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DIE LINKE im Südwesten

Über uns

Der Landesverband Baden-Württemberg wurde im Mai 2007 in Stuttgart gegründet.

DIE LINKE. Baden-Württemberg hat derzeit über 3900 Mitglieder. Der Landesverband ist in Kreisverbänden organisiert. Zusätzliche gibt es thematische Landesarbeitsgemeinschaften sowie einen Jugendverband und einen Studierendenverband.

In den Landesarbeitsgemeinschaften des Landesverbands beschäftigen sich LINKE aus dem ganzen Land mit aktuellen und grundsätzlichen Fragen aus unterschiedlichen Politikfeldern.

Der Landesvorstand DIE LINKE. in Baden-Württemberg besteht aus 20 Mitgliedern. Er führt den Landesverband und setzt in enger Zusammenarbeit mit den Wahlkreisbüros und den LINKEN vor Ort politische Impulse. Die Landesgeschäftsstelle leitet als Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt. Die höchsten beschlussfassenden Gremien sind der Landesparteitag und der Landesausschuss.


Edeka Südwest muss soziale Verantwortung übernehmen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten der K&U Bäckerei!

Der Eigentümer Edeka Südwest verkauft ohne Not das Filialnetz der K&U Bäckerei. Über 3000 Beschäftigte sind betroffen. Diese Zerschlagung ist unverantwortlich, denn Edeka Südwest zählt zu den Gewinnern der Corona-Pandemie und erzielt satte Gewinne. Die Beschäftigten haben in der Krise Herausragendes geleistet - trotz erhöhtem Ansteckungsrisiko... Weiterlesen


Gedenken zum 80. Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion

DIE LINKE und Bündnispartner gedenken am 80. Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 2021 auf dem Russischen Friedhof in Pleidelsheim. Die Kreisverbände der Parteien DIE LINKE. Heilbronn und Ludwigsburg hatten mit einem Bündnis, bestehend aus DGB, ver.di, DFG-VK, VVN-BDA und dem Museum Synagoge Affaltrach... Weiterlesen

Mit einer Vermögensabgabe für Superreiche durch die Corona-Krise

Die Linksfraktion im Bundestag hat gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt. Zu den Ergebnissen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "Eine Vermögensabgabe für Superreiche ist möglich und dringend notwendig. Die jetzt vorliegende Studie liefert die beste Antwort auf die Frage, wer die Kosten der Krise zahlen soll. Wir müssen jetzt diejenigen zur Kasse bitten, die es sich leisten können und die in der Krise oftmals am besten verdient haben. Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise Hilfspakete im Umfang von hunderten Milliarden Euro beschlossen. Das war und ist – bei allen Differenzen im Detail – dringend notwendig. Allerdings stellt sich die bange Frage, wer am Ende die Zeche zahlt. Die Bundesregierung will die fatale Schuldenbremse beibehalten und auch die jetzt aufgenommenen Schulden zeitnah zurückzahlen. Damit steht die Finanzierung des Sozialstaates und der Zukunftsinvestitionen in Frage. Die Vermögensabgabe bietet eine gerechte und elegante Alternative zum Sozialabbauprogramm, das die Regierungskoalition anscheinend favorisiert. Die Partei DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe mit einem Eingangssatz von 10 Prozent, angemessenen Freibeträgen und einer progressiven Ausgestaltung, also einen steigenden Abgabesatz bei steigendem Vermögen. Die Vermögensabgabe soll bei dem einen Prozent der vermögendsten Privatpersonen erhoben werden. Das betrifft rund 400 000 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens 2,5 Millionen Euro. Insgesamt besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens. Ich bin der Ansicht, dass die Erhebung einer Vermögensabgabe als Einstieg für die Wiederbelebung einer regulären Vermögenssteuer genutzt werden sollte. Diese Einnahmen werden auch nach der Corona-Krise langfristig gebraucht, um den notwendigen sozial-ökologischen Wandel zu finanzieren."

Landesmigrationsbeauftragte

Aynur Karlıklı

DIE LINKE. Baden-Württemberg möchte, dass mehr Menschen mit Migrations- und Rassismuserfahrung in die Partei kommen, dort aktiv werden und sich einmischen. Als ein Punkt dies zu fördern, haben wir Aynur Karlıklı als erste Landesmigrationsbeauftragte gewählt. Sie ist Ansprechpartnerin für die Genoss*innen in den Kreis- und Ortsverbänden sowie beratendes Mitglied im Landesvorstand und -ausschuss.

Mehr Informationen

Erinnern heißt verändern!

Wir trauern und erinnern. Hanau war kein Einzelfall. Erinnern bedeutet für uns, Rassismus im Alltag und in den Strukturen der Gesellschaft, den Behörden und Institutionen zu benennen. Erinnern heißt für uns, jeder Form des Rassismus und der Ausgrenzung entgegenzutreten.

Der tief in der Gesellschaft verwurzelte Rassismus, die rechte Hetze der AfD und von Teilen der CDU, haben den Boden bereitet für diese Tat. In den Behörden und Sicherheitsapparaten werden Woche für Woche extrem rechte Chatgruppen und Strukturen aufgedeckt. Der "NSU 2.0" ist weiterhin eine ernste Gefahr. Wir schließen uns daher den Forderungen der Initiative 19. Februar Hanau an und fordern Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen.

Bye Bye Atombombe

Von Tobias Pflüger

Endlich mal wieder eine gute Nachricht für eine friedlichere Welt: Der Atomwaffenverbotsvertrag kann in Kraft treten. Als 50. Land der Erde hat Honduras das Abkommen ratifiziert. Damit tritt das 2017 geschlossene Abkommen 90 Tage später automatisch in Kraft.
Das ist ein großartiger Erfolg für die nukleare Abrüstung: Denn auch wenn die fünf offiziellen Atommächte nicht dabei sind und auch keine anderen Länder mit Atomwaffen - der öffentliche Druck wächst, bei der nuklearen Abrüstung endlich ernst zu machen. Das ist umso wichtiger, als gerade wichtige Rüstungskontrollabkommen wie der INF-Vertrag aufgekündigt wurden.
Die Bundesregierung steht jetzt blamiert da. Jahrelang hat sie sich dem Atomwaffenverbotsvertrag verweigert, nicht zuletzt mit Blick auf die Nukleare Teilhabe, also die Mitverfügung Deutschlands über US-Atomwaffen und die Stationierung von Atomwaffen in Büchel. Aber das hat alles nichts genutzt - das Atomwaffenverbot tritt in Kraft, auch wenn es so manchen in Union und SPD nicht passt. Die Bundesregierung muss jetzt endlich umschwenken: Keine Entwicklung, Herstellung, Anschaffung, Besitz oder Lagerung von Atomwaffen! Deutschland muss den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Ein Land, das aus der Atomenergie aussteigt, sollte auch der Atombombe bye bye sagen.
Tobias Pflüger ist Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag und stellvertretender Parteivorsitzender.

Der öffentliche Dienst ist #unverzichtbar!

MARTIN HEINLEIN

Nach dem Applaus muss jetzt auch die Gehaltserhöhung kommen.

Wir stehen hinter den Beschäftigten, die gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di für besser Arbeitsbedingungen und höhere Löhne streiken. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Die Politik muss jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, diese Arbeit gut zu entlohnen. Um eine sozial-ökologische Verkehrswende voranzubringen und die Versorgung in Kitas, Krankenhäusern und der Müllabfuhr zu garantieren, sind bessere Arbeitsbedingungen nötig! Leere Kassen sind kein Argument gegen höhere Löhne, sondern ein Argument für eine Vermögenssteuer und eine gerechtere Einkommenssteuer, die niedrige Einkommen entlastet und der Gesellschaft nutzt. Hier geht es zu unseren Pressemitteilungen:  Solidarität mit den Beschäftigten und Erzieher*innen brauchen keine moralische Zurechtweisung.

Aufruf unterzeichnen: Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar.


DIE LINKE fordert Rückgabe des Kreistagsmandats von Andreas Hauser

Der Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg nimmt den Parteiaustritt von Andreas Hauser mit Bedauern zur Kenntnis. „Andreas hat über Jahre eine gute Kreistagsarbeit gemacht und sich überzeugend für soziale Belange eingesetzt. Schade, dass sich unsere Wege jetzt trennen“ so Bernhard Strasdeit, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand.... Weiterlesen

Wir erinnern an den rechtswidrigen Polizeieinsatz vom 30.9.2010 zur Räumung des Schlossgartens in Stuttgart

Wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung gegen Stuttgart 21 auf:

Programm am Mittwoch, 30.9.2020:

17:00 Uhr Schweigemarsch vom Schillerplatz zum Hbf organisiert von Seniorinnen und Senioren

18:00 Uhr Kundgebung vor dem Hauptbahnhof: Ihre Lügen - unser Zorn 10 Jahre Schwarzer Donnerstag

Mit Redebeiträgen, Kabarett und Musik. Moderation: Sidar Carman

Am Montag, 28.9. spricht der Stuttgarter OB-Kandidat Hannes Rockenbauch auf der 531. Montagsdemo gegen S21 Mehr Infos hier!

An der Seite der Beschäftigten: Für gute Arbeit, bessere Löhne und mehr Personal!

Am 18. September werden in mehr als 22 Städten Beschäftigte der Verkehrsbetriebe gemeinsam mit der Klimabewegung Fridays for Future und weiteren zivilgesellschaftlichen Verkehrswendeinitiativen auf die Straße gehen. Wirksamer Klimaschutz braucht einen attraktiven ÖPNV! Gemeinsam streiten wir für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, für mehr Personal, faire Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung. DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Aktionen am 18. September auf: Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützen sie zur Tarifrunde TV-N in ihrem Arbeitskampf! Ein funktionierender ÖPNV ist gut für alle! 

Unterzeichnet unseren Aufruf hier!

Abrüsten statt aufrüsten

DIE LINKE beteiligte sich am 1. September in zahlreichen Orten in Baden-Württemberg an den Kundgebungen zum Antikriegstag.

Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg, fordert anlässlich des Antikriegstag die vollständige Auflösung der Kommand Spezialkräfte (KSK) in Calw. Von hier gehen nicht nur Auslandseinsätze aus, der Skandal um Nazis in den eigenen Reihen, zeigt welche Gefahr das KSK für uns alle ist.  Hier weiterlesen.

Kämpfe um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden verbinden.

Erklärung von Bernd Riexinger

DIE LINKE muss die Kämpfe um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden verbinden. Für diese große Aufgabe müssen sich die gesellschaftliche Linke und die Partei DIE LINKE weiterentwickeln. Ich bin überzeugt, dass DIE LINKE für die Zukunft gerüstet ist, wenn sie Einstiege in ein gesellschaftliches Projekt auf den Weg bringt, das gleichermaßen für soziale und Klimagerechtigkeit steht.

zur ganzen Erklärung

Corona: Wer zahlt für die Krise?

Die jetzige Krise trifft viele Menschen hart. Wie soll man mit Kurzarbeitergeld die Miete zahlen? Wie soll man zuhause im Homeoffice arbeiten und nebenher die Kinder betreuen, mit ihnen Schulaufgaben machen oder die Pflege von Angehörigen organisieren?

Für uns als LINKE Baden-Württemberg ist klar: Auch wir begleiten die derzeitigen Freiheitseinschränkungen kritisch. Aber statt mit Verschwörungstheorien vom Thema abzulenken, sollten wir unsere Energie auf die wichtigste Frage verwenden: Wer zahlt für die Krise?

Hier geht es zu unserem aktuellen Infoblatt

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert:

Einen finanziellen Schutzschirm für Kommunen

Für die Bewältigung der Corona-Krise braucht es einen finanziellen Schutzschirm für die 1101 Städte und Gemeinden im Land. DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die entsprechenden Forderungen des Landkreistages Baden-Württemberg und des Gemeindetages vom 6. April an die Landesregierung. Die bislang zugesagte Soforthilfe des Landes ist unzureichend, weil die Kommunen nach der Corona-Krise mit einem öffentlichen Konjunkturprogramm, das die örtliche und regionale Wirtschaft und das Handwerk besonders berücksichtigt, zum wichtigen Träger des Wiederaufbaus werden müssen.

Die Linke setzt sich besonders für folgende Aspekte eines Schutzschirmes ein: bitte weiterlesen


Landesgeschäftsstelle

DIE LINKE Baden-Württemberg
Falkertstraße 58
70176 Stuttgart

Tel: 0711 / 24 10 45
Fax: 0711 / 24 10 46
lgs@die-linke-bw.de

Vorankündigungen

13. Juni: Beratung BPT-Delegierte und Landesvorstand

4. Juli: Landesvorstand

25. Juli: Landesvorstand

12. September Landesvorstand

10. Oktober Landesvorstand

16.-17.10.: Landesparteitag

6.-7. November Klausur Landesvorstand

12. Dezember Landesvorstand

Aktuelle Ausgabe der Landesinfo

Landesvorstand Baden-Württemberg