Pressemitteilungen

Gegen die Stimmen der Gewerkschaften empfiehlt die Mindestlohnkommission eine Erhöhung um lediglich 41 Cent ab 1. Januar 2024. Die Gewerkschaften fordern gemäß der EU-Mindestlohnrichtlinie einen Mindestlohn von mindestens 13,50 Euro. Sozialverbände hatten vor der Tagung der Kommission einen Mindestlohn von 14 Euro gefordert. Die weiter steigenden… Weiterlesen

Am heutigen Weltflüchtlingstag ruft ein internationales, antirassistisches Netzwerk zum Aktionstag „Abolish Frontex – Frontex abschaffen“ auf. Der Aktionstag zur Abschaffung der Frontex-Agentur fällt mit einem massiven Ausbau der Agentur zusammen: bis 2027 verfügt Frontex über ein Budget von 5,6 Milliarden Euro und plant, bis zum Ende des Zeitraums… Weiterlesen

Der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg hat sich auf seiner Sitzung am 18. Juni dem Beschluss des Parteivorstands „Unserer Verantwortung gerecht werden: DIE LINKE als plurale sozialistische Partei erhalten!“ angeschlossen. Mit dieser Klarheit und Geschlossenheit wird die Partei in einen erfolgreichen Kommunal- und Europawahlkampf starten. … Weiterlesen

DIE LINKE Baden-Württemberg beteiligt sich an den Protesten gegen den „Tag der Bundeswehr“ am 17. Juni in Bruchsal Am 17. Juni 2023 feiert sich die Bundeswehr selbst. Unter den 11 Standorten an denen die Bundeswehr versucht öffentliche Unterstützung zu gewinnen, ist Bruchsal als Standort des ABC-Abwehrkommandos der Bundeswehr (ABC= Atomar,… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert Ministerpräsidenten Kretschmann für seine Aussagen zur EU-Asylrechtsverschärfung und sieht eine gefährliche Nähe zur Rhetorik der AfD. Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Ministerpräsident Kretschmann hat den Bezug zur Alltagsrealität vieler Menschen verloren hat.… Weiterlesen

Der „Krankenhaus Rating Report“ des RWI-Leibniz-Instituts ist alarmierend. In Baden-Württemberg sind 29 Prozent der Kliniken akut von Insolvenz bedroht. Das Land schneidet damit bundesweit am schlechtesten ab. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Gesundheitsminister Lucha zu umgehenden Handeln auf. Das Krankenhaus-Rating zeigt, dass die… Weiterlesen

Die Studie Spannungsfeld Männlichkeit des Kinderhilfswerk Plan International Deutschland befragte tausend männliche Teilnehmer über ihr Rollenverständnis in einer Partnerschaft. Ein Drittel der Befragten fanden es akzeptabel, wenn gegenüber der Partnerin gelegentlich "die Hand ausrutscht". 34% gaben an, dass sie entweder selbst schon einmal… Weiterlesen

Die heute in Kraft getretene EU- Verordnung zu den Rechten von Bahnfahrerinnen und Bahnfahrern ist in vielen Punkten ein deutlicher Rückschritt. Es ist enttäuschend, dass die Bundesregierung dies in Kauf nimmt und noch nicht mal ihre Möglichkeiten für Verbesserungen nutzt“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion… Weiterlesen

Die Ergebnisse der internationalen IGLU Studie zur Lesekompetenz von Grundschüler:innen sind alarmierend. Jedes vierte Kind in Deutschland kann demnach in der vierten Klasse nicht richtig lesen. Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Bildungschancen in Deutschland weiterhin ungleich verteilt sind und bedeutend vom Elternhaus abhängen. Kinder mit… Weiterlesen

Die aktuelle Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) zeigt deutliche Mängel im deutschen Bildungssystem auf. Rund ein Viertel aller Viertklässlerinnen und Viertklässler können demnach nicht richtig lesen. Kinder aus privilegierten Elternhäusern schneiden deutlich besser ab, Kinder mit Migrationsgeschichte hingegen deutlich schlechter. … Weiterlesen

Baden-Württemberg hat mit 508 Krankenhausbetten pro 100.000 Einwohner:innen bundesweit die niedrigste Bettendichte. DIE LINKE kritisiert, dass Gesundheitsminister Lucha die Krankenhausschließungen und den Bettenabbau im Land trotzdem weiter vorantreibt. Das ist eine Verschlechterung der Versorgungssituation in ländlichen Gebieten und eine… Weiterlesen

Vor einem Jahr starb ein psychisch kranker Mann in Folge eines Polizei-Einsatzes. Vor wenigen Tagen wurden vier afrikanische Klimaaktivisten aus Benin von Kriminalpolizei und SEK aus der Wohnung geholt und dabei verletzt. Gökay Akbulut, Mannheimer Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE dazu: "Polizeigewalt… Weiterlesen

Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragten der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, zum europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen: „Am 5. Mai, dem europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, ist auch der 205. Geburtstag von Karl Marx. Seine Vision „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach… Weiterlesen

Heute vor einem Jahr wurde A.P. in Mannheim bei einem Polizeieinsatz von zwei Polizisten getötet. Er erstickte an den durch den Polizeieinsatz erlittenen Verletzungen. DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert, dass auch ein Jahr nach dem Tod von A.P. ein Gerichtsverfahren gegen die Polizisten auf sich warten lässt. Aufklärung und Konsequenzen sind… Weiterlesen

Bei den verschiedenen Demonstrationen zum 1. Mai in Stuttgart kam es zu grundloser Polizeigewalt gegenüber den friedlichen Demonstrant:innen.  Bernd Riexinger, Stuttgarter Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE: „Die Polizei hat am 1. Mai in Stuttgart grundlos und ohne jegliche Verhältnismäßigkeit über den Tag verteilt Gewalt gegen die friedlichen… Weiterlesen

Das Bürgergeld sollte, so die Bundesregierung, einen grundlegenden Wandel bei den Jobcentern bewirken: Bessere Beratung, Augenhöhe, mehr Aus- und Weiterbildungen wurden angekündigt. Das entpuppt sich als heiße Luft. Die gerade veröffentlichten Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen das deutlich“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und… Weiterlesen