Pressemitteilungen

Die Linke Baden-Württemberg kritisiert, dass das Kultusministerium offensichtlich prüft, das kostenfreie letzte Kita-Jahr und damit ein zentrales Vorhaben der Grün-Schwarzen Landesregierung nicht umzusetzen. Die Linke fordert, dass Kitas als Bildungseinrichtungen wie in anderen Bundesländern kostenfrei sein müssen. „Wenn es stimmt, dass… Weiterlesen

"Die Bundesregierung schiebt den Mineralölkonzernen mit den Tankrabatten eine Subvention nach der nächsten in den Rachen und trotzdem zocken sie uns an der Zapfsäule weiter ab. Dass gleichzeitig das Deutschlandticket nun wieder teurer wird, ist ein Tritt in die Magengrube für alle, die klimafreundlich im ÖPNV unterwegs sind", erklärt Vinzenz… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg ruft auf zur Demonstration der Friedensbewegung „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg“ am 3. Oktober in Stuttgart. Auf der Kundgebung wird die Linke-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel sprechen. Die Demonstration beginnt am Samstag, 3. Oktober 2026 um 13 Uhr in Stuttgart auf dem Schloßplatz. „Kein Haushaltsposten… Weiterlesen

Zu den heute veröffentlichten Daten von immowelt, wonach die durchschnittlichen Mietkosten einer 40-Quadratmeter-Wohnung in Baden-Württemberg 46 Prozent des BAföG-Höchstsatzes beanspruchen, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken und Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Die Wohnkostenpauschale im BAföG muss… Weiterlesen

Zu den heute vom Deutschen Studierendenwerk veröffentlichten Wohnheimwartelisten, wonach allein in Baden-Württemberg rund 9.000 Studierende auf einen Platz warten, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken und Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum allgemein und fehlenden… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg ruft auf zur Beteiligung an den Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbunds gegen den Sozialkahlschlag der Bundesregierung am 26. September in Stuttgart und Freiburg. Die Linke wird sich in beiden Städten mit vielen Mitgliedern an den Demonstrationen beteiligen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin: „Kanzler… Weiterlesen

„Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck einer unsozialen Politik. Das neueste Beispiel dafür ist die geplante Wohngeldkürzung. Dadurch steigt für über eine Million Wohngeldbeziehende das Risiko, die eigene Wohnung zu verlieren. Wenn Bundesbauministerin Verena Hubertz die Wohnungslosigkeit bis 2030 wirklich überwinden… Weiterlesen

Die Linke fordert, dass die Referendar*innen zum Sommerferienbeginn nicht mehr in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. „Während Kultusminister Andreas Jung sich offenbar schon im Ferienmodus befindet und vor dem idyllischen Bodensee per Videobotschaft allen Lehrkräften dankt, beginnt für Referendar*innen nun die Arbeitslosigkeit. Obwohl der… Weiterlesen

In Baden-Württemberg haben bereits 15.548 Haushalte mit der Mietwucher.App der Fraktion Die Linke im Bundestag geprüft, ob sie illegal überhöhte Mieten zahlen. Fast die Hälfte der überprüften Mieten sind überhöht (52,5 Prozent, 8.159 Haushalte). 325 Verdachtsmeldungen auf Mietpreisüberhöhungen wurden von den Mieter:innen über die Mietwucher.App an… Weiterlesen

Die Linke unterstützt die Forderung des Landkreistags, den Kommunen über die Strukturkomponente der Schuldenbremse zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und ruft zur Demonstration „Kommunen am Limit“ in Stuttgart auf. „Die Kommunen sind am Limit! Grün-Schwarz darf die Finanznot der Kommunen nicht länger ignorieren. Durch die Lockerung der… Weiterlesen

Die Linke hat über 1.000 Neueintritte im ersten Halbjahr und nun erstmals über 11.000 Mitglieder. „Wir konnten in den letzten Tagen das 11.000 Mitglied in der Linken Baden-Württemberg begrüßen. Seit Jahresbeginn konnten wir über 1.000 Neumitglieder gewinnen, über die Hälfte davon war jünger als 30 Jahre alt. Auch außerhalb der Wahlkämpfe haben wir… Weiterlesen

Vinzenz Glaser, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion Die Linke, zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz:“Die Politik der Merz-Regierung treibt die Kosten der Krankenkassen weiter nach oben und lässt unsere Gesundheitsversorgung ausbluten. Sie setzt die Gesundheit von Millionen Menschen aufs Spiel: Leistungskürzungen, steigende… Weiterlesen

Der Bundestagsabgeordnete der Linken Marcel Bauer ruft zu Sozialprotesten auf. Am 11.07. findet in Karlsruhe die Demo "Sozialstaat Bündnis" des "Sozialstaat Bündnis" statt. Bauer will auch als Redner deutlich machen, wieso Proteste gegen die Pläne der Regierung nötig sind: "Wenn CDU/CSU und SPD Wohngeld, Krankenkassenleistungen oder Elterngeld… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg unterstützt anlässlich der Warnstreiks vor der dritten Verhandlungsrunde die Forderungen der streikenden Beschäftigten an den Unikliniken. Durch die GKV-Reform darf es zu keiner Verschlechterung der Arbeitsbedingungen an den Kliniken kommen. „Keine Kürzungsorgie auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen! Wir… Weiterlesen

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD einigt sich auf neue arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen: Beschäftigte müssen künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen, die telefonische Krankschreibung entfällt. Gleichzeitig weitet die Koalition die sachgrundlose Befristung von 24 auf 48 Monate aus und ermöglich… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg wirft der Bundesregierung vor, sich mit dem geplanten Verbot der Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände dem Druck der Immobilienlobby zu beugen. „Die Bundesregierung macht sich zur Erfüllungsgehilfin der Immobilienmafia indem sie private Gewinninteressen über das Gemeinwohl stellt und den Bundesländern die… Weiterlesen