Presse

Milliardenloch Stuttgart 21 verhindert klimagerechte Mobilitätswende

LandespolitikPressemitteilung

Wie gestern bekannt wurde, hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn die Projektpartner von Stuttgart 21 nun offiziell über Mehrkosten von 2 Milliarden Euro auf insgesamt 11,45 Milliarden Euro informiert und erklärt, dass das Fertigstellungsdatum im Jahr 2025 des Projekts wackelt.
Stuttgarter MdB Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität für Die Linke im Bundestag erklärt dazu:

„Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden. Mit der erneuten Hiobsbotschaft von weiteren 2 Milliarden Euro Mehrkosten steigt der Preis auf 11,45 Milliarden Euro. Zu dieser Summe kommen noch weitere Milliarden Euro an Baukosten für die Sanierung und den Umbau des gesamten Bahnknotens Stuttgart hinzu. Unklar bleibt bis heute wer diese Mehrkosten tragen soll. Bahn, Land und Stadt stehen vor Gericht und streiten. Sollten Teile dieser Milliardenkosten auch Anteilig auf die Stadt Stuttgart fallen, dann hätte das verheerende Folgen für den kommunalen Haushalt. Das fiele zu Lasten von Schulsanierungen und sozialer und kultureller Projekte.

Die Verantwortung für dieses Projekt tragen insbesondere die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige Bahnchef Grube, die gemeinsam mit den Projektbefürwortern von Union, FDP bis zu SPD, laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung schon im Jahr 2013 die Zahl von über 11 Milliarden Euro Mehrkosten wussten. Sie haben bewusst die Öffentlichkeit belogen, denn sonst hätten sie damals die Notbremse ziehen müssen. Bis heute wurde keiner der Verantwortlichen, für einen der größten Betrugsfälle in der Deutschen Geschichte, zur Rechenschaft gezogen.

Katastrophal sind die Folgen von Stuttgart 21 auch für den Ausbau der Bahnverkehrs hin zu einer klimagerechten Mobilität. Stuttgart 21 ist seit Beginn der Baustelle ein Nadelöhr im bundesweiten Schienennetz. Verspätungen und Zugausfälle sind seit Jahren an der Tagesordnung. Monatelang müssen immer wieder die S-Bahn-Strecken gesperrt werden und für mehrere Jahre soll nun die Verbindung entlang der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof abgehängt werden. Es ist auch bis heute nicht klar, ob Stuttgart 21 in Betrieb gehen kann, denn das Brandschutz- und Fluchtkonzept wurde von der Feuerwehr bisher nicht final genehmigt. Es droht auf Jahre ein weiteres BER.

Für einen funktionierenden Bahnverkehr um Stuttgart und für eine klimagerechte Mobilitätswende fordern wir, dass Gleise am oberirdische Hauptbahnhof auch nach Fertigstellung von Stuttgart 21 erhalten bleiben. Und es ist an der Zeit für einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21, um endlich Transparenz in ein Projekt zu bringen, welches seit jeher hinter verschlossenen Türen durchgesetzt wurde und für die Allgemeinheit einen Milliardenschaden verursacht hat.“