Erklärung des Landesvorstands.

Seit der Veröffentlichung der Correktiv Recherche im Januar sind Millionen Menschen in Deutschland gegen die menschenverachtenden Deportationspläne der AfD auf die Straße gegangen.

Wir sind Teil der Massenproteste gegen die AfD und den Rechtsruck in Deutschland. Wir beteiligen uns als Die Linke an den verschiedenen Demonstrationen und Kundgebungen in Baden-Württemberg. Wir sind in vielen Orten Teil von Bündnissen gegen Rechts, für Vielfalt und eine bunte und offene Gesellschaft. Häufig haben wir diese Bündnisse schon vor Jahren mitgegründet oder mitaufgebaut. Die Linke ist für antifaschistische und antirassistische Initiativen und Ortsgruppen ein langjähriger und verlässlicher Partner im Kampf gegen Rassismus und gegen Rechts. Ein Beispiel: Als Kommunalpolitiker:innen haben wir gemeinsam mit Seebrücke dazu beigetragen, dass viele Städte in Baden-Württemberg „Sichere Häfen“ sind. Wir verbinden die Bündnisarbeit mit einer glaubwürdigen Oppositionspolitik in den Kommunen und im Bund.

Wir sehen in den aktuellen Demonstrationen gegen die AfD die Chance bestehende Bündnisstrukturen gegen Rechts zu stärken und bringen uns in diese ein. Wir gehen in neue, breite Bündnisse mit Beteiligung der Regierungsparteien, wenn diese eine Lücke vor Ort schließen. Wir bringen uns aktiv in diese Bündnisse ein und nutzen unsere Beteiligung für Kritik an einer verfehlten Politik in Baden-Württemberg und im Bund und stärken damit linke Positionen. Diese Bündnisse dürfen kein Feigenblatt für die verantwortlichen Regierungsparteien werden. Die Politik auf Landes- und Bundesebene hat die soziale Schere weiter verschärft. Um die Demokratie zu stärken, braucht es mehr soziale Sicherheit durch Umverteilung. Landesweit sind wir Teil des Bündnisses „Für Demokratie und Grundrechte“, bei dem sich über 80 Organisationen, Verbände und Parteien beteiligen.

Unsere Aufgabe ist es, den Finger in die Wunde zu legen. Wir benennen die materielle Grundlage der Rechtsentwicklung: eine verfehlte Sozial- und Wirtschaftspolitik, Inflation und wachsende Unsicherheit bieten den Nährboden für den Aufstieg der AfD. Die Regierungsparteien müssen dafür die politische Verantwortung übernehmen. Wir kritisieren den deutlichen Rechtsruck aller Parteien.

Um nur einige Beispiele der letzten Wochen zu nennen: Mit der Verschärfung der Abschiebegesetzgebung („Rückführungsverbesserungsgesetz“), der Einführung von GEAS, der Diskussion um eine Bezahlkarte für Geflüchtete und dem Ausspielen von Menschen mit niedrigen Einkommen, Geflüchteten und Bürgergeldbezieher:innen, übernehmen sowohl die Parteien der Ampel als auch die CDU die Positionen der AfD und rücken damit das gesellschaftliche Klima insgesamt nach rechts. Die Linke ist die einzige Partei, die diesem Rechtsruck widerspricht und politisch konsequent dafür einsteht, dass Menschenrechte unteilbar sind.

In Baden-Württemberg wird dieser Rechtsruck der sogenannten Mitte besonders deutlich: Seit Jahren rangiert das grün-geführte Baden-Württemberg auf Platz 3 der Länder mit den meisten Abschiebungen. 2099 Menschen wurden 2023 aus Baden-Württemberg abgeschoben. Damit ist die Zahl laut Flüchtlingsrat im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Die Landesregierung bzw. deren Vertreter:innen bedienen auch mit dem Vorstoß, Gendersprache zu verbieten oder mit der Forderung nach der Kürzungen vom Bürgergeld, rechte Diskursstrategie. Rechte Positionen erstarken, wenn soziale Sicherheiten abgebaut werden und Mitbestimmung in der Arbeitswelt fehlt. Mehr Demokratie und soziale Sicherheit muss daher die Antwort auf den Rechtsruck sein: Von der Kommune bis in die Betriebe.

Die Kommunen sind ein zentraler Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts und gelebter Demokratie vor Ort. Spardruck und Sparpolitik zerstören unsere Kommunen. Wenn die Kommunen überlastet sind und ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können, haben Rechte leichtes Spiel. Konsequente Politik gegen Rechts braucht starke und lebendige Kommunen. Deshalb setzen wir uns für eine bessere Finanzierung der Kommunen ein. Ob im EU-Parlament, im Bundestag oder in den Kommunen selbst: Wir kämpfen für mehr Geld für die öffentliche Daseinsvorsorge.

Damit weder an der Bildung, am Frauenhaus, an der Geflüchtetenunterkunft oder am Freibad gespart werden muss, müssen die Kommunen endlich kostendeckend finanziert werden. Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt. Daher fordert Die Linke ein Sofortprogramm gegen den Aufstieg der AfD, das den wachsenden Zukunftsängste und Sorgen vor dem sozialen Abstieg den Nährboden entzieht:

https://www.die-linke.de/start/presse/detail/sofortprogramm-gegen-afd-aufstieg/

Landesvorstand Die Linke Baden-Württemberg, 16. März 2024