Pressemitteilungen

Zu den jüngsten Äußerungen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der den Pazifismus als "verlogen" bezeichnet, die Rüstungsindustrie stärken will und einen Pflichtdienst fordert, erklärt Vinzenz Glaser, Bundestagsabgeordneter der Linken: "Kretschmanns Absage an den Pazifismus ist ein Frontalangriff auf alles, wofür… Weiterlesen

Beim Landesparteitag der Linken Baden-Württemberg am 12. April in Karlsruhe stand nicht nur die inhaltliche Vorbereitung auf die kommende Landtagswahl im Mittelpunkt – es war auch ein Parteitag voller Energie, Solidarität und Aufbruchsstimmung. Die Partei erlebt derzeit einen deutlichen Aufwind: Mit nun sechs Abgeordneten aus Baden-Württemberg im… Weiterlesen

Mehrere Mitarbeitende des Europa-Parks haben öffentlichkeitswirksam die Arbeitsbedingungen in dem Freizeitpark bei Rust angeprangert. Sie berichten, dass die Führungsebene systematisch verhindere, einen Betriebsrat zu gründen. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, zeigt sich empört: „Von einem Arbeitgeber, der mit seinem… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen in Baden-Württemberg auf. „Die Linke ist ein Teil der Friedensbewegung und wir fühlen uns deshalb besonders angespornt, bei den Ostermärschen dabei zu sein“, sagt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg. „Die Kriegsrhetorik der Gegenwart ist erschreckend.… Weiterlesen

In Reaktion auf die Ergebnisse des aktuellen Mobilitätsmonitors kritisiert Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher der Linken Baden-Württemberg und Bundestagsabgeordneter, das Verkehrsministerium des Landes scharf. „Das grün geführte Verkehrsministerium hat in 14 Jahren Regierungsverantwortung keine echte Verkehrswende in… Weiterlesen

Zur Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Menschen in Deutschland müssten wieder mehr arbeiten, erklärt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg: „Kretschmann stellt sich mit seiner Aussage klar an die Seite der Arbeitgeberverbände, die immer mehr Leistungsfähigkeit der Menschen im Sinne der… Weiterlesen

Der Maßregelvollzug in Baden-Württemberg ist überlastet. Daran wird auch die geplanten Neubauten nichts ändern. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB, sagt: „Mit dem Blick auf die menschenunwürdige Zustände im Maßregelvollzug ist es naheliegend mehr Personal, eine Personalgewinnungsstrategie und eine bessere räumliche… Weiterlesen

Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg, erklärt zum Konstituierung des neuen Bundestags: „Wir ziehen mit 6 Sitzen aus Baden-Württemberg in den neuen Bundestag. Diese Wahl hat gezeigt: Die Menschen wollen eine soziale Opposition im Bundestag. Sie wollen eine wirkliche Alternative gegen den massiven Rechtsruck im Land.“ „Wir machen… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg verurteilt die jüngsten repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung gegen den gewählten Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, auf das Schärfste. „Die Absetzung und Verhaftung İmamoğlus sind ein massiver Angriff auf die Demokratie und die politische Vielfalt in der Türkei. Dieses Vorgehen dient einzig und allein… Weiterlesen

Vinzenz Glaser (Mitglied des Deutschen Bundestags) und Gregor Mohlberg (Stadtrat der Linken Liste und Fraktionsvorsitzender der Eine Stadt für Alle-Fraktion im Freiburger Gemeinderat) kritisieren die Verteilung des Sondervermögens als verpasste Chance für die Kommunen. Gregor Mohlberg erklärt: „Die Bundesregierung verkauft das Sondervermögen als… Weiterlesen

Am 22. März 2025 gehen Menschen in Stuttgart auf die Straße, um einen Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Die Demonstration richtet sich gegen einen geplanten Aufmarsch der rechten Szene, einschließlich der „Revolte Pforzheim“, „Der Störtrupp“, „Ostalbrevolte“ und „Unitas Germania“. „Wir überlassen diesen Tag nicht den Faschisten und rufen zur Teilnahme… Weiterlesen

Vinzenz Glaser, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, kritisiert die geplante Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete scharf: "Die Bezahlkarte ist ein Instrument der Diskriminierung und Gängelung. Statt Menschen in Not zu helfen, schränkt sie ihre Selbstbestimmung ein und vertieft gesellschaftliche Spaltung. Die völlig unsinnige… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg verurteilt die Verhaftung des Gewerkschaftssekretärs der Bauarbeiter-Gewerkschaft "İnşaat-İş", Anıl Deniz Gider, aufs Schärfste. Der Gewerkschaftssekretär wurde festgenommen, nachdem er illegale Bauarbeiten in Marmaris dokumentiert und sich für Arbeitnehmerrechte eingesetzt hatte. Elwis Capece, Landessprecher der Linken… Weiterlesen

Das im Oktober verabschiedete „Sicherheitspaket“ der Ampel-Regierung ermöglicht es, Asylbewerber*innen nach einer Dublin-III-Ablehnung sämtliche staatlichen Leistungen zu streichen – bis hin zur Obdachlosigkeit. Genau das geschah in Baden-Baden: Sechs alleinreisenden Geflüchteten wurden alle Leistungen gestrichen, die Schlösser ihrer Unterkunft… Weiterlesen

Der Landesvorstand der Partei Die Linke in Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den insgesamt 385.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Angaben des KAV zum Stichtag 30.6.2023). Davon arbeiten allein 248.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Rund zwei Drittel der Angestellten sowie Beamtinnen und Beamten sind weiblich, und knapp die… Weiterlesen