Landesverband Baden-Württemberg
Newsletter 28. Mai 2021

Die Krise bewältigen, Zukunft gestalten, Reichtum umverteilen:

Für eine gerechte Gesellschaft – sozial und ökologisch!

Die Gewerkschaften Ver.di, GEW, NGG, Sozialverbände, zivilgesellschaftliche Großorganisationen wie der Deutsche Mieterbund und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben in der letzten Woche einen Aufruf für Umverteilung und eine gerechte Gesellschaft veröffentlicht. Sie fordern darin die zur Bundestagswahl antretenden Partei dazu auf, die Weichen für einen grundsätzlichen Kurswechsel zu stellen und den Sozialstaat zu stärken. DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt den Aufruf und unterstützt die Forderungen:

→ Wir fordern einen politischen Kurswechsel: Wir wollen eine ökologische und sozial gerechte Gesellschaft für alle!

→ Wir fordern die Sicherung und Stärkung des Sozialstaates sowie massive Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft.

→ Wir fordern eine Abkehr von der Schuldenbremse, mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit, eine konsequente Verfolgung von Steuerflucht und -umgehung sowie den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen, um die gesellschaftlich notwendigen Veränderungen finanzieren zu können.

Hier geht es zum vollständigen Aufruf.

Bundesweiter Haustür-Aktionstag am 5. Juni

Haustürwahlkampf wirkt. Mit einem bundesweiten Haustür-Aktionstag starten wir am 5. Juni gemeinsam in den Bundestagswahlkampf. Coronasicher und mit viel Spaß wollen wir noch vor dem Beginn der Briefwahl so viele Menschen wie möglich mit unseren Ideen für eine sozial und klimagerechte Gesellschaft erreichen. Wir wollen Neumitglieder, Wahlkämpfer:innen und Wähler:innen gewinnen.

Zur Vorbereitung bietet die Bundespartei Online-Workshops an und hilft bei der Koordination des Haustürwahlkampfs vor Ort. Meldet euch hier zum Workshop für Kurzentschlossene: Haustürwahlkampf lernen.

Für alle, die vor Ort mitmachen wollen oder Haustürkoordinator:in werden wollen, können sich  hier eintragen.

Einen spannenden Bericht über die Erfolge des Haustürwahlkampfs bei der Landtagswahl im März findet ihr hier: Klingeln hilft wirklich!

Menschenrechte sind #unverhandelbar

In diesem Jahr hat Baden-Württemberg den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen. Vom 16. bis 18. Juni findet daher die Frühjahrskonferenz der Innenminister:innen in Rust im Konferenzbereich des Europapark Hotel Resort statt. Der Themenschwerpunkt der Konferenz ist laut Innenministerium "grenzüberschreitende Zusammenarbeit". 

Die Seebrücke und weitere Organisationen rufen am 18. Juni zu Protesten in Rust auf. Wir schleißen uns den Forderungen nach sofortigem Abschiebestopp, sicheren Fluchtwegen und einer Auflösung der Flüchtlingscamps an den EU-Außengrenzen an.

Neuer Sprecher:innenrat für die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Bildung

In der LAG Bildung existiert seit ihrer Reaktivierung zu Beginn des Jahres viel Bewegung. In der letzten Online-Mitgliederversammlung diskutierten die Genossinnen und Genossen mit viel Motivation über künftige Projekte, die sie angehen wollen. Vorhaben sind beispielsweise die inhaltliche Unterstützung der Kandidierenden und Wahlkampfhelfer:innen zur Bundestagswahl 2021, die Stärkung der politischen Bildungsarbeit sowie die Organisation einer bildungspolitischen Tagung. In derselben Sitzung wurde auch ein neuer Sprecher:innenrat gewählt. Dieser besteht aus Alexander Hummel (Kreisverband Heidelberg), Nadia Slim (Kreisverband Esslingen) und Jan Werner (Kreisverband Ravensburg). Alle drei haben sich in der Vergangenheit bereits bildungspolitisch engagiert. Neben der Stärkung der inhaltlichen Arbeit soll die LAG weiter aufgebaut werden und mittels Veranstaltungen sowie Vernetzungen ein Beitrag für eine sozial gerechte Bildungspolitik geleistet werden

Aynur Karlikli zur Landesmigrationsbeauftragten gewählt

Wir möchten, dass mehr Menschen mit Migrations- und Rassismuserfahrung in die Partei kommen, dort aktiv werden und sich einmischen. Als ein Punkt dies zu fördern, haben wir Aynur Karlıklı als erste Landesmigrationsbeauftragte gewählt. Sie ist Ansprechpartnerin für die Genoss*innen in den Kreis- und Ortsverbänden sowie beratendes Mitglied im Landesvorstand und -ausschuss. Ihr könnt Aynur über landesmigrationsbeauftragte@die-linke-bw.de erreichen.

Wie kann die Monopolmacht von Digitalkonzernen gestoppt werden?

Über diese Frage diskutierte die LAG Digitale Linke Baden-Württemberg in ihrer Online-Mitgliederversammlung am 26. Mai 2021. Als Referentin war Anke Domscheit-Berg, die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu Gast. Die "Big Five" (Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft) vereinen eine große Markt- sowie Monopolmacht und schlagen Profit aus unseren Daten. Als LINKE wollen wir diese Macht der Digitalkonzerne begrenzen und setzen stattdessen auf Commons-basierte öffentliche Alternativen. Es braucht zusätzlich ein Kartellrecht, das auch online scharfe Zähne hat, eine ordentliche Besteuerung der Digitalkonzerne, die Schaffung echter Datensouveränität und eine Wahlfreiheit beim Wechsel verschiedener Dienste wie beispielsweise Messenger. Die LAG diskutierte außerdem darüber, wie sie den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 unterstützen kann und möchte sich mit verschiedenen Veranstaltungsformaten einbringen.

Wer Interesse an Mitarbeit in der LAG Digitale Linke BW hat, kann sich gerne hier melden: digitalelinke@die-linke-bw.de

Wer mehr zum Thema erfahren will, wird hier fündig:

Polizei und Verfassungsschutz außer Kontrolle

Im Landtagswahlkampf haben sich Menschen zusammengefunden, die sich mit dem Thema Polizei, Verfassungsschutz, der Militarisierung und dem Machtzuwachs dieser Institutionen beschäftigen wollen. Wir wollen aufarbeiten, was in den sogenannten Polizeigesetzreformen von 2017 und 2020 weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit beschlossen wurde. Wir wollen erarbeiten, was mit dem Stichwort „Krise der Polizei“ gemeint ist, wir wollen die Debatte in der Partei voranbringen wie Polizei jenseits von Schlagworten in Landtags- und Bundeswahlprogrammen kontrolliert und reformiert werden muss und wir wollen ein Gegenkonzept zu dem reaktionär-autoritären Sicherheitsbegriff der (Landes)-Regierung entwickeln.
Hast du Interesse mitzuarbeiten? Hast du selbst schon Erfahrungen in Auseinandersetzungen mit der Polizei gesammelt? Hast du Lust, eigene Ideen in die Debatte einzubringen? Dann melde dich unter linkepolizeiag@dielinke-bw.de
Unser nächstes Treffen wird voraussichtlich am 10. Juni, um 19:00 Uhr online stattfinden, den Einwahl- Link erhaltet ihr bei der Anmeldung per Mail.
Solidarische Grüße, Thomas, Gabriel und Henric

Das Fest der Linken - Online!

Am Samstag 29. Mai findet das Fest der Linken im Online-Format statt.

Auch in diesem Jahr präsentieren wir euch das Fest in digitaler Form. Auch wenn wir dieses Jahr kein Straßenfest veranstalten, sondern eher eine Fernsehshow, wird trotzdem keine Langeweile aufkommen: Ob Diskussionsrunde, Live-Talk mit Politiker*innen, Konzert, Preisverleihung – wir sorgen für ein buntes und kompaktes Programm. Unter anderem mit der Verleihung des Clara Zetkin Frauenpreis 2021.

Am 29. Mai von 18 Uhr bis 21 Uhr hier im Livestream!