Bernd Riexinger (MdB, DIE LINKE) fordert eine Fortführung und Erhöhung der Finanzierung des Deutschlandtickets. Verkehrsminister Wissing hat angekündigt die Finanzierung für das Deutschlandticket im nächsten Jahr nicht erhöhen zu wollen.

Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION erklärt dazu: „Verkehrsminister Wissing hat den Ländern erklärt kein weiteres Geld für das Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig rät er den Ländern Geld bei den Verkehrsverbünden einzusparen. Dieser Vorschlag setzt die Axt an die klimagerechte Mobilitätswende.

Die vielen Verkehrsverbünde bilden das Rückgrat des ÖPNV. Eine klimagerechte Mobilitätswende wäre ohne die BVV in Berlin, den VVS in der Region Stuttgart und den vielen Anderen garnicht möglich. Sie sind mit dem Deutschlandticket ins Risiko gegangen, da sie ihr bisheriges System komplett umgeworfen haben, für ein von der Bundesregierung eingeführtes bundesweit einheitliches Ticket.

Es gilt weiterhin die Regel: wer bestellt, der bezahlt die Rechnung. So muss nun auch das Deutschlandticket langfristig finanziell gesichert werden, damit wenigstens ein klima- und sozial gerechtes Mobilitätsprojekt weiterläuft. Die Gefahr ist nun, dass die Länder bei steigenden Kosten im Nahverkehr entweder das Deutschlandticket wieder einstampften oder der Preis massiv erhöht wird auf 59, 69, oder gar 79 Euro. Dann hätten wir an manchen Orten einen höheren Preis als vorherige Monatstickets. Das muss verhindert werden.

Wir fordern mehr finanzielle Mittel für den ÖPNV über die Regionalisierungsmittel für ein günstigerer Deutschlandticket und für eine bessere Bezahlung der Busfahrer:innen und aller Beschäftigten im Nahverkehr. Im nächsten Jahr stehen wichtige Tarifverhandlungen bundesweit an. Da wird die Frage der Finanzierung des ÖPNV dann eine große Rolle spielen.

Für eine klimagerechte Mobilitätswende dürfen Bus und Bahn nicht mehr als 1 Euro am Tag kosten und für Schüler:innen, Azubis, Studierende und Bezieher:innen von Bürgergeld braucht es endlich einen Nulltarif.“