Pressemitteilungen
Für viele Menschen ist in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland Wohnen schwer bezahlbar. Unter den zehn Städten mit den höchsten Mietpreisen für Wohnungen in Deutschland finden sich im vierten Quartal 2023 auch drei Städte aus Baden-Württemberg. Zudem fehlen in Baden-Württemberg so viele Sozialwohnungen wie in keinem anderen Bundesland.… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg fordert die Nutzung von Leerstand und eine gemeinwohlorientierte Neubaustrategie um bezahlbaren Wohnraum für den Housing First-Ansatz zu schaffen. Weiterlesen
Mit einem Antrag von MdB Bernd Riexinger auf Selbstbefassung an die Bundesregierung zum Stand des Projekts Stuttgart 21 hat sich der Verkehrsausschuss am heutigen Mittwoch befasst. Stuttgarter MdB Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität für Die Linke im Bundestag erklärt zur Antwort der Bundesregierung: „Die Beantwortung unserer… Weiterlesen
Mit der Kampagne „Wir fahren zusammen“ kämpfen ver.di und Fridays for Future gemeinsam für Klimaschutz und bessere Arbeitsbedingungen im Nahverkehr. Am 1. März, dem globale Klimastreiktag, finden gemeinsame Kundgebungen statt. Die Linke Baden-Württemberg unterstützt das Bündnis. Weiterlesen
Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, machen in ihrem Sofortprogramm klar, wie die AfD jetzt gestoppt werden kann: Linkes Sofortprogramm gegen den Aufstieg der AfD – 4 Punkte gegen rechte Hetze und Gewalt Der Aufstieg der AfD ist kein Zufall, sondern Folge der ungelösten Krisen in diesem Land. Ampel-Regierung… Weiterlesen
Heute berät der Bundestag im Rahmen der Debatte über den Haushalt des Bundes den Verkehrshaushalt. MdB Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität für Die Linke im Bundestag erklärt dazu: „Der Schienenverkehr in Deutschland wurde in den letzten Jahrzehnten durch eine verfehlte Haushaltspolitik kaputtgespart. Das Ergebnis ist eine Bahn,… Weiterlesen
Die Verkehrsministerkonferenz am 22. Januar hat entschieden, dass der Preis für das Deutschlandticket im Jahr 2024 weiterhin bei 49 Euro sein wird. Die Finanzierung für das Jahr 2024 sei auskömmlich. MdB Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität für Die Linke im Bundestag erklärt dazu: „Die Entscheidung der Verkehrsminister ist zu… Weiterlesen
Verstörende Videoszenen zeigen die letzten Minuten im Leben eine 49-Jährigen Mannheimers. Am 23. Dezember stehen sich in Mannheim auf der Schönau ein Mann in psychischer Ausnahmesituation und Polizisten mit gezogener Schusswaffe gegenüber. Der Mann hält ein Messer in den Händen und bewegt sich auf die Beamten zu. Diese geben vier Schüsse ab und… Weiterlesen
Wie gestern bekannt wurde, hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn die Projektpartner von Stuttgart 21 nun offiziell über Mehrkosten von 2 Milliarden Euro auf insgesamt 11,45 Milliarden Euro informiert und erklärt, dass das Fertigstellungsdatum im Jahr 2025 des Projekts wackelt. Stuttgarter MdB Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität… Weiterlesen
„Der angekündigte Stellenabbau von 1500 Arbeitsplätzen bei Bosch Feuerbach und Schwieberdingen ist ein Warnsignal für die ganze Region“, sagt der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, und fordert von der Baden-Württembergischen Landesregierung ein industriepolitisches Programm für die anstehende Mobilitätswende.… Weiterlesen
Janine Wissler fordert humanitären Waffenstillstand in Nahost: „Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen ist katastrophal. In dem ohnehin dicht besiedelten Landstrich werden die Menschen durch die Kampfhandlungen in ein immer kleineres Gebiet zusammengedrängt. Die Zivilbevölkerung, die aufgefordert wurde, in den Süden zu flüchten, ist auch dort in… Weiterlesen
Die Bundesregierung hat angekündigt gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Revision zu gehen. Das Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt in den Sektoren Verkehr und Gebäude entsprechend ein Sofortprogramm für Klimaschutz umzusetzen. Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION erklärt dazu: … Weiterlesen
In Baden-Württemberg fehlen rund 60.000 Kitaplätze. Die Landesregierung will auf die Kitakrise mit dem sogenannten „Erprobungsparagrafen“ reagieren. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird heute im Landtag beraten. Die Linke kritisiert die Landesregierung. Luigi Pantisano, stellv. Linke Landessprecher und Stadtrat in Stuttgart, erklärt: „Die Krise… Weiterlesen
Anlässlich des Gedenktages der Novemberpogrome 1938 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan: Die Pogrome, die am 9. November 1938 begannen, waren der Auftakt zum düstersten Kapitel der deutschen Geschichte - der Shoa. Diese brutalen Übergriffe und Gräueltaten gegen jüdische Menschen, die Zerstörungen… Weiterlesen
Der DGB warnt, dass nur noch jeder zweite Beschäftigte in Baden-Württemberg unter einem Tarifvertrag arbeitet. Die Landesregierung bleibt tatenlos angesichts der Tarifflucht der letzten Jahrzehnte, kritisiert DIE LINKE. Baden-Württemberg. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Keine leeren Versprechungen mehr. Die… Weiterlesen
DIE LINKE Landessprecherin Sahra Mirow zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik und zur Rolle Baden-Württembergs: „Winfried Kretschmann hat als Baden-Württembergischer Ministerpräsident beim Bund-Länder-Treffen zur Migrationspolitik auf ganzer Linie versagt. Das Ergebnis dieses Treffens ist keine Entlastung für die Kommunen,… Weiterlesen