Presse
20.000 Vonovia-Wohnungen in Baden-Württemberg nicht der Börsenspekulation überlassen
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die Landesregierung mit Nachdruck auf, die knapp 20.000 Vonovia-Wohnungen zurückzukaufen. Der Immobilienkonzern Vonovia hatte vergangene Woche angekündigt, dass er externe Investoren für die 20.000 Wohnungen in Baden-Württemberg sucht. Damit will der Konzern seine Profite maximieren. DIE LINKE kritisiert dieses… Weiterlesen
Klimaschutz braucht Taten: DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert ein landesweites 365-Euro-Ticket für alle
Die Landesregierung stellt ein neues Klimaschutzgesetz mit ambitionierten Zielen vor. Die Regierung spricht vom „modernsten und fortschrittlichsten Klimaschutzgesetz“, doch tatsächlich hängt Baden-Württemberg in klimapolitisch relevanten Bereichen wie dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem öffentlichen Nahverkehr auch nach 11 Jahren… Weiterlesen
Abschiebungen stoppen! Baden-Württemberg muss Vorgriffsregelung für Chancenaufenthaltsrecht erlassen
DIE LINKE fordert eine Vorgriffsregelung für das Chancenaufenthaltsrecht und schließt sich damit der Forderung des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und der Seebrücke an. Das Chancenaufenthaltsrecht, das die Bundesregierung am 7. September vorstellte, soll Geflüchteten mit festem Arbeitsverhältnis ein Bleiberecht sichern. Bisher ist das Gesetz noch… Weiterlesen
Bezahlbaren Wohnraum zur Priorität machen!
Zwei Drittel der Menschen in Baden-Württemberg erwarten von der Landesregierung, dass bezahlbarer Wohnraum Priorität haben muss. Das zeigt der aktuelle BaWü-Check. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Eineinhalb Jahre nach der Landtagswahl hat sich für die Menschen im Land nichts an der Mietkostenbelastung zum… Weiterlesen
DIE LINKE ruft zum heißen Herbst gegen soziale Kälte auf
DIE LINKE in Baden-Württemberg protestiert gegen die unsoziale Regierungspolitik. Sie kritisiert die Ampel für die Einführung der Gasumlage scharf und fordert stattdessen einen echten Energiepreisdeckel und die Einführung einer Übergewinnsteuer. Der Auftakt der Proteste in Baden-Württemberg ist heute, 5.9.2022 ab 19 Uhr, in Karlsruhe. Morgen… Weiterlesen
Beschäftigte und Arbeitslose in der Krise nicht im Stich lassen
„Der Arbeitsmarkt zeigt sich im August mit einer offiziellen Arbeitslosenquote von 5,6 Prozent noch weitgehend stabil. Allerdings: Die weiter steigenden Energiepreise machen sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch vielen Unternehmen stark zu schaffen. Es ist davon auszugehen, dass der Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten unter Druck geraten… Weiterlesen
Fortsetzung des 9-Euro-Tickets ist finanzierbar
DIE LINKE fordert die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets bis Ende des Jahres. Bund und Länder dürfen bei Finanzierungsfrage nicht nur mit dem Finger auf den jeweils anderen zeigen, sondern müssen gemeinsam eine sozial gerechte Finanzierung auf den Weg bringen. Mit einer Übergewinnsteuer ließen sich das Ticket und der Ausbau des ÖPNV weiterfinanzieren.… Weiterlesen
9-Euro-Ticket bis Jahresende verlängern!
Verkehrsminister Wissing hat seinen Widerstand gegen eine Folgeregelung für das 9-Euro-Ticket aufgegeben. Es liegen seit längerem verschiedene Vorschläge für eine Folgeregelung auf dem Tisch. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität der LINKSFRAKTION erklärt dazu: „DIE LINKE hat im… Weiterlesen
Nicht vergessen! 30. Jahrestages des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen
Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, ebenso wie die Pogrome von Hoyerswerda, Hünxe und Mölln sind eine bleibende Schande für die Bundesrepublik und ein ungesühntes Verbrechen, dessen Täter größtenteils bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Es ist auch ein Symbol für die andauernde Nähe zwischen Teilen der Exekutive und dem organisierten… Weiterlesen
Angriffe der Türkei auf Syrien/Rojava müssen gestoppt werden!
Zu den aktuellen Angriffen der Türkei in Nordsyrien/Rojava erklärt Gökay Akbulut, MdB und Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN Baden-Württemberg: „Im Schatten des Ukraine-Krieges greift die Türkei Kurden in Nordsyrien/Rojava an. Gestern wurde Kobane aus der Luft bombardiert und mit Artillerie beschossen. Diese Angriffe müssen sofort gestoppt… Weiterlesen
Vonovia-Wohnungen zurück in die öffentliche Hand
Der Immobilienkonzern Vonovia kündigt an, Wohnungen im Wert von 13 Milliarden Euro zu verkaufen. DIE LINKE sieht darin eine Chance für den Rückgewinn von Wohnungsbeständen in die öffentliche Hand. Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Die Landesregierung muss sofort prüfen, wie viele der betroffenen… Weiterlesen
Landesregierung muss mehr gegen Teuerungen machen
Teuerungen führen zu enormen Kaufkraftverlusten. Besonders davon betroffen sind Menschen mit niedrigen Einkommen wie Alleinerziehende, Rentner*innen und Alleinstehende mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 2.000 Euro. DIE LINKE fordert ein weiteres Entlastungspaket, einen Energiepreisdeckel und gerechte Verteilung der Krisenlasten. Sie… Weiterlesen
DIE LINKE fordert Gaspreisdeckel zum Gasgipfel in Stuttgart
Beim heutigen Gasgipfel im Stuttgarter Neuen Schloss stellt Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor, wie Baden-Württemberg im Winter durch die Energiekrise kommt. DIE LINKE kritisiert, dass konkrete Entlastungen für die Bevölkerung ausbleiben und das Land beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter hinterherhinkt. Sahra Mirow, Landessprecherin… Weiterlesen
Waffenverbotszonen sind purer Populismus
DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die geplante Einführung von Waffenverbotszonen in Baden-Württemberg. Eine geplante Rechtsverordnung sieht vor, dass Kommunen die Möglichkeit erhalten, Waffenverbotszonen einzurichten. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann. „Die Einrichtung von… Weiterlesen
Sommer-Tour: Mieten und Energiepreise runter!
Vom 18. bis 23. Juli wirbt DIE LINKE mit mehreren Kundgebungen in Baden-Württemberg für Entlastungen für Mieterinnen und Mieter. Mit im Gepäck sind ein großer, aufblasbarer Miethai und ein riesiges Straßenspiel „Die Wohnungssuche“. Die Botschaft ist eindeutig: Miethaie und große Investoren sollen vom Wohnungsmarkt verjagt werden. Angesichts der… Weiterlesen
Bildungskrise bekämpfen – Bildungsberufe attraktiver machen!
Während sich der Ministerpräsident Winfried Kretschmann aufgrund des Lehrer*innenmangels für größere Schulklassen ausspricht und die Bertelsmann-Stiftung prognostiziert, dass tausende Pädagog*innen fehlen, um den ab 2030 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in Kitas und Grundschulen zu bedienen, fordert DIE LINKE in Baden-Württemberg… Weiterlesen
Kontakt & Presseanfragen
Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin
DIE LINKE Baden-Württemberg
Falkertstraße 58
70176 Stuttgart
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Fax: 0711 / 24 10 46
Lisa Neher
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
