Landesverband Baden-Württemberg
Newsletter 16. Juli 2021

Liebe Leser:innen,

wir sind mitten im Vorwahlkampf. Am Wochenende hat unsere Spitzenkandidatin Janine Wissler im ZDF Sommerinterview deutlich gemacht, dass wir die einzige Partei sind, die gute Arbeit und Umverteilung wirklich umsetzen will. Unser Steuerkonzept lässt dabei keine Fragen offen. Mit uns gewinnen niedrige und mittlere Einkommen mit Abstand am meisten. Als Faustregel gilt: Wer unter 6.500 Euro im Monat verdient, zahlt mit der LINKEN weniger Steuern. Den Spitzensteuersatz wollen wir anheben und endlich wieder eine Vermögenssteuer einführen. Unser Programm ist durchgerechnet und verringert die soziale Ungleichheit im Land.

Aktuell zeichnet sich in der Tarifrunde im Einzelhandel ein weiteres Mal ab, dass die Kosten der Pandemie auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden sollen. Nicht mit uns. Wir unterstützen die Beschäftigten im Einzelhandel und die Forderungen ihrer Gewerkschaft ver.di. Gemeinsam mit unserer Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft zeigen unsere Aktiven in den Kreisverbänden und unsere Bundestagskandidat:innen, dass wir die Anliegen und die Leistung der Beschäftigten im Einzelhandel sehen. Wir verteilen wir ganzen Land Solidaritätskarten und Schokolade, kommen mit den Beschäftigten ins Gespräch und beteiligen uns an Streikkundgebungen. Der Einzelhandel hat gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne verdient!

Mehr dazu in unserem Newsletterschwerpunkt. Außerdem berichten wir über weitere Wahlkampfthemen und unser Programm zur Bundestagswahl.

Wir wünschen euch viel Spaß bei der Lektüre des aktuellen Newsletters.

Euer Landesbüro

 

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles
  2. Bundestagswahl
  3. Aus unseren Arbeitsgemeinschaften
  4. Termine
 

Aktuelles

 

Ohne uns kein Handel!

Wir unterstützen die Beschäftigten in der Tarifrunde Einzel- und Versandhandel

 

Unser Spitzenkandidat Bernd Riexinger auf der Streikkundgebung in Heilbronn

Während Amazon-Gründer Jeff Bezos seinen Flug ins Weltall plant, Dieter Schwarz, Eigentümer von Lidl und Kaufland und der reichste Deutsche, in der Corona-Pandemie sein Vermögen auf über 40 Milliarden vergrößern konnte und selbst der Modekonzern Inditex, zu dem u.a. die Modekette Zara gehört, trotz Pandemie einen Milliardengewinn eingefahren hat, sollen die Beschäftigten im Einzelhandel mit Brosamen abgespeist werden. In der dritten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt, dass für die Beschäftigten im Resultat eine Reallohn-Senkung bedeuten würde. Dabei sind es die Beschäftigten, die seit eineinhalb Jahren den Laden unter erschwerten Bedingungen und Einhaltung von Hygiene-Maßnahmen am Laufen halten oder mit einem mageren Kurzarbeitergeld kaum über die Runden kommen. Statt Beifall und Applaus, braucht es im Einzelhandel endlich Löhne, die zum Leben reichen und im Alter nicht in Armut führen. Modeketten wie H&M und Zara nutzen die Pandemie aus, um Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Sie drohen Beschäftigten mit Entlassungen, wenn sie nicht zu Arbeit auf Abruf bereit sind. Wir verurteilen dieses Vorgehen scharf, das vor allem junge Mütter betrifft, die auf Betreuungszeiten angewiesen sind.

Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft ver.di in der Tarifrunde: armutsfester Mindestlohn im Einzelhandel, 100% Kurzarbeitergeld, 4,5% plus 45 Euro mehr, Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären. Nicht die Beschäftigten, sondern die Reichen und Unternehmen sollen die Kosten der Pandemie bezahlen!

 

Gute Löhne im Einzelhandel sind auch eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit

7. Juli 2021

 

Sahra Mirow, Landessprecherin

DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der Beschäftigten im Einzelhandel. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „In der Tarifrunde im Einzelhandel geht es um mehr als nur höhere Löhne in einer Branche. Es geht um gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und darum prekäre Arbeit, die in Altersarmut… Weiterlesen

 

Kurzbericht zur Sitzung des Landesausschusses am 05. Juli 2026

14. Juli 2026

 

Am 5. Juli 2026 tagte der Landesausschuss der Partei Die Linke Baden-Württemberg online. An der Sitzung nahmen Vertreter*innen des Parteirats, der Bundestagsfraktion, des Landesvorstands, Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie weitere Mitglieder des Landesverbandes teil. Die Sitzung war mit einer hohen Beteiligung von zeitweise 67 anwesenden Genoss*innen… Weiterlesen

 

„Es gibt ein Recht auf öffentlichen Raum.“

5. Juli 2021

 

Gökay Akbulut, MdB

Statt Verbote fordert DIE LINKE. Baden-Württemberg kreative Lösungen für Jugendliche. Auf der heutigen Pressekonferenz der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg positionierten sich Co-Spitzenkandidatin des Landesverbands Gökay Akbulut und Bundestagskandidat Luigi Pantisano gegen Einschränkungen des öffentlichen Raums in den Abend- und Nachtstunden,… Weiterlesen

 

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert mehr Personal und finanzielle Absicherung der Kitas im Land

30. Juni 2021

 

Sahra Mirow, Landessprecherin

Laut „Kita-Personalcheck“ der Gewerkschaft ver.di fehlen in Baden-Württemberg pro Kita durchschnittlich drei Vollzeitkräfte. Bei der Befragung haben 92% der Beschäftigten angegeben, dass sie den pädagogischen Ansprüchen ihrer Arbeit nicht oder nicht immer gerecht werden können. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt… Weiterlesen

 

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Finanzhilfen für Kommunen

23. Juni 2021

 

Sahra Mirow, Landessprecherin

Die kommunalen Landesverbände rechnen damit, dass den Kommunen im zweiten Corona-Jahr rund 2,5 Milliarden Euro Einnahmen fehlen werden. DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Forderung der Kommunen nach weiteren Finanzhilfen und den Aufbau eines zusätzlichen Investitionsfonds durch das Land. Sahra Mirow, Landessprecherin der Partei und… Weiterlesen

 

 

Bundestagswahl

 

Gemeinsam machen wir das Land gerecht

 

Am Bundesparteitag am 19. -20. Juni haben wir mit großer Mehrheit unser Bundestagswahlprogramm verabschiedet. Wir machen konkrete Vorschläge für ein sozial- und klimagerechtes Land.

Janine Wissler zu unserem Programm: "Es geht um viel in diesem Wahljahr. Unser Ziel ist klar: Wir wollen einen grundlegenden Politikwechsel in diesem Land. Soziale Garantien und Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Wir kämpfen dafür, dass nicht die Beschäftigten die Kosten der Pandemie zahlen, sondern Superreiche und Krisengewinner wie Amazon. Ich freue mich auf einen entschlossenen und kreativen Wahlkampf mit all unseren Mitgliedern und vielen neuen Aktiven. Gemeinsam können wir einiges bewegen."

Für alle die es eilig haben, gibt es hier 8 Gründe, DIE LINKE zu wählen.

 

DIE LINKE. Baden-Württemberg startet in den Bundestagswahlkampf

21. Juni 2021

 

Pressekonferenz mit Sahra Mirow und Bernd Riexinger

Nach dem klaren Votum für das Bundestagswahlprogramm der LINKEN auf dem Bundesparteitag am Wochenende, startet DIE LINKE. Baden-Württemberg in den Bundestagswahlkampf. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg und Bernd Riexinger, Spitzenkandidat für DIE LINKE. Baden-Württemberg, stellten auf der heutigen Pressekonferenz die Wahlkampfschwerpunkte für Baden-Württemberg vor. DIE LINKE tritt in Baden-Württemberg schwerpunktmäßig für bezahlbares Wohnen, gute Pflege, eine… Weiterlesen

 

„Wir müssen den Pflegenotstand jetzt beenden.“

12. Juli 2021

 

Bernd Riexinger, MdB und Imke Pirch

DIE LINKE fordert eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive in den Pflegeberufen. DIE LINKE setzt sich im Bundestagswahlkampf schwerpunktmäßig für Verbesserungen in der Pflege ein. Eine der zentralen Aufgaben der kommenden Bundesregierung ist es, den Pflegenotstand zu stoppen. Auf der heutigen Pressekonferenz mit Imke Pirch, Krankenpflegerin und… Weiterlesen

 

Briefwahlwecker!

 

Wir erinnern Dich, wenn es zur Briefwahl losgeht!

Durch die Corona-Pandemie hat die Beteiligung an Wahlen per Brief stark zugenommen. Briefwahlverfahren können kompliziert sein. Damit Du keine Fristen verpasst, haben wir diesen Briefwahlwecker für Dich eingerichtet. Trag Dich auf www.briefwahlwecker.de ein und wir informieren Dich über das Briefwahlverfahren zur Bundestagswahl 2021.

Gerne weitersagen, im Freundeskreis verbreiten und auf euren Social Media Kanälen posten.

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Kennt ihr schon die linke Einhornfabrik?

 

Bei den kommenden Bundestagswahlen geht es um viel. Und nur gemeinsam können wir Erfolg haben. Gemeinsam können wir in den nächsten Monaten in den sozialen Netzwerken linke Inhalte stark machen, gemeinsam können wir Fake News bekämpfen und uns gegenseitig den Rücken stärken.

Wir nennen das die LINKE Einhornfabrik: Eine gemeinsame Plattform, über die wir uns koordinieren, austauschen und auf wichtige Anlässe, Themen und Kämpfe fokussieren können. Pushen wir unsere Hashtags nach vorn und stehen unseren Spitzenkandidat:innen auf Social Media bei, wenn sie für unsere Positionen öffentlich in den Ring steigen.

Melde Dich jetzt an, um dabei zu sein! Wir schicken Dir die Links zu den Gruppen und Verteilern, damit wir gemeinsam loslegen können.

Wir sind 60.000!

Wenn nur jede:r Zehnte von uns zehn Minuten am Tag einbringt, können wir den gut ausgestatteten Medien-Abteilungen und gekauften Anzeigen anderer Parteien locker den Rang ablaufen.

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Aus unseren Arbeitsgemeinschaften

 

Neuer Sprecherinnenrat LAG Frauen

 

Am 30. Mai hat die LAG Frauen auf einer Online-Mitgliederversammlung einen neuen Sprecherinnenrat gewählt und die Landesfrauenbeauftragten in ihrem Amt bestätigt.

Im neuen Sprecherinnenrat sind Célia Barrez, Eva Vogt, Isabell Fuhrmann, Sahra Mirow und Serena Schmitt. Die Sprecherinnen sind über lag-frauen@die-linke-bw.de erreichbar.

Bei einem weiteren Treffen am 11.7. hat die LAG Frauen mit unserer Spitzenkandidatin Gökay Akbulut über Strategien für einen feministischen Wahlkampf gesprochen. Die LAG Frauen wird ihren Wahlkampfschwerpunkt auf eine Rente legen, die für ein gutes Leben reicht. Frauen sind besonders von Altersarmut betroffen. Wir wollen das ändern. Rente ist Alterslohn für Lebensleistung - das gilt auch für Frauen!

Übrigens: Die LAG Frauen ist jetzt auch auf Facebook und Twitter!

     
 
 

Termine

 

DGB-Aktionstag: Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.
26. September 2026, 11:55 Uhr

 

Samstag, 26. September 2026, 11:55 Uhr Stuttgart, Schloßplatz Freiburg, Stühlinger Kirchplatz Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen unter dem Motto "Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente." zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Am 26. September finden in 15 Großstädten Kundgebungen statt.… mehr

 

Sozialproteste: Es reicht! Das Leben bezahlbar machen.
26. September 2026

 

Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart erkämpfte Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag kippen, die Jugend- und Behindertenhilfe und unsere Renten kürzen. Wir sagen: Es reicht! Mit Sozialprotesten im ganzen Land machen wir… mehr

 

Landesausschuss (Online)
27. September 2026, 11:00 Uhr

 

11 - 15 Uhr als Online-Treffen. Mitgliederöffentlich. Anmeldung über Landesgeschäftsstelle. mehr

 

Regionalkonferenz gewerkschaftliche Erneuerung 2026
9. Oktober 2026

 

Veranstaltungsort Universität Freiburg genauer Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben Freiburg   Zeit 09.10.2026, 10:00 - 10.10.2026, 18:00 Uhr Jetzt anmelden Anfang Oktober kommen in Freiburg an zwei Tagen Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Branchen, Betrieben und Gewerkschaften zusammen, um nach vorne zu schauen. Gemeinsam wollen… mehr

 

Landesausschuss
12. Dezember 2026, 11:00 Uhr

 

11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). mehr

 

 

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Telefon: 0711 / 24 10 45
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