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Macht endlich Euren Job! MdB Riexinger fordert eine Absicherung der Finanzierung des Deutschlandticket.

Auf der Verkehrsministerkonferenz gab es wieder keine Einigung bei der Finanzierung der Mehrkosten beim Deutschlandticket
Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION erklärt dazu:

„Die 16 Verkehrsminister:innen der Länder, ihre Referenten und der Bundesverkehrsminister mit seiner Entourage setzen sich einen Tag lang zusammen, um eine Lösung zu finden für die langfristige Finanzierung des Deutschlandticket und sie bekommen es nicht hin. Da braucht sich doch niemand mehr wundern der die Beliebtheitswerte dieser Bundesregierung. Dabei geht es um 1 Milliarde Euro mehr oder weniger. Das ist für den Bundeshaushalt ein kleine Summe. Irgendwann stehen die Kosten für die Verkehrsministerkonferenz in keinem Verhältnis mehr zu den eigentliche Ausgaben für das Deutschlandticket.

Verkehrsminister Wissing erklärt den Ländern weiterhin kein weiteres Geld für das Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen. Dieses Vorgehen ist unverständlich und behindert die klimagerechte Mobilitätswende. Die Länder und die Verkehrsverbünde sind mit dem Deutschlandticket ins Risiko gegangen, bisherige Tarifsysteme wurden komplett umgeworfen, für ein von der Bundesregierung beschlossenes bundesweit einheitliches Ticket. Es gilt die Regel: wer bestellt bezahlt dann auch die Rechnung. Zumindest die Mehrkosten. So muss nun auch das Deutschlandticket langfristig finanziell gesichert werden, damit wenigstens eines der wenigen klimagerechten Mobilitätsprojekte weiterläuft. Die Gefahr besteht weiterhin, dass die Länder bei steigenden Kosten im Nahverkehr entweder das Deutschlandticket wieder einstampften oder den Preis massiv erhöhen auf 59, oder 69 Euro. Es ist an der Zeit, die Verkehrsminister der Länder und der Bundesverkehrsminister ihren Job machen und das Deutschlandticket absichern. Dieses öffentlich ausgetragene Theater muss endlich aufhören."