Pressemitteilungen

Der DGB warnt, dass nur noch jeder zweite Beschäftigte in Baden-Württemberg unter einem Tarifvertrag arbeitet. Die Landesregierung bleibt tatenlos angesichts der Tarifflucht der letzten Jahrzehnte, kritisiert DIE LINKE. Baden-Württemberg. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Keine leeren Versprechungen mehr. Die… Weiterlesen

DIE LINKE Landessprecherin Sahra Mirow zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik und zur Rolle Baden-Württembergs: „Winfried Kretschmann hat als Baden-Württembergischer Ministerpräsident beim Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik auf ganzer Linie versagt. Das Ergebnis dieses Treffens ist keine Entlastung für die Kommunen,… Weiterlesen

Heute wurde die Vereinsgründung „Bündnis Sahra Wagenknecht“ als Vorbereitung zur Gründung einer neuen Partei bekannt gegeben. Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti ist in diesem Zusammenhang heute Morgen aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Der Landesverband DIE LINKE Baden-Württemberg fordert Jessica Tatti dazu auf, ihr… Weiterlesen

Die Bundesregierung bringt in dieser Woche mehrere Verkehrsgesetze in den Bundestag ein. Alle tragen die Handschrift des FDP-Verkehrsministers Volker Wissing und gleichzeitig steht mit dem Deutschlandticket eines der wenigen erfolgreichen Projekte auf der Kippe. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION… Weiterlesen

Der Landesparteitag der LINKEN. Baden-Württemberg tagte vom 14.-15. Oktober 2023 in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen unter dem Motto „Umsteuern. Für starke Kommunen und ein solidarisches Europa“. Die Delegierten wählten an diesem Wochenende einen neuen Landesvorstand und verabschiedete Eckpunkte für die Kommunalwahlen im Juni 2024. Die… Weiterlesen

Auf der Verkehrsministerkonferenz gab es wieder keine Einigung bei der Finanzierung der Mehrkosten beim Deutschlandticket Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION erklärt dazu: „Die 16 Verkehrsminister:innen der Länder, ihre Referenten und der Bundesverkehrsminister mit seiner Entourage setzen sich einen… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen des bundesweiten Bildungsprotesttags am 23. September, der von einem breiten Bündnis aus Eltern Schüler*innen und Lehrkräften ausgerufen wurde. In Baden-Württemberg sind unter dem Motto „Bildungswende jetzt“ am Samstag Demonstrationen in Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Konstanz angemeldet.… Weiterlesen

In Baden-Württemberg lebt jedes fünfte Kind in Armut und laut IQB Bildungstrend (2022) erreicht fast jedes fünfte Kind im Südwesten nach Abschluss der Grundschule nicht die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik. In Deutschland entscheidet der Bildungshintergrund und der Geldbeutel der Eltern so stark über die Bildungschancen der Kinder wie in… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft für den 16. September, 16:30 Uhr zu einer Kundgebung in Offenburg am Fischmarkt in Gedenken an Jina Mahsa Amini und in Solidarität mit den feministischen und kurdischen Befreiungskämpfen im Iran und in Rojava auf. Auf der Kundgebung sprechen DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut und stellv. Landessprecherin… Weiterlesen

Die Bundesregierung und Verkehrsminister Wissing legen ihren Haushalt zum Verkehr vor. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION erklärt dazu: „Der von Verkehrsminister Wissing vorgelegte Haushaltsetat für den Bereich Verkehr und Digitalisierung ist völlig unzureichend und gefährdet eine klimagerechte… Weiterlesen

Bernd Riexinger (MdB, DIE LINKE) fordert eine Fortführung und Erhöhung der Finanzierung des Deutschlandtickets. Verkehrsminister Wissing hat angekündigt die Finanzierung für das Deutschlandticket im nächsten Jahr nicht erhöhen zu wollen. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION erklärt dazu:… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft landesweit zur Beteiligung an Kundgebungen zum Antikriegstag am 1. September auf. Aynur Karlikli, stellv. Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen. Der 1. September ist eine Mahnung an die Schrecken des… Weiterlesen

Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, zum Umfragehoch der AfD: „Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, wenn die AfD in Baden-Württemberg 19 Prozent Zuspruch erhält und dies als Momentaufnahme verniedlichen. Dass fast jeder fünfte im Land eine rassistische und… Weiterlesen

Fridays for Future hat mit ihrem Sofortprogramm für den Verkehrssektor die richtigen Forderungen aufgestellt. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION erklärt dazu: „Das Sofortprogramm für den Verkehrssektor von Fridays for Future begrüße ich sehr. Die Forderungen decken sich weitgehend mit den… Weiterlesen

Zum Auftakt des Bürgerforums G8/G9, in dem zufällig ausgewählte Bürger:innen einen Vorschlag über die Länge des allgemein bildenden Gymnasiums erarbeiten sollen, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg: „Bildungschancen sind in Deutschland extrem ungleich verteilt. Kinder reicher Eltern gehen weit häufiger auf ein… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert anlässlich der Tagung des Strategiedialogs „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ am 13. Juli 30.000 Sozialwohnungen im Jahr. Mehr bezahlbaren Wohnraum schafft man nicht nur mit Baumaßnahmen, sondern in erster Linie mit sozialen politischen Entscheidungen für gemeinwohlorientiertes Wohnen, so DIE LINKE. Sie… Weiterlesen