Neuer Parteivorstand

MARTIN HEINLEIN

Beim digitalen Bundesparteitag der Partei DIE LINKE wurde am Wochenende mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow die erste weibliche Doppelspitze gewählt. Im Parteivorstand sind mit Tobias Pflüger als stellvertretender Parteivorsitzender, Sabine Skubsch und Antje Behler wieder drei Baden-Württemberger:innen vertreten.

Wir gratulieren den gewählten Parteivorsitzenden Janine und Susanne und wir freuen uns, dass Baden-Württemberg wieder mit drei Personen im Parteivorstand vertreten ist. Wir gratulieren Tobias Pflüger für seine Wiederwahl als stellvertretender Parteivorsitzender. Ganz herzlich gratulieren wir auch Sabine Skubsch und Antje Behler, die neu in den Vorstand gewählt wurden. Sabine bringt gewerkschaftliche Erfahrung und feministisches Engagement in den Parteivorstand und Antje steht als Konstanzer Kreisrätin für aktive, linke Kommunalpolitik.

Wir bedanken uns bei Bernd Riexinger. Als Parteivorsitzender hat er mit Katja Kipping die Partei zu einer modernen Mitmach- und Mitgliederpartei gemacht. Wir sind stolz, dass mit Bernd fast neun Jahre ein Baden-Württemberger an der Spitze der Partei stand.

Wir stehen an Deiner Seite!

Der Landesverband DIE LINKE Baden-Württemberg stellt sich solidarisch an die Seite von Gökay Akbulut. Ende Januar erreichten neue Morddrohungen unsere Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut: "Der Tod wird dich finden" stand auf türkisch unter einem Bild mit Patronen und einer Pistole. (Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete unter dem Titel "Der finstere Einfluss der Grauen Wölfe" am 9.02. darüber.) Abgeschickt wurde diese Nachricht unter dem Decknamen und dem Bild eines bekannten Auftragsmörders türkischer Geheimdienste und ist identisch mit einer Morddrohung aus dem letzten Jahr. Jedesmal unterschrieben mit Jitem, was die Bezeichnung des Geheimdienstes der türkischen Gendarmerie ist. Jitem ist bekannt für schwerste Folterungen, Entführung und Ermordung Hunderter kurdischer Oppositioneller in den 90er Jahren und jetzt neu unter dem Präsidialregime Erdogan. Mit diesen Morddrohungen soll Gökay Akbulut zum Schweigen gebracht werden. Wie im letzten Jahr hat sie Strafanzeige gestellt.

Gökay Akbulut ist die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und steht für eine konsequente Politik gegen Rassismus und rechte Hetze. Sie unterstützt auch als Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats unsere Schwesterpartei HDP in der Türkei und fordert die Freilassung der inhaftierten HDP-Politiker*innen. Der türkische Geheimdienst ist in Europa und besonders in Deutschland aktiv gegen Oppositionelle und ihre Unterstüzer*innen. Dabei kommt es zu Mordanschlägen und Aufstachelung türkischstämmiger Nationalisten und Faschisten. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung das Verbot dieser in Deutschland agierenden Verbände wie die "Grauen Wölfe", der "Föderation der türkischen Idealistenvereine in Deutschland" oder der "Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa". Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Polizei- und Geheimdienstbehörden muss sofort eingestellt werden und die Umtriebe der über die türkischen Konsulate gesteuerten Überwachung von Oppositionellen gestoppt werden. Die Unterstützung des Erdogan-Regimes durch die Bundesregierung und die Waffenlieferungen müssen sofort beendet werden.

Wahlkampf Aktionen

Wahlkampf in Corona-Zeiten ist anders. Der direkte Kontakt zu den Bürger:innen fehlt uns genauso wie das Publikum auf Podien. Sichtbar sind wir aber auch trotz Corona. Wir sind in den nächsten Tagen im ganzen Land zu sehen: Mit unserem großen aufblasbaren Miethai, mit der sechsarmigen Pflegepetra und dem aufblasbaren Bus für eine ökologische Verkehrswende.

Für bezahlbare Mieten, gute Pflege und den Ausbau des ÖPNV - natürlich kosten- und barrierefrei, wollen wir in den kommenden Landtag einziehen.

Die noch anstehenden Termine unserer Wahlkampftour findet ihr hier:

Wahlkampf im Endspurt

Alle Wahlmaterialien verteilen

Viele Leute haben schon gewählt, aber viele andere sind noch nicht entschieden. Wir bitten deshalb alle Mitglieder und Sympathisant:innen: Steckt unserer Zeitungen und Flyer in die Briefkästen. Unterstützt den Wahlkampf mit coronagerechten Aktionen und im Netz. Wer Materialien braucht: bitte schnelle Rückmeldung an die Kreisverbände oder direkt an info@die-linke-bw.de

Kennt ihr schon unseren Wahlwerbespot? Wenn nicht, dann hier entlang...

Internationaler Frauentag

Am 8. März ist der Internationale Frauentag und Gründe für echte Gleichberechtigung der Geschlechter zu kämpfen, gibt es während der Pandemie mehr als genug:

Die Krise betrifft besonders diejenigen, die schon vor der Pandemie nicht wussten, wie sie Rechnungen bezahlen sollen, die für magere Gehälter in lebensrelevanten Berufen Überstunden kloppen, die Erwerbs- und Sorgearbeit unter einen Hut bringen müssen oder die, die von (häuslicher) Gewalt betroffen sind.

In der Mehrheit sind das Frauen, doch gerade sie sind es auch, die den Laden am Laufen halten. Die Corona Pandemie verstärkt die andauernde Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. Nach wie vor gilt: Frauen* leisten mehr für weniger. Es darf kein Zurück in die alte Normalität geben – wir wollen eine bessere Zukunft für alle!

Wir wollen Armut überwinden – konsequent feministisch, geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, körperliche Selbstbestimmung und gute Gesundheitsversorgung für alle, Sorgearbeit und lebensrelevante Berufe auf- werten und das soziale Miteinander stärken.

Kein Kahlschlag, keine Standortschließungen

Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze!

Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Baden-Württemberg fordern einen Rettungsschirm für die Industriearbeitsplätze in unserer Region Baden-Württemberg - Kein Kahlschlag, keine Standortschließungen und Verlagerungen.

In den Automobilkonzernen und der Zuliefer-Industrie brennt die Hütte. Im Wochen-Takt hagelt es neue Angriffe und Drohungen der Unternehmen gegen ihre Belegschaften. Massiver Stellenabbau bis hin zu Entlassungen, Standortschließungen und Verlagerungen, sind an der Tagesordnung. Das hat nicht immer etwas mit E-Mobilität oder Industrie 4.0 zu tun. Die Corona-Krise wird von vielen Managern missbraucht, um gewaltige Kostensenkungsprogramme zu Lasten der Beschäftigten durchzudrücken. Die Corona-Krise als Brandbeschleuniger: Wir akzeptieren nicht, dass die Krise auf die Beschäftigten abgewälzt wird, um die Renditen hoch zu halten

Die Petition gegen Arbeitsplatzabbau und für einen soziale ökologische Transformation der Industrie, die Arbeitsplätze erhält, kann hier unterschrieben werden:

Kein Geld ist auch keine Lösung

DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich. Über Spenden von Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten sind wir sehr dankbar. Durch diese Spenden ist es möglich, weitere Aktionen und Materialen für den Landtagswahlkampf zu finanzieren, die wir uns sonst nicht oder nicht in diesem Maße leisten könnten.

• Deine Spende ist wichtig, damit wir stark sein können für eine gerechte und friedliche Politik.
• DIE LINKE nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an – als einzige Partei im Bundestag.
• Bis zu 50 Prozent Deiner Spende bekommst Du über die Steuererklärung wieder.

#LINKElive

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Und hier geht es zu unseren kommenden Veranstaltungen:

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