Presse
Angriffe der Türkei müssen sofort gestoppt werden!
Zu den aktuellen Angriffen der Türkei gegen kurdische Stellungen in Nordsyrien und Nordirak erklärt Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE.: "Die Angriffe der Türkei auf kurdische Stellungen müssen sofort gestoppt werden! Die militärischen Aktionen der Türkei sind als illegaler Angriffskrieg zu werten. Das Erdogan-Regime… Weiterlesen
Stromnetz muss in öffentlicher Hand bleiben
DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert Teilprivatisierung des Höchstspannungsnetzes. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg sagt zum Teilverkauf des Höchstspannungsnetzes von TransnetBW: „Die Privatisierung kritischer Infrastruktur ist unverantwortlich. Privatisierungen kosten uns als Gesellschaft am Ende immer mehr. Die… Weiterlesen
Bürgergeld bleibt Armut per Gesetz
DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die CDU/CSU für die Blockade des Bürgergelds. Das Bürgergeld bleibe Armut per Gesetz. DIE LINKE fordert stattdessen eine solidarische Mindestsicherung von 1.200 Euro. Landessprecher Elwis Capece erläutert: „CDU und CSU betreiben mit ihrer Ablehnung des Bürgergelds Stimmungsmache gegen die Ärmsten in unserer… Weiterlesen
Der 9. November ruft zum Handeln gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf
DIE LINKE. Baden-Württemberg erinnert an die Reichspogromnacht vom 9. auf 10. November 1938 und gedenkt den Opfern antisemitischer Gewalt. Die Partei ruft dazu auf, das Gedenken als Aufruf zu verstehen, sich gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu stellen. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu:… Weiterlesen
49-Euro-Ticket ist unzureichend und mutlos
Nach langem hin und her bekommt das 9-Euro-Ticket endlich einen Nachfolger. Das 49-Euro- Ticket stellt eine Verbesserung zu den überteuerten und kontinuierlich steigenden Preisen im Nahverkehr dar und setzt der Kleinstaaterei der 60 Verkehrsverbünde mit unzähligen Tarifzonen ein Ende. Diese Einigung ist auch Folge des gesellschaftlichen Drucks für… Weiterlesen
Miese Krisenpolitik der Ampel gefährdet "robusten Arbeitsmarkt"
"Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,3 Prozent. Trotz der noch stabilen Quote ist keinesfalls ein entspanntes Zurücklehnen angebracht. Der Arbeitsmarkt könnte schon bald ins Wanken geraten. Vor wenigen Tagen hat das ifo-Institut eine besorgniserregende Umfrage veröffentlicht: Jedes vierte Unternehmen plant angesichts der Energiepreisexplosion… Weiterlesen
DIE LINKE fordert landesweites Entlastungspaket
Drei von vier Menschen in Baden-Württemberg haben wirtschaftliche Sorgen und Angst um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das zeigt der aktuelle BW-Trend (27.10.2022) von Infratest dimap. Sahra Mirow, Landessprecherin der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Der aktuelle BW-Trend muss eine Warnung für die grün-schwarze… Weiterlesen
DIE LINKE fordert kostenfreies Schulessen
Die Kosten für das Schulessen übersteigt das Budget vieler Familien in Baden-Württemberg. Das zeigt auch der Beschluss der Stadt Freiburg aus der vergangenen Woche, wonach es in Freiburger Schulen zukünftig ausschließlich vegetarisches Essen geben soll. Dieser Beschluss hat nur in zweiter Linie etwas mit ausgewogener Ernährung zu tun. Wie die Stadt… Weiterlesen
„Applaus war gestern. Gute Bezahlung heute.“ DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks der Beschäftigten der Unikliniken Baden-Württemberg
Gute zwei Jahre nach dem allabendlichen Applaus für die Beschäftigten in der Pflege warten die Pflegekräfte und Beschäftigten in den Kliniken weiter auf eine angemessene Bezahlung. Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten in den Unikliniken in Baden-Württemberg nun zu Warnstreiks aufgerufen und fordert u.a. 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens… Weiterlesen
Den ländlichen Raum stärken
Am Sonntag, 23. Oktober, hat sich der Landesausschuss der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg im Kurhaus Bad Wildbad getroffen. Mit der Ortswahl setzt die Partei ein wichtiges Signal für den ländlichen Raum. Die Stärkung der Partei in der Fläche und die Vorbereitung der Kommunalwahl im ländlichen Raum waren zentrale Themen auf dem kleinen Parteitag… Weiterlesen
Die Regierung versagt in der Krise!
DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Solidarischer Herbst“ am Samstag 22.10., 12 Uhr, Stuttgart auf. Ein breites, parteiunabhängiges Bündnis ruft für Samstag, 22.10., in sechs Städten zu Demonstrationen für einen solidarischen Weg aus der Krise auf. Unter dem Motto „Solidarischer Herbst. Soziale Sicherheit schaffen… Weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert landesweites ÖPNV-Ticket für 1 Euro am Tag
Die LINKE kritisiert die Pläne für ein bundesweites 49-Euro-Ticket als zu teuer. Die Partei fordert das grün-geführte Verkehrsministerium in Baden-Württemberg auf, eine Vorreiterrolle in der Verkehrswende einzunehmen und ein landesweites ÖPNV-Ticket für 1 Euro am Tag einzuführen. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt… Weiterlesen
20.000 Vonovia-Wohnungen in Baden-Württemberg nicht der Börsenspekulation überlassen
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die Landesregierung mit Nachdruck auf, die knapp 20.000 Vonovia-Wohnungen zurückzukaufen. Der Immobilienkonzern Vonovia hatte vergangene Woche angekündigt, dass er externe Investoren für die 20.000 Wohnungen in Baden-Württemberg sucht. Damit will der Konzern seine Profite maximieren. DIE LINKE kritisiert dieses… Weiterlesen
Klimaschutz braucht Taten: DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert ein landesweites 365-Euro-Ticket für alle
Die Landesregierung stellt ein neues Klimaschutzgesetz mit ambitionierten Zielen vor. Die Regierung spricht vom „modernsten und fortschrittlichsten Klimaschutzgesetz“, doch tatsächlich hängt Baden-Württemberg in klimapolitisch relevanten Bereichen wie dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem öffentlichen Nahverkehr auch nach 11 Jahren… Weiterlesen
Abschiebungen stoppen! Baden-Württemberg muss Vorgriffsregelung für Chancenaufenthaltsrecht erlassen
DIE LINKE fordert eine Vorgriffsregelung für das Chancenaufenthaltsrecht und schließt sich damit der Forderung des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und der Seebrücke an. Das Chancenaufenthaltsrecht, das die Bundesregierung am 7. September vorstellte, soll Geflüchteten mit festem Arbeitsverhältnis ein Bleiberecht sichern. Bisher ist das Gesetz noch… Weiterlesen
Bezahlbaren Wohnraum zur Priorität machen!
Zwei Drittel der Menschen in Baden-Württemberg erwarten von der Landesregierung, dass bezahlbarer Wohnraum Priorität haben muss. Das zeigt der aktuelle BaWü-Check. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Eineinhalb Jahre nach der Landtagswahl hat sich für die Menschen im Land nichts an der Mietkostenbelastung zum… Weiterlesen
Kontakt & Presseanfragen
Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin
DIE LINKE Baden-Württemberg
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Lisa Neher
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
