Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, zum Umfragehoch der AfD: „Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, wenn die AfD in Baden-Württemberg 19 Prozent Zuspruch erhält und dies als Momentaufnahme verniedlichen.

Dass fast jeder fünfte im Land eine rassistische und rechtsextreme Partei wählen würde, muss uns alarmieren. Für Menschen mit Migrationsgeschichte, für queere Menschen und für Geflüchtete verschärft sich das Klima. Nicht nur die AfD, sondern auch die CDU positionieren sich ganz offensiv gegen Menschenrechte. Und während die Grünen Parteitagsbeschlüsse für diese verabschieden, vertreten sie in der Regierung den Abbau derselben an den EU-Außengrenzen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

Die AfD hetzt nicht nur gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, sondern leugnet die Klimakrise. Um diese noch stoppen zu können, braucht es große Veränderungen in unserer Art zu Wirtschaften. Das betrifft unsere Energieversorgung, unsere Mobilität, Ernährung und Wohnen. Die zu erwartenden Veränderungen, die es hauptsächlich bei der industriellen Produktion geben wird, müssen wir sozial gerecht mit den Beschäftigten an den Arbeitsplätzen gestalten. Es gilt alle Menschen mitzunehmen und zusammen mit ihnen die anstehenden Herausforderungen anzugehen. Das ist etwas völlig anderes, als die Leute durch ständig neue Ansagen und Vorgaben zu verunsichern und zu überfordern. Die Grünen haben in den letzten Jahren bewiesen, dass sie weder Klimaschutz noch Sozialpolitik können“, stellt Capece fest. „Dies betrifft nicht nur den Bund, sondern gerade auch Baden-Württemberg, dort stellt die Partei bereits in der 3. Legislaturperiode den Ministerpräsidenten.“

Elwis Capece weiter: „Die hohen Umfragewerte für die AfD im Bund und im Land müssen gerade für die Grünen eine Warnung sein. Der Kulturkampf von Rechts trifft auf fruchtbaren Boden. Viele Menschen haben ernstzunehmende Verlustängste. Inflation, Klimakrise und Krieg werden deshalb zunehmend zu einer Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ohne soziale Sicherheit gibt es keine Demokratie. Die Grünen sind sowohl in Bund als auch im Land mitverantworlich für eine Politik von der ganz offensichtlich die reichsten zehn Prozent in der Gesellschaft profitieren, während die große Mehrheit der Menschen ständig aufgefordert wird, den Gürtel enger zu schnallen oder sich mit dem Waschlappen zu waschen anstatt zu duschen. Solche Ratschläge sind überheblich und führen zu Frust und Politikverdrossenheit.“

„Anstatt derartige Weisheiten zu verteilen, müssen endlich die Krisenprofiteure zur Kasse gebeten werden. Die Inflation ist schon längst eine Gierflation. Steigende Unternehmensgewinne treiben die Preise nach oben. Die Krisenprofiteure, Superreichen und Konzerne müssen endlich gerecht besteuert werden“, so Capece.

DIE LINKE hat eine bundesweite Kampagne zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer gestartet. Unter dem Slogan „Umsteuern – Holen wir uns den Reichtum zurück!“ plädiert die Partei für eine sozial gerechte Steuerpolitik, die den Ländern und Kommunen zu Gute kommen würde. Eine Vermögenssteuer und Übergewinnsteuer könnten jährlich Mehreinnahmen von 100 Milliarden Euro bringen.