Landesverband Baden-Württemberg
Newsletter 17. Mai 2023
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Liebe Leser:innen,
jetzt geht es los! In einem Jahr sind Kommunal- und Europawahl und Bremen hat am Sonntag gezeigt wie es geht. Mit konkreter Politik für die Menschen vor Ort konnte DIE LINKE bei der Bremer Bürgerschaftswahl ein gutes Wahlergebnis erzielen. Wir gratulieren den Genoss:innen in Bremen!
Ob in Bremen, bundesweit oder hier in Baden-Württemberg: Wir kämpfen gemeinsam mit den Streikenden für höhere Löhne und gleichzeitig für eine menschenwürdige, sanktionsfreie Mindestsicherung und gesellschaftliche Teilhabe für alle. Wir stellen die soziale Frage und kämpfen für Klimagerechtigkeit. Wir setzen uns für Menschenrechte und für die Stärkung öffentlicher Infrastruktur ein. Wir widersetzen uns dem Durchmarsch der Profitlogik und setzen uns gegen Rassismus und Sexismus ein. Das machen wir von den Kommunen bis ins Europaparlament gemeinsam mit den Menschen vor Ort, mit den Mieter:innen, Gewerkschafter:innen und Aktivist:innen. Und dafür brauchen wir DICH!
Für die Kommunal- und Europawahl suchen wir Aktive, die den Wahlkampf und Kandidierende vor Ort unterstützen oder selbst kandidieren wollen. Wir wollen uns bei der Kommunalwahl 2024 weiter in der Fläche verankern und in mehr Kommunen antreten. Die Erfahrung zeigt: Wo wir antreten, ziehen wir auch in die kommunalen Parlamente ein. Bei der Kommunalwahl 2019 konnten wir unsere Mandate bereits erhöhen. An diese Erfolge wollen wir 2024 anknüpfen und weiter wachsen. Meldet euch in der Landesgeschäftsstelle oder in den Büros bei euch in der Region, wenn ihr bei euch vor Ort aktiv werden wollt.
Eine von sechs Regionalkonferenzen wird am 23. Juli in Baden-Württemberg stattfinden. Unter dem Motto "Gemeinsam Zukunft machen!" kommen unsere Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan ins Gespräch mit den Mitgliedern im ganzen Land. Merkt euch den Termin vor, weitere Infos folgen. Und für alle Genoss:innen unter 35 Jahre: Meldet euch jetzt zu unserer landesweiten U35-Konferenz an. Außerdem ist die Anmeldefrist für die Politakademie für junge Aktive (Rosa-Luxemburg-Stiftung) bis 31. Mai verlängert worden. Alle Infos unter Termine.
Euer Landesbüro
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Mach mit
Kommunalwahl 2024
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Im Bundestag hat DIE LINKE mit ihrer Politik und als Opposition schon viel erreicht. Wir stehen hier für soziale Gerechtigkeit, Investitionen in Soziales, gute Arbeit, Bildung und Klimaschutz. Viele Menschen - jung und alt - sind in der LINKEN aktiv und bringen sich ein, für eine friedliche und gerechte Gesellschaft, vor Ort, in Europa und weltweit.
Gerade in Orten, in denen wir bereits Kommunalpolitik machen, wissen die Menschen, dass es sich lohnt DIE LINKE zu wählen. Vor Ort haben wir günstige Bus- und Bahntickets erkämpft, wir engagieren uns gegen steigende Mieten und wir verhindern mit unseren Stimmen die Kürzungspolitik der anderen Parteien in wichtigen sozialen Bereichen.
Unsere Ideen wollen wir bei den nächsten Kommunalwahlen in weiteren Städten und Gemeinden einbringen. Auch in Deiner Stadt, oder in Deinem Landkreis - und dazu brauchen wir Dich, Deine Freunde und Bekannte, die Lust auf LINKE Kommunalpolitik haben. Soziale Gerechtigkeit und konsequenter Klimaschutz beginnen vor Ort!
Wir sind im Land gut vernetzt und unterstützen die Arbeit unserer engagierten Mitglieder und Aktiven. Wir bieten Kurse und Bildungsangebote an, um das Handwerkszeug zu vermitteln und um gemeinsam Ideen zu entwickeln.
Mach mit! Eine solidarische und lebenswerte Gesellschaft entsteht dann, wenn wir uns gemeinsam einbringen und gerade in der heutigen Zeit rechten Hetzer*innen nicht das Feld überlassen.
Das ist uns wichtig. Dir auch? - Investitionen für lebenswerte Kommunen: Wir wollen die Finanzen von Städten und Gemeinden mit einer gerechten Steuerpolitik stärken, die hohe Einkommen und Millionen-Erben zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzieht.
- Bezahlbares Wohnen für alle - natürlich barrierefrei: Wir wollen eine soziale und ökologische Bodenvorratspolitik, die Grundstücke in kommunaler Hand behält und Flächenfraß verhindert und den Bau von Sozialwohnungen mit kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften.
- Energiewende ökologisch und sozial gestalten: Wir wollen Stadtwerke in öffentlicher Hand behalten oder neu gründen. Wir wollen das Pariser Klimaschutzabkommen in Kommunen konkret umsetzen.
- Kommunen für Jung und Alt: Wir wollen Armut bekämpfen mit gebührenfreien Kitas, günstigen Eintrittspreisen für Schwimmbäder und gut bezahlten Erzieher*innen. Wir wollen mehr Personal in Pflege und Gesundheit und eine wohnortnahe Versorgung sichern.
- Solidarität statt Hetze: Wir wollen Teilhabe und Chancengerechtigkeit für Geflüchtete und Migrant*innen ermöglichen. Wir stellen uns Rassist*innen entschieden in den Weg.
- Klimagerechte Mobilitätswende: Wir wollen Bus, Bahn, Fuß- und Radverkehr ausbauen. Wir wollen Nahverkehr für maximal 1 Euro am Tag und Nulltarif für Schüler*innen, Azubis, Studierenden und Menschen ohne Einkommen.
- Kultur für alle: Wir wollen lokale Kulturangebote wie kommunale Kinos, Theater, Jugend- und Gemeinschaftshäuser stärken. Wir wollen die Förderung lokaler Künstler*innen und Kulturprojekte.
Du willst dich in die Kommunalpolitik einbringen? Melde dich bei uns vor Ort oder in der Landegeschäftsstelle unter lgs@die-linke-bw.de
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Unser Mannheim für alle!
Isabell Belser tritt für DIE LINKE zur OB-Wahl an
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Porträtfoto von Isabell Belser, OB-Kandidatin Mannheim
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Am 18. Juni wird ein:e neue:r Oberbürgermeister:in in Mannheim gewählt. Isabell Belser tritt für DIE LINKE zur Wahl an. Mannheim für alle - sozial, klimagerecht und gute Arbeit! Gemeinsam mit OB-Kandidatin Isabell Belser stehen wir für ein Mannheim, in dem niemand zurück gelassen wird. Wir wollen eine Stadt, die sich alle Menschen leisten können. Ein buntes, solidarisches, vielfältiges Mannheim, das bis 2030 klimaneutral wird, mit guten und gutbezahlten Jobs. Lasst uns die Stadt gemeinsam gestalten, für ein soziales und ökologisches Mannheim, in dem alle Menschen und Tiere gut leben können. Wir, DIE LINKE Mannheim, die Klimaliste Mannheim und die Partei Mensch Umwelt Tierschutz verändern gemeinsam mit unserer Kandidatin Isabell Belser und euch Mannheim!
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Der Landesvorstand hat sich am 18.07. im Anschluss an die Demonstration des Bündnisses „Kommunen am Limit“ im Linkseck in Stuttgart zur letzten Landesvorstandssitzung vor der Sommerpause getroffen. Die Landesgeschäftsstelle ist vom 01.08.-31.08.2026 nicht erreichbar.
In der ersten Stunde hat sich der Vorstand mit unserem neuen Parteivorsitzenden Luigi Pantisano ausgetauscht. Im Zentrum stand dabei die Frage, wie wir uns als Partei stärker bei den Beschäftigten, insbesondere in der Automobilindustrie verankern und unsere Kontakte in die Gewerkschaften ausbauen können. Am 26.09. ruft der DGB bundesweit zu regionalen Großdemonstrationen auf. In Baden-Württemberg finden diese in Freiburg und Stuttgart statt. Wir werden uns an beiden Demonstrationen beteiligen und unsere Mitgliedschaft landesweit mobilisieren.
Im Anschluss gab es einen Bericht vom Widersetzen-Protest in Erfurt und der ersten Programmkonferenz zur Sozial-Ökologischen Transformation in Heilbronn. Die Konferenz war gut besucht, allerdings wollen wir zur kommenden Konferenz (am 07.11. zum Thema Frieden) mehr Neumitglieder erreichen. Die Ergebnisse der Konferenz werden als Borschüre veröffentlicht und der Bundesgeschäftsstelle für den Programmprozess zur Verfügung gestellt. Die Kreisverbände sind dazu aufgerufen, vor Ort ebenfalls Diskussionsformate rund um den Programmprozess zu initiieren. Informationen findet ihr auf www.programm.die-linke.de
Danach folgten weitere Berichte u.a. von Mersedeh Ghazaei aus dem Parteivorstand, bei dessen konstituierender Klausur insbesondere die Wahlen im Osten Thema waren. Sahra Mirow berichtete für die Landesgruppe. Es wird von ihr zum 11.09. – dem Tag der Wohnungslosen – eine Broschüre geben, die wir auch als Landesverband verbreiten wollen. Nicklas Kühnberger berichtete vom Landesausschuss. Die kommenden Termine des Landesausschusses sind am Sonntag 27.09. (digital) und Samstag 12.12. (Präsenz, Ort wird noch bekannt gegeben).Lisa Neher berichtete aus der Landesgeschäftsstelle. Es werden aktuell E-Mail-Adressen und Domains des Landesverbands überprüft und ggf. gelöscht. Kreisverbände sollen künftig max. zwei Domains zur Verfügung haben. E-Mail Adressen, die nicht aktiv sind, werden kontaktiert und gelöscht. Daniel Kraut berichtete vom bundesweiten IT-Ratschlag und der LAG digitale Linke. Die LAG plant ein landesweites IT-Mapping mit einer Abfrage der Kreisverbände. Renate Angstmann-Koch berichtet für die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Hinweis auf die Gewerkschaftskonferenz am 9-10. Oktober in Freiburg: https://bw.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/76G8U/regionalkonferenz-gewerkschaftliche-erneuerung-2026 und auf die Jubiläumsfeier 30 Jahre Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg am 14.11. ab 16 Uhr im Württembergischen Kunstverein in Stuttgart. Nils Wagner berichtete von der Linksjugend Solid. Außerdem berichteten die AG Migrantische Vernetzung und die AG ländlicher Raum aus dem Landesvorstand und die Landeskommission politische Bildung. Die Kommission politische Bildung organisiert das Sommercamp (Einladung ging an jedes Mitglied) und gemeinsam mit dem LV Hessen eine mehrteilige Ausbildungsreihe (Bildungsoffensive) für Genoss*innen, die Verantwortung in der Partei übernehmen wollen.
Auf der Landesvorstandssitzung konstituierte sich weiterhin die AG Kommunalkonferenz, um im Herbst eine Kommunalkonferenz durchzuführen und die AG Listenaufstellung, die ein Konzept zur Aufstellung von künftigen Landeslisten erarbeitet.
Der Landesvorstand hat die Rahmendaten für den Landesparteitag im September 2027 beschlossen. Der Parteitag soll vom 24.-26.09.2027 stattfinden, es wird dort u.a. turnusmäßig der Landesvorstand gewählt, außerdem wird der Landesvorstand dem Parteitag ein Fahrplan zur Kommunalwahl 2029 vorgelegen, um eine frühzeitige Vorbereitung der Kommunalwahlen sicherzustellen.
Der Landesvorstand diskutierte einen Antrag der Landesschiedskommission zur Einrichtung von Schlichtungskommissionen. Es hat sich eine kleine Arbeitsgruppe gefunden, die bis zur nächsten Vorstandssitzung ein Konzept vorlegen wird.
Außerdem hat der Landesvorstand beschlossen ein neues Büro in Bruchsal anzumieten, die Kosten werden vom KV Karlsruhe, Marcel Bauer (MdB) und dem Landesverband getragen. Der Landesverband beteiligt sich mit 150 Euro. Außerdem werden in Heilbronn und Karlsruhe neue Büros angemietet und die alten Büros gekündigt. Zudem hat der Landesvorstand der Anmietung eines Lagerraums im KV Calw-Freudenstadt zugestimmt, der durch den Kreisverband finanziert wird.
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#LosGehts
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DIE LINKE wird gebraucht und DIE LINKE hat Wahlerfolge - das zeigt Bremen. Gemeinsam mit der großen Mehrheit aller Landessprecher:innen bundesweit haben unsere Landessprecher:innen Sahra Mirow und Elwis Capece nach der erfolgreichen Wahl in Bremen folgende Erklärung mitgezeichnet:
Wir sind die LINKE! Wir gratulieren unseren Genoss:innen in Bremen von Herzen! Das Ergebnis zeigt: Linke Politik, die sich deutlich von „linkskonservativen“ Positionen in der Migrations- und der Klimapolitik abhebt, die in der Pandemie mit guter Aufklärung statt autoritären Zwang erfolgreich war und konkret das Leben der Menschen verbessert, etwa mit einem Ausbildungsfonds, erfährt Anerkennung und wird gewählt – dem Bundestrend zum Trotz. Es lohnt sich, vorwärts zu gehen, auch wenn ein Teil der Partei nicht mitgehen will! Es ist völlig unerheblich, wann eine neue Wählerliste oder Partei gegründet wird: Wir arbeiten im Hier und Jetzt daran, konkrete Politik für Arbeiter:innen, Arbeitslose, Alleinerziehende, Auszubildende, Ausgegrenzte usw. bis zum streikenden Zugpersonal zu machen. Wir nehmen die Sabotage und die Demontage der LINKEN nicht länger hin! Wir laden daher alle Genoss:innen, die sich vor Ort engagieren und alle Linken, die uns in den vergangenen Jahren frustriert aufgegeben haben – als Wähler:innen, als Aktivist:innen, als Mitglieder - ein: lasst uns gemeinsam nach vorne gehen! Wir sind DIE LINKE, wir stellen die soziale Frage, wir kämpfen für einen ebenso radikalen wie für die Menschen bezahlbaren Klimaschutz, für Menschenrechte und gegen den ungehinderten Durchmarsch der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Und wir tun das mit den Menschen: vor Ort, auf den Straßen, in Initiativen und Gewerkschaften und in den Parlamenten. Werdet mit uns aktiv gegen die bleierne Zeitlupenpolitik der Ampel! Alle Versuche, aus unserer Partei eine konservative Kraft zu machen, sind gescheitert. Und sie sind Geschichte. Wir sind DIE LINKE, wir sind stabil, wir wollen dieses Land vom Kopf auf die Füße stellen – und dafür brauchen wir Euch! Los geht‘s!
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Sahra Mirow, Landessprecherin
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Die Ergebnisse der internationalen IGLU Studie zur Lesekompetenz von Grundschüler:innen sind alarmierend. Jedes vierte Kind in Deutschland kann demnach in der vierten Klasse nicht richtig lesen. Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Bildungschancen in Deutschland weiterhin ungleich verteilt sind und bedeutend vom Elternhaus abhängen. Kinder mit Migrationsgeschichte schneiden deutlich schlechter ab als Kinder aus privilegierten Elternhäusern.
Gökay Akbulut, Mannheimer Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklärt dazu: „Anstatt endlich das Heft des Handels entschlossen in die Hand zu nehmen, wollte die Ampel-Koalition den Sprachkitas…
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Sahra Mirow, Landessprecherin
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Baden-Württemberg hat mit 508 Krankenhausbetten pro 100.000 Einwohner:innen bundesweit die niedrigste Bettendichte. DIE LINKE kritisiert, dass Gesundheitsminister Lucha die Krankenhausschließungen und den Bettenabbau im Land trotzdem weiter vorantreibt. Das ist eine Verschlechterung der Versorgungssituation in ländlichen Gebieten und eine…
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Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter
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Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragten der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, zum europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen: „Am 5. Mai, dem europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, ist auch der 205. Geburtstag von Karl Marx. Seine Vision „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach…
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Sahra Mirow, Landessprecher
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Heute vor einem Jahr wurde A.P. in Mannheim bei einem Polizeieinsatz von zwei Polizisten getötet. Er erstickte an den durch den Polizeieinsatz erlittenen Verletzungen. DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert, dass auch ein Jahr nach dem Tod von A.P. ein Gerichtsverfahren gegen die Polizisten auf sich warten lässt. Aufklärung und Konsequenzen sind…
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Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher
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Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Mobilitätsgarantie kommt nicht voran. DIE LINKE kritisiert die Grünen im Land für fehlenden Handlungswillen.
Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Kretschmann erweist sich einmal mehr also Ministerpräsident der Autokonzerne und Blockierer der…
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Gökay Akbulut, MdB
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Vor einem Jahr starb ein psychisch kranker Mann in Folge eines Polizei-Einsatzes. Vor wenigen Tagen wurden vier afrikanische Klimaaktivisten aus Benin von Kriminalpolizei und SEK aus der Wohnung geholt und dabei verletzt. Gökay Akbulut, Mannheimer Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE dazu: "Polizeigewalt…
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Bernd Riexinger, MdB
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Bei den verschiedenen Demonstrationen zum 1. Mai in Stuttgart kam es zu grundloser Polizeigewalt gegenüber den friedlichen Demonstrant:innen.
Bernd Riexinger, Stuttgarter Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE:
„Die Polizei hat am 1. Mai in Stuttgart grundlos und ohne jegliche Verhältnismäßigkeit über den Tag verteilt Gewalt gegen die friedlichen…
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Jessica Tatti, MdB
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Das Bürgergeld sollte, so die Bundesregierung, einen grundlegenden Wandel bei den Jobcentern bewirken: Bessere Beratung, Augenhöhe, mehr Aus- und Weiterbildungen wurden angekündigt. Das entpuppt sich als heiße Luft.
Die gerade veröffentlichten Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen das deutlich“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und…
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Kampagnenrat MIETEN RUNTER
14. Juni, 18:30 Uhr
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Der Online-Kampagnenrat MIETEN RUNTER ist offen für alle aktiven und wohnungspolitisch interessierten Mitglieder.
Beim Treffen im Juni werden wir die letzten Vorbereitungen für die Aktionswoche für bezahlbares Wohnen im Juli planen. Du möchtest mitmachen? Dann frage den Einwahllink unter mietenaufbruch@linke-bw.de an.
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U35 Konferenz
Von der Kommune bis nach Europa: DIE LINKE in Aktion
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Vom 24.-25. Juni findet in Stuttgart wieder unsere alljährliche U35-Konferenz der LINKEN Baden-Württemberg statt. Dieses mal unter dem Titel "Von der Kommune bis nach Europa: DIE LINKE in Aktion". Dabei werden wir uns intensiv mit der Kommunal- und Europawahl 2024 beschäftigen.
Zur U35-Konferenz in der Jugendherberge Stuttgart sind alle Genoss*innen unter 35 Jahre eingeladen. Neben der politischen Bildung und Diskussion wird es insbesondere am Samstagabend auch Zeit zur Vernetzung und zum gemeinsamen Feiern geben. Um diesen wichtigen Vernetzungscharakter, den jede Konferenz haben sollte, noch zu verstärken, haben wir uns dieses mal entschieden, am Samstagmorgen mehr Zeit als sonst für das gegenseitige Kennenlernen einzuplanen. Los geht es mit der Konferenz am Samstag ab 10:00 Uhr . Sonntagnachmittag endet die Konferenz um 16:00 Uhr - rechtzeitig, damit alle noch am Abend per Zug nach Hause kommen. Weitere Details könnt ihr dem Konferenzprogramm entnehmen.
JETZT anmelden unter: u35-konferenz@die-linke-bw.de Bitte gebt bei eurer Anmeldung an, ob ihr euch vegetarisch, vegan oder mit Fleisch während der Konferenz ernähren möchtet und aus welchem KV ihr kommt. Toll wäre auch, wenn ihr in eure Anmeldungsmail rein schreibt, für welche Workshop-Schiene ihr euch am meisten interessiert. Damit legt ihr euch nicht fest. Wir als Orga-Team bekommen aber so schonmal einen ersten Eindruck. Offizieller Anmeldeschluss ist Donnerstag, der 01. Juni. Ihr habt also ab jetzt etwa zwei Wochen Zeit euch anzumelden.
Je nachdem, wie ihr eure eigene Einkommenssituation einschätzt, beträgt der Teilnehmerbeitrag 15, 30 oder 60€. Essen könnt ihr während der Konferenz in der Jugendherberge selbstverständlich umsonst. Falls der Teilnehmerbeitrag für euch ein Problem sein sollte, kommt bitte auf uns zu. Wir finden eine Lösung.
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Bundesweite Aktionskonferenz in Frankfurt
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Vom 30. Juni bis 2. Juli 2023 ist die bundesweite Aktionskonferenz in der Jugendherberge Frankfurt am Main ein! Wir wollen mit Euch, die ihr tagtäglich für eine starke LINKE kämpft, zusammenkommen. Lasst uns gemeinsam Pläne entwickeln und in Praxisworkshops Ideen entdecken, wie wir diese umsetzen können. Lasst uns darüber nachdenken, wie wir Mitglieder reaktivieren und neue hinzugewinnen. Lasst uns die Praxis unserer Treffen verbessern, Kampagnenideen besprechen und Haustürgespräche für die unterschiedlichsten Anlässe nutzen. Lasst uns eine gute Zeit haben!
DIE LINKE braucht #Aufbauheld:innen wie Dich!
Melde dich unter https://www.die-linke.de/partei/aktionskonferenz/ an.
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Protest zur Gesundheitsministerkonferenz
5. Juli in Friedrichshafen
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In diesem Jahr hat Baden-Württemberg den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz. Am 5. und 6. Juli treffen sich die Gesundheitsminister der Länder und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Friedrichshafen.
Die Gewerkschaft ver.di ruft zu Protesten am 5. Juli in Friedrichshafen auf und organisiert Busabfahrten aus ganz Baden-Württemberg, um ein starkes Signal für eine gemeinwohlorientierte Gesundheitsversorgung zu setzen: "Gemeinwohl statt Profit. Solidarität statt Wettbewerb".
Alle Infos unter gmk2023.verdi.de
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Regionalkonferenz: Gemeinsam Zukunft machen!
Am 23. Juli in der Region Stuttgart
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In sechs Regionalkonferenzen diskutieren unsere Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan mit der Parteibasis. Die sechste Regionalkonferenz wird in Stuttgart stattfinden. Merkt euch den Termin, genauere Infos zum Ort folgen: 23. Juli 2023, Stuttgart, Programm und Anmeldung folgen in Kürze
Lasst uns gemeinsam Zukunft machen! Mit euch wollen wir Wege aus der Krise finden, konstruktiv und solidarisch. Lasst uns miteinander reden - wir sind sicher: die politischen Schnittmengen und Gemeinsamkeiten überwiegen, stellen wir sie und nicht das Trennende nach vorn. Lasst uns Kontroversen nach vorn auflösen. So gehen wir gestärkt und gemeinsam in die anstehenden Wahlkämpfe und den Europawahlkampf.
Es gibt eine LINKE Partei - entwickeln wir sie gemeinsam weiter.
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