Die Bundesregierung und Verkehrsminister Wissing legen ihren Haushalt zum Verkehr vor. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION erklärt dazu:

„Der von Verkehrsminister Wissing vorgelegte Haushaltsetat für den Bereich Verkehr und Digitalisierung ist völlig unzureichend und gefährdet eine klimagerechte Mobilitätswende. Selbst das Deutschlandticket als eines der wenigen erfolgreichen Projekte dieser Bundesregierung steht nun mit diesem Etat auf der Kippe. Verkehrsminister Wissing weigert sich weiterhin stoisch den Ländern und Verkehrsverbünden über das Jahr 2023 hinaus weitere finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Damit steht das Deutschlandticket auf der Kippe. Man könnte meinen, dass Wissing und die FDP absichtlich auf ein Scheitern hinarbeiten, da eine Mobilitätswende vom Auto hin zum ÖPNV nicht gewollt ist. Hier stehen auch SPD und Grüne in der Pflicht den Verkehrsminister zur Ordnung zu rufen. Scholz und Habeck machen es sich zu einfach wenn sie beim Verkehr mit dem Finger nur auf die FDP und Wissing zeigen.

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass der Preis beim beim Deutschlandticket insgesamt auf maximal 29 Euro sinkt und ein einheitliches Sozialticket für maximal 9 Euro eingeführt wird. Langfristig sollen Schüler:innen, Studierende, Auszubildende und Menschen mit Bürgergeld zum Nulltarif fahren können.

Der Ausbau des ÖPNV in der Fläche kommt auch nur schleppend bis nicht voran. Hier benötigen Kommunen und ihre Verkehrsverbünde ausreichend finanzielle Mittel um das bestehenden Angebot auszubauen und einen Ausbau von Strecken in der Fläche, insbesondere im ländlichen Raum zu ermöglichen. Auch die Verlagerung vom Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und der Ausbau der Schiene insgesamt kommt ebenfalls nur schleppend oder nicht voran. Der Zustand der Bahn ist daher weiter beschämend. Aber Verkehrsminister Wissing scheint das alles nicht so zu interessieren wie die Förderung der klimaschädlichen E-Fuels. So wird das nichts mit der klimagerechten Mobilitätswende.“