Presse
Landesregierung verantwortlich für GDL Streik
Die Partei DIE LINKE solidarisiert sich mit dem Streik der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) im Streckennetz der landeseigenen Verkehrsgesellschaft SWEG. Zu dem aktuellen Tarifkonflikt zwischen der Verkehrsgesellschaft SWEG und der Gewerkschaft GdL erklärt der stellvertretende Landessprecher Luigi Pantisano: „Es ist unverständlich, warum es die… Weiterlesen
DIE LINKE fordert grundsätzliche Reformen der Polizei
Die Razzia bei Reichsbürger*innen, erneute Berichte über rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei und die Alarmmeldung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg über die mangelnde Kooperation der Polizeiführung bei der Aufklärung von Vergehen innerhalb der Polizei zwingen die Landesregierung zum Handeln, so DIE LINKE. Baden-Württemberg. … Weiterlesen
Claudia Haydt zur Vize-Präsidentin der Europäischen LINKEN gewählt
In Wien trafen sich am Wochenende Delegierte von etwa 40 linken Parteien aus allen Teilen Europas. Dieser alle drei Jahre stattfindende Kongress wählte eine neue Führung für die Europäische Linkspartei (EL). Dabei wurde Walter Baier aus Österreich zum neuen Präsident gewählt und die Geschäftsführerin der LINKEN in Baden Württemberg, Claudia Haydt,… Weiterlesen
Leipziger Erklärung: Klares Signal der Stärke und Geschlossenheit
Am Wochenende versammelten sich auf Einladung der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, die Landesvorsitzenden, die Fraktionsvorsitzende im Bundestag und der Landesparlamente sowie der Parteivorstand zu einer gemeinsamen Strategiekonferenz in Leipzig. Am Samstag haben sie die gemeinsame „Leipziger Erklärung“ zur Zukunft der… Weiterlesen
KSK auflösen
Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, fordert: „Die Razzia muss Konsequenzen haben. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr muss sofort aufgelöst werden. Wenn KSK-Soldaten gemeinsam mit Rechtsextremen, AfDlern, Reichsbürgern und Querdenkern einen bewaffneten Umsturz planen, kann nicht zur Tagesordnung zurückgekehrt… Weiterlesen
12-Stunden-Tag ist ein Angriff auf Arbeitnehmer:innenrechte
DIE LINKE stellt sich klar gegen den Vorschlag der bayrischen Arbeitsministerin Ulrike Scharf, den Arbeitstag auf bis zu 12 Stunden auszuweiten. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Die Diskussion, um eine Verlängerung des Arbeitstag, ist ein klarer Angriff auf Arbeitnehmer:innenrechte. Der Versuch der bayrischen… Weiterlesen
Arbeitskräfte-Einwanderung vereinfachen – gute Arbeit für alle schaffen
Zu den heute vom Kabinett verabschiedeten Plänen für erleichterte Arbeitskräfte-Einwanderung erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn für Migrantinnen und Migranten, die in Deutschland arbeiten möchten, jene Hürden gesenkt werden, die sich für die Betroffenen als… Weiterlesen
Viel zu wenig Arbeitslose werden zu Fachkräften nachqualifiziert
„Die Freude über den ‚robusten Arbeitsmarkt‘ bei der Regierung ist groß. Doch trotz hoher Arbeitslosenzahlen und einer Vielzahl offener Stellen kommen viel zu wenig Arbeitsuchende wieder ins Erwerbsleben. Die Untätigkeit der Ampel finde ich unerträglich", kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… Weiterlesen
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist längst überfällig
DIE LINKE. Baden-Württemberg verurteilt die Stimmungsmache der CDU gegen die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrecht. Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher, sagt dazu: „In Baden-Württemberg leben sehr viele Menschen mit einer Migrationsgeschichte. Viele von ihnen wohnen und arbeiten hier seit Jahrzehnten, sie wurden als sogenannte… Weiterlesen
Guter ÖPNV und die Einhaltung der Klimaziele dürfen nicht an der Schuldenbremse scheitern
DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt den Protest der Gewerkschaft Ver.di und Fridays for Future anlässlich der Verkehrsministerkonferenz am Dienstag, 29. November 2022. Die Partei fordert die Landesregierung auf, die Mobilitätsgarantie und die damit verbundenen Klimaziele nicht der Schuldenbremse zum Opfer fallen zu lassen. Bernd Riexinger,… Weiterlesen
Die soziale Infrastruktur im Land absichern!
Die Landeshilfen, die Baden-Württemberg auf den Weg gebracht hat, sind unzureichend. Kritik kommt von Sozialverbänden und der Partei DIE LINKE. Landessprecherin Sahra Mirow kritisiert die geplanten Hilfen und fordert ein landesweites Entlastungspaket: „Die geplanten Landeshilfen haben den Namen Entlastungspaket nicht verdient. Sie bringen keine… Weiterlesen
30 Jahre Brandanschlag in Mölln: Hetze und Gewalt von rechts entschieden entgegentreten!
Der rassistische Brandanschlag von Mölln jährt sich zum 30. Mal. Neonazis hatten drei Menschen türkischer Herkunft ermordet und neun weitere Personen schwer verletzt. Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt dazu: „30 Jahre danach ist die von Rechtsextremisten ausgehende Gefahr leider weiterhin… Weiterlesen
Angriffe der Türkei müssen sofort gestoppt werden!
Zu den aktuellen Angriffen der Türkei gegen kurdische Stellungen in Nordsyrien und Nordirak erklärt Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE.: "Die Angriffe der Türkei auf kurdische Stellungen müssen sofort gestoppt werden! Die militärischen Aktionen der Türkei sind als illegaler Angriffskrieg zu werten. Das Erdogan-Regime… Weiterlesen
Stromnetz muss in öffentlicher Hand bleiben
DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert Teilprivatisierung des Höchstspannungsnetzes. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg sagt zum Teilverkauf des Höchstspannungsnetzes von TransnetBW: „Die Privatisierung kritischer Infrastruktur ist unverantwortlich. Privatisierungen kosten uns als Gesellschaft am Ende immer mehr. Die… Weiterlesen
Bürgergeld bleibt Armut per Gesetz
DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die CDU/CSU für die Blockade des Bürgergelds. Das Bürgergeld bleibe Armut per Gesetz. DIE LINKE fordert stattdessen eine solidarische Mindestsicherung von 1.200 Euro. Landessprecher Elwis Capece erläutert: „CDU und CSU betreiben mit ihrer Ablehnung des Bürgergelds Stimmungsmache gegen die Ärmsten in unserer… Weiterlesen
Der 9. November ruft zum Handeln gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf
DIE LINKE. Baden-Württemberg erinnert an die Reichspogromnacht vom 9. auf 10. November 1938 und gedenkt den Opfern antisemitischer Gewalt. Die Partei ruft dazu auf, das Gedenken als Aufruf zu verstehen, sich gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu stellen. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu:… Weiterlesen
Kontakt & Presseanfragen
Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin
DIE LINKE Baden-Württemberg
Falkertstraße 58
70176 Stuttgart
Tel: 0711 / 24 10 45
Fax: 0711 / 24 10 46
Lisa Neher
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
