Pressemitteilungen

Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB, unterstützt die Forderung von ver.di und dem Deutschen Städte - und Gemeindebund (DStGB) an die Bundesregierung, endlich für eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen zu sorgen: „Die Kommunen in Deutschland stehen vor enormen Herausforderungen: marode Infrastruktur,… Weiterlesen

An Schulen in Baden-Württemberg sind Flyer der rechtsextremen Identitären Bewegung aufgetaucht. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, kommentiert: „Das ist eine widerliche Masche der Rechtsextremen. Sowas darf nicht alltäglich und normal werden, dass ist keine Nebenerscheinung. Genau aus diesem Grund dürfen… Weiterlesen

Die jüngste Drohkampagne des Landeskommandeurs Giss, mit der er durch Baden-Württemberg zieht, sorgt für Verunsicherung - aber sicher nicht für mehr Kriegsbereitschaft unter den Menschen. Eine nun veröffentliche Allensbach-Umfrage belegt, dass die Menschen sich deutlich mehr um die Preissteigerungen sorgen, als um die Gefahr, dass Deutschland in… Weiterlesen

Die Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, Sahra Mirow, MdB, kommentiert die Pläne der Landesbauministerin, die Mietpreisbremse bis zum Jahresende zu verlängern: "Die Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger mit zahllosen Schlupflöchern. Es kann nicht sein, dass es möglich ist durch billige Möbel oder Gutachten die Mietpreise in die Höhe zu… Weiterlesen

Am 3. Mai 2025 erfasste ein Autofahrer einen Fahrradfahrer nahe der JET-Tankstelle in Calw. Die Polizei wird hinzugezogen, der Fahrradfahrer wirft der Polizei im Anschluss Rassismus und Machtmissbrauch vor. Die Polizei habe den Unfallverursacher weder auf Alkohol am Steuer getestet, noch habe sie den Krankenwagen für den ihn hin gerufen, berichtet… Weiterlesen

Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, kommentiert das historisch gute Umfrageergebnis der Linken von 8 Prozent zur Landtagswahl im Südwesten: „8 Prozent – das ist deutlich mehr als unser Ergebnis bei der Bundestagswahl in Baden-Württemberg. Die Prognose zeigt: Wir sind auf dem Weg in den Landtag. Wir haben an über 50.000… Weiterlesen

Am 4. Mai 2025, beim Heimspiel des Karlsruher SC, wendete die Polizei unverhältnismäßige Gewalt gegen Fußballfans an. Thomas Hanser, Kreissprecher der Linken Calw-Freudenstadt kritisiert das Vorgehen der Polizei scharf: „Der gewaltsame Polizeieinsatz wurde von mehreren Zeugen nicht als Reaktion auf eine akute Gefährdungslage, sondern als abrupt… Weiterlesen

Zur Einschätzung der AfD als gesichert rechtsextrem sagt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg: „Die brandgefährliche Verharmlosung der AfD muss jetzt ein Ende haben – ob in der Politik oder in den Medien. Sie stellt eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie dar. Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss endlich auf den… Weiterlesen

Das Verfahren gegen die „Ausländer raus“ grölenden Partygäste einer Maiwagen-Tour am Nagolder ZOB (Kreis Calw) wurde, ebenso wie das Verfahren gegen die Partygäste auf Sylt, eingestellt. „Dass das Ermittlungsverfahren gegen die Partygäste am Nagolder ZOB eingestellt wurde suggeriert faktisch, dass Rassismus gar nicht so schlimm sei. Das fördert… Weiterlesen

Zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, warnt Die Linke Baden-Württemberg vor einer geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes, wie sie CDU/CSU und SPD in ihrem Sondierungspapier vorschlagen. Besonders kritisch sieht sie die geplante Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. „Gerade am Tag der Arbeit müssen wir daran erinnern:… Weiterlesen

Statement von Luigi Pantisano, MdB und Mitglied des Landesvorstands der Linken Baden-Württemberg, zur geplanten Einführung von Waffen- und Messerverbot im ÖPNV: „Statt Symbolpolitik mit fragwürdiger Wirksamkeit braucht es echte Sicherheit. Wie wäre es, wenn sich die Polizei in Baden-Württemberg verstärkt um bewaffnete Rechtsextreme kümmern würde,… Weiterlesen

Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, erklärt:  "Die psychosoziale Versorgung traumatisierter Geflüchteter steht in Baden-Württemberg auf der Kippe. Die Psychosozialen Zentren leisten unverzichtbare Arbeit, doch ihre Finanzierung ist unsicher und die Mittel gehen zurück. Das Land muss hier dringend Verantwortung übernehmen… Weiterlesen

Zu den jüngsten Äußerungen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der den Pazifismus als "verlogen" bezeichnet, die Rüstungsindustrie stärken will und einen Pflichtdienst fordert, erklärt Vinzenz Glaser, Bundestagsabgeordneter der Linken: "Kretschmanns Absage an den Pazifismus ist ein Frontalangriff auf alles, wofür… Weiterlesen

Beim Landesparteitag der Linken Baden-Württemberg am 12. April in Karlsruhe stand nicht nur die inhaltliche Vorbereitung auf die kommende Landtagswahl im Mittelpunkt – es war auch ein Parteitag voller Energie, Solidarität und Aufbruchsstimmung. Die Partei erlebt derzeit einen deutlichen Aufwind: Mit nun sechs Abgeordneten aus Baden-Württemberg im… Weiterlesen

Mehrere Mitarbeitende des Europa-Parks haben öffentlichkeitswirksam die Arbeitsbedingungen in dem Freizeitpark bei Rust angeprangert. Sie berichten, dass die Führungsebene systematisch verhindere, einen Betriebsrat zu gründen. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, zeigt sich empört: „Von einem Arbeitgeber, der mit seinem… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen in Baden-Württemberg auf. „Die Linke ist ein Teil der Friedensbewegung und wir fühlen uns deshalb besonders angespornt, bei den Ostermärschen dabei zu sein“, sagt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg. „Die Kriegsrhetorik der Gegenwart ist erschreckend.… Weiterlesen