In der ersten Stunde hat sich der Vorstand mit unserem neuen Parteivorsitzenden Luigi Pantisano ausgetauscht. Im Zentrum stand dabei die Frage, wie wir uns als Partei stärker bei den Beschäftigten, insbesondere in der Automobilindustrie verankern und unsere Kontakte in die Gewerkschaften ausbauen können. Am 26.09. ruft der DGB bundesweit zu regionalen Großdemonstrationen auf. In Baden-Württemberg finden diese in Freiburg und Stuttgart statt. Wir werden uns an beiden Demonstrationen beteiligen und unsere Mitgliedschaft landesweit mobilisieren.

Im Anschluss gab es einen Bericht vom Widersetzen-Protest in Erfurt und der ersten Programmkonferenz zur Sozial-Ökologischen Transformation in Heilbronn. Die Konferenz war gut besucht, allerdings wollen wir zur kommenden Konferenz (am 07.11. zum Thema Frieden) mehr Neumitglieder erreichen. Die Ergebnisse der Konferenz werden als Borschüre veröffentlicht und der Bundesgeschäftsstelle für den Programmprozess zur Verfügung gestellt. Die Kreisverbände sind dazu aufgerufen, vor Ort ebenfalls Diskussionsformate rund um den Programmprozess zu initiieren. Informationen findet ihr auf www.programm.die-linke.de

Danach folgten weitere Berichte u.a. von Mersedeh Ghazaei aus dem Parteivorstand, bei dessen konstituierender Klausur insbesondere die Wahlen im Osten Thema waren. Sahra Mirow berichtete für die Landesgruppe. Es wird von ihr zum 11.09. – dem Tag der Wohnungslosen – eine Broschüre geben, die wir auch als Landesverband verbreiten wollen. Nicklas Kühnberger berichtete vom Landesausschuss. Die kommenden Termine des Landesausschusses sind am Sonntag 27.09. (digital) und Samstag 12.12. (Präsenz, Ort wird noch bekannt gegeben).Lisa Neher berichtete aus der Landesgeschäftsstelle. Es werden aktuell E-Mail-Adressen und Domains des Landesverbands überprüft und ggf. gelöscht. Kreisverbände sollen künftig max. zwei Domains zur Verfügung haben. E-Mail Adressen, die nicht aktiv sind, werden kontaktiert und gelöscht. Daniel Kraut berichtete vom bundesweiten IT-Ratschlag und der LAG digitale Linke. Die LAG plant ein landesweites IT-Mapping mit einer Abfrage der Kreisverbände. Renate Angstmann-Koch berichtet für die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Hinweis auf die Gewerkschaftskonferenz am 9-10. Oktober in Freiburg: https://bw.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/76G8U/regionalkonferenz-gewerkschaftliche-erneuerung-2026 und auf die Jubiläumsfeier 30 Jahre Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg am 14.11. ab 16 Uhr im Württembergischen Kunstverein in Stuttgart. Nils Wagner berichtete von der Linksjugend Solid. Außerdem berichteten die AG Migrantische Vernetzung und die AG ländlicher Raum aus dem Landesvorstand und die Landeskommission politische Bildung. Die Kommission politische Bildung organisiert das Sommercamp (Einladung ging an jedes Mitglied) und gemeinsam mit dem LV Hessen eine mehrteilige Ausbildungsreihe (Bildungsoffensive) für Genoss*innen, die Verantwortung in der Partei übernehmen wollen. 

Auf der Landesvorstandssitzung konstituierte sich weiterhin die AG Kommunalkonferenz, um im Herbst eine Kommunalkonferenz durchzuführen und die AG Listenaufstellung, die ein Konzept zur Aufstellung von künftigen Landeslisten erarbeitet.

Der Landesvorstand hat die Rahmendaten für den Landesparteitag im September 2027 beschlossen. Der Parteitag soll vom 24.-26.09.2027 stattfinden, es wird dort u.a. turnusmäßig der Landesvorstand gewählt, außerdem wird der Landesvorstand dem Parteitag ein Fahrplan zur Kommunalwahl 2029 vorgelegen, um eine frühzeitige Vorbereitung der Kommunalwahlen sicherzustellen.

Der Landesvorstand diskutierte einen Antrag der Landesschiedskommission zur Einrichtung von Schlichtungskommissionen. Es hat sich eine kleine Arbeitsgruppe gefunden, die bis zur nächsten Vorstandssitzung ein Konzept vorlegen wird.

Außerdem hat der Landesvorstand beschlossen ein neues Büro in Bruchsal anzumieten, die Kosten werden vom KV Karlsruhe, Marcel Bauer (MdB) und dem Landesverband getragen. Der Landesverband beteiligt sich mit 150 Euro. Außerdem werden in Heilbronn und Karlsruhe neue Büros angemietet und die alten Büros gekündigt. Zudem hat der Landesvorstand der Anmietung eines Lagerraums im KV Calw-Freudenstadt zugestimmt, der durch den Kreisverband finanziert wird.

Ausführlicher Bericht der AG Ländlicher Raum zum aktuellen Stand der Landesvorstandstour durch die Kreisverbände. 9 Termine stehen fest, 18 Kreisverbände haben sich bisher zurückgemeldet. Es gibt einen Leitfaden und eine Präsentation/ Handout für die Gespräche.

Weitere Berichte zur AG antifaschistische Strategie, Mitgliederbetreuung, Neumitgliedertreffen und Die Linke hilft. Der Parteirat tagt eine Woche nach dem Bundesparteitag.

Der Landesverband beteiligt sich an den bundesweiten „Es reicht“- Sozialprotesten in verschiedenen Städten. Bisher sind in folgenden Städten Aktionen geplant oder haben bereits stattgefunden: Schwetzingen, Tübingen, Lörrach, Freiburg, Karlsruhe, Heidelberg, Stuttgart. Weitere in sind in Planung. Als Landesverband rufen wir zu der Kundgebung des KV Stuttgart gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und weiteren Gruppen in Stuttgart am 29.06. um 18 Uhr auf den Schlossplatz auf und machen dazu Öffentlichkeitsarbeit. Um die weiteren Aktivitäten im Landesverband ebenfalls bewerben zu können, rufen wir die Kreisverbände dazu auf, ihre Termine der LGS zu nennen. Zu den bundesweiten Informationen: https://www.die-linke.de/mitmachen/kampagnen/es-reicht-das-leben-bezahlbar-machen/

Die Vorbesprechung der Delegierten für den Bundesparteitag wird verschoben, da es gleichzeitig auch zwei Vorbesprechungen der Bundesgeschäftsstelle gibt. Der neue Termin wird den Delegierten noch bekannt gegeben. Der Landesvorstand hat die Unterstützung von einigen Änderungsanträge für den Bundesparteitag beschlossen. 

Der Landesausschuss tagt am 05.07. digital. Auf der Sitzung wird die AG Aufstellung Landesliste konstituiert. Aufgabe der AG ist es, ein Vorschlag für ein Verfahren für künftige Landeslistenaufstellungen zu formulieren, der in Landesvorstand und Landesausschuss diskutiert wird. Ziel ist die Formulierung eines Antrags an den Landesparteitag im Herbst 2027. Der Landesvorstand hat folgende Zusammensetzung beschlossen: 4 Mitglieder aus dem Landesvorstand, 4 Mitglieder aus dem Präsidium Landesausschuss, 2 Mitglieder aus Solid, die auch Parteimitglieder sind. Die AG ist paritätisch zu besetzen.

Der Landesvorstand hatte nach dem Beschluss vom 05.05.26 zur finanziellen Unterstützung von Kreisverbänden bei der Beteiligung an den Widersetzenbündnissen viele Anfragen aus Kreisverbänden erhalten. Es wurde daher das Budget erhöht, um diese Anfragen decken zu können. Außerdem ist ein Drittel des Budgets für Busse vorgesehen, die Genoss*innen aus dem ländlichen Raum abholen können, sofern das vor Ort realisiert werden kann. 

Außerdem wurde der Finanzplan des Sommercamps beschlossen.

Berichte der Arbeitsgruppen: Der Landesvorstand hat auf seiner April Klausur eine Reihe von Arbeitsgruppen gebildet. Die AG Bildungsoffensive wird die Kommission politische Bildung wiederbeleben, um die Vorhaben des Leitantrags zu realisieren, das Sommercamp und eine Bildungsformat gemeinsam mit dem LV Hessen durchführen. Dazu wird eine erneute Abfrage der Bildungsbeauftragten stattfinden und ein Referent*innenpool soll aufgebaut werden. 

Die AG ländlicher Raum stellt erste Überlegungen zum Konzept „100 Aktionen in 100 Städten“ vor. Über die Hälfte der Menschen in Baden-Württemberg wohnt in Städten über 20.000 Einwohner*innen. In diesen 100 Städten wollen wir uns mit dauerhaften Aktivitäten und dem Aufbau von Aktivenstrukturen verankern. Dazu plan der Landesvorstand eine Tour durch alle Kreisvorstände. 

Die AG Landespolitik hat sich zum Ziel gesetzt Die Linke als landespolitischen Akteur zu stärken und die Landesregierung fortlaufend kritisch zu begleiten. Ziel ist es außerdem eine Netzwerk mit Gewerkschaften und Verbänden für eine schlagkräftige außerparlamentarische Opposition aufzubauen. Die Kundgebung am 09.05. ist dazu einer erster Auftakt.

Die AG Mitgliederbetreuung hat sich zum Ziel gesetzt, die Mitgliederbeauftragen aller Kreisverbände zu vernetzen und einen Tag der Mitgliederbeauftragten auf Landesebene zu realisieren. Des Weiteren sollen Materialien für die Mitgliederarbeit erstellt werden.

Die AG Antifa hat Kontakt zur LAG Antifaschismus aufgebaut und möchte die LAG stärken. Außerdem hat die AG einen Antrag an den Bundesparteitag zu bundesweiten antifaschistischen Kampagnenarbeit verfasst. 

Erste Treffen der AG Mietenkampagne, der AG Linke hilft und der AG Wehrpflicht stehen erst an. Des Weiteren läuft eine stärkere Vernetzung mit dem Kompofo und den kommunalpolitischen Mandatsträger*innen an. Zudem hat sich eine Gruppe gefunden, die zwei landesweite Neumitgliedertreffen im Jahr vorbereiten. 

Am 9. Mai, 14 Uhr, ruft der Landesverband zu der Kundgebung „Sozial. Solidarisch. Unteilbar. Gegen Kürzungs- und Spaltungsruck.“ in Stuttgart auf. Der angemeldete Ort am Schlossplatz muss voraussichtlich geändert werden (Update: die Kundgebung findet am Rotebühlplatz statt). Wir sind im guten Kontakt mit der PRÜFdemo und der Liegenddemo, die vor und nach unserer Kundgebung stattfindet und rufen jeweils gegenseitig zur Teilnahme auf. Jetzt muss noch mal gut in die Kreisverbände mobilisiert, gemeinsame Anreisen für Freitag organisiert und kommuniziert werden.

Der Landesvorstand stimmt zu, einen Raum in Ravensburg vorerst bis Ende 2026 anzumieten. Der KV Ravensburg finanziert den Raum selbständig.

Außerdem stimmt der Landesvorstand der Benennung einer Landessenior*innenbeauftragten analog zum Inklusions-, Migrations-, Queer- und der Frauenbeauftragten zu. Die LAG 60+links kann dazu eine Person bestimmen, die vom Landesvorstand bestätigt werden kann.

Anschließend folgte eine Aussprache zur ersten Tagung des 10. Landesparteitags, bei der die Menge an Dringlichkeitsanträgen kritisch diskutiert wurde, da sich dadurch ein Demokratiedefizit ergibt. Parteitage sind Orte der Beschlüsse, die Debatten sollten vorab in den Kreisverbänden geführt werden. Die Antragsfristen sind dafür da, um die Zeit für diese Debatten zu ermöglichen. 

Seit Ende März läuft eine Mitgliederumfrage, mit dem Ziel die 10.800 Mitglieder besser kennenzulernen und gezielter in das Parteileben einbinden zu können. Bisher haben erst rund 800 Genoss*innen an der Umfrage teilgenommen. Erste Ergebnisse wurden vorgestellt und dazu aufgerufen, die Umfrage weiter zu verbreiten. Die Ergebnisse der Umfrage ist insbesondere für die Kreisverbände von Nutzen, die über Zetkin direkt damit arbeiten können. Link zur Umfrage: https://app.zetkin.die-linke.de/o/10/surveys/4021 Link für Kreisvorstände für Zetkin Schulungen: https://www.zetkin.die-linke.de/o/2/campaigns/271

Der Landesvorstand unterstützt eine Reihe von Anträgen auf dem Bundesparteitag. Die Abstimmung wurde auf ein Umlaufverfahren vertagt.

Der Landesvorstand wird eine Veranstaltungsreihe zum Themenkomplex SWANA (Südwestasien und Nordafrika) machen. Ein Konzept wird ausgearbeitet. 

Zwei Termine am 04.07.: Außerdem wurde beschlossen dass der Landesvorstand zu den Widersetzen Protesten am 04.07. nach Erfurt aufruft und Anfahrten finanziell unterstützt. Kreisverbände sollen sich dazu per Mail an den Landesvorstand wenden. Gleichzeitig zum Widersetzen findet am 04.07. die erste landesweite Programmkonferenz in Heilbronn zu dem Thema Sozial-Ökologische Transformation mit einem Fokus auf die Transformation der Automobilindustrie statt. Die Konferenz ist Teil des bundesweiten Debattenprozesses rund um die Erneuerung des Erfurter Programms.

Neben der Beratung der Änderungsanträge zum Antrag des Landesvorstands an den Landesparteitag standen einige Finanzanträge, die Erweiterung der ständigen Gäste mit beratender Stimme im Landesvorstand und die Empfehlung der Kandidaturen für den Parteivorstand auf der Tagesordnung.

Der Landesvorstand unterstützt die Kandidatur von Luigi Pantisano als Parteivorsitzender. Luigi stellte auf der Landesvorstandssitzung seine Motivation und sein Programm als künftiger Parteivorsitzender dar. Der Landesvorstand lädt Luigi zur Delegiertenvorbesprechung für den Landesparteitag ein und schlägt einen festgesetzten Redebeitrag von Luigi zu Beginn der Generaldebatte auf dem Landesparteitag vor. 

Anschließend stellte Mersedeh Ghazaei ihre Kandidatur für den erweiterten Parteivorstand für die BAG Migrantische Linke/Linkskanax vor. Der Landesvorstand begrüßt diese Kandidatur ausdrücklich.

Außerdem wurden folgende Finanzanträge beschlossen: Die Gedenkstättenfahrt des KV Esslingen wird mit bis zu 50 Prozent der offenen Kosten unterstützt, außerdem wird ein antifaschistisches Organizing-Seminar mit bis zu 50 Prozent der Kosten unterstützt. Zudem wurde beschlossen, dass das landesweite Budget der Linksjugend verdoppelt wird und der Landesverband zusätzlich eine Minijob-Stelle für die Linksjugend finanziert.

Schließlich wurde die Erweiterung der ständigen Gäste mit beratender Stimme im Landesvorstand beschlossen: Das Kommunalpolitische Forum (Kompofo) soll künftig mit den Vorsitzenden im Landesvorstand mit beratender Stimme vertreten sein, außerdem kann der SDS zwei Vertreter*innen auf einer landesweiten Versammlung aller Mitglieder wählen, die sie als Gäste mit beratender Stimme in den Landesvorstand entsenden können.

Zum Schluss diskutierte der Landesvorstand die Antragslage und die Änderungsanträge zum Antrag P01. Der Landesvorstand übernimmt dabei folgende Änderungsanträge: ÄA9, ÄA11, ÄA13, ÄA16, ÄA17, ÄA18, ÄA19, ÄA21, ÄA22, ÄA23 und geht zu einer Reihe weitere Änderungsanträge mit den Antragsteller*innen für Teilübernahmen ins Gespräch.

In der Klausur wurden sieben Themen- und Handlungsfelder intensiv diskutiert, aus denen sich zur weiteren Ausarbeitung Arbeitsgruppen gebildet haben. Diese Themenfelder sind:

• Stärkung der Linken als Partei der Mieter*innen
• Stärkung „Ländle“: Etablierung von Parteistrukturen in der Fläche/ im ländlichen Raum
• Bildungsoffensive mit Angeboten für Neumitglieder, Basismitglieder und Funktionsträger*innen
• Verankerung in migrantischen Communities
• Widerstand gegen die Wehrpflicht und Antifaschismus
• Verankerung in der Gewerkschaft ausbauen
• Die Linke hilft und Sozialsprechstunden ausbauen

Außerdem hat der Landesvorstand eine AG zur Überarbeitung der Geschäftsordnung des Landesvorstands und der allgemeinen Arbeitsweise gebildet. Des Weiteren wurden drei weitere Arbeitsgruppen zu den Themen: Landespolitik, Kommunalpolitik und Mitgliederarbeit gegründet. 

Im Anschluss an Berichte aus der Landesgruppe, des Landesausschusses, des Parteirats und der Rosa Luxemburg Stiftung wurden die Vorhaben des Landesvorstands diskutiert. In der Diskussion wurde insbesondere die zentrale Rolle des Kampfs gegen rechts und gegen die wachsende Faschisierung der Gesellschaft als Aktivitätsfeld der Partei betont und angeregt eine entsprechende bundesweite Kampagne ergänzend zur bundesweite Mietenkampagne auf den Weg zu bringen.

Auf der Tagesordnung standen u.a. die Programmdebatte, die Vorbereitung des Landesparteitags, der Austausch mit dem neu gegründeten Landesverband des Studierendenverbands SDS.

Zu Beginn der Sitzung haben wir die neue Regionalbetreuung aus der Bundesgeschäftsstelle Yasmin Maslinski begrüßt. Sie arbeitet in der BGS in der Abteilung Parteientwicklung und organisierende Mitgliederarbeit und wird ab sofort unsere Ansprechpartnerin auf Bundesebene sein. Sie berichtete von der bundesweiten Mietenkampagne, dem Stand der Programmdebatte und den Plänen zur Fortführung des Aufbauheld*innenprogramms.

Danach begrüßte der Landesvorstand den neu gewählten Landesvorstand des Studierendenverbands SDS. Nach einem Austausch über die Vorhaben des SDS wurde die weitere Zusammenarbeit und ein Treffen mit dem geschäftsführenden Landesvorstand besprochen.

Um den bundesweiten Programmprozess zu begleiten, hat der Landesvorstand drei Regionalkonferenzen zu den Themen sozial-ökologische Transformation (im Juni/ Juli 2026), Friedenssicherung, neue Blockkonfrontation und Europa (Oktober 2026) und solidarische Migrationsgesellschaft (Januar/Februar 2027). Die Konferenzen sollen sofern geeignete Räume gefunden werden in Heilbronn, Ulm und Freiburg stattfinden. Die übergreifenden Themen „In welchem Kapitalismus leben wir – und welchen Sozialismus wollen wir?“ und „Faschisierung und Rechtsruck“ werden zusätzlich auf dem Sommercamp mit Bildungsangeboten begleitet. Außerdem ruft der Landesverband die Kreisverbände dazu auf, sich am Programmprozess zu beteiligen, die digitalen Angebote der Bundesebene mit Watchpartys zu begleiten und eigene Angebote zu initiieren.

Es folgten Berichte der Rosa-Luxemburg-Stiftung, des Landesausschusses, der LAG Migrantische Linke/ Links*KANAX und der LAG Betrieb und Gewerkschaft. Sahra Mirow berichtete für die Landesgruppe zu den Themen im Bundestag.

Zur Vorbereitung der Klausur des Landesvorstand im April wurde ein erster Entwurf für ein Zeitplan bis Oktober 2027 vorgelegt und die beabsichtigte Gründung verschiedener AGen wie der AG ländlicher Raum besprochen. 

Für den Landesparteitag am 25.-26. April wurden die Arbeitsgremien, eine vorläufige Tagesordnung und der Delegiertenwahlkreis mit regionaler Verteilung besprochen bzw. beschlossen und das Antragsheft gesichtet. Die Beschlüsse sind auf der Webseite zum Landesparteitag abgebildet. 

Abschließend wurde zum Ostermarsch in Stuttgart und Mannheim aufgerufen. Wir wollen uns als Linke dort laut und sichtbar beteiligen.

Schließlich hat der Landesvorstand in einem geschlossenen Teil die Ausschreibung einer Stelle in Parteientwicklung und Kampagnenarbeit sowie die Entfristung der Stelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beschlossen. Die Stellenausschreibung findet sich hier: https://www.die-linke-bw.de/fileadmin/lv/stellenausschreibungen/Stellenausschreibung_Kampagne_und_Parteientwicklung.pdf

Die Sitzungstermine bis Dezember 2026 sind unter Termine auf der Webseite zu finden.

Der Landesvorstand beruft für den 25.-26. April 2026 einen Landesparteitag ein. 

Beginn am Samstag 25. April um 10 Uhr bis Samstag um 20 Uhr, Sonntag 26. April um 9:30 Uhr bis 15:30 Uhr. 

Ort: Schwabenlandhalle Fellbach, Guntram-Palm-Platz 1, 70734 Fellbach.

Vorläufige Tagesordnung:

1. Eröffnung und Konstituierung der 1. Tagung des 10. Landesparteitags
2. Rede der Landessprecher*innen
3. Rede der Spitzenkandidat*innen zur Landtagswahl
4. Generaldebatte und Aussprache zur Landtagswahl 2026
5. Grußworte
6. Wahl der Bundesparteitagsdelegierten
7. Antragsberatung
8. Schlusswort

Das Migrantische Plenum und das FLINTA* Plenum finden als unterbrechende Bestandteile des Landesparteitags statt. Das FLINTA*plenum wird von der LAG Frauen* einberufen, das migrantische Plenum wird von der LAG migrantische Linke/ Linkskanax einberufen. Parallel zu den beiden Plena finden solidarische Ally/ Unterstützer*innen Plena statt.

Antragsfristen:

• Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung: 27. Februar 2026
• reguläre Anträge an den Landesparteitag: 13. März 2026
• Änderungsanträge zu eingereichten Anträgen: 10. April 2026

Fristgerechte Einreichung per Mail an antragskommission@dielinke-bw.de

Bewerbungsfrist:

Bewerbungen für die Wahl der Bundesparteitagsdelegierten für das Antragsheft bis 27. März 2026 schriftlich an die Landesgeschäftsstelle (max. 2000 Zeichen inkl. Leerzeichen, plus Foto).

Delegierte:

Delegiertenschlüssel der 33 Kreisverbände gemäß Anhang: Der Schlüssel zur Verteilung der 200 Delegierte auf die 33 Kreisverbände ist gemäß Landessatzung im Divisorenverfahren nach Adams bestimmt worden. Grundlage sind die Zahlen der Mitglieder in den Kreisverbänden zum 1.1. des laufenden Kalenderjahres. 

Delegierte der Linksjugend: 10 Delegierte gemäß Satzung.

Die Delegierten sind 4 Wochen vorher, d.h. bis zum 27.03.2026, der Landesgeschäftsstelle schriftlich per Mail zu melden.

Mitglieder, die als Gäste teilnehmen wollen, registrieren sich vorab über Zetkin bis spätestens 10.04.2026.

Die Bildungsmesse didacta findet vom 11.-15. Februar 2025 wenige Tage vor der Bundestagswahl unter dem Motto „Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie“ statt. Unter den Ausstellern befindet sich die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei AfD. Wir fordern wie zahlreiche Gruppen und Organisationen - darunter die Gewerkschaften GEW und ver.di, die Landesschülervertretungen, der Bundeselternbeirat, Greenpeace, der Verband Bildung und Erziehung, die Kindernothilfe und viele weitere - , dass die Messe Stuttgart und der didacta Verband der AfD keine Bühne als Hauptaussteller auf der weltgrößten Bildungsmesse in Stuttgart geben darf.

Die AfD ist keine demokratische Partei. Sie darf nicht normalisiert werden. Ihre Bildungspolitik ist mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar. Sie exkludiert, diskriminiert, ist nationalistisch und rassistisch. Die AfD bezeichnet Inklusion als Ideologie und fordert „homogene Lerngruppen“. Kinder mit Behinderung und Migrant*innen sollen separat unterrichtet werden. Probleme in der Bildungspolitik führt die AfD ausschließlich auf Migration zurück. Die AfD Baden-Württemberg lehnt die Leitperspektive einer „Bildung für Akzeptanz von Toleranz und Vielfalt“ und damit den Respekt, die gegenseitige Achtung und Wertschätzung von Verschiedenheit ab. Geschlechtergerechte Sprache will die AfD verbieten. Familienpolitik ist für die AfD Bevölkerungspolitik mit dem Ziel den „Trend zur Selbstabschaffung“ zu verhindern. Sie ist dabei unverhohlen frauenfeindlich und rassistisch. Die AfD ist eine Gefahr für Migrant*innen, für Menschen mit Behinderung, für Frauen und für Queers, für alle Minderheiten. Sie ist damit eine Gefahr für die Demokratie und für die Mehrheit in diesem Land. Demokratie und Bildung sind mit der AfD nicht zu machen.

Wir unterstützen daher den vielfältigen Protest gegen die AfD auf der didacta in Stuttgart.

Warum beteiligen wir uns an der Messe?

Es ist das erste Mal, dass Parteien auf der Bildungsmesse didacta ausstellen. Am Freitag 7. Februar 2025 wurde klar, dass die didacta mit der AfD als Hauptaussteller stattfinden wird und die Messe Stuttgart nicht bereit ist, gegen die AfD vorzugehen. Wir haben daraufhin als Landesverband entschieden selbst mit einem Messestand in Halle 7 präsent zu sein.

Wir überlassen den Raum nicht den Rechten – nicht auf der Straße, nicht in den Parlamenten und auch nicht auf der didacta. Nur mit unserer Präsenz können wir andere Inhalte setzen. Bildung darf nicht den Rechten überlassen werden.

Es wäre ein fatales Signal für alle, die heute schon im Bildungssystem unter die Räder kommen und durch die Politik der AfD bedroht werden, wenn die AfD als einzige im Bundestag vertretene Partei neben den baden-württembergischen Regierungsparteien Grüne und CDU auf der größten Bildungsmesse vertreten wäre.

Wir werden auf der didacta 2025 zeigen, dass es eine solidarische Alternative zu der aktuellen Bildungspolitik, dem viergliedrigen Schulsystem, zum Personalmangel an Kitas und Schulen und Haushaltskürzungen in der Demokratiebildung gibt und mit den Messegeästen – den Expert*innen im Bildungswesen – darüber ins Gespräch zu kommen.

Die Linke Baden-Württemberg fordert:

Die türkische Offensive muss umgehend gestoppt werden!

Wir fordern die Bundes­regierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit ihr enger Verbündeter Erdogan den Krieg gegen die Kurd:innen in Syrien beendet.

Die Bundesregierung muss umgehend ein Waffenembargo gegen die Türkei verhän­gen. Darüber hinaus muss sie die Selbstverwaltung unterstützen und humanitäre Hilfe leisten.

In den Gesprächen über die Zukunft Syriens sollte nicht mehr über die Kurd:innen geredet werden, sondern mit ihnen. Zudem muss die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung hierzulande beendet werden.

Nach Deutschland geflüchtete Menschen aus Syrien dürfen nicht dorthin zurück abgeschoben und es darf auch kein Aufnahmestopp gegen syrische Flüchtlinge verhängt werden. Das gebieten Menschenrechte und Humanität.

Weiter müssen die Angriffe Israels auf Syrien sofort gestoppt und die Besetzung weiter Gebiete bei den Golanhöhen durch die israelische Armee sofort beendet werden. Statt mit deutschen Waffenlieferungen an Israel die Region immer weiter zu destabilisieren, muss die Bundesregierung diese sofort einstellen und stattdessen eine Politik der Deseskalation betreiben und für Syrien humanitäre und Wieder­aufbau­­hilfe zur Verfügung stellen.

Empfehlung für die Spitzenkandidaturen: Der Landesverband wählt am 21. Dezember die Landesliste für die Bundestagswahl im Februar 2025. Der Landesvorstand schlägt der Versammlung ein Spitzentrio für die ersten drei Plätze vor. Der Landesvorstand spricht sich dafür aus mit Landessprecherin Sahra Mirow auf Platz 1, Luigi Pantisano auf Platz 2 und Gökay Akbulut auf Platz 3 in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Der Tagesordnungspunkt wurde von Kathleen Kamprath und Elwis Capece moderiert. Pressemitteilung: https://www.die-linke-bw.de/presse/presse/presse/die-linke-baden-wuerttemberg-waehlt-am-21-dezember-die-landesliste-zur-bundestagwahl/

Vorbereitungen Bundestagswahlkampf: Lisa Neher berichtet über den Stand der Wahlkreiskandidaturen im Land und der geplanten Wahlmaterialien. Die Wahlkreise wählen ihre Kandidat*innen noch im Dezember. Materialien werden bis zur zweiten Kalenderwoche in den Verteilzentren angeliefert. Das Bundestagswahlprogramm wird auf einem Sonderparteitag am 18. Januar in Berlin beschlossen. Der Entwurf zum Wahlprogramm wird ab Mitte Dezember vorliegen. Ende Dezember berät sich der Landesvorstand über das Programm. Alexander Kauz ergänzt mit einem Bericht aus dem Parteivorstand die thematische Schwerpunktsetzungen und die Wahlstrategie. Die Linke geht mit der klaren Botschaft in den Wahlkampf, dass wir uns für ein besseres Leben der Mehrheit der Menschen einsetzen und uns dafür mit den Reichen und Mächtigen im Land anlegen. Frieden schaffen ohne Waffen: Der Landesvorstand diskutiert die Wahlstrategie und beschließt einstimmig, den Antrag „Butter statt Kanonen“ aus dem Landesverband NRW zu unterstützen.

Jahresplanung: Der Landesvorstand hat folgenden Sitzungskalender beschlossen:

1.2.2025 Landesvorstand digital
15./16.3.2025 Landesvorstand (Klausur)
24.5.2025 Landesvorstand Präsenz
28.6.2025 Landesvorstand digital
26.7.2025 Landesvorstand Präsenz
20.9.2025 Landesvorstand Präsenz

Weitere Termine: Digitaler Neujahrsempfang am 23. Januar 2025 um 19 Uhr, Eintägiger Parteitag im April zur Auswertung der Bundestagswahl, 26. Juli 2025 Jahresempfang/Sommerfest, dreitätiger Parteitag vom 17.-19. Oktober 2025 (u.a. Wahl des Landesvorstands, Verabschiedung des Landtagwahlprogramms)

Mieten runter: Sahra Mirow berichtet über die Kampagne. Die Kampagne Mieten runter wird in den Bundestagswahlkampf integriert. Bezahlbare Mieten wird ein thematischer Schwerpunkt der Bundestagskampagne. Dazu passt unser Volksantrag perfekt. Der Volksantrag ist ein guter Gesprächsöffner. Wir machen deutlich, dass wir uns nicht nur während den Wahlen um die Belange der Menschen kümmern. Das Papier von Bernd Riexinger zur Fortführung der Kampagne nach dem Bundestagswahlkampf wird beim nächsten Mieten Runter Aktiventreffen diskutiert.

Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl 2025

Samstag, 21. Dezember 2024, Einlass ab 9:30 Uhr, Beginn 10.30 h, Filderhalle, Bahnhofstr. 61, 70771 Leinfelden-Echterdingen.
Tagesordnung (Vorschlag)
1. Begrüßung
2. Konstituierung: Wahl der Versammlungsleitung, Mandatsprüfung, Wahlkommission, Schriftführung, Vertrauensleute,
eidesstattlich Versichernde
3. Beschluss über die Größe der Landesliste
4. Feststellung zur Wahlordnung
5. Bericht der Mandatsprüfung
6. Vorstellung und Wahl der Landesliste, Plätze 1-8 in Einzelwahl
7. Vorstellung und Wahl der Landesliste, weitere Plätze
8. Gesamtabstimmung über die Landesliste
9. Abschluss der Versammlung

Zur Information: Stimmberechtigt sind die Vertreter:innen, die eigens für diese Versammlung in den Kreisverbänden nach Bundeswahlgesetz gewählt sind. Die Vertreter*innen müssen 18 Jahre alt sein und in Baden-Württemberg das Wahlrecht haben.

Wir widersetzen uns heute und auch in Zukunft der rechtsextremen Umtrieben in Baden-Württemberg. Wir stehen als Linke an der Seite von Thomas und allen Antifaschist*innen im Land, die sich den Faschisten in den Weg stellen.

Die Linke Baden-Württemberg

Landessprecherin Sahra Mirow stellte den Leitantrag zum Bundesparteitag (18.-20.10.24 in Halle) und seine Genese vor. Darüber hinaus beriet der Landesvorstand über die weiteren Anträge. Eine landesweite Delegiertenvorbesprechung ist für den 12.10.24 geplant (online). Der Landesvorstand unterstützt die Kandidatur von Alexander Kauz als Mitglied für den Parteivorstand.

Zur Vorbereitung der Listenaufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl am 15.03.2025 stellte Landessprecher Elwis Capece im Namen des geschäftsführenden Landesvorstands ein Verfahren vor. Der Landesvorstand wird auf der Sitzung am 30.11.24 über einen Personalvorschlag für die Spitzenkandidaturen der Landesliste beraten. Personen, die auf den vorderen Plätze kandidieren möchten, melden sich bitte bis Ende Oktober über die Landesgeschäftsstelle beim geschäftsführenden Landesvorstand. Landesschatzmeisterin Kathleen Kamprath wird den Prozess moderieren.

Im Anschluss folgte ein Bericht von Gökay Akbulut aus dem Bundestag. Ein Bericht aus dem Bundesausschuss von Johannes Schmidt lag schriftlich vor. Außerdem berichtete die Rosa Luxemburg Stiftung über die Jahresplanung 2025. Kim Sophie Bohnen berichtete über die konstituierende Sitzung der Landeskommission für politische Bildung. Der Landesvorstand bestätigte die neuen Mitglieder der Landeskommission in ihrer Arbeit. Es folgten Berichte aus den Landesarbeitsgemeinschaften. Die LAG Frieden veranstaltet am 30.11.24 den alljährlichen Friedensratschlag in der Landesgeschäftsstelle.

Der Landesvorstand begrüßt die Ablehnung der Ukraine-Resolution vom 19.09.2024 im Europaparlament von Özlem Demirel und zeigt sich enttäuscht über das uneinheitliche Abstimmungsverhalten. Der Landesvorstand sucht das Gespräch mit den drei Europaabgeordneten und erinnert an die Möglichkeit im Europaparlament, Abstimmungen im Nachhinein zu korrigieren.

Kim Sophie Bohnen, Amelie Vollmer und René van der Winkel berichten von der Landesvorstands-AG „Mehr werden“. Am 28.9.2024 findet ein Neumitgliedertreffen statt, das die AG organisiert hat. Die Unterstützungsgruppen aus dem Kommunal- und Europawahlkampf sollen fortgesetzt werden. Es wird zu einem Arbeitsgruppentreffen nach dem Bundesparteitag eingeladen, bei dem Arbeitsweise und Strategie zur Mitgliedergewinnung und –bindung beraten wird.

Sahra Mirow und Lisa Neher stellen den aktuellen Stand der Kampagne „Mieten runter“ und die Verknüpfung mit dem „Plan 25“ vor. Die Gesprächsoffensive zum Vorwahlkampf zur Bundestagswahl und zum Parteiaufbau wird mit dem Sammeln der Unterschriften für den Volksantrag „Mieten runter“ verbunden.

Bei der kommenden Landesvorstandssitzung am 26.10. (online) wird der vom Landesparteitag an den Landesvorstand und den Landesausschuss überwiesene Antrag der AKL beraten. Abschließend folgten Informationen zur flächendeckenden Einführung von „Zetkin“, einem Programm zur Mitgliederorganisation, das „Linksaktiv“ bis Ende des Jahres ablösen wird.

Nach einer Begrüßung der Landessprecherin Sahra Mirow stellte sich Robert Blättermann aus der Bundesgeschäftsstelle vor. Er betreut die Region Süd (Bayern und Baden-Württemberg) und erläuterte die neuen Bildungs- und Unterstützungsangebote im Rahmen der Aufbauheld:innen und im Zuge des Plan 25. Mit dem Plan 25 wollen wir uns bundesweit wieder als starke und handlungsfähige Linke Partei für die Bundestagswahl im Herbst 2025 aufstellen. Das Aufbauheld:innenprogramm soll Mitglieder in den Kreisverbänden befähigen in den Funktionen als Bildner:innen, Planer:innen und Aktivist:innen die Kreisverbände kampagnenfähig zu machen.

Danach folgten Berichte der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Linksjugend Solid und den Landesvorstands AGs „Mehr werden“ und „Bildung“. Die AG „Mehr werden“ trifft sich regelmäßig und bereitet eine Telefonaktion mit Zetkin vor, dabei soll mit allen Kreisvorständen ins Gespräch gegangen werden. Aktuell gibt es ein Team von ca. 5 Telefonierenden. Die AG Bildung trifft sich in den kommenden Tagen um erste Schritte zur die Bildung einer Landeskommission für politische Bildung zu besprechen.

Sahra Mirow und Lisa Neher berichten von der positiven Presseberichterstattung und dem gelungenen Auftakt des Volksantrags. Es wird eine Beschlussvorlage für weitere Aktivitäten rund um den Volksantrag diskutiert und abgestimmt. Demnach wird ein Plakat gedruckt, das zur Unterschrift zum Volksantrag aufruft und bei allen Infoständen präsent sein soll. Die Plakate werden allen Kreisverbänden über die Regionalbüros zur Verfügung gestellt. Am 1. Juni wird es einen landesweiten Aktionstag zum Volksantrag, bereits am 18.05. wird es einen Haustüraktionstag geben. Am 6. Juli findet in Stuttgart und am 13. Juli in Freiburg je ein Kampagnenworkshop statt. Michael Feindert telefoniert die Kreisverbände ab, damit es in jedem Kreisverband eine:n Verantwortlichen gibt und eine kontinuierliche Kampagnenarbeit sichergestellt ist.

Außerdem tauschte sich der Landesvorstand über den aktuellen Plakatierungsstand und damit einhergehende Probleme im Land aus. Eine flächendeckende Plakatierung ist für die Sichtbarkeit im ganzen Land zentral. Die Hohlkammerplakate können im Vergleich zu Papierplakate besser recycelt werden und weisen damit eine vergleichsweise gute Ökobilanz auf.

Der Parteitag am 22. Juni und im Oktober 2025 standen als letztes auf der Tagesordnung. Auf dem eintägigen Parteitag im Juni werden die Bundesparteitagsdelegierte, ein vakanter Platz im Landesvorstand und drei vakante Plätze in der Landesschiedskommission gewählt. Außerdem wurden weitere organisatorische Absprachen getroffen. Vom 17.-19. Oktober 2025 findet erstmals ein dreitätiger Parteitag statt. Am 19. Oktober, direkt im Anschluss, findet die Vertreter:innenversammlung zur Aufstellung der Liste für die Landtagswahl statt (Umlaufbeschluss vom 10.5.).   

Seit der Veröffentlichung der Correktiv Recherche im Januar sind Millionen Menschen in Deutschland gegen die menschenverachtenden Deportationspläne der AfD auf die Straße gegangen.

Wir sind Teil der Massenproteste gegen die AfD und den Rechtsruck in Deutschland. Wir beteiligen uns als Die Linke an den verschiedenen Demonstrationen und Kundgebungen in Baden-Württemberg. Wir sind in vielen Orten Teil von Bündnissen gegen Rechts, für Vielfalt und eine bunte und offene Gesellschaft. Häufig haben wir diese Bündnisse schon vor Jahren mitgegründet oder mitaufgebaut. Die Linke ist für antifaschistische und antirassistische Initiativen und Ortsgruppen ein langjähriger und verlässlicher Partner im Kampf gegen Rassismus und gegen Rechts. Ein Beispiel: Als Kommunalpolitiker:innen haben wir gemeinsam mit Seebrücke dazu beigetragen, dass viele Städte in Baden-Württemberg „Sichere Häfen“ sind. Wir verbinden die Bündnisarbeit mit einer glaubwürdigen Oppositionspolitik in den Kommunen und im Bund.

Wir sehen in den aktuellen Demonstrationen gegen die AfD die Chance bestehende Bündnisstrukturen gegen Rechts zu stärken und bringen uns in diese ein. Wir gehen in neue, breite Bündnisse mit Beteiligung der Regierungsparteien, wenn diese eine Lücke vor Ort schließen. Wir bringen uns aktiv in diese Bündnisse ein und nutzen unsere Beteiligung für Kritik an einer verfehlten Politik in Baden-Württemberg und im Bund und stärken damit linke Positionen. Diese Bündnisse dürfen kein Feigenblatt für die verantwortlichen Regierungsparteien werden. Die Politik auf Landes- und Bundesebene hat die soziale Schere weiter verschärft. Um die Demokratie zu stärken, braucht es mehr soziale Sicherheit durch Umverteilung. Landesweit sind wir Teil des Bündnisses „Für Demokratie und Grundrechte“, bei dem sich über 80 Organisationen, Verbände und Parteien beteiligen.

Unsere Aufgabe ist es, den Finger in die Wunde zu legen. Wir benennen die materielle Grundlage der Rechtsentwicklung: eine verfehlte Sozial- und Wirtschaftspolitik, Inflation und wachsende Unsicherheit bieten den Nährboden für den Aufstieg der AfD. Die Regierungsparteien müssen dafür die politische Verantwortung übernehmen. Wir kritisieren den deutlichen Rechtsruck aller Parteien.

Um nur einige Beispiele der letzten Wochen zu nennen: Mit der Verschärfung der Abschiebegesetzgebung („Rückführungsverbesserungsgesetz“), der Einführung von GEAS, der Diskussion um eine Bezahlkarte für Geflüchtete und dem Ausspielen von Menschen mit niedrigen Einkommen, Geflüchteten und Bürgergeldbezieher:innen, übernehmen sowohl die Parteien der Ampel als auch die CDU die Positionen der AfD und rücken damit das gesellschaftliche Klima insgesamt nach rechts. Die Linke ist die einzige Partei, die diesem Rechtsruck widerspricht und politisch konsequent dafür einsteht, dass Menschenrechte unteilbar sind.

In Baden-Württemberg wird dieser Rechtsruck der sogenannten Mitte besonders deutlich: Seit Jahren rangiert das grün-geführte Baden-Württemberg auf Platz 3 der Länder mit den meisten Abschiebungen. 2099 Menschen wurden 2023 aus Baden-Württemberg abgeschoben. Damit ist die Zahl laut Flüchtlingsrat im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Die Landesregierung bzw. deren Vertreter:innen bedienen auch mit dem Vorstoß, Gendersprache zu verbieten oder mit der Forderung nach der Kürzungen vom Bürgergeld, rechte Diskursstrategie. Rechte Positionen erstarken, wenn soziale Sicherheiten abgebaut werden und Mitbestimmung in der Arbeitswelt fehlt. Mehr Demokratie und soziale Sicherheit muss daher die Antwort auf den Rechtsruck sein: Von der Kommune bis in die Betriebe.

Die Kommunen sind ein zentraler Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts und gelebter Demokratie vor Ort. Spardruck und Sparpolitik zerstören unsere Kommunen. Wenn die Kommunen überlastet sind und ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können, haben Rechte leichtes Spiel. Konsequente Politik gegen Rechts braucht starke und lebendige Kommunen. Deshalb setzen wir uns für eine bessere Finanzierung der Kommunen ein. Ob im EU-Parlament, im Bundestag oder in den Kommunen selbst: Wir kämpfen für mehr Geld für die öffentliche Daseinsvorsorge.

Damit weder an der Bildung, am Frauenhaus, an der Geflüchtetenunterkunft oder am Freibad gespart werden muss, müssen die Kommunen endlich kostendeckend finanziert werden. Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt. Daher fordert Die Linke ein Sofortprogramm gegen den Aufstieg der AfD, das den wachsenden Zukunftsängste und Sorgen vor dem sozialen Abstieg den Nährboden entzieht:

https://www.die-linke.de/start/presse/detail/sofortprogramm-gegen-afd-aufstieg/

Landesvorstand Die Linke Baden-Württemberg, 16. März 2024

Sahra Mirow, Landessprecherin eröffnet die Sitzung und berichtet von den regelmäßigen Runden der Landessprecher:innen und einem Treffen der neuen Gruppenvorsitzenden im Bundestag Heidi Reichinnek und Sören Pellmann.

Daran schließen sich Berichte aus der Landesgeschäftsstelle, des Landesausschuss, des Bundesausschuss und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg an. Lisa Neher, Landesgeschäftsführerin berichtet von der bundesweiten Mitgliederentwicklung. Es gibt seit dem 3. Quartal 2023 viele Neueintritte. Baden-Württemberg verzeichnet eine positive Mitgliederentwicklung. Eine Herausforderung besteht darin, die neuen Mitglieder gut in die Parteiarbeit einzubinden. Dazu gibt es das Schulungsprogramm „Aufbauheld:innen“, es dient der Ausbildung von Aktiven und Kreisvorständen.

Der Landesausschuss findet am 06.04. in Stuttgart, in der AWO-Ost statt. Rudolf Bürgel stellt den Tagesablauf vor. Es ist die erste konstituierende Sitzung. Die Kreisverbände sind dazu aufgerufen, neue Delegierte zu wählen und diese in der Landesgeschäftsstelle zu melden. Mit dem Landesausschuss beginnt die Sammlung der Unterschriften für den Volksantrag Mieten runter. Im Anschluss an den Landesausschuss findet eine Kundgebung zur Kampagne Mieten runter statt.

Das Positionspapier: „Gemeinsam gegen Rechts –Solidarisch, sozial, stark in den Kommunen“ wurde einstimmig verabschiedet: https://www.die-linke-bw.de/partei/berichte/berichte/gemeinsam-gegen-rechts-solidarisch-sozial-stark-in-den-kommunen/

Bernd Riexinger stellt ein Strategiepapier für die Stärkung und Profilbildung des Landesverbands mit der Perspektive für einen Einzug in den Landtag 2026 vor. Daran schließt sich eine ausführliche Debatte an. Die Diskussion wird nach der Kommunal- und Europawahl fortgesetzt.

Sahra Mirow und Lisa Neher stellen die aktuelle Planung zum Volksantrag Mieten runter vor: Die Sammlung der Unterschriften beginnt am 06.04.. Binnen einem Jahr müssen ca. 40.000 Unterschriften gesammelt werden, damit der Antrag an den Landtag überreicht werden kann. Wir verbinden die erste Phase der Sammlung mit dem Kommunal- und Europawahlkampf und einer Tour mit unserem Miethai. Jede Unterschrift ist mit einem 1 zu 1 Gespräch verbunden, so erreichen wir die Menschen und können sie von unseren Position überzeugen. Unser Ziel bis zur Sommerpause: 10.000 Unterschriften!

Utz Mörbe berichtet von der ersten Landesinklusionskonferenz am 17.2. in Stuttgart. Die Konferenz war ein voller Erfolg, mit über 60 Teilnehmer:innen. Etwa die Hälfte waren keine Parteimitglieder. Die Konferenz soll in einer Broschüre dokumentiert werden.

Johannes Schmidt wurde von der LAG queer als Landesqueerbeauftragter vorgeschlagen und vom Landesvorstand einstimmig bestätigt. Johannes ist damit der erste Landesqueerbeauftragte des Landesverband.

Der Landesvorstand wählt die Mitglieder für den Landesausschuss. Außerdem wurde eine AG zur Vorbereitung des Landesparteitags gegründet.

Der Landesvorstand hat sich am 24.2.2024 zu einer Online Sitzung getroffen. Themen waren u.a. das Landesantidiskriminierungsgesetz, Aussprache zu Strategien gegen Rechts und der Kommunal- und Europawahlkampf. Außerdem wurden die neuen Mitarbeiter:innen des Landesverbands vorgestellt. Zenobya Mubarak ist seit Mitte Februar Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Florian Vollert arbeitet seit Anfang Februar ebenfalls für den Landesverband und koordiniert Wahlkampfaktivitäten, die Materialanlieferung und den Volksantrag.

Nach der Begrüßung der neuen Mitarbeiter:innen, informiert Lisa Neher, seit Januar Landesgeschäftsführerin der Linken Baden-Württemberg, über einige aktuelle Punkte:

• 8. März: Material zum Bestellen im Linke Shop. Mail mit Bestelllink ging an alle Kreisverbände.
• Aufruf für Artikel für die Landesinfo (Erscheinungsdatum Ende April), Redaktionsfrist 11. März, Mail mit allen Infos ging am 23.2. an alle Kreisverbände.
• Gründung der LAG Senior:innen. Aufruf von Andreas Reich bitte bekannt machen: „Ich bitte Euch, werbt in Euren Kreisverbänden, damit mindestens ein*e Senior*in von Euch sich dafür bereiterklären würde. Eure Bereitschaftserklärung bitte ich Euch an folgende E-Mail Adresse senden. Landesverband: info@die-linke-bw.de oder an mich privat: reich-remscheid@t-online.de. Für Nachfragen stehe ich unter meiner privaten E-Mail jederzeit zur Verfügung“ (Mail mit ausführlichem Aufruf ging am 8.2. alle Kreisverbände)

Aynur Karlikli berichtete vom Bündnis für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) für Baden-Württemberg. Sie vertritt uns seit zwei Jahren in dem Bündnis. Das Gesetz soll im Sommer im Landtag verabschiedet werden. Bisher hat nur Berlin ein eigenes LADG, es ergänzt das allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt auf Landesebene.

Luigi Pantisano berichtete vom Parteivorstand, der Wahl der neuen Gruppensprecher:innen im Bundestag und der Positionierung des PV im Kampf gegen Rechts. Die Positionierung des PV vom 27.1. kann hier aufgerufen werden: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2022-2024/detail-beschluesse-pv/unsere-alternative-heisst-solidaritaet/

Außerdem berichtet Luigi vom landesweiten Bündnis für Demokratie und Grundrechte, bei dem er uns bei einem ersten Treffen im Januar vertreten hat. Das Bündnis wurde von der SPD initiiert und umfasst insgesamt über 80 Gruppen, darunter auch viele linke Gruppen. Darauf folgte eine Aussprache zur Strategie gegen Rechts. Die Diskussion wird zeitnah verschriftlicht und als Positionierung den Kreisverbänden zur Verfügung gestellt.

Der Landesvorstand hat die Plakatmotive für den Kommunalwahlkampf verabschiedet. Die Plakate werden Anfang April an 12 Anlieferstellen ausgeliefert. Von dort erfolgt eine Feinverteilung an die Kreisverbände. Das wird vor Ort organisiert. Die Europa- und die Kommunalmaterialien werden getrennt voneinander angeliefert.

Für die Erstellung von Personenplakaten zur Kommunalwahl wird es einen Web-Editor geben.

Am 16. und 17. März finden Wahlkampfseminare für Kandidierende und Wahlkämpfer:innen in Stuttgart statt:

Wir bitten um eine Anmeldung bis 4. März – es gibt nur eine begrenzte Anzahl an Plätzen. Die Plätze werden nach der Reihenfolge der Anmeldung vergeben. Anmeldung unter lgs@die-linke-bw.de. Betreff: Wahlkampfschulung.

Wo? Die Seminare finden im Tagungsraum der Jugendherberge Stuttgart International, Haußmannstraße 27, 70188 Stuttgart statt.
Anfahrt vom Hauptbahnhof Stuttgart mit der U-Bahn Linie 15 bis Eugensplatz.

Samstag 16. März von 11-16:30 Uhr
Kandidierendentraining zur Kommunalwahl
Du kandidierst für die Linke und fragst dich: wie gehe ich auf Menschen zu und überzeuge sie von unseren Inhalten? Die Lokalzeitung möchte ein Statement von dir und auf dem Podium möchtest du unsere Kernbotschaften rüberbringen? Dann kannst du dich in diesem Tagesseminar ausprobieren und die letzte Aufregung abschütteln.

Der Ablauf sieht wie folgt aus:

1. Kommunalpolitische Leitlinien (Kernpunkte)
2. 1-zu-1-Gespräche auf der Straße, am Gartenzaun oder der Haustür
3. Kernbotschaften formulieren
4. Organisatorische Aspekte der Kandidatur (bei ausreichend Zeit)

Sonntag 17. März von 11 – 16:30 Uhr

Wahlkämpfe planen und gewinnen – Tagesseminar für Wahlkampfleitungen, Mitgliederbeauftragte und Aktive im Wahlkampf

Die Kommunal- und Europawahlen stehen an. Ein Berg an Aufgaben liegt vor uns und wir wollen mit vielen Menschen über linke Politik ins Gespräch kommen.
Aber wie organisiert und plant man das Ganze? Wie kann man den Wahlkampf gut in verschiedene Arbeitsbereiche aufteilen? Und – vor allem – wie kriegen wir so viele Genoss*innen wie möglich dazu mitzumachen, Spaß zu haben und die Linke in unseren Städten und Dörfern breiter zu verankern?
Mehrere Genoss*innen aus dem gleichen Kreisverband sind sehr gern gesehen. So lassen sich danach die Dinge besser umsetzen.

Das alles wollen wir im Tagesseminar besprechen:

1. Kernpunkte der Kommunalkampagne
2. Säulen der Wahlkampfleitung und Wahlkreisanalyse
3. Mitglieder einbinden und aktivieren (Schwerpunkt)
4. Wahlkampfkalender

Rudolf Bürgel stellt die Tagesordnung für den Landesausschuss am 6. April ab 10 Uhr in Stuttgart vor. Gleichzeitig zum Landesausschuss startet unser Volksantrag Mieten runter. Der Landesausschuss konstituiert sich neu, d.h. alle Kreisverbände müssen ihre Delegierten neu wählen. Jeder Kreisverband hat zwei Delegierte, diese sollten möglichst bis 18.3. an die Landesgeschäftsstelle gemeldet werden (lgs@die-linke-bw.de). Zu Beginn der Sitzung wird außerdem das Landesausschuss-Präsidium neu gewählt.

Abschließend berichteten die Arbeitsgruppen „Mehr werden“, „Politische Bildung“ und „Volksantrag“ vom aktuellen Stand der Arbeit.

Die AG Politische Bildung führt ein Online-Seminar „Vorstandsarbeit mit links“ durch. Das Seminar richtet sich an alle Mitglieder des Landesverbands und findet am 14.3. und 21.3. jeweils um 18:30 Uhr online statt. Der Einwahllink wurde bereits über den Kreisverteiler geschickt und kann bei der Landesgeschäftsstelle angefragt werden.