Pressemitteilungen

Zu den Plänen der Landesregierung die Software Palantir einzuführen, erklärt die Linke Baden- Württemberg: „Die Pläne von Innenminister Strobl und der Landesregierung, die Analysesoftware „Palantir“ in Baden-Württemberg einzuführen, ist ein schwerer Angriff auf die Demokratie und alle Grundrechte. Die Möglichkeit für die Polizei, per Software… Weiterlesen

Nach dem zweiten tödlichen Polizeischuss in der Region innerhalb weniger Tage äußert sich Aynur Karlıklı, stellvertretende Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, entsetzt über die zunehmende Gewalteskalation und die politische Rückendeckung für polizeiliches Handeln: „Ein 18-Jähriger wird auf der Flucht erschossen – ohne Notwehrlage, ohne… Weiterlesen

Unter dem Motto „Politik von unten“ führt Die Linke Baden-Württemberg im Juli 2024 flächendeckende Haustürgespräche durch. An jedem Wochenende werden Teams in zahlreichen Städten des Landes mit Bürger*innen ins Gespräch kommen, um deren Anliegen aufzunehmen und herauszufinden, was die Menschen in diesem Land wirklich bewegt. Die Ergebnisse der… Weiterlesen

Am 14. Juni 2025 versuchten Rechtsextreme in Pforzheim, den Christopher Street Day (CSD) anzugreifen. Über 300 Antifaschistinnen und Demokratinnen stellten sich ihnen entgegen, um die Pride-Veranstaltung zu schützen. Doch statt die queere Community und ihre Unterstützer*innen zu schützen, sicherte die Polizei die Wege für Neonazis, ließ sie… Weiterlesen

Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag gewählt. Gleichzeitig übernimmt er die Leitung des Arbeitskreises „Klima, Verkehr und Wohnen“. Die Landesvorsitzenden von Die Linke Baden-Württemberg, Elwis Capece und Sahra Mirow, erklären dazu:  „Wir… Weiterlesen

Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg, kommentiert die Einigung zwischen Bund und Kommunen beim „Investitionsbooster“: „Der Bund will den Kommunen Steuereinnahmen entziehen und feiert sich jetzt dafür, die Mindereinnahmen auszugleichen. Das ist keine Großzügigkeit – das ist eine Pflicht!  Natürlich führt die Einigung zwischen… Weiterlesen

Stuttgart, Heidelberg und Freiburg zählen zu den zehn Städten mit den höchsten Mieten pro Quadratmeter im ersten Quartal 2025. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB: „Dass gleich drei Städte aus Baden-Württemberg zu den Miet-Hochburgen gehören, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Während sich… Weiterlesen

Anti-muslimischer Rassismus und Angriffe auf Queers nehmen zu. In Baden-Württemberg formieren sich immer mehr gewaltbereite Neonazi-Gruppen unter Jugendlichen. Gleichzeitig verzeichnet die Beratungsstelle "Claim" einen alarmierenden Anstieg anti-muslimischer Übergriffe: Über 3.000 Vorfälle im Jahr 2024, ein Plus von 60 Prozent zum Vorjahr. Sahra… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg kritisiert geplante Kürzungen des Landes bei der Schulsozialarbeit und fordert stattdessen einen Ausbau der Angebote. Das Land Baden-Württemberg plant, die Zuschüsse für die Schulsozialarbeit massiv zu kürzen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und Mitglied des Bundestags: „Schulsoz… Weiterlesen

Die Ankündigung des DB-Konzern künftig die günstigeren Familienreservierungen abzuschaffen, scheint direkt aus den Zentralen der Automobilkonzerne zu stammen. Bei der Bahn sind Manager am Werk, die keinen Bezug zu ihren Kunden haben, denn sonst hätten sie die Reservierungskosten für Familien abgeschafft und nicht erhöht. Für eine Familie mit zwei… Weiterlesen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die baden-württembergische Landesregierung, weil das Land seine eigenen Klimaziele für 2030 klar verfehlen wird. Ein verheerendes Urteil für eine Regierung, die einst ökologische Politik als Kernkompetenz beanspruchte. Doch unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben sich die Grünen in… Weiterlesen

Während hunderttausende Menschen in Baden-Württemberg verzweifelt nach Wohnraum suchen, stehen laut Zensus 2022 rund 230.000 Wohnungen leer – ein untragbarer Zustand. Die Linke Baden-Württemberg startet deshalb am 14. Juni eine landesweite Aktion: Mit Haustürgesprächen in Städten wie Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Heidelberg, Heilbronn und… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die Pläne von Ministerpräsident Kretschmann zur Stärkung der Rüstungswirtschaft scharf. Statt auf militärische Aufrüstung zu setzen, braucht das Land eine Mobilitätswende. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, sagt: „Kretschmann versucht mit der Rüstungsindustrie zu kaschieren, was die… Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wegweisenden Urteil die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens als rechtswidrig verurteilt. Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) kommentiert die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin als bloße… Weiterlesen

Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB, unterstützt die Forderung von ver.di und dem Deutschen Städte - und Gemeindebund (DStGB) an die Bundesregierung, endlich für eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen zu sorgen: „Die Kommunen in Deutschland stehen vor enormen Herausforderungen: marode Infrastruktur,… Weiterlesen

An Schulen in Baden-Württemberg sind Flyer der rechtsextremen Identitären Bewegung aufgetaucht. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, kommentiert: „Das ist eine widerliche Masche der Rechtsextremen. Sowas darf nicht alltäglich und normal werden, dass ist keine Nebenerscheinung. Genau aus diesem Grund dürfen… Weiterlesen