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Presse


DIE LINKE unterstützt den Arbeitskampf im öffentlichen Dienst

DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Streiks der 2,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Die Inflation hat im vergangenen Jahr zu massiven Verlusten der Reallöhne und damit der Kaufkraft geführt. Die Forderungen der Gewerkschaften sind vollkommen gerechtfertigt, sagt DIE LINKE. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN… Weiterlesen


Jetzt ist die Zeit der Umverteilung: Höhere Löhne und mehr Geld für die öffentliche Infrastruktur

Erstmals in 25 Jahren steigen extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig an. Das belegt der aktuelle Oxfam-Bericht anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos. DIE LINKE fordert angesichts eines dramatischen Anstiegs sozialer und ökonomischer Ungleichheit eine gerechte Verteilung von Reichtum mit einer sozial gerechten Steuerpolitik und… Weiterlesen


Rassismus nach Silvesternacht aufarbeiten

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert nach dem rassistischen Diskurs im Anschluss an die Ausschreitungen in der Silvesternacht Entschuldigung von der CDU und Aufarbeitung im Land. Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Die Debatte um die Silvesternacht hat für Migrantinnen und Migranten viele Scherben… Weiterlesen


DIE LINKE fordert: Der Ulmer Eichenwald muss bleiben

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert den Erhalt der bis zu 150 Jahre alten Eichen im Waldstück neben dem Ulmer Uniklinikum. Die Räumung der von Klimaaktivisten besetzten Bäume und die geplante Rodung müssen sofort ausgesetzt werden, fordert die Partei. Sie fordert die Landesregierung auf, alternative Standorte für das provisorische Bettenhaus des… Weiterlesen


Lebensmittel retten, ist kein Verbrechen

DIE LINKE hält den Vorstoß der Ampel, Containern zu entkriminalisieren, für längst überfällig. Der Vorschlag von grünen Landwirtschaftsminister Cem Özedmir reiche aber nicht aus, um die Lebensmittelverschwendung einzudämmen. Zugleich kritisiert die Partei die Baden-Württembergische Justizministerin Marion Gentges für ihre Kritik an der geplanten… Weiterlesen


Lützerath muss bleiben

DIE LINKE steht an der Seite der Demonstrant:innen in Lützerath und fordert das Ende des Polizeieinsatzes vor Ort. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, erklärt: „In Lützerath brechen die Grünen nicht nur ihre klimapolitischen Wahlversprechen, sondern verletzen auch Artikel 20a des Grundgesetzes. Damit handeln sie klar… Weiterlesen


Keine Kriminalisierung von Kurdistan-Solidarität!

Berufungsverhandlung am 12.01. am Landgericht Karlsruhe gegen Michel Brandt wegen Kurdistan-Solidarität: Am 12. Januar findet ab 9 Uhr am Karlsruher Landgericht die Berufungsverhandlung gegen den ehemaligen Karlsruher Bundestagsabgeordneten Michel Brandt wegen Kurdistan-Solidarität statt. Eine Stunde vorher wird ab 8 Uhr eine… Weiterlesen


Landesregierung verantwortlich für GDL Streik

Die Partei DIE LINKE solidarisiert sich mit dem Streik der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) im Streckennetz der landeseigenen Verkehrsgesellschaft SWEG. Zu dem aktuellen Tarifkonflikt zwischen der Verkehrsgesellschaft SWEG und der Gewerkschaft GdL erklärt der stellvertretende Landessprecher Luigi Pantisano: „Es ist unverständlich, warum es die… Weiterlesen


DIE LINKE fordert grundsätzliche Reformen der Polizei

Die Razzia bei Reichsbürger*innen, erneute Berichte über rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei und die Alarmmeldung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg über die mangelnde Kooperation der Polizeiführung bei der Aufklärung von Vergehen innerhalb der Polizei zwingen die Landesregierung zum Handeln, so DIE LINKE. Baden-Württemberg. … Weiterlesen


Claudia Haydt zur Vize-Präsidentin der Europäischen LINKEN gewählt

In Wien trafen sich am Wochenende Delegierte von etwa 40 linken Parteien aus allen Teilen Europas. Dieser alle drei Jahre stattfindende Kongress wählte eine neue Führung für die Europäische Linkspartei (EL). Dabei wurde Walter Baier aus Österreich zum neuen Präsident gewählt und die Geschäftsführerin der LINKEN in Baden Württemberg, Claudia Haydt,… Weiterlesen


Leipziger Erklärung: Klares Signal der Stärke und Geschlossenheit

Am Wochenende versammelten sich auf Einladung der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, die Landesvorsitzenden, die Fraktionsvorsitzende im Bundestag und der Landesparlamente sowie der Parteivorstand zu einer gemeinsamen Strategiekonferenz in Leipzig. Am Samstag haben sie die gemeinsame „Leipziger Erklärung“ zur Zukunft der… Weiterlesen


KSK auflösen

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, fordert: „Die Razzia muss Konsequenzen haben. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr muss sofort aufgelöst werden. Wenn KSK-Soldaten gemeinsam mit Rechtsextremen, AfDlern, Reichsbürgern und Querdenkern einen bewaffneten Umsturz planen, kann nicht zur Tagesordnung zurückgekehrt… Weiterlesen


12-Stunden-Tag ist ein Angriff auf Arbeitnehmer:innenrechte

DIE LINKE stellt sich klar gegen den Vorschlag der bayrischen Arbeitsministerin Ulrike Scharf, den Arbeitstag auf bis zu 12 Stunden auszuweiten. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Die Diskussion, um eine Verlängerung des Arbeitstag, ist ein klarer Angriff auf Arbeitnehmer:innenrechte. Der Versuch der bayrischen… Weiterlesen


Arbeitskräfte-Einwanderung vereinfachen – gute Arbeit für alle schaffen

Zu den heute vom Kabinett verabschiedeten Plänen für erleichterte Arbeitskräfte-Einwanderung erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn für Migrantinnen und Migranten, die in Deutschland arbeiten möchten, jene Hürden gesenkt werden, die sich für die Betroffenen als… Weiterlesen


Viel zu wenig Arbeitslose werden zu Fachkräften nachqualifiziert

„Die Freude über den ‚robusten Arbeitsmarkt‘ bei der Regierung ist groß. Doch trotz hoher Arbeitslosenzahlen und einer Vielzahl offener Stellen kommen viel zu wenig Arbeitsuchende wieder ins Erwerbsleben. Die Untätigkeit der Ampel finde ich unerträglich", kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… Weiterlesen


Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist längst überfällig

DIE LINKE. Baden-Württemberg verurteilt die Stimmungsmache der CDU gegen die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrecht. Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher, sagt dazu: „In Baden-Württemberg leben sehr viele Menschen mit einer Migrationsgeschichte. Viele von ihnen wohnen und arbeiten hier seit Jahrzehnten, sie wurden als sogenannte… Weiterlesen

Kontakt & Presseanfragen

Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

DIE LINKE Baden-Württemberg
Falkertstraße 58
70176 Stuttgart

Tel: 0711 / 24 10 45
Fax: 0711 / 24 10 46

lgs@die-linke-bw.de

 

Lisa Neher

Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

presse@die-linke-bw.de