsbau in kommunaler Hand, für den kostenfreien Nahverkehr, kostenfreie Kitaplätze und natürlich für gute Arbeit und Löhne in den Kommunen einsetzen“, ergänzt Sahra Mirow.

Die Linke fordert eine grundlegende Steuerreform. Niedrige und mittlere Einkommen bis 6.500 Euro brutto monatlich sollen entlastet und hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuert werden. Mit der Abschaffung der Schuldenbremse sollen Investitionen in die Zukunft finanziert werden. Auf kommunaler Ebene fordert Die Linke eine Reform der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer, die auch gut verdienende Selbständige und Freiberufler einbezieht und die Kommunen wieder auf solide finanzielle Füße stellt.