Pressemitteilungen

In Baden-Württemberg haben bereits 15.548 Haushalte mit der Mietwucher.App der Fraktion Die Linke im Bundestag geprüft, ob sie illegal überhöhte Mieten zahlen. Fast die Hälfte der überprüften Mieten sind überhöht (52,5 Prozent, 8.159 Haushalte). 325 Verdachtsmeldungen auf Mietpreisüberhöhungen wurden von den Mieter:innen über die Mietwucher.App an… Weiterlesen

Die Linke unterstützt die Forderung des Landkreistags, den Kommunen über die Strukturkomponente der Schuldenbremse zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und ruft zur Demonstration „Kommunen am Limit“ in Stuttgart auf. „Die Kommunen sind am Limit! Grün-Schwarz darf die Finanznot der Kommunen nicht länger ignorieren. Durch die Lockerung der… Weiterlesen

Die Linke hat über 1.000 Neueintritte im ersten Halbjahr und nun erstmals über 11.000 Mitglieder. „Wir konnten in den letzten Tagen das 11.000 Mitglied in der Linken Baden-Württemberg begrüßen. Seit Jahresbeginn konnten wir über 1.000 Neumitglieder gewinnen, über die Hälfte davon war jünger als 30 Jahre alt. Auch außerhalb der Wahlkämpfe haben wir… Weiterlesen

Vinzenz Glaser, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion Die Linke, zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz:“Die Politik der Merz-Regierung treibt die Kosten der Krankenkassen weiter nach oben und lässt unsere Gesundheitsversorgung ausbluten. Sie setzt die Gesundheit von Millionen Menschen aufs Spiel: Leistungskürzungen, steigende… Weiterlesen

Der Bundestagsabgeordnete der Linken Marcel Bauer ruft zu Sozialprotesten auf. Am 11.07. findet in Karlsruhe die Demo "Sozialstaat Bündnis" des "Sozialstaat Bündnis" statt. Bauer will auch als Redner deutlich machen, wieso Proteste gegen die Pläne der Regierung nötig sind: "Wenn CDU/CSU und SPD Wohngeld, Krankenkassenleistungen oder Elterngeld… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg unterstützt anlässlich der Warnstreiks vor der dritten Verhandlungsrunde die Forderungen der streikenden Beschäftigten an den Unikliniken. Durch die GKV-Reform darf es zu keiner Verschlechterung der Arbeitsbedingungen an den Kliniken kommen. „Keine Kürzungsorgie auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen! Wir… Weiterlesen

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD einigt sich auf neue arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen: Beschäftigte müssen künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen, die telefonische Krankschreibung entfällt. Gleichzeitig weitet die Koalition die sachgrundlose Befristung von 24 auf 48 Monate aus und ermöglich… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg wirft der Bundesregierung vor, sich mit dem geplanten Verbot der Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände dem Druck der Immobilienlobby zu beugen. „Die Bundesregierung macht sich zur Erfüllungsgehilfin der Immobilienmafia indem sie private Gewinninteressen über das Gemeinwohl stellt und den Bundesländern die… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg fordert anlässlich der Wahl der Ausschussvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg und des Rechtsgutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren zu starten. Dazu erklärt Elwis Capece, Landessprecher Die Linke… Weiterlesen

Zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu untergebrachten wohnungslosen Menschen, wonach die Zahl der untergebrachten Wohnungslosen in Baden-Württemberg bei 90.800 liegt, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg: „90.800 untergebrachte Menschen ohne eigene Wohnung sind ein Armutszeugnis für die Landesregierung.… Weiterlesen

Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg gratuliert Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano im Namen des Landesverbandes zur Wahl als Parteivorsitzende: „Wir gratulieren Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano zur Wahl als Parteivorsitzende. Wir freuen uns als Landesverband Baden-Württemberg auf die zukünftige Zusammenarbeit mit Ines… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der streikenden Beschäftigten an den Unikliniken. Zu den Warnstreiks an den baden-württembergischen Unikliniken am 15. und 16. Juni erklärt Kim Sophie Bohnen, Mitglied im Landesvorstand der Linken: „Die Linke unterstützt die völlig berechtigten Forderungen der Beschäftigten an den… Weiterlesen

"Dass dieses Spitzentreffen kein Ergebnis gebracht hat, war absehbar - und ist die einzig gute Nachricht des Abends. Denn was die Koalition als ,Reformagenda' verkauft, ist in Wirklichkeit ein Programm aus Kürzungen, Einsparungen und dem Abbau von Arbeitsschutzrechten", erklärt Anne Zerr, Landesvorstandsmitglied Die Linke Baden-Württemberg und… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg ruft zu Protest gegen den Veteranentag auf. Bündnis kündigt Protest gegen Veteranen-Feier in Kehl an. Die Linke Baden-Württemberg ruft zum landesweiten Protest gegen den zweiten Nationalen Veteranentag auf. Dazu erklärt Amelie Vollmer, Mitglied des Landesvorstands:  „Nette Musik und Essen neben Militärfahrzeugen und… Weiterlesen

Zu den heute anlässlich der Gesundheitsminister-Konferenz in zahlreichen Städten in Baden-Württemberg stattfindenden Proteste gegen die GKV-Reform erklärt Kim Sophie Bohnen vom Landesvorstand der Linken: „Mit der von der Bundesregierung geplanten sogenannten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird weder die Situation der Patient*innen… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg unterstützt den heutigen bundesweiten Aktionstag an Kliniken gegen die geplanten massiven Kürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Kim Sophie Bohnen vom Landesvorstand sagte bei der Aktion im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden (PZN) in Wiesloch in ihrer Rede: „Was die Bundesregierung hier als… Weiterlesen