Die Linke Baden-Württemberg fordert die Nutzung von Leerstand und eine gemeinwohlorientierte Neubaustrategie um bezahlbaren Wohnraum für den Housing First-Ansatz zu schaffen.

Sahra Mirow, Landessprecherin die Linke Baden-Württemberg, sagt: „ Der Housing First-Ansatz ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit und um Menschen in schwierigen Lebenslagen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Doch der Ansatz ist nutzlos, wenn nicht genug bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.

Wir müssen die strukturellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt beheben. Es wird wahllos auf „bauen-bauen-bauen“ gesetzt. Schade, kommt es doch darauf an, was gebaut wird. Neue Luxuswohnungen wurden in den letzten Jahren schon genug gebaut. Sie lösen die Wohnungsfrage für Wohnungslose, Obdachlose und Menschen mit wenig Geld nicht.

Wir brauchen eine Neubaustrategie, die von Anbeginn so gestaltet ist, dass sie der Gemeinnützigkeit dient. Warum nicht alle Fördergelder, die das Land ausgibt, zukünftig nur noch solchen Wohnungsunternehmen zugutekommen lassen, die sich dem Gemeinwohl verpflichten? Das wäre ein wichtiger Ansatz für städtische Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften, aber auch für Private, der Gemeinnützigkeit beizutreten.

Auf 76.000 Wohnungslose in Baden-Württemberg kommen 80 Wohnungen in der Housing First-Initiative. Die eigentliche Frage lautet also, wie wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen können. Alle Beteiligten sind sich über diese Problematik bewusst, doch es fehlt an politischen Antworten.

Statt nur auf Neubau zu setzen, muss der Leerstand verhindert werden. Hier bietet sich an, leerstehende Bürogebäude in Wohnraum umzuwandeln. Davon gibt es massig viel, insbesondere seit der Corona-Pandemie und dem damit einhergehenden Umschwung zum Home-Office.

Auf dem Wohnungsmarkt haben inzwischen profitwirtschaftliche Ansätze die Oberhand gewonnen. Damit muss Schluss sein! Das Gemeinwohl muss endlich wieder Leitmotiv auf den Wohnungsmärkten sein, denn schließlich sind diese ein Grundrecht und keine austauschbare Ware.“

Hintergrund:

Die Wiedereinführung einer Gemeinnützigkeit würde noch ein weiteres Problem lösen: den Rückgang des Sozialen Wohnungsbaus. Wir haben gesehen, dass das Kernproblem darin besteht, dass Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Zukünftig muss das Prinzip gelten: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Dafür muss sich die Landeregierung im Bundesrat einsetzen.

Nur noch sechs Prozent aller Wohnungen in Deutschland sind in kommunaler oder öffentlicher Hand. Mit einer landesweiten Wohnungsbaugesellschaft kann das Land selbst neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen und die Kommunen dabei unterstützen. Neben dem Neubau von Wohnungen stellt der Ankauf bzw. der Rückkauf vormals privatisierter Wohnungen eine weitere Möglichkeit dar, den Bestand an gemeinnützigen Wohnungen zu mehren.

Und das Beste an all diesen Ansätzen ist: Der Staat spart Geld. Nämlich Wohngeldzuschüsse, die sonst in überhöhte Mieten fließen würden. 2019 Bund, Länder und Kommunen 17,5 Milliarden Euro im Jahr für Mietzuschüsse aus – Wohngeld und Mietkosten für Menschen auf Hartz IV. Geld, dass nicht nur in den Taschen der Vermieter:innen landet, sondern regelmäßig dem Mietenwahnsinn hinterher finanziert. Es ist raus geschmissenes Geld, denn einmal ausgegeben, kommt es nicht mehr zurück. Warum nicht umsteuern und endlich wieder mehr staatliche Lenkung?