Pressemitteilungen

Anlässlich der Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder vor der zweiten Verhandlungsrunde am Dienstag und Mittwoch erklärt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin für Die Linke bei der Landtagswahl, ihre Unterstützung für die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes. „Die Beschäftigten an den Unis, Hochschulen und bei den… Weiterlesen

Zur Untersuchung der beiden Wirtschaftsforschungsinstitute ZEW und ifo, dass die Abwanderung von grenznahen deutschen Pflegekräften in die Schweiz zu einer steigenden Sterblichkeit in deutschen Kliniken führt, erklärt Amelie Vollmer, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg: „Die Untersuchung zeigt die dramatischen… Weiterlesen

Anlässlich der heute endenden Zeichnungsfrist für die Petition „Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Baden-Württemberg“ (17/4354) erklärt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl die Unterstützung der Linken für die Anliegen der Petition: „Über 11.000 Menschen haben die Petition „Finanzierung der Kindertagesbetreuung… Weiterlesen

Zum heute veröffentlichten Greenpeace-Report “Luxusflüge verursachen vier- bis fünfmal so viel CO2 wie ein Economy-Flug” erklärt Luigi Pantisano, Fraktionsvize und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag: "Die unanständig Reichen belasten das Klima vier- bis fünfmal mehr als die hart arbeitenden Menschen. Gleichzeitig… Weiterlesen

Zu den an der LIDL-Zentrale in Bad Wimpfen stattgefundenen Proteste der Landwirte erklärt Marcel Bauer, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke aus Karlsruhe und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss: "Die Wut der Landwirte gegen LIDL und Co ist berechtigt! Erzeugerinnen und Konsumenten der Lebensmittel werden von den Supermarktketten… Weiterlesen

Luigi Pantisano, Fraktionsvize und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, erklärt zum heutigen S21 Lenkungskreis: "Palla kündigt eine schonungslose Analyse der Fehler für zukünftige Projekte an, aber das S21-Desaster ist noch lange nicht vorbei und es gilt jetzt noch vermeidbare Fehler zu korrigieren. Solange die oberirdischen… Weiterlesen

Zur Einigung der grün-schwarzen Landesregierung, die Mietpreisbremse lediglich um ein Jahr zu verlängern erklärt Die Linke Baden-Württemberg: „Diese Einigung ist ein Hohn für alle, die in Baden-Württemberg verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen. Die Grünen hätten die Chance gehabt, Rechtssicherheit bis 2029 zu schaffen, ermöglichen der CDU so… Weiterlesen

Sarah Schnitzler, Direktkandidatin der Linken für den Landtag aus Freiburg, erklärt zum geplanten Stellenabbau an der Freiburger Uniklinik: "Der Stellenabbau gießt Öl ins Feuer: Die Beschäftigten im Uniklinikum leiden ohnehin bereits unter einer hohen Arbeitslast. Wenn jetzt weitere Stellen wegfallen, verschärft das die Situation weiter, für… Weiterlesen

Zur heute veröffentlichten Studie „Mieten fressen Einkommen“ des Paritätischen Gesamtverbands erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken Baden-Württemberg zur Landtagswahl: „Der Mythos vom durchweg wohlhabenden Baden-Württemberg ist heute endgültig geplatzt. Die Studie legt eine erschütternde soziale Realität im Südwesten offen: Wenn… Weiterlesen

Die Mietwucher App der Fraktion Die Linke im Bundestag wird heute für die fünf besonders von Mietwucher betroffenen Groß- und Unistädte Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Heidelberg und Tübingen freigeschaltet. „Die Mieten in Baden-Württemberg sind zu viel hoch und für viele Menschen wird das Thema Wohnen immer mehr zu einer Belastungsprobe. Zu… Weiterlesen

In vielen Städten steigen die Mieten weiter an - auch in Karlsruhe. Hier in der Stadt stieg allein seit letztem Jahr der durchschnittliche Mietpreis um 9,1% auf 13,39€. (Quelle: https://mietspiegeltabelle.de/mietspiegel-karlsruhe/) Hier besteht in Zukunft dringender Handlungsbedarf zum Beispiel durch einen Bundesweiten Mieten Deckel. Doch auch… Weiterlesen

Anlässlich der Übergabe der Forderungen im öffentlichen Dienst der Länder beim Finanzministerium am morgigen Montag erklären Kim Sophie Bohnen, Amelie Vollmer und Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatinnen für Die Linke bei der Landtagswahl, ihre Unterstützung für die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes. „Wer Schulen und… Weiterlesen

Eigentlich soll die Reform des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz durch das Sozialministerium unter Manfred Lucha (Grüne) Modernisierung und Entbürokratisierung bringen. Was zunächst einleuchtend klingt, entpuppt sich als Gefährdung der Rechte pflegebedürftiger Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen und betreuten Wohngemeinschaften.  Die mehr als… Weiterlesen

Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat ein umfangreiches vom Landesvorstand der Linken beschlossenes Sofortprogramm „Menschen zuerst - Bezahlbare Miete jetzt“ vorgestellt. Im Sofortprogramm legt Die Linke dar, welche Maßnahmen sie im Landtag als erste vorlegen will, um den Mietennotstand in… Weiterlesen

„Unsere erste Priorität liegt darin, unsere Volkswirtschaft aus der Rezession herauszuholen. Wir haben die Wende eingeleitet und die notwendigen Wachstumsimpulse gesetzt. Wir beobachten jetzt schon, dass die Stimmung sich verbessert.“Mit diesen Worten beschrieb Friedrich Merz die ersten 100 Tage seiner Regierungsarbeit. Doch von dieser vollmundig… Weiterlesen

Auf der heutigen Kommunalpolitischen Kundgebung des Gemeindetags Baden-Württemberg in der Stadthalle Reutlingen forderte Die Linke-Spitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen eine finanzpolitische Wende zugunsten der Kommunen. Vor Bürgermeister*innen aus ganz Baden-Württemberg sprach Kim Sophie Bohnen darüber, was Die Linke im Landtag für die Kommunen tun… Weiterlesen