Pressemitteilungen

Über 250 Menschen sind am Samstag, 9. Mai zur Kundgebung „Sozial. Solidarisch. Unteilbar.“ anlässlich der Konstituierung des Landtags gekommen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken: „Unsere Kundgebung war ein voller Erfolg. Ich freue mich, dass über 250 Menschen zu unserer Kundgebung anlässlich der Konstituierung des Landtags… Weiterlesen

Zum Koalitionsvertrag von Grünen und CDU erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg: „Grün-Schwarz möchte die vom Bund ermöglichten Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Länder nicht nutzen. Im Landeshaushalt fehlen Milliarden. So werden alle neuen Projekte im Koalitionsvertrag, die zusätzliches Geld benötigen unter… Weiterlesen

Zum Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus ruft das Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ bundesweit zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht auf. Die zentrale Kundgebung in Freiburg findet am 8. Mai um 10 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge statt. Der Bundestagsabgeordnete Vinzenz Glaser unterstützt den Aufruf des Freiburger Streikkomitees. Dazu… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert Die Linke Baden-Württemberg die Umwandlung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsunternehmen und die verpflichtende Einrichtung kommunaler Inklusionsbeiräte. Dazu erklärt Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter Die Linke… Weiterlesen

Die aktuelle Studie von infratest dimap im Auftrag der ARD zeigt: auch in Baden-Württemberg gibt es deutliche Mehrheiten für die Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Die Studie zeigt, dass es in Baden-Württemberg deutliche Mehrheiten für die Wiedererhebung der… Weiterlesen

Die Linke kritisiert, dass die Zahl der Auftritte der Bundeswehr an Schulen stark zugenommen hat. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke (Die Linke) hervorgeht, gab es im ersten Quartal 2026 bereits 219 Auftritte der Bundeswehr an Schulen in Baden-Württemberg, und damit schon mehr… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg hat in Fellbach auf ihrem Landesparteitag ein Arbeitsprogramm für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Der Landesvorstand legt dem Landesparteitag mit dem Antrag „Die Linke als organisierende Kraft im Alltag der Menschen verankern“ ein… Weiterlesen

Die Linke kritisiert, dass Grüne und CDU im Sondierungspapier die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht erwähnen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Die Grünen haben in ihrem Landtagswahlprogramm mindestens 5.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr versprochen, die CDU den deutlichen Ausbau der sozialen… Weiterlesen

Anlässlich der am 15. April in Berlin stattfindenden Sudankonferenz fordert der Bundestagsabgeordnete Vinzenz Glaser, Mitglied der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss, eine deutliche Aufstockung der humanitären Hilfe sowie ein konsequentes Vorgehen gegen alle Akteure, die den Krieg im Sudan weiter befeuern.Glaser erklärt: "Die Gräuel des… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg ruft zur Beteiligung an den Ostermärschen in Stuttgart und Mannheim auf. Dazu erklärt Elwis Capece, Landesprecher der Linken: „Die Linke ruft dazu auf, sich an den Ostermärschen in Stuttgart und Mannheim zu beteiligen.  Wir demonstrieren gegen den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran, gegen die andauernden Kriege… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die geplanten Kürzungen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ bei 13 Projekten der Demokratieförderung in Baden-Württemberg durch Familienministerin Karin Prien. Dazu erklärt Sahra Mirow, Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse der AfD… Weiterlesen

Die Linke unterstützt die Forderung von ver.di Baden-Württemberg nach einem vergünstigten Deutschlandticket für Senior*innen. Dazu erklärt Kim Sophie Bohnen, Mitglied des Landesvorstands der Linken Baden-Württemberg: „Wir unterstützen die Forderung von ver.di an die Landesregierung für ein vergünstigtes Deutschland-Ticket für Seniorinnen und… Weiterlesen

Wie eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Linken herausgefunden hat, sind 79,3 Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg dafür, dass Land und Kommunen eigene Bauprojekte speziell für bezahlbaren Wohnraum umsetzen. Wahlberechtigte mit Wahlabsicht Grüne und CDU unterstützen die Schaffung von… Weiterlesen

Zu den Zahlen des Moses Mendelssohn Instituts zu steigenden Wohnkosten für Studierende erklären Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Sahra Mirow, Sprecherin der Fraktion für soziales Wohnen: Sahra Mirow: „Die aktuellen Rekordmieten sind das bittere Ergebnis einer… Weiterlesen

"Schnieder riskiert mit seiner Planlosigkeit die Zukunft des Schienenverkehrs. Bleibt der Verkehrsminister nach dem Urteil zur Trassenpreisbremse weiter untätig, ist das Ergebnis: Weniger Züge, höhere Ticketpreise und unsichere Arbeitsplätze. Selbst der CSU-Verkehrsminister aus Bayern hat den Ernst der Lage erkannt und fordert, die… Weiterlesen

„Die Menschen kommen immer seltener pünktlich mit der Bahn an, weil die Bundesregierung bei den notwendigen Investitionen in die Schieneninfrastruktur trickst. Versprochen wurden historische Investitionen, damit die Bahn endlich pünktlich fährt – doch stattdessen kreiert die Bundesregierung einen einzigen Verschiebebahnhof“, sagt Luigi Pantisano,… Weiterlesen