Die Bundesregierung bringt in dieser Woche mehrere Verkehrsgesetze in den Bundestag ein. Alle tragen die Handschrift des FDP-Verkehrsministers Volker Wissing und gleichzeitig steht mit dem Deutschlandticket eines der wenigen erfolgreichen Projekte auf der Kippe.
Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION erklärt dazu:

„In dieser Woche bringt die Bundesregierung ein Verkehrspaket in den Bundestag mit Gesetzen zur Beschleunigung beim Bau von Autobahnen, minimale Änderungen beim Straßenverkehrsgesetz und zur LKW-Maut. Geradezu grotesk sind die Jubelstürme der Grünen in der Ampelkoalition, die bei diesem Gesetzespaket von einer Verkehrsrevolution sprechen.

Gleichzeitig schafft es Verkehrsminister Wissing, dass mit dem Deutschlandticket eines der wenigen erfolgreichen Mobilitätsprojekte dieser Bundesregierung zerredet wird. Er weigert sich an die Länder eine Finanzierungszusage für die entstanden Mehrkosten zu geben. Ich fordere eine verlässliche Finanzierungszusage vom Bund, am Besten sofort, damit dieser Eiertanz um das Deutschlandticket endlich aufhört.

Ganze 138 Autobahnmaßnahmen sollen beschleunigt gebaut werden. Das bedeutet nichts anderes als zukünftig an umwelt- und naturschutzrechtlichen Belangen vorbei zu planen, damit keine rechtlichen Einwände mehr möglich sind. Es darf keinen Ausbau von Autobahntrassen auf Kosten der Umwelt- und Klimaziele geben.

Bei den Änderungen zur LKW-Maut begrüßen wir es, dass die Hälfte der Einnahmen zukünftig in die Schiene fließen sollen. Die vom Verkehrsministerium geplanten Schienenprojekte auf Strecken zwischen Großstädten sind nicht ausreichend. Hier muss dringend nachgelegt werden insbesondere beim Ausbau der Schienenprojekte in der Fläche.

Über 1.000 Städte fordern seit Jahren von der Bundesregierung eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes. Sie wollen zu Recht selbst über Fragen wie Tempo 30 und mehr Rad- und Busspuren auf den Straßen in ihrer Kommune entscheiden. Zwar werden im Gesetz künftig Klima- und Umweltschutz als Ziele benannt, aber diese sind weiter der Flüssigkeit des Autoverkehrs untergeordnet. Mit diesem Gesetz wird eine klimagerechte Mobilitätswende in Städten weiter blockiert.

Mein Fazit: die Verkehrspolitik der Bundesregierung liegt weit hinter den notwendigen Zielen einer klimagerechten Mobilitätswende!“