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Wir fordern Jessica Tatti dazu auf, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben

LandespolitikPressemitteilung

Heute wurde die Vereinsgründung „Bündnis Sahra Wagenknecht“ als Vorbereitung zur Gründung einer neuen Partei bekannt gegeben. Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti ist in diesem Zusammenhang heute Morgen aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Der Landesverband DIE LINKE Baden-Württemberg fordert Jessica Tatti dazu auf, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben. Erkämpft wurde es von den Mitgliedern der Partei DIE LINKE.

Landessprecherin Sahra Mirow sagt dazu: „Heute beginnt ein Neuanfang. Der Austritt der zehn Abgeordneten rund um Sahra Wagenknecht aus der LINKEN schafft endlich Klarheit. Mit Jessica Tatti ist auch eine Abgeordnete aus Baden-Württemberg dabei. Aus der Partei auszutreten und gleichzeitig das Bundestagsmandat behalten zu wollen – das ist politisch unlauter und den Beschäftigten in der Bundestagsfraktion gegenüber zutiefst verantwortungslos. Jessica Tatti hat ihr Bundestagsmandat mit dem Programm der LINKEN und der tatkräftigen Unterstützung der Mitglieder in Baden-Württemberg erhalten. Wir fordern sie daher dazu auf, nun auch die Konsequenzen aus ihrem Parteiaustritt zu ziehen und ihr Mandat niederzulegen. Das ist eine Frage des politischen Anstands und der Fairness.

DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens, der Klimagerechtigkeit und der internationalen Solidarität. Mit unserer klaren Kritik am Kahlschlag der Ampel und dem bundesweiten Rechtsruck werben wir für neue Mitglieder. Der heutige Bruch ist für uns daher auch ein Aufbruch. Wir wollen nun neue Mitglieder von uns überzeugen und ausgetretene Mitglieder wieder für uns gewinnen. Gemeinsam bauen wir DIE LINKE wieder auf.“

Landessprecher Elwis Capece erklärt: "Wir sind die Partei im Bundestag, die sich an der Seite der Gewerkschaften für die Interessen der Beschäftigten und von Bürgergeldbezieher:innen einsetzt. DIE LINKE hat seit ihrer Gründung Hartz IV bekämpft und wir kämpfen weiter für eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Ohne DIE LINKE gäbe es keinen Mindestlohn. Wir setzen uns unermüdlich für eine Erhöhung des Mindestlohns ein. Wir kämpfen an der Seite der Mieterinnen und Mieter, an der Seite der Alleinerziehenden, der Rentnerinnen und Rentner und allderjenigen, die von der Politik vergessen werden.

Wir spielen Menschen mit deutschem Pass und Geflüchtete und Migrant:innen nicht gegeneinander aus. Während alle Parteien im Bundestag nach rechts rücken, Bundeskanzler Scholz mit der Forderung nach konsequenter Abschiebung Schlagzeilen macht, sind wir die einzige Partei, die sich gegen den Rechtsruck stellt und das Recht auf Asyl verteidigt. Es ist gut, dass wir mit diesen Positionen nun durchdringen können und nicht mehr als Partei des Streits wahrgenommen werden. Die heutige Pressekonferenz hat gezeigt, dass das neue Parteiprojekt rund um Sahra Wagenknecht eine sozial-konservative Handschrift trägt und auf der Klaviatur des Rechtspopulismus spielt.“