Ab Mittwoch 5. Juli treffen sich die Gesundheitsminister:innen der Länder und des Bundes im Graf-Zeppelin-Haus in Friedrichshafen am Bodensee zu ihrer alljährlichen Konferenz. DIE LINKE fordert zu diesem Anlass eine Revolution in der Gesundheitspolitik, die ihren Namen verdient hat. Das System der Fallpauschalen (DRGs) müsse vollständig durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ersetzt werden.

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, stellt dazu fest: „Baden-Württemberg ist ein guter Ort für die Gesundheitsminister:innen-Konferenz. In keinem anderen Bundesland sind so viele Kliniken akut von der Insolvenz bedroht wie hier. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Gesundheitsminister:innen der Länder können sich direkt vor Ort ein Bild davon machen, welchen Schaden eine profitorientierte Gesundheitspolitik und ein durch Fallpauschalen finanziertes Krankenhaussystem anrichtet. Von dieser Gesundheitsminister:innenkonferenz müsste das Signal für eine echte Revolution in der Gesundheitspolitik ausgehen. Die richtigen Antworten auf die Gesundheitskrise werden am Mittwoch allerdings nicht im, sondern vor dem Graf-Zeppelin-Haus, in dem sich die Minister:innen treffen, zu hören sein.“

Die Gewerkschaft Ver.di ruft am Mittwoch, 5. Juli, zum Protest vor das Graf-Zeppelin-Haus auf und fordert Gemeinwohl und Solidarität statt Profit und Wettbewerb.

Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Als LINKE unterstützen wir die Forderungen der Gewerkschaft. Seit Jahren fordern wir im Bundestag die Abschaffung des Fallpauschalen-Systems und setzen uns in der Kommunalpolitik gegen die Schließung von Krankenhäusern ein. Die Krankenhausfinanzierung muss sich endlich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Patient:innen und der Pflegekräfte orientieren. Davon ist Lauterbachs geplante Krankenhausreform weit entfernt. Es droht eine Welle von Klinikschließungen im ländlichen Raum. Baden-Württembergs Sozialminister Lucha forciert diesen Kurs schon lange. Aktuell sehen wir das an den Klinikschließungen im Ostalbkreis oder in Radolfzell. Was als Qualitätsoffensive verkauft wird, führt nur tiefer in die Gesundheitskrise hinein. Der Weg raus aus der Gesundheitskrise führt über eine bedarfsgerechte Finanzierung durch eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle Einkommensarten einbezogen werden und eine Beschäftigungsoffensive für 100.000 zusätzliche Pflegekräfte.“

DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft zur Beteiligung an den Protesten zur Gesundheitsminister:innenkonferenz auf. Alle Informationen zum Ablauf und Anreisen aus Baden-Württemberg über die Gewerkschaft Ver.di: https://gesundheit-soziales-bildung.verdi.de/gmk2023