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Wissing soll Sofortprogramm für Klimaschutz umsetzen und nicht in Revision gehen

Pressemitteilung

Die Bundesregierung hat angekündigt gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Revision zu gehen. Das Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt in den Sektoren Verkehr und Gebäude entsprechend ein Sofortprogramm für Klimaschutz umzusetzen.
Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die LINKSFRAKTION erklärt dazu:

„Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist für diese Bundesregierung nur noch peinlich. Es stellt sich immer mehr die Frage, ob die Minister um Olaf Scholz überhaupt irgend eine Aufgabe ordentlich umgesetzt bekommen? Beim FDP-geführten Verkehrsministerium geht allerdings dieses Versagen im Verkehrssektor weniger auf Unfähigkeit zurück, sondern auf eine ideologisch begründete Untätigkeit.

Das Ziel von Verkehrsminister Wissing ist es, als oberster Lobbyist der Automobilkonzerne, die Porsche und SUV fahrenden Freunde der FDP zu bedienen. Die Erreichung der Klimaziele sind ihm völlig egal. Das gestrige Urteil bestätigt diese Einschätzung. Die Ankündigung von Wissing gegen das Urteil Revision einzulegen, weil die Bundesregierung dabei sei das bisherige Klimaschutzgesetz zu novellieren, ist eine Bankrotterklärung. Folglich wird es von dieser Bundesregierung kein Sofortprogramm geben, sondern weiter eine Klimapolitik im Rückwärtsgang.

Wir fordern die Umsetzung eines Sofortprogramm wie vom Gericht und Klimaschutzverbänden gefordert. Ein Tempolimit auf Autobahnen wäre ein erster wichtiger Schritt. Zusätzlich sollte das Dienstwagenprivileg gestrichen werden und es braucht ein Investitionsprogramm zum Ausbau des ÖPNV in Kommunen und ein Ausbau des Bahnverkehrs.“