Landesausschuss tagte in Karlsruhe

Der Landesausschuss traf sich am letzten Sonntag im Karlsruher DGB-Haus. Das war seit Oktober 2020 wieder das erste Präsenztreffen.

Zu Beginn wurde mit einer Gedenkminute an die verstorbenen Genoss:innen Claudia Moosmann (Esslingen), Linda Behrisch (Heidelberg) sowie Jürgen Geiger (Konstanz, Mitglied Präsidium) erinnert.

Nach Berichten der Landesprecher:innen Sahra Mirow und Elwis Capece über den Bundesparteitag und dem Bericht der Landesgruppe im Bundestag von Gökay Akbulut fand die Generaldebatte statt. Die beschlossenen Positionen zur Friedensfrage und zur Klimapolitik, steigende Lebensmittelpreise, Mietsteigerungen, fehlende Mobilitätswende und astronomisch explodierende Energiekosten sind alles Felder, in denen DIE LINKE gebraucht wird, sind unsere Politikfelder. Hier können wir u.a. in der Auseinandersetzung um das 100 Mrd. Aufrüstungsprogramm mit anderen gesellschaftlichen Kräften gemeinsam viel erreichen. Dazu muss DIE LINKE und ihre Bundestagsfraktion in der Öffentlichkeit geschlossen auftreten.

Begrüßt wurden die Beschlüsse und Bemühungen, Sexismus, Übergriffe und Gewalt aufzuarbeiten, dafür Strukturen und unabhängige Anlaufstellen zu schaffen sowie dazu Bildungsarbeit und Schulungen zu etablieren. Unser Landesverband hat dazu die ersten Schritte eingeleitet.

Ein dringender Wunsch war es auch, dass die Basis für eine solidarische Kommunikation untereinander erneuert wird. Viele Delegierte drückten die Hoffnung aus, dass der neue Parteivorstand integrierend wirkt und dass die Bundestagsfraktion eng mit der Partei abgestimmt zusammenarbeitet.

Im weiteren Verlauf wurden die Projekte des Landesverbandes vorgestellt: Mietenkampagne, regionaler Parteiaufbau und ländlicher Raum, Bildungsarbeit, Frauen*konferenz, U35-Konferenz usw.

Der nächste Landesauschuss wird im Oktober 2022 stattfinden. Als Themenblöcke sind dann vorgesehen: Mietenkampagne, Kommunalwahlen.

Gewählt wurde ein neues Präsidium des Landesauschusses: Kim Sophie Bohnen (KV Heidelberg), Britta Höpken (KV Freiburg), Dagmar Uhlig (Landesarbeitsgemeinschaften), Rudolf Bürgel (Landesarbeitsgemeinschaften) und Thomas Hanser (KV Calw).

Bundesparteitag: Wichtige Signale aus Erfurt

Am 24.-26.6. fand der Bundesparteitag in Erfurt statt. Angesichts der letzten Wahlergebnisse und der aktuellen innerparteilichen Diskussion wurde diesem Parteitag mit Spannung entgegengeschaut. Dieser Parteitag hat einige strittige Fragen geklärt und es wurden klare Entscheidungen gefällt.

Aus Baden-Württemberg sind wir mit 32 Delegierten angereist und haben uns in die Diskussionen eingebracht. Wir haben produktiv rund um den Krieg in der Ukraine und wie eine moderne Friedenspolitik aussehen muss debattiert, der entsprechende Leitantrag L03 wurde beschlossen. Als LINKE setzen wir hier ein klares Signal: Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine. Als Partei des Friedens und des Völkerrechts lehnen das massive Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung ab. Statt 100 Milliarden Euro in Rüstungskonzerne zu versenken wollen wir in gute Bildung und Gesundheit investieren.

Ebenfalls intensiv debattiert wurde der Umgang mit Sexismus in der Partei. Es gab u.a. eine sehr gute Diskussion im Frauen*/Flinta Plenum und es wurde der Antrag für eine Feministische Erneuerung angenommen. Wir führen diese Debatte im Landesverband weiter. Der Landesvorstand hat hierzu bereits Schulungen und ein Awareness Team beschlossen, das derzeit in Gründung ist. Die Debatte zur reproduktiven Gerechtigkeit und zur Feminisierung der Partei wollen wir weiter voranbringen.

Ebenfalls beschlossen wurde der Leitantrag 01 (Gemeinwohl vor Profit), der unser sozial-ökologisches Profil deutlich nachschärft. Das sind wichtige Signale, gerade in Zeiten explodierender Preise und einer sich verschärfenden Klimakrise. Wir stehen für den Ausbau des Nahverkehrs, für wirksame Entlastungen der Menschen bei den derzeit rasant steigenden Preisen, für das Festhalten am 1,5° Ziel. Unser Konzept für einen ökologischen Umbau würde hunderttausende neue und tariflich abgesicherte Jobs schaffen.

Neben den Leitanträgen und einer Reihe von Satzungsanträgen stand auch die Neuwahl des Parteivorstands an. Dieser wurde auf 26 Genossinnen und Genossen verkleinert. Wir gratulieren ganz herzlich Luigi Pantisano zu seiner Wahl und seinem hervorragenden Ergebnis – er bekam die meisten Stimmen auf der gemischten Liste. Wir bedanken uns auch für die Kandidaturen von Ellena Schumacher-Koelsch, Alexander Kauz und Jan Werner, die respektable Ergebnisse bekamen. Wir gratulieren Janine, Martin, Harald und Tobias und allen Gewählten im neuen Parteivorstand!

Nun gehen wir nach vorne und setzen diese Beschlüsse gemeinsam um. Die Preisexplosion setzt vielen Menschen zu und wird sich im Herbst verschärfen. Es braucht gerade jetzt eine starke LINKE, die klar uns konsequent an der Seite der Menschen steht und sich für Umverteilung einsetzt. 

Wir trauern um Claudia Moosmann

Claudia Moosmann

Wir waren zutiefst erschüttert als wir die Nachricht bekommen haben, dass unsere geliebte Genossin Claudia Moosmann am 25. Juni 2022 nach langem Kampf, von uns gegangen ist. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen. Mit ihr verlieren wir eine unglaublich starke, empathische und unermüdliche Kämpferin, sondern auch eine gute Freundin, die unsere Partei nicht nur lange Jahre kommunalpolitisch im Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen vertreten hat, sondern auch im Kreis- und Ortsvorstand sehr aktiv war. Bis zuletzt war es ihr persönlich sehr wichtig, dass die jüngeren Genoss:innen einen guten Anschluss in der Partei finden, sich wohlfühlen und bestmöglichst unterstützt werden.

Claudia hat sich vor Ort in vielen verschiedenen Vereinen mit voller Leidenschaft für soziale Gerechtigkeit engagiert. Sie hat wichtige Pionierarbeit geleistet in der Schutzgemeinschaft Filder als Mitglied der Lärmschutzkommission des Flughafen Stuttgarts und sie wirkte beim Aufbau des Frauenhauses auf den Fildern mit, indem bereits viele Frauen Asyl gefunden haben. Des Weiteren engagierte sie sich in der Aktion „Kein IC durch LE“, war eine der Initiator:innen der Gründung des Schwabenstreichs in Leinfelden gegen Stuttgart 21 und hat sich gewerkschaftlich eingesetzt. Bei der angetretenen OB-Wahl in Leinfelden-Echterdingen im Jahr 2017 ist ihr mit 11,32 % ein sensationeller Achtungserfolg gelungen.

Wir werden deinen tollen Charakter und dein Engagement für die Partei niemals vergessen. Ruhe in Frieden liebe Claudia.

Kreisverband Esslingen und Landesverband Baden-Württemberg

Mit dem Miethai auf Tour

Vom 18. bis 24. Juli werden wir mit unserem Miethai auf Tour gehen. Gemeinsam mit unseren Landessprecher:innen, unseren kommunalen Mandatsträger:innen und Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut und Jessica Tatti zeigen wir wie soziale Mietenpolitik geht. Für die Tour erstellen wir aktuell neue Flyer mit unseren Botschafter:innen für bezahlbares Wohnen.

Die genauen Termine geben wir zeitnah bekannt. Meldet euch gerne bei eurem Wahlkreisbüro oder unter mietenaufbruch@linke-bw.de, wenn ihr in dieser Woche ebenfalls einen Infostand, eine Kundgebung oder eine Aktion machen wollt. Die letzten Infos zur Tour und weitere Aktionsideen werden wir beim nächsten Kampagnenratstreffen am 12. Juli um 18 Uhr besprechen. Der Zoom-Link wird über den Kreisverteiler verschickt.

Mit dem 9-Euro-Ticket zur Landesfrauen*konferenz nach Karlsruhe

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Liebe Genossinnen*,

wir laden euch herzlich zur zweiten Landesfrauen*konferenz in der Karlsruher Jugendherberge am 30.-31. Juli ein.

Unsere erste Landesfrauen*konferenz hat im Februar 2020 kurz vor dem ersten Corona-Lockdown stattgefunden. In den vergangenen zwei Jahren hatten Frauen* in besonderer Weise mit den Corona-Lockdowns und der damit verbundenen Belastung zu kämpfen. Durch die Pandemie hat sich die Situation für viele Frauen* verschlechtert, sie erhöhte aber auch die Aufmerksamkeit für ungleiche Arbeits- und Lebensverhältnisse zwischen den Geschlechtern. Wir wollen deshalb mit euch unter dem Motto „Plötzlich systemrelevant? Feministische Wege aus der Krise“ auf unserer zweiten Landesfrauen*konferenz gemeinsam diskutieren, was die letzten beiden Jahre für uns als Frauen* bedeuten.

Die Konferenz findet in der Jugendherberge Karlsruhe statt. Der Teilnehmerinbeitrag beträgt 30 Euro für Normalverdienden und 10 Euro für Geringverdienende. Wir freuen uns über Soli-Beiträge von 50 Euro. Der Beitrag ist vor Ort zu entrichten.

Die Jugendherberge Karlsruhe lässt sich gut mit dem ÖPNV erreichen. Kommt gerne in Fahrgemeinschaften und nutzt das 9-Euro-Ticket.

Anmeldezeitraum verlängert! Anmeldung zur Konferenz bis 17. Juli unter lag-frauen@die-linke-bw.de.

Bitte gebt an ob ihr euch vegan/vegetarisch ernährt und ob ihr eine Kinderbetreuung benötigt.

Wir freuen uns auf eure Anmeldung!

Euer Orga-Team

Sahra Mirow, Lisa Neher und Claudia Kramer-Neudorfer

Programmvorschau: In zwei Workshop-Phasen werden am Samstag insgesamt sechs Workshops zu den Themen angeboten: Gewalt gegen Frauen, digitale Kompetenzen, feministische Kritik an der Ampel-Regierung, Gesundheit in der Krise, Wie werden wir unserem Anspruch einer feministischen Partei gerecht, Frauen und Frieden. Podiumsdiskussion: Frauen* und Wohnen. Am Sonntag begeben wir uns gemeinsam auf die Spurgen unserer Vorkämpferinnen im „Feminist History Walk“

Liebe Genossinnen und Genossen,

im September führt DIE LINKE einen Mitgliederentscheid zu der Frage durch, ob das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als verbindliche Forderung in unser Parteiprogramm aufgenommen werden soll. Im derzeit gültigen Parteiprogramm ist dies explizit offen gelassen. Dort werden bisher das Konzept einer sanktionsfreien Grundsicherung und das Konzept des BGE als LINKE Konzepte aufgeführt. Ob diese offene Formulierung zu Gunsten einer alleinigen Festlegung auf das BGE geändert werden soll, ist also eine bedeutsame Frage. Zur Vorbereitung des Mitgliederentscheids finden bundesweite (digitale) Regionalkonferenzen statt. Nach einer Einführung zum Hintergrund des Mitgliederentscheids, wird es je einen Input mit Pro- (Annika Nadja Schmidt) und Contra-Argumenten (Martin Günther) geben. Anschließend wird es ausführlich Zeit zur gemeinsamen Diskussion geben.

Wir freuen uns über zahlreiche Teilnahme.

Die Veranstaltung findet am Do, 7. Juli 2022, statt und dauert von 18 Uhr bis 21 Uhr.

Einwahldaten:

https://us02web.zoom.us/j/82413475036?pwd=VmY5Rk11WXpvRnJFSXhCaGhieVhRZz09

Meeting-ID: 824 1347 5036
Kenncode: 555038

«Die Linke im Futur»

Theodor Bergmann-Lectures 2022

Die diesjährigen Theodor Bergmann-Lectures sind diesen Gegenwartsherausforderungen der Linken gewidmet und wollen zugleich den Blick in die Zukunft richten: Welches sind die Konturen eines linken Zukunftsentwurfs? Und wie muss sich die Linke selbst verändern, um Schritte hin zur «anderen Gesellschaft» befördern zu können? Wie muss sie also aussehen, die «Linke im Futur».

Mit Frank Deppe, Gökay Akbulut, Ingar Solty, Christina Kaindl u.a.

10.07.2022, 10:00 - 17:00 Uhr, im Clara-Zetkin-Haus in Stuttgart Sillenbuch

Weitere Informationen und Anmeldung unter: «Die Linke im Futur» - Rosa-Luxemburg-Stiftung (rosalux.de)

MIETEN RUNTER. Kampagnen führen und gesellschaftliche Kämpfe für soziale Gerechtigkeit gewinnen! Zweitägiges Multiplikator*innen Seminar vom 16. bis 17. Juli in Karlsruhe

Gemeinsam mit der Campaignerin und Parteisekretärin der linken Schweizer Partei BastA! Franziska Stier werden wir die Grundlagen einer erfolgreichen Kampagnenplanung erlernen. Das Seminar richtet sich an Aktive aus den Kreisverbänden, die bereit sind ihr erlerntes Wissen ihr ihrer Region mit anderen Kreisverbänden zu teilen und gemeinsam mit ihrem und anderen Kreisverbänden Kampagnenpläne für die Kampagne MIETEN RUNTER. zu erstellen. Wir werden im Seminar lernen, wie eine erfolgreiche Kampagne aufgebaut ist, wie Ziele und Zeitpläne festgelegt, Gegner*innen und Verbündete identifiziert und Mitglieder und Sympathisant*innen aktiviert werden.

Achtung: Es gibt eine begrenzte Teilnehmer*innenzahl. Bitte meldet euch daher verbindlich bis 2. Juni mit Angabe eures Kreisverbands an und teilt uns bitte mit, ob ihr vegan oder vegetarisch esst. Da wir sicherstellen wollen, dass die vermittelten Inhalte in den Regionen weitergegeben werden und mit den Kreisverbänden Kampagnenpläne erstellt werden, könnt ihr euch auch gerne zu zweit oder dritt aus einer Region anmelden. Wenn ihr als Team teilnehmen wollt, gebt das bitte bei der Anmeldung an. Bitte gebt außerdem an, ob ihr eine Übernachtung in Karlsruhe benötigt.

Anmeldung unter: lisa.neher@die-linke-bw.de bis 2. Juni

Wann? Samstag 16. bis Sonntag 17. Juli, ab 10 Uhr

Wo? Karlsruhe, LINKE Büro, Schützenstraße 46, 76137 Karlsruhe.