Presseinformationen zur Landespressekonferenz der Partei Die Linke Baden-Württemberg am 15.04.2024 zum Volksantrag Mieten runter

Die Linke Baden-Württemberg will die Landesregierung mit dem Volksantrag Mieten runter zum Handeln bewegen. Der Volksantrag Mieten runter verfolgt das Ziel, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und die Mieten auch im Bestand sinken. Der offizielle Beginn der Sammlung der Unterschriften war am 6. April. Von da an hat die Partei und ihre Unterstützer:innen ein Jahr lang  Zeit um insgesamt mindestens 38.356 gültige Unterschriften in Baden-Württemberg zu sammeln. Danach muss sich der Landtag mit dem Antrag beschäftigen.

Mit dem Volksantrag verbindet die Partei fünf Forderungen.

Sie fordert den Landtag dazu auf, dass die Landesregierung ein Gesetz ausarbeitet, das zum Ziel hat:

1. Dass die Wohnungsmieten wieder sinken
2. Die Zahl der Sozialwohnungen deutlich zu erhöhen
3. Wohnungslosigkeit zu bekämpfen
4. Vorgaben zu entwickeln, um Leerstand zu verhindern
5. Wohnungsneubau und –bestand in öffentlicher Hand durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu erhöhen.

Die Linke wirft der Landesregierung Untätigkeit bei der Mietenpolitik vor. Sie unternimmt nichts gegen das aktuell größte soziale Problem im Land. Der aktuelle Baden-Württemberg Check des Allensbach Instituts gibt der Partei recht: 62 Prozent der Befragten fordern, dass sich die Politik um bezahlbaren Wohnraum kümmern soll.

Der Volksantrag Mieten runter ist Teil einer größeren Kampagne der Partei für bezahlbares Wohnen, mit der Die Linke bundesweit einen Mietendeckel und die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit fordert. Lokal unterstützt die Partei Mieter:innen ganz praktisch zum Beispiel beim Beantragen von Wohngeld oder beim Einspruch gegen fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen.

Seit 2002 ist die Zahl der Sozialwohnungen in Baden-Württemberg um 63 Prozent gesunken. Auf 1.000 Mieterhaushalten kommen lediglich 20 Sozialwohnungen. Das führt dazu, dass nur ein von zehn Haushalten mit einem Wohnberechtigungsschein überhaupt eine Chance auf eine Sozialwohnung hat.

Statements

Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und Stadträtin in Heidelberg:
„Es ist kein Wunder, dass die größte Sorge der Menschen in Baden-Württemberg bezahlbarer Wohnraum ist. In keinem anderen Bundesland gibt es so wenige Sozialwohnungen wie in Baden-Württemberg. Die Antworten der Landesregierung auf die Wohnungskrise sind völlig unzureichend. Das Land muss mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau in die Hand nehmen. Anstatt weiter auf private Investoren zu setzten, die letztlich nur ihre eigene Gewinne im Blick haben, fordern wir die Stärkung des gemeinnützigen und öffentlichen Wohnungssektors. Nur so wird die Zahl der Sozialwohnungen wieder steigen und die Mieten insgesamt sinken. Die Landesregierung ist auch nach der Landtagswahl 2021 untätig geblieben. Die Wahlversprechen sind gebrochen. Deshalb gehen wir jetzt auf die Straße und sammeln Unterschriften für eine Wohnungspolitik im Sinne der Mieterinnen und Mieter in Baden-Württemberg.“

Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher der Linken Baden-Württemberg und Stadtrat in Stuttgart: „Leerstand ist ein immenses gesellschaftliches Problem. Es entsteht ein großer sozialer Schaden. Bei 76.500 wohnungslosen Menschen in Baden-Württemberg ist jede einzelne leerstehende Wohnung eine zu viel. Es ist verwerflich, dass Wohnungen leer stehen, während Tausende auf Wohnungssuche sind. Die Landesregierung ignoriert diesen Skandal und den Leerstand. Sie überlässt das Thema den Kommunen. In etlichen Kommunen gibt es zwar Zweckentfremdungssatzungen. Die Verfolgung von Leerstand wird aber nur halbherzig verfolgt. Allein in Stuttgart stehen mehrere Tausend Wohnungen leer ohne Konsequenzen für die Vermieter. Ein Beispiel sind die seit 2018 leerstehenden Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4. Dieser illegale Leerstand wird von der Stadt Stuttgart nicht verfolgt . Wir werden deshalb als Betroffene und als Linke ein Klage wegen Untätigkeit gegen die Stadt Stuttgart prüfen und wollen damit ein Präzedenzfall in Baden-Württemberg schaffen. Die Kommunen und das Land dürfen sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen.“

Gökay Akbulut, Mannheimer Bundestagsabgeordnete Die Linke: 
„Die Landesregierung steht in der Verantwortung, endlich alle mietrechtlichen Möglichkeiten zum Wohle der Mieterinnen und Mieter einzusetzen. Die vorhandenen Mittel für den sozialen Wohnungsbau müssen vollständig genutzt werden, um den großen Bedarf an Sozialwohnungen zumindest ansatzweise decken zu können. Hier tut die Regierung nach meiner Einschätzung bisher viel zuwenig!“

Ergebnisse der Kleinen Anfrage zur Miet- und Wohnraumkosten der Linken im Bundestag:

• In Baden-Württemberg fehlen so viele Sozialwohnungen wie in keinem anderen Bundesland. Nach Berechnungen des Pestel-Instituts fehlen dort mehr als 200 000 Sozialwohnungen. Trotzdem stagniert die Zahl der Sozialwohnungen in den letzten 11 Jahren auf sehr niedrigem Niveau.
• In allen baden-württembergischen Landkreisen sowie in den kreisfreien Städten sind die Mieten in den vergangenen elf Jahren gestiegen, landesweit von durchschnittlich 7,68 €/qm im Jahr 2013 auf 11,70 €/qm im Jahr 2023. Das entspricht einem durchschnittlichen Anstieg um enorme 52,3 Prozent. Den stärksten Anstieg verzeichnet dabei die Stadt Heilbronn. Hier stiegen die Mieten innerhalb der letzten elf Jahre um 72,2 Prozent. Die Menschen in Heilbronn müssen mittlerweile durchschnittlich 11,95 Euro pro Quadratmeter für Mietwohnungen zahlen und damit 5,01 Euro/qm mehr als noch 2013.

Weitere Informationen zur Kleinen Anfrage: https://goekay-akbulut.de/2024/03/21/kleine-anfrage-entwicklung-von-miet-und-wohnraumkosten-in-baden-wuerttemberg/

Weitere Informationen zum Volksantrag: https://www.die-linke-bw.de/mitmachen/mieten-runter/