Pressemitteilungen

In Baden-Württemberg lebt jedes fünfte Kind in Armut und laut IQB Bildungstrend (2022) erreicht fast jedes fünfte Kind im Südwesten nach Abschluss der Grundschule nicht die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik. In Deutschland entscheidet der Bildungshintergrund und der Geldbeutel der Eltern so stark über die Bildungschancen der Kinder wie in… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft für den 16. September, 16:30 Uhr zu einer Kundgebung in Offenburg am Fischmarkt in Gedenken an Jina Mahsa Amini und in Solidarität mit den feministischen und kurdischen Befreiungskämpfen im Iran und in Rojava auf. Auf der Kundgebung sprechen DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut und stellv. Landessprecherin… Weiterlesen

Die Bundesregierung und Verkehrsminister Wissing legen ihren Haushalt zum Verkehr vor. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION erklärt dazu: „Der von Verkehrsminister Wissing vorgelegte Haushaltsetat für den Bereich Verkehr und Digitalisierung ist völlig unzureichend und gefährdet eine klimagerechte… Weiterlesen

Bernd Riexinger (MdB, DIE LINKE) fordert eine Fortführung und Erhöhung der Finanzierung des Deutschlandtickets. Verkehrsminister Wissing hat angekündigt die Finanzierung für das Deutschlandticket im nächsten Jahr nicht erhöhen zu wollen. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION erklärt dazu:… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft landesweit zur Beteiligung an Kundgebungen zum Antikriegstag am 1. September auf. Aynur Karlikli, stellv. Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen. Der 1. September ist eine Mahnung an die Schrecken des… Weiterlesen

Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, zum Umfragehoch der AfD: „Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, wenn die AfD in Baden-Württemberg 19 Prozent Zuspruch erhält und dies als Momentaufnahme verniedlichen. Dass fast jeder fünfte im Land eine rassistische und… Weiterlesen

Fridays for Future hat mit ihrem Sofortprogramm für den Verkehrssektor die richtigen Forderungen aufgestellt. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION erklärt dazu: „Das Sofortprogramm für den Verkehrssektor von Fridays for Future begrüße ich sehr. Die Forderungen decken sich weitgehend mit den… Weiterlesen

Zum Auftakt des Bürgerforums G8/G9, in dem zufällig ausgewählte Bürger:innen einen Vorschlag über die Länge des allgemein bildenden Gymnasiums erarbeiten sollen, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg: „Bildungschancen sind in Deutschland extrem ungleich verteilt. Kinder reicher Eltern gehen weit häufiger auf ein… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert anlässlich der Tagung des Strategiedialogs „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ am 13. Juli 30.000 Sozialwohnungen im Jahr. Mehr bezahlbaren Wohnraum schafft man nicht nur mit Baumaßnahmen, sondern in erster Linie mit sozialen politischen Entscheidungen für gemeinwohlorientiertes Wohnen, so DIE LINKE. Sie… Weiterlesen

Die Monopolkommission empfiehlt die Zerschlagung der Deutschen Bahn. Im April hatten sie schon ähnlichen Ideen der Union zugestimmt. Das Ziel solle mehr Wettbewerb ermöglichen und dadurch ein besseres Angebot schaffen. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION erklärt dazu: „Die Zerschlagung der Deutschen… Weiterlesen

Ab Mittwoch 5. Juli treffen sich die Gesundheitsminister:innen der Länder und des Bundes im Graf-Zeppelin-Haus in Friedrichshafen am Bodensee zu ihrer alljährlichen Konferenz. DIE LINKE fordert zu diesem Anlass eine Revolution in der Gesundheitspolitik, die ihren Namen verdient hat. Das System der Fallpauschalen (DRGs) müsse vollständig durch eine… Weiterlesen

"Zum Juli tritt die letzte Stufe des Bürgergeld-Gesetzes in Kraft. Aber keine Spur von Aufbruch und neuer Hoffnung in den Jobcentern. Stattdessen mehren sich Warnsignale aus verschiedenen Richtungen. Wenn die Bundesregierung nicht schnell und konsequent handelt, kommt es zum Knall", mahnt Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin… Weiterlesen

DIE LINKE fordert ein grundsätzliches Umsteuern bei der Wohnungspolitik im Bund und im Land. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linksfraktion im Bundestag, richtet die Baden-Württembergische LINKE fünf Forderungen an die Landesregierung, damit die Mieten im Land wieder sinken.… Weiterlesen

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, zum heute veröffentlichen Abschlussbericht zum Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“: „Der Abschlussbericht zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" weist weit über Berlin hinaus. Er ist auch eine Aufforderung an die Landesregierung in Baden-Württemberg.… Weiterlesen

Gegen die Stimmen der Gewerkschaften empfiehlt die Mindestlohnkommission eine Erhöhung um lediglich 41 Cent ab 1. Januar 2024. Die Gewerkschaften fordern gemäß der EU-Mindestlohnrichtlinie einen Mindestlohn von mindestens 13,50 Euro. Sozialverbände hatten vor der Tagung der Kommission einen Mindestlohn von 14 Euro gefordert. Die weiter steigenden… Weiterlesen

Am heutigen Weltflüchtlingstag ruft ein internationales, antirassistisches Netzwerk zum Aktionstag „Abolish Frontex – Frontex abschaffen“ auf. Der Aktionstag zur Abschaffung der Frontex-Agentur fällt mit einem massiven Ausbau der Agentur zusammen: bis 2027 verfügt Frontex über ein Budget von 5,6 Milliarden Euro und plant, bis zum Ende des Zeitraums… Weiterlesen