Pressemitteilungen
DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft dazu auf, am 1. Mai gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften auf die Straße zu gehen. DIE LINKE fordert mit dem Slogan „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!“ eine gerechte Besteuerung von Konzernen, Superreichen und Krisengewinnen und ein wirksames Tariftreuegesetz für Baden-Württemberg. Sahra Mirow,… Weiterlesen
Zur angekündigten Vollsperrung vom 12.5. bis zum 29.7.der Strecke Bad Canstatt- Waiblingen erklärte Bernd Riexinger, Stuttgarter Bundestagsabgeordneter sowie Sprecher für nachhaltige Mobilität der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Es ist mehr als unglaubwürdig, wenn sich Politiker*innen von Kommune bis zum Land nun „schockiert“ über die… Weiterlesen
Als Teil der Friedensbewegung steht der Landesverband DIE LINKE Baden-Württemberg auch in diesem Jahr für Abrüstung, für Verhandlungen statt Krieg und ein Verbot von Waffenexporten. Elwis Capece Co-Landessprecher der LINKEN erklärt zum sogenannten Ostermarsch der Querdenker-Szene in Karlsruhe: Weiterlesen
Megastreik? Megarichtig! DIE LINKE. Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den Streikenden im Nah- und Fernverkehr. Die Gewerkschaften Verdi und EVG bestreiken diesen Montag den öffentlichen Verkehr. Betroffen sind der Nah-, Fern- und Flugverkehr. DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften… Weiterlesen
Im Streit um die Pflichtlektüre „Tauben im Gras“ für das Abitur an beruflichen Gymnasien kritisiert DIE LINKE, dass die Perspektive von Betroffenen ignoriert wird. Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher der LINKEN. Baden Württemberg, stellt klar: „Die Entscheidung von Kultusministerin Theresa Schopper ist an Ignoranz kaum zu überbieten. Die… Weiterlesen
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März sagt Aynur Karlikli, stellvertretende Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg: „Misch dich ein! Unter diesem Motto stehen dieses Jahr die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Ich möchte alle Menschen dazu aufrufen, Rassismus im Alltag zu widersprechen und sich auch dann einzumischen,… Weiterlesen
„Bisher sah man bei Minister Wissing kein besonderes Engagement bei der Umsetzung der dringend nötigen Mobilitätswende. Jetzt geht er sogar dazu über, aktiv zu blockieren, und es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung im Verkehrsbereich ihren eigenen Koalitionsvertrag noch ernst nimmt“, kommentiert Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige… Weiterlesen
Während des Polizeieinsatzes rund um die Proteste zum AfD-Landesparteitag in Offenburg sind interne Polizeidokumente mit sensiblen Daten verschwunden. Die Dokumente sind zusammen mit Namen und Adressen von Demoanmelder*innen im Internet aufgetaucht. Zudem geht daraus hervor, dass Zivilpolizisten unter dem Codewort „Barbarossa“ in der Demonstration… Weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg zieht am Internationalen Frauentag Bilanz zur Geschlechtergerechtigkeit im Land und attestiert der Landesregierung hohen Nachholbedarf. DIE LINKE ruft zu Demonstrationen am 8. März und zur Unterstützung der Streiks im öffentlichen Dienst auf. Die Partei kritisiert, dass ein Gesetzesantrag zu Verbesserung der… Weiterlesen
Der Gender Pay Gap beträgt in Deutschland 18 Prozent, d.h. Frauen verdienten im Jahr 2022 durchschnittlich 18 Prozent weniger als Männer. Der Equal Pay Day veranschaulicht diese Zahl. Frauen müssen bundesweit bis zum Equal Pay Day am 7. März 2023 arbeiten, um das gleiche Gehalt zu bekommen, das Männer bis zum 31. Dezember 2022 verdient haben. In… Weiterlesen
Ab 1. März können Jugendliche bis 27 Jahre mit dem Jugendticket für 365 Euro im Jahr in Baden-Württemberg landesweit den Öffentlichen Nahverkehr nutzen. DIE LINKE sieht darin nur einen ersten Schritt und fordert das Verkehrsministerium auf, an den Erfolg des 9-Euro-Tickets anzuschließen. Die Partei unterstützt die Arbeitskämpfe im öffentlichen… Weiterlesen
DIE LINKE in Baden-Württemberg sieht in dem neuen Klima-Maßnahmen-Register kein wirkungsvolles Instrument zur Einhaltung der Klimaziele. Mit unzureichenden Maßnahmen, ohne Fristen, Budgets und Sanktionsmöglichkeiten lasse sich Klimaneutralität nicht erreichen. Bernd Riexinger, Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und Sprecher für nachhaltige… Weiterlesen
Reduzierte Kita-Öffnungszeiten und erhöhter Betreuungsschlüssel sind die Konsequenz einer verfehlten Bildungspolitik im Land, kritisiert DIE LINKE. Baden-Württemberg. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Der Personalmangel in den Kitas hat ein katastrophales Ausmaß angenommen. Seit Jahren weisen die Gewerkschaften… Weiterlesen
DIE LINKE fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, die Rehabilitierung und Entschädigung von Berufsverbots-Betroffenen nicht weiter zu blockieren. Am Mittwoch, 8. Februar, trifft sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Baden-Württembergischen Betroffenen des Radikalenerlasses von 1972. Zu den Erwartungen der LINKEN an das Treffen… Weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Streiks der 2,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Die Inflation hat im vergangenen Jahr zu massiven Verlusten der Reallöhne und damit der Kaufkraft geführt. Die Forderungen der Gewerkschaften sind vollkommen gerechtfertigt, sagt DIE LINKE. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN… Weiterlesen
Erstmals in 25 Jahren steigen extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig an. Das belegt der aktuelle Oxfam-Bericht anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos. DIE LINKE fordert angesichts eines dramatischen Anstiegs sozialer und ökonomischer Ungleichheit eine gerechte Verteilung von Reichtum mit einer sozial gerechten Steuerpolitik und… Weiterlesen