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Stellenabbau bei Bosch ist ein Warnsignal – Die Linke fordert von Landesregierung ein industriepolitisches Programm

LandespolitikPressemitteilung

„Der angekündigte Stellenabbau von 1500 Arbeitsplätzen bei Bosch Feuerbach und Schwieberdingen ist ein Warnsignal für die ganze Region“, sagt der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, und fordert von der Baden-Württembergischen Landesregierung ein industriepolitisches Programm für die anstehende Mobilitätswende. Riexinger wirft der Landesregierung Schlafmützigkeit und Tatenlosigkeit bei der Sicherung der industriellen Arbeitsplätze vor. Riexinger: „Die Landesregierung schaut seit Jahren tatenlos zu, wie namhafte Zulieferer in Baden-Württemberg, wie Bosch Bietigheim, Mann und Hummel, Eberspächer in Esslingen und weitere, tausende von Arbeitsplätzen durch Verlagerung in osteuropäische Länder in der Region bereits vernichtet haben“.

Große Teile der kleinen und mittleren Betriebe der Zuliefererindustrie hätten kein Geschäftsmodell für die anstehende Transformation zur Elektromotorisierung oder nicht das nötige Kapital dafür. Außerdem drohe die Automobilindustrie hierzulande gerade bei den Elektroautos ins Hintertreffen zu geraten, zu Lasten der Beschäftigung und auch der Wertschöpfung in der Region.

Riexinger fordert, dass die Landesregierung ein industriepolitisches Programm von mindestens jährlich 2 Milliarden Euro aufsetzt, um die Transformation voranzubringen und die Arbeitsplätze zu sichern. Zur Wahrheit gehöre jedoch auch, dass ohne die Ansiedlung neuer Industrie und den Umbau der Automobilindustrie zu einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie das Beschäftigungsniveau nicht zu halten sei.

Riexinger: „Die Landesregierung ignoriert das industriepolitische Potential für den Ausbau der Bahn und des Öffentlichen Personennahverkehrs. Bei der Produktion von Lokomotiven, Bahnzubehör, Straßenbahnen und digitaler Ausrüstung gibt es jetzt schon Lieferzeiten, die um 5-6 Jahre überschritten werden. Wir brauchen mehr Elektrobusse und vor allem Kleinbusse für den Um- und Ausbau des ÖPNV. Kein einziger Kleinbus wird in Baden-Württemberg oder überhaupt in Deutschland produziert.“ Das politische Ziel der Bundesregierung, die Personenbeförderung auf der Schiene zu verdoppeln und beim Güterverkehr auf 25 Prozent zu erhöhen, biete große Chancen für die industrielle Produktion. Bis zu 400.000 neue industrielle Arbeitsplätze könnten geschaffen werden, errechnete die Rosa-Luxemburgstiftung in einer Studie. Riexinger: „Außer großen Reden von Ministerpräsident Kretschmann hat die Landesregierung kein überzeugendes Konzept zum nachhaltigen Umbau der Industrie. Das muss im Interesse der Beschäftigten und des Landes dringend geändert werden“.