Pressemitteilungen
Die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg stößt bei der Partei Die Linke Baden-Württemberg auf scharfe Kritik. Aynur Karlikli, Landesmigrationsbeauftragte Die Linke Baden-Württemberg, betont die ablehnende Haltung gegenüber diesem System und kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, die Firma Secupay aus… Weiterlesen
Zu den Forderungen der Schwarz-Grün bzw. Grün-Schwarz regierten Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die Asylpolitik noch weiter zu verschärfen, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Nachdem sich die Grünen schon in der Bundesregierung daran beteiligen, AfD-Forderungen in Gesetzesform zu gießen,… Weiterlesen
Zum Safe Abortion Day schließt sich Die Linke Baden-Württemberg den Forderungen des Landesfrauenrats Baden-Württemberg an: „Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden“, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin von Die Linke Baden-Württemberg. „Die Kriminalisierung verhindert keine Abbrüche – sie macht sie nur unsicher und… Weiterlesen
„Sinnloser Aktionismus der Landesregierung, der die Grundrechte mit Füßen tritt und Rassismus Vorschub leistet“, so beschreibt Die Linke Baden-Württemberg das neue Sicherheitspaket der Landesregierung. „Die Landesregierung nutzt den Anschlag von Solingen, um auf Druck der Polizei deren Aufrüstung voranzutreiben. Dabei werden Grundrechte und… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz scharf, den Preis des Deutschlandtickets ab 2025 von 49 auf 58 Euro pro Monat anzuheben. Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher der Partei Die Linke Baden-Württemberg, nennt die Erhöhung einen „sozialen und klimapolitischen Rückschritt“. „Die… Weiterlesen
Angesichts der verheerenden Hochwasserkatastrophen in Europa und Süddeutschland fordert Die Linke Baden-Württemberg von der Landesregierung, sich entschieden für den "Katastrophenplan 2030" einzusetzen. Der Katastrophenplan 2030 ist ein 5-Punkte-Plan der Partei Die Linke im Bundestag. Dieser Plan soll den Schutz der Bevölkerung bundesweit stärken… Weiterlesen
Die Regierung in Baden-Württemberg hat angekündigt, die Kapazitäten der Abschiebehaft in Pforzheim zu vergrößern, damit dort künftig noch mehr Menschen festgehalten werden können. Journalist*innen wird der Zugang zur Abschiebehaft verwehrt und Gefangene dürfen keine Smartphones mit sich führen. „Dass Gefangene keine Smartphones mit sich führen… Weiterlesen
Am 20. September 2024 findet der nächste globale Klimastreik statt. Auch in Baden-Württemberg ruft die Linke dazu auf, sich den Protesten anzuschließen. „Gemeinsam mit Fridays for Future werden wir auf die Straße gehen, um für echten und sozial gerechten Klimaschutz zu kämpfen. Die Klimakrise ist längst nicht mehr nur eine Warnung für die Zukunft,… Weiterlesen
Am vergangenen Samstag fand der landesweite Aktionstag „Mieten Runter“ statt, an dem unsere Genossinnen und Genossen in zahlreichen Städten und Gemeinden Unterschriften für den Volksantrag zur Senkung der Mieten gesammelt haben. Mit großem Erfolg: Landesweit konnten wir hunderte Unterschriften gewinnen und haben viele Bürgerinnen und Bürger für den… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg begrüßt den breiten Appell der Allianz "Impulse für den Wohnungsbau", in dem die Landesregierung aufgefordert wird, mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. Doch der Vorschlag der Allianz geht unserer Meinung nach nicht weit genug. „Die Wohnungsproblematik ist in den letzten Jahren immer weiter… Weiterlesen
Im Rahmen des diesjährigen Tags der wohnungslosen Menschen bittet die Linke Baden-Württemberg die Bürgerinnen und Bürger im Land, die „Mieten-Runter“-Kampagne mit einer Unterschrift zu unterstützen. „Wir müssen die Landesregierung endlich dazu zwingen, Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit und horrende Mieten zu ergreifen“, sagt Sahra Mirow,… Weiterlesen
Heute berichtet der SWR, dass die Deutsche Bahn plant die Digitalisierung von Zugstrecken in Deutschland zu stoppen. Davon wäre auch das Projekt Stuttgart 21 betroffen. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss und Verkehrspolitischer Sprecher für Die Linke im Bundestag erklärt dazu: „Die Meldung, dass die Bahn „den Ausbau der digitalen… Weiterlesen
Die Linke Mannheim, und ihre Mandatsträger stellen sich solidarisch an die Seite der Beschäftigten bei Wabco und unterstützen die Forderungen der IG Metall! Deutschland darf nicht auf Grund der Profitinteressen weniger, deindustrialisiert werden! Dazu Gökay Akbulut (MdB Die Linke): "Wir sind entsetzt darüber, dass ZF-Wabco 14.000 Arbeitsplätze in… Weiterlesen
Anlässlich des Schuljahresbeginns 2024/25 kritisiert Die Linke Baden-Württemberg das Versagen des Kultusministeriums bei der Bekämpfung der Bildungsungleichheit und des Lehrkräftemangels. Trotz der Einführung des „Startchancen“-Programms bleibt der strukturelle Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulerfolg bestehen. „Das… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg hat mit ihrer Unterschriftensammlung für den Volksantrag „Mieten runter!“ einen bedeutenden Erfolg erzielt: Über 10.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt, ein klarer Beweis dafür, dass die Wohnungsnot ein drängendes Thema für viele Menschen ist. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg,… Weiterlesen