Politik für Menschen statt für Profite. Für eine starke Linke

Kommunalpolitik betrifft uns alle. Direkt vor unserer Haustür – und oft auch dahinter – werden die gesellschaftlichen Konflikte sichtbar: Wenige werden immer reicher, während sich viele für niedrige Löhne abrackern und kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. An allen Orten, die das gesellschaftliche Leben aufrechterhalten, spürt man das fehlende Personal: In Krankenhäusern und Pflegeheimen, an Schulen und in den Kitas, im Nahverkehr und im Einzelhandel und das sind noch lange nicht alle.

Die Krisen häufen sich immer mehr: Corona-Pandemie, Krieg in Europa, Inflation, Strom- und Gaskrise, die Folgen des fortschreitenden Klimawandels und eine größer werdende Schere zwischen Arm und Reich.
Das Scheitern der Ampelkoalition, besonders beim Thema Klimaschutz, und der Aufschwung der AfD zeigen die großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Große Teile der Bevölkerung – bis weit in die Mittelschicht – erleben durch systematische Verarmung einen umfassenden Angriff auf ihre Lebensqualität. Die Absenkung der Reallöhne, Zwangsarbeit für Bürgergeld-Bezieher:innen nach sechs Monaten, Angriff auf die Renten, Blockaden bei der Kindergrundsicherung und armutssicheren Mindestlohn, Steuerentlastung für Superreiche, steigende Preise überall und zugleich eine Verschlechterung der Qualität von Wasser und Böden führen zu Verunsicherung und Zukunftsangst. Dazu kommen auf die Kommunen neue oder bisher vernachlässigte Aufgaben hinzu durch Sturzfluten, Dürren und Hitzewellen.

Wir als Die Linke sind überzeugt: Wir brauchen entschiedene Maßnahmen zur Entlastung der Mehrheit und eine grundsätzliche Veränderung für soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft. Wir brauchen eine ökologische Wende, die mit sozialer Sicherheit einhergeht. Nur so kann die notwendige breite Akzeptanz für einen weitreichenden Klimaschutz erreicht werden. Mit dem aktuellen Bericht des Club of Rome „Eine Erde für alle“ (2022) ist es wissenschaftlich belegt, dass die globale Bekämpfung der Armut eine Bedingung der Sicherung unserer Lebensbedingungen bedeutet. Die Sicherung der Lebensqualität mit der Daseinsvorsorge und der Natur (Wasser, Böden, Wälder, Luft) beginnt in den Kommunen.

Linke Kommunalpolitik heißt deswegen einzutreten für soziale Interessen, nachhaltige Entwicklung und demokratische Teilhabe für alle in der Gemeinde und im Landkreis, für nachhaltige Entwicklung und demokratische Teilhabe für alle. Diese drei Dimensionen entsprechen den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen – den Sustainable Development Goals (SDGs). Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich dazu verpflichtet dies bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Das Handeln
der Bundes- und Landesregierung steuert allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Unser Ziel ist eine solidarische Gestaltung des Gemeinwesens. Die meisten Menschen, die sich gemeinnützig und sozial engagieren, tun dies auf kommunaler Ebene. Sie tun dies im Sportverein, bei der Flüchtlingsarbeit, antifaschistischen und Friedensgruppen oder in den Sozial- und Umweltverbänden.

Hier findet das öffentliche Leben statt. Die Linke verbindet die Arbeit in Kommunalparlamenten mit Engagement in außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen. Wir wollen keine Stellvertreter:innenpolitik im Parlament machen, sondern gemeinsam vor Ort etwas bewegen. Linke Kommunalpolitik heißt daher, den Interessen benachteiligter Gesellschaftsgruppen Gehör zu verschaffen, demokratische Teilhabe für alle einzufordern und gemeinsam eine nachhaltige sozial-ökologische Entwicklung in allen Gesellschaftsbereichen zu erkämpfen. Die Linke leistet Widerstand gegen das vermeintlich alternativlose „Weiter so!“

Unser Ziel heißt demokratischer Sozialismus. Dazu gehört auf kommunaler Ebene, dass die zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wohnen, Bildung, Energie, Wasser und Verkehr nicht von Profitlogik bestimmt werden. Wir wollen, dass diese Bereiche in öffentlicher Hand bleiben oder privatisierte Betriebe rekommunalisiert werden. Bürger:innen müssen bei allen wichtigen Entscheidungen einbezogen werden. Das kapitalistische System mit seiner Profitlogik ist direkte oder indirekte Ursache der vielfältigen Krisen. Deshalb verbinden wir den Kampf gegen Verschlechterungen und für konkrete Verbesserungen mit der Perspektive der Überwindung des Systems und machen diese Verbindung in unserer täglichen Arbeit deutlich. Unser Ziel sind Städte und Gemeinden für alle!