Pressemitteilungen
Die Linke Baden-Württemberg hat auf ihrem heutigen Landesparteitag in Leinfelden-Echterdingen ohne Gegenstimmen bei lediglich drei Enthaltungen ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen. Das Landtagswahlprogramms steht unter dem Motto „Menschen zuerst.“. Schwerpunkte im Landtagswahlprogramm sind Wohnungspolitik, Gesundheitspolitik,… Weiterlesen
"Die Politik der CDU in Baden-Württemberg ist käuflich. Mit der zu spät gemeldeten Großspende des Automobillobbyisten und Arbeitgeberfunktionär Marquardt hat die CDU ein weiteres Mal versucht Transparenz zu blockieren. Zuletzt hat sich die CDU auf Bundesebene ganze Passagen ihres Positionspapiers durch die Automobillobby diktieren lassen und… Weiterlesen
„Der 8-Stunden-Tag muss bleiben. Wir stellen uns – an der Seite der Beschäftigten – entschieden gegen diesen Angriff auf den Arbeitsschutz und die Vereinbarkeit von Leben und Beruf“, erklärt Anne Zerr, Sprecherin für Arbeitszeitpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des heutigen Abschlusses des Sozialpartnerdialogs zur geplanten… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg weist die Forderung des Landkreistags zurück, die Pflicht zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter abzuschaffen. „Die Forderung der Landkreise, es den Kommunen zu überlassen, ob sie Gleichstellungsbeauftragte bestellen, ist ein offener Angriff auf den Gleichstellungsauftrag unserer Verfassung“, erklärt… Weiterlesen
Mit scharfer Kritik reagiert Amelie Vollmer, Spitzenkandidatin Die Linke Baden-Württemberg zur Landtagswahl auf die jüngsten Äußerungen von CDU-Landeschef Manuel Hagel. Dieser hatte beim Bodensee Business Forum gefordert, dass Soldat*innen wieder verstärkt an Schulen auftreten sollen. Gleichzeitig sprach er sich für die Abschaffung der… Weiterlesen
Die Linke kritisiert, dass Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) die Mietpreisbremse für Mannheim und Konstanz abschaffen will. „Ministerin Razavi macht Politik gegen die Mieter*innen. Die Mietpreisbremse muss weiter für Mannheim und Konstanz gelten. Von einer Verbesserung der Lage auf dem Mietmarkt in Mannheim und Konstanz zu sprechen ist der… Weiterlesen
Der Vorstoß des Gmünder CDU-Oberbürgermeisters Richard Arnold, Schulkinder künftig ihre Klassenräume selbst putzen zu lassen, stößt bei der Linken auf scharfe Kritik. Für die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Kim Sophie Bohnen, ist klar: Die Lösung der Finanznot der Kommunen darf nicht auf dem Rücken von Kindern, Lehrkräften und Reinigungskräften… Weiterlesen
Mersedeh Ghazaei, Linke-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, hat in Stuttgart in ihrer Rede auf der Kundgebung gegen die geplante Einführung der Palantir-Software in Baden-Württemberg scharfe Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung geübt: „Der Kampf gegen Palantir ist kein technischer Streit. Es ist ein Kampf zwischen Demokratie und… Weiterlesen
Linke-Spitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen kritisiert anlässlich der Mietpreissteigerungen im MLP-Studentenwohnreport: Wissenschaftsministerin Olschowski versagt beim Schaffen von ausreichend Wohnheimplätzen. Land muss Studierendenwerke finanziell stärken und bezahlbare Studierendenwohnheime bauen. „Die Zahlen des aktuellen MLP-Studentenwohnreports… Weiterlesen
„Die Wohnkostenpauschale im BAföG hat mit der Realität auf dem Mietmarkt nichts mehr zu tun. Sie muss sofort deutlich erhöht und künftig jährlich automatisch an die Mietpreisentwicklung angepasst werden,“ erklärt Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des MLP-Studentenwohnreports 2025. Mirow… Weiterlesen
„Die Diskussion über die Abschaffung des Pflegegrad 1 zeigt die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber der Lebensrealität von Betroffenen. Die Abschaffung wäre nicht nur sozialpolitisch falsch, sie ist auch strukturpolitisch kurzsichtig“, erklärt Amelie Vollmer, Spitzenkandidatin der Linken bei der Landtagswahl. „Gerade Baden-Württemberg mit seiner… Weiterlesen
Die Linke hat erstmals über 10.000 Mitglieder in Baden-Württemberg und ist damit die viertgrößte Partei im Südwesten. „Wir freuen uns, dass wir das zehntausendste Mitglied unseres Landesverbandes begrüßen konnten. Seit Jahresbeginn haben wir weit über 6.000 neue Mitglieder aufgenommen. Auch nach der Bundestagswahl treten täglich viele Mitglieder… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die Ankündigung von Bosch bis Ende 2030 rund 13.000 Stellen im Bereich „Mobility“ zu streichen, vorrangig an den Standorten Feuerbach, Schwieberdingen, Waiblingen und Bühl/Bühlertal und fordert die Landesregierung auf, zu handeln. Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, erklärt dazu:„Man… Weiterlesen
Zum gestrigen Kabinettsbeschluss der grün-schwarzen Landesregierung erklärt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl: „Gestern hat die grün-schwarze Landesregierung die Änderung des Polizeigesetzes für den Einsatz der Überwachungssoftware Gotham von Palantir beschlossen. Nachdem die Grünen in der Landesregierung vor der CDU… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg hat am Samstag, 20. September 2025 auf ihrer Landesvertreter*innenversammlung in Fellbach Kim Sophie Bohnen (Heidelberg), Amelie Vollmer (Offenburg) und Mersedeh Ghazaei (Stuttgart) zum Spitzentrio für die Landtagswahl gewählt, komplettiert wird das Spitzenteam durch Sander Frank und Nina Eisenmann. „Ich freue mich,… Weiterlesen
„Es ist untragbar, dass im reichen Baden-Württemberg fast 100.000 Menschen wohnungslos sind, fast ein Drittel davon unter 18 Jahre alt. Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck einer unsozialen Politik", erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die… Weiterlesen