Pressemitteilungen

Die Regierung in Baden-Württemberg hat angekündigt, die Kapazitäten der Abschiebehaft in Pforzheim zu vergrößern, damit dort künftig noch mehr Menschen festgehalten werden können. Journalist*innen wird der Zugang zur Abschiebehaft verwehrt und Gefangene dürfen keine Smartphones mit sich führen. „Dass Gefangene keine Smartphones mit sich führen… Weiterlesen

Am 20. September 2024 findet der nächste globale Klimastreik statt. Auch in Baden-Württemberg ruft die Linke dazu auf, sich den Protesten anzuschließen. „Gemeinsam mit Fridays for Future werden wir auf die Straße gehen, um für echten und sozial gerechten Klimaschutz zu kämpfen. Die Klimakrise ist längst nicht mehr nur eine Warnung für die Zukunft,… Weiterlesen

Am vergangenen Samstag fand der landesweite Aktionstag „Mieten Runter“ statt, an dem unsere Genossinnen und Genossen in zahlreichen Städten und Gemeinden Unterschriften für den Volksantrag zur Senkung der Mieten gesammelt haben. Mit großem Erfolg: Landesweit konnten wir hunderte Unterschriften gewinnen und haben viele Bürgerinnen und Bürger für den… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg begrüßt den breiten Appell der Allianz "Impulse für den Wohnungsbau", in dem die Landesregierung aufgefordert wird, mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. Doch der Vorschlag der Allianz geht unserer Meinung nach nicht weit genug. „Die Wohnungsproblematik ist in den letzten Jahren immer weiter… Weiterlesen

Im Rahmen des diesjährigen Tags der wohnungslosen Menschen bittet die Linke Baden-Württemberg die Bürgerinnen und Bürger im Land, die „Mieten-Runter“-Kampagne mit einer Unterschrift zu unterstützen. „Wir müssen die Landesregierung endlich dazu zwingen, Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit und horrende Mieten zu ergreifen“, sagt Sahra Mirow,… Weiterlesen

Heute berichtet der SWR, dass die Deutsche Bahn plant die Digitalisierung von Zugstrecken in Deutschland zu stoppen. Davon wäre auch das Projekt Stuttgart 21 betroffen. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss und Verkehrspolitischer Sprecher für Die Linke im Bundestag erklärt dazu: „Die Meldung, dass die Bahn „den Ausbau der digitalen… Weiterlesen

Die Linke Mannheim, und ihre Mandatsträger stellen sich solidarisch an die Seite der Beschäftigten bei Wabco und unterstützen die Forderungen der IG Metall! Deutschland darf nicht auf Grund der Profitinteressen weniger, deindustrialisiert werden! Dazu Gökay Akbulut (MdB Die Linke): "Wir sind entsetzt darüber, dass ZF-Wabco 14.000 Arbeitsplätze in… Weiterlesen

Anlässlich des Schuljahresbeginns 2024/25 kritisiert Die Linke Baden-Württemberg das Versagen des Kultusministeriums bei der Bekämpfung der Bildungsungleichheit und des Lehrkräftemangels. Trotz der Einführung des „Startchancen“-Programms bleibt der strukturelle Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulerfolg bestehen. „Das… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg hat mit ihrer Unterschriftensammlung für den Volksantrag „Mieten runter!“ einen bedeutenden Erfolg erzielt: Über 10.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt, ein klarer Beweis dafür, dass die Wohnungsnot ein drängendes Thema für viele Menschen ist. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg,… Weiterlesen

Die Landesregierung hat den zweiten Bericht zur Wohnsituation armutsgefährdeter Menschen in Baden-Württemberg veröffentlicht, und Die Linke Baden-Württemberg schlägt Alarm.  "Der Bericht bestätigt all das, wovor wir seit Jahren warnen", erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg. „Der Bericht der Landesregierung zeigt,… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Kurswechsel der Bundesregierung. Weiterlesen

2023 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls infolge der Kontrolle von 5.681 Arbeitgeberprüfungen 1.078 Ordnungswidrigkeiten wegen Mindestlohnverstößen erfasst. Die Zahl der Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz in Baden-Württemberg ist damit, im Vergleich zum Vorjahr um 286 gestiegen (+36,57 Prozent) -… Weiterlesen

Der Mindestlohnbetrug in Baden-Württemberg hat deutlich zugenommen. 37 Prozent mehr Mindestlohnbetrug im Jahr 2023 - trotz 17 Prozent weniger Kontrollen. O-Ton von Frau Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete aus Mannheim, Die Linke: "Die erhebliche Zunahme von Ordnungswidrigkeiten beim Mindestlohnbetrug ist völlig inakzeptabel. Obwohl deutlich… Weiterlesen

Angesichts des drohenden Kliniksterbens in Baden-Württemberg fordert Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg, die Landesregierung auf, die zusätzlich zu erwartenden Einnahmen aus dem Doppelhaushalt 2025/2026 gezielt in den Erhalt und die Stärkung der Krankenhäuser zu investieren. Weiterlesen

Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, fragt, wie Bauministerin Razavi angesichts der sinkenden Zahl an Baugenehmigungen bezahlbaren Wohnraum für Baden-Württemberg schaffen will. Weiterlesen