Pressemitteilungen

Fridays for Future hat mit ihrem Sofortprogramm für den Verkehrssektor die richtigen Forderungen aufgestellt. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION erklärt dazu: „Das Sofortprogramm für den Verkehrssektor von Fridays for Future begrüße ich sehr. Die Forderungen decken sich weitgehend mit den… Weiterlesen

Zum Auftakt des Bürgerforums G8/G9, in dem zufällig ausgewählte Bürger:innen einen Vorschlag über die Länge des allgemein bildenden Gymnasiums erarbeiten sollen, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg: „Bildungschancen sind in Deutschland extrem ungleich verteilt. Kinder reicher Eltern gehen weit häufiger auf ein… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert anlässlich der Tagung des Strategiedialogs „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ am 13. Juli 30.000 Sozialwohnungen im Jahr. Mehr bezahlbaren Wohnraum schafft man nicht nur mit Baumaßnahmen, sondern in erster Linie mit sozialen politischen Entscheidungen für gemeinwohlorientiertes Wohnen, so DIE LINKE. Sie… Weiterlesen

Die Monopolkommission empfiehlt die Zerschlagung der Deutschen Bahn. Im April hatten sie schon ähnlichen Ideen der Union zugestimmt. Das Ziel solle mehr Wettbewerb ermöglichen und dadurch ein besseres Angebot schaffen. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION erklärt dazu: „Die Zerschlagung der Deutschen… Weiterlesen

Ab Mittwoch 5. Juli treffen sich die Gesundheitsminister:innen der Länder und des Bundes im Graf-Zeppelin-Haus in Friedrichshafen am Bodensee zu ihrer alljährlichen Konferenz. DIE LINKE fordert zu diesem Anlass eine Revolution in der Gesundheitspolitik, die ihren Namen verdient hat. Das System der Fallpauschalen (DRGs) müsse vollständig durch eine… Weiterlesen

"Zum Juli tritt die letzte Stufe des Bürgergeld-Gesetzes in Kraft. Aber keine Spur von Aufbruch und neuer Hoffnung in den Jobcentern. Stattdessen mehren sich Warnsignale aus verschiedenen Richtungen. Wenn die Bundesregierung nicht schnell und konsequent handelt, kommt es zum Knall", mahnt Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin… Weiterlesen

DIE LINKE fordert ein grundsätzliches Umsteuern bei der Wohnungspolitik im Bund und im Land. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linksfraktion im Bundestag, richtet die Baden-Württembergische LINKE fünf Forderungen an die Landesregierung, damit die Mieten im Land wieder sinken.… Weiterlesen

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, zum heute veröffentlichen Abschlussbericht zum Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“: „Der Abschlussbericht zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" weist weit über Berlin hinaus. Er ist auch eine Aufforderung an die Landesregierung in Baden-Württemberg.… Weiterlesen

Gegen die Stimmen der Gewerkschaften empfiehlt die Mindestlohnkommission eine Erhöhung um lediglich 41 Cent ab 1. Januar 2024. Die Gewerkschaften fordern gemäß der EU-Mindestlohnrichtlinie einen Mindestlohn von mindestens 13,50 Euro. Sozialverbände hatten vor der Tagung der Kommission einen Mindestlohn von 14 Euro gefordert. Die weiter steigenden… Weiterlesen

Am heutigen Weltflüchtlingstag ruft ein internationales, antirassistisches Netzwerk zum Aktionstag „Abolish Frontex – Frontex abschaffen“ auf. Der Aktionstag zur Abschaffung der Frontex-Agentur fällt mit einem massiven Ausbau der Agentur zusammen: bis 2027 verfügt Frontex über ein Budget von 5,6 Milliarden Euro und plant, bis zum Ende des Zeitraums… Weiterlesen

Der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg hat sich auf seiner Sitzung am 18. Juni dem Beschluss des Parteivorstands „Unserer Verantwortung gerecht werden: DIE LINKE als plurale sozialistische Partei erhalten!“ angeschlossen. Mit dieser Klarheit und Geschlossenheit wird die Partei in einen erfolgreichen Kommunal- und Europawahlkampf starten. … Weiterlesen

DIE LINKE Baden-Württemberg beteiligt sich an den Protesten gegen den „Tag der Bundeswehr“ am 17. Juni in Bruchsal Am 17. Juni 2023 feiert sich die Bundeswehr selbst. Unter den 11 Standorten an denen die Bundeswehr versucht öffentliche Unterstützung zu gewinnen, ist Bruchsal als Standort des ABC-Abwehrkommandos der Bundeswehr (ABC= Atomar,… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert Ministerpräsidenten Kretschmann für seine Aussagen zur EU-Asylrechtsverschärfung und sieht eine gefährliche Nähe zur Rhetorik der AfD. Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Ministerpräsident Kretschmann hat den Bezug zur Alltagsrealität vieler Menschen verloren hat.… Weiterlesen

Der „Krankenhaus Rating Report“ des RWI-Leibniz-Instituts ist alarmierend. In Baden-Württemberg sind 29 Prozent der Kliniken akut von Insolvenz bedroht. Das Land schneidet damit bundesweit am schlechtesten ab. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Gesundheitsminister Lucha zu umgehenden Handeln auf. Das Krankenhaus-Rating zeigt, dass die… Weiterlesen

Die Studie Spannungsfeld Männlichkeit des Kinderhilfswerk Plan International Deutschland befragte tausend männliche Teilnehmer über ihr Rollenverständnis in einer Partnerschaft. Ein Drittel der Befragten fanden es akzeptabel, wenn gegenüber der Partnerin gelegentlich "die Hand ausrutscht". 34% gaben an, dass sie entweder selbst schon einmal… Weiterlesen

Die heute in Kraft getretene EU- Verordnung zu den Rechten von Bahnfahrerinnen und Bahnfahrern ist in vielen Punkten ein deutlicher Rückschritt. Es ist enttäuschend, dass die Bundesregierung dies in Kauf nimmt und noch nicht mal ihre Möglichkeiten für Verbesserungen nutzt“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion… Weiterlesen